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Ernüchterung nach Maidan: Krieg, Folter, Willkür: Die vergessene Ukraine

2012 feierte die Ukraine die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land. Vier Jahre später ist von der einstigen Aufbruchsstimmung nichts mehr geblieben. Das Land wird zwischen Kiew und den Separatisten zerrissen. Und die stehen sich in nichts nach.

Ukraine: Das Bataillon Azow, das dem ukrainischen Verteidigungsministerium untersteht, veranstaltet Krawalle in Kiew

Ukraine: Das rechtsextremistische paramilitärische Bataillon Azow, das dem ukrainischen Verteidigungsministerium untersteht, veranstaltet Krawalle in Kiew

Prorussische Separatisten haben den Osten der fest im Griff, die wirtschaftliche Lage ist desolat und die humanitäre Situation im Land ist prekär: Wenn die ukrainische Nationalmannschaft am Sonntag auf den Rasen tritt und sich der deutschen Nationalelf stellt, wird ein vom Krieg zerrüttetes Land auf das Spielfeld im französischen Lille blicken.

Längst ist die Ukraine von den internationalen Titelblättern verschwunden. Doch die Situation im Land ist so kritisch wie selten zuvor. 

Die Wirtschaftsleistung der Ukraine sank seit 2014 um beinahe ein Drittel, so eine Schätzung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Das durchschnittliche Einkommen liegt bei 5230 Griwna, umgerechnet knapp 184 Euro.

Entlang der Grenze zwischen der von Kiew und den Separatisten kontrollierter Gebiete sind die Auswirkungen des seit zwei Jahren andauernden Konflikts besonders gravierend. Nach Informationen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sind seit April 2014 9.371 Menschen in der Ostukraine ums Leben gekommen, 21.532 wurden verletzt. 600.000 Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen. Die meisten von ihnen flüchteten nach Russland.

Beide Konfliktparteien foltern

Die Reisebeschränkungen, die von der ukrainischen Zentralregierung in Kiew im Januar 2015 eingeführt worden sind, erschweren die Versorgung der Bevölkerung in den Konfliktgebieten, unter anderem auch mit medizinischer Hilfe. Die Organisation "Human Rights Watch" spricht von verheerenden Konsequenzen, insbesondere für Patienten mit den Diagnosen Tuberkulose und HIV. Außerdem würden die Menschen daran gehindert, die Krisenregion zu verlassen.

Aus den Gebieten der selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk dringen immer wieder Berichte über von Kriegsgefangen an die Öffentlichkeit. 

Willkürliche Angriffe und Einsatz von Streumunition

Westlichen Medien, Behörden und NGOs, wird oft vorgeworfen auf dem prowestlichen Auge blind zu sein, doch zunehmend berichten sie auch über Verbrechen gegen die Menschenrechte, die von der Kiewer Zentralregierung verübt werden. Die Regierungstruppen hätten ebenso wie die Separatisten Gefangene misshandelt und gefoltert, berichtet etwa " ". 

Die Menschenrechtsorganisation wirft beiden Konfliktparteien Kriegsverbrechen vor. "Sie begingen willkürliche Angriffe, bei denen Zivilisten verletzt oder getötet worden sind, und setzten dabei auch Streumunition ein", heißt es im "World Report 2016". Bei den Angriffen seien auch Schulen, Krankenhäuser und dicht besiedelte Wohngebiete betroffen gewesen. Der zur Europameisterschaft gebaute Flughafen des Austragungsorts Donezk liegt mittlerweile in Trümmern.

Desillusion in Kiew

In herrscht nach der Maidan-Revolution Ernüchterung. In den staatlichen Strafverfolgungsorganen regiere ein weit verbreitetes Gefühl der Straflosigkeit, kritisiert der Europarat. Auch dem US-Menschenrechtsrat macht die Willkür in den Vollzugs- und Sicherheitsbehörden Sorge.

Auch bei den Ermittlungen zu der Gewalt während des Euromaidan gibt es keine Fortschritte. 100 Demonstranten und 13 Polizeibeamte sind damals ums Leben gekommen. Doch bis heute seien die verantwortlichen Beamten nicht zur Verantwortung gezogen worden, so der UN-Menschenrechtsrat in einem Bericht. 

Odessa-Gräueltaten bleiben unbestraft

Ungeklärt bleiben ebenso die Vorfälle von Odessa. Am 2. Mai 2014 zündeten ukrainische Nationalisten während einer Straßenschlacht ein Haus an, in dem sich 48 prorussische Aktivisten verbarrikadiert hatten. Sie alle starben. Der Europarat stellt Kiew ein vernichtendes Urteil aus. Die Behörden seien entweder nicht in der Lage oder einfach nicht Willens, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Dabei ist das Verbrechen gut dokumentiert. Zahlreiche Handyvideos hielten das grausame Geschehen fest. Aufnahmen zeigen, wie proukrainische Demonstranten weiter Jagd auf diejenigen machten, denen es gelang aus den Flammen zu entkommen.  

Ein Mann, der über eine Feuerleiter floh, wurde zurück ins brennende Haus gejagt. Andere, die aus den Fenstern sprangen und auf dem Boden liegen blieben, wurden mit Baseballschlägern erschlagen.

"Eingriffe in die Justiz-Unabhängigkeit, bleiben das Haupthindernis auf dem Weg zu einer Verfolgung der identifizierten Täter", fasst der UN-Menschenrechtsrat in einem Bericht zusammen.

Ukraine ruft Propagandaministerium ins Leben

Wie die Justiz bleibt auch die ukrainische Presse von den Machthabern in Kiew abhängig. In der alljährlichen Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" (ROG) belegt die Ukraine in diesem Jahr Rang 107 von 180. "Die wichtigsten Fernsehsender des Landes gehören Oligarchen, die ihre Medien im Kampf um wirtschaftliche Macht missbrauchen", heißt es in dem neuen ROG-Bericht. Die benützten die Medien als eine Art PR-Abteilung. Zuschauer müssten immer wieder Privatfehden erleben, "die über die TV-Sender der jeweiligen Eigentümer ausgetragen werden."

Im vergangenen Jahr wurde in der Ukraine ein Ministerium für Informationspolitik ins Leben gerufen. Zum Minister berief Präsident Petro Poroschenko Juri Stez. Zuvor hatte der neue Minister zehn Jahre den TV-Sender "Kanal 5" geleitet, der zu Poroschenkos privatem Medienunternehmen gehört. 

"Propaganda bekämpft man nicht durch Propaganda, stattdessen sollte man unabhängige Medien und kritische Journalisten ermutigen. Es ist kein guter Start für die neu gewählte Regierung, als erstes eine Art Propagandaministerium ins Leben zu rufen", kritisierte damals Geschäftsführer von ROG Deutschland Christian Mihr.

Kritische Journalisten erschossen

Doch anstatt die unabhängige Presse zu fördern, werden kritische Journalisten an den Pranger gestellt. Im Mai dieses Jahres veröffentlichte das von Kiewer Spitzenpolitikern initiierte Internetportal "Friedensstifter" eine Liste mit den Daten von 4.507 Journalisten: Adressen, Telefonnummern, persönliche Informationen. Betroffen waren unter anderem Korrespondenten von internationalen Sendern wie CNN oder BBC. Die Initiatoren des Internet-Prangers werfen den Journalisten Kollaboration mit Separatisten vor. Die Liste enthält Daten aller Medienvertreter, die sich in der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk akkreditieren ließen.

Wie gefährlich diese Veröffentlichung ist, zeigt der Fall der ukrainischen Reporter Oles Busina und Sergej Suchobok, die im April 2015 von unbekannten Tätern erschossen worden sind. Beide galten als regierungskritisch.