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News des Tages: Zum Islam konvertiertes AfD-Mitglied will in der Partei bleiben

AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden gewählt +++ Arbeitslosenzahl steigt +++ Arzt gesteht Missbrauch von Patientinnen +++ Zwei Tote nach Schüssen in Darmstadt +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Das AfD-Mitglied Arthur Wagner spricht während einer Pressekonferenz zu seinem Übertritt zum Islam

Das AfD-Mitglied Arthur Wagner spricht während einer Pressekonferenz zu seinem Übertritt zum Islam

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Zum Islam konvertierter Brandenburger will AfD-Mitglied bleiben (19.38 Uhr)
  • Zug mit US-Parlamentariern kollidiert mit Lkw (18.50 Uhr)
  • Über 37.000 Euro Schmerzensgeld nach Gockel-Attacke (16.24 Uhr)
  • Herne: Marcel H. zu lebenslanger Haft verurteilt (14.22 Uhr)
  • Anschlag auf Deutsche in Istanbul - Hintermänner müssen lebenslang in Haft (12.54 Uhr)
  • AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden gewählt (12.09 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker:

+++ 19.44 Uhr: Kompletter Vorstand des US-Turnverbandes zurückgetreten +++

In Folge des Missbrauchsskandals um den Ex-Teamarzt der amerikanischen Turnerinnen ist der gesamte Vorstand des US-Turnverbandes wie angekündigt zurückgetreten. Das teilte der Verband USA Gymnastics auf seiner Homepage mit und erfüllte damit eine Forderung des Nationalen Olympischen Komitees der USA (USOC). Bereits in der vorigen Woche zogen sich mehrere Mitglieder zurück, nachdem es Kritik am Umgang des Verbandes mit dem Skandal gegeben hatte. Er war durch die Aussagen auch von prominenten Turnerinnen wie den Olympiasiegerinnen Gabriele Douglas, Alexandra Raisman und McKayla Maroney schwer unter Druck geraten. Der frühere Teamarzt Larry Nassar war am vorigen Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs junger Turnerinnen zu einer Haftstrafe von 175 Jahren verurteilt worden, von denen er mindestens 40 Jahre im Gefängnis verbüßen muss.

+++ 19.38 Uhr: Zum Islam konvertierter Brandenburger will AfD-Mitglied bleiben +++

Das zum Islam konvertierte frühere Mitglied des AfD-Landesvorstandes in Brandenburg, Arthur Wagner, will in der rechtspopulistischen Partei bleiben. Er habe zwar seine Posten im Landesvorstand und im Kreisvorstand im Havelland niedergelegt, wolle aber normales Mitglied bleiben, sagte der 48-Jährige in Potsdam. "Ich werde der AfD immer treu bleiben", sagte er.

Er wolle zwischen dem Islam und nationalkonservativen Deutschen vermitteln, sagte Wagner. Man müsse Brücken bauen. Er war nach eigenen Angaben in den 1990er Jahren als Russlanddeutscher nach Deutschland gekommen. Seine Pressekonferenz war auch von Sprachproblemen geprägt. Er wolle jetzt besser deutsch lernen und Islamwissenschaften in einem Fernstudiengang studieren, sagte Wagner.

+++ 18.50 Uhr: Zug mit US-Parlamentariern kollidiert mit Laster +++

Ein Zug mit Parlamentariern der US-Republikaner ist mit einem Lkw kollidiert. Das Weiße Haus teilte mit, es habe einen Toten und einen Schwerverletzten gegeben, aber nicht unter den Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat. Von den Parlamentariern sei niemand "schwer verletzt" worden, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Ob es überhaupt Verletzte unter den Kongressmitgliedern gab, war zunächst unklar.

Die Parlamentarier befanden sich auf dem Weg zu einer Klausurtagung in White Sulphur Springs im Bundesstaat West Virginia, als der Zug mit einem Müllwagen zusammenprallte. Der Abgeordnete Bradley Byrne schrieb kurz nach dem Vorfall im Internetdienst Twitter, Sicherheitspersonal und Ärzte befänden sich an Bord des Zuges, "um den Ort abzusichern und Verletzte zu behandeln". Er teilte jedoch nicht mit, ob es sich bei den Verletzten um Kongressmitglieder handelte.

+++ 18.48 Uhr: Schweiz will mit neuen Ideen auf EU zugehen - Enges Zeitfenster +++

Die Schweiz will mit neuer Dynamik wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen mit der EU über engere Beziehungen bringen. Die Eidgenossenschaft habe neue Ideen und wolle das Thema künftig viel offensiver angehen, sagte Außenminister Ignazio Cassis in Bern. "Wir sind bereit, vorwärts zu gehen." Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtungen seien tief. "Wir sind ein Teil Europas, auch wenn wir nicht zur EU gehören." 

Es bestehe ein Zeitfenster von etwa zehn Monaten, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz neu zu regeln. 2019 sei keine Bewegung zu erwarten, war sich Cassis sicher. Dann kommt es voraussichtlich zum Brexit, das Europäische Parlament sowie der Schweizer Nationalrat werden gewählt.  

Die Schweiz strebt laut Cassis den "bestmöglichen Marktzugang und die größtmögliche Eigenständigkeit" an. Das Land hat sich zwar gegen eine EU-Mitgliedschaft entschieden, hat aber über bilaterale Verträge Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Rahmenabkommen soll diese Beziehung neu regeln. Die Verhandlungen dauern bereits seit rund vier Jahren.

+++ 18.26 Uhr: Vergewaltigungsprozess gestartet - Junger Mann +++

Am Landgericht Tübingen hat der Prozess gegen einen jungen Mann wegen zwei Vergewaltigungen und zwei versuchten Vergewaltigungen begonnen. Er soll im Mai und Oktober 2015 drei Frauen auf ihrem Heimweg von Partys abgepasst und angegriffen haben, heißt es in der Anklage. Außerdem soll er im Februar 2017 eine behinderte Frau unter einem Vorwand zu sich eingeladen und vergewaltigt haben.

Zum Prozessauftakt wollte der nach eigenen Angaben 22-jährige Mann zu mindestens einer Tat aussagen. Die Öffentlichkeit wurde aber ausgeschlossen, weil der Mann zum Tatzeitpunkt möglicherweise noch Heranwachsender war. Der Angeklagte stammt aus Gambia und war vor drei Jahren nach Deutschland gekommen. Laut Staatsanwaltschaft hat er verschiedene Geburtsdaten angegeben. Am Gerichtsverfahren ist ein Sachverständiger zur Frage der Alterfeststellung beteiligt. Das Urteil wird für 27. März erwartet.

+++ 17.52 Uhr: "Das Ende": Kataloniens Seperatisten-Chef wirft per App das Handtuch +++

Nach den jüngsten Rückschlägen hat der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont in einer privaten Mitteilung das Ende der Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Konfliktregion eingeräumt. Die Zentralregierung in Madrid habe gewonnen, schrieb Puigdemont seinem politischen Mitstreiter Toni Comín per Kurzmitteilungsdienst Signal. Die Zeilen wurden vom TV-Sender "Telecinco" enthüllt. Ein Journalist habe unbemerkt das Display des Handys von Comín fotografiert, als er seine Mitteilungen gelesen habe, berichtete der Sender.

Puigdemont blieb nichts anderes übrig, als die Echtheit der "abgefangenen" Botschaften zu bestätigen. Der nach seiner Absetzung als katalanischer Regionalpräsident seit Ende Oktober in Belgien im Exil lebende 55-Jährige bestritt allerdings, dass er aufgibt. "Wir machen weiter!", beteuerte er auf Twitter.


Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent zum Kandidaten ernannt worden. Am Dienstag erlitt er aber einen schweren Rückschlag: Die Debatte im Regionalparlament in Barcelona über seine Wiederwahl wurde von Torrent auf Anordnung des Verfassungsgerichts in Madrid bis auf Weiteres vertagt. 

+++ 17.42 Uhr: Neue Ermittlungen gegen mutmaßliche NS-Verbrecher +++

Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat weitere mutmaßliche NS-Verbrecher ausfindig gemacht. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe auf Grundlage ihrer Recherchen die Ermittlungen gegen fünf ehemalige SS-Wachmänner des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar aufgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die Vorwürfe lauteten auf Beihilfe zum Mord. Die Männer seien heute zwischen 92 und 96 Jahre alt. Zuvor hatte die Tageszeitung "taz" über die Ermittlungen berichtet.

Die Beschuldigten leben in Thüringen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und im Rheinland, wie der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Jens Rommel, am Mittwoch sagte. Sie sind demnach zwischen Juni 1921 und November 1925 geboren. Rommel sagte, vier der der Beschuldigten seien in der "Spätphase" von Buchenwald dort eingesetzt worden, also 1944/45.

+++ 17.30 Uhr: Arbeitslosenzahl steigt durch Winterpause auf 2,57 Millionen +++

Saisonbedingt ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Januar gestiegen - im Vergleich zum Vormonat um 185.000 auf 2,57 Millionen. Das ist jedoch der niedrigste Wert in diesem Monat seit mehr als 25 Jahren. Der Anstieg fiel nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg auch geringer aus als üblich. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Erwerbslosen um 207.000 zurück, wie die BA mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,5 Punkte auf 5,8 Prozent. Die Bundesagentur führt die Zunahme auf die Winterpause zurück. 

+++ 17.08 Uhr: Karnevalspräsident: Merkel soll als Elbin aus "Der Herr der Ringe" gehen +++

Ein Karnevalist hat Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz Kostümempfehlungen gegeben. Merkel könne am besten als Elbin gehen, Schulz als Clown, sagte Klaus-Ludwig Fess, Präsident des Bundes Deutscher Karneval, der "Frankfurter Rundschau". Merkel "sollte ein elbenhaftes Kostüm tragen - wie bei "Der Herr der Ringe"", meinte Fess. Denn die CDU-Chefin sei sehr staatsmännisch und strahle Ruhe aus. Schulz hingegen sei "irgendwie eine tragikomische Figur". Allerdings: "Ein Clown steht auch für Humor, Frohsinn, Heiterkeit und bringt Menschen zum Lachen. Und das ist in diesen Zeiten doch auch nicht verkehrt." 

+++ 16.36 Uhr: "Reichsbürger" wegen Bedrohung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt +++

In Bayern ist ein sogenannter Reichsbürger wegen Bedrohung von Behördenmitarbeitern und weiterer Straftaten zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der 51-Jährige aus dem schwäbischen Donauwörth hatte laut Anklage unter anderem den Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft in München in einem Schreiben mit der Hinrichtung gedroht. Der Angeklagte habe die Vorwürfe nicht bestritten, teilte das Amtsgericht Aichach mit. Er habe jedoch klar gemacht, dass er die Justiz nicht anerkenne. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Seit Jahren beschäftigen sie die deutschen Gerichte. Die Prozesse finden dabei häufig mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

+++ 16.24 Uhr: Über 37.000 Euro Schmerzensgeld nach Gockel-Attacke +++

Nach dem Angriff eines aggressiven Gockels im bayerischen Landkreis Ebersberg müssen die Besitzer des Tieres einem Bauaufseher rund 37.500 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen. Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht München in die zweite Instanz und endete mit einem entsprechenden Vergleich.

Der Mann war mit Straßenbauarbeiten in der Nähe des Grundstücks der Beklagten im Landkreis Ebersberg beschäftigt. Er sei von dem Hahn angegriffen worden und beim Ausweichversuch rückwärts über die Straßenkante gestolpert, sagte er später zu dem Vorfall. Dabei habe er sich einen Wirbel gebrochen.

+++ 16.21 Uhr: Macron warnt Türkei vor "Invasion" Syriens - Ankara weist zurück +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei im Hinblick auf ihre Militäroffensive in Syrien vor einer "Invasion"
gewarnt. Sollte der Einsatz eine andere Wendung nehmen als eine Aktion gegen Terror und sich als Invasion herausstellen, "dann würde diese Operation für uns ein echtes Problem darstellen", sagte er der Zeitung "Le Figaro".

Die Türkei geht in der Region Afrin in Nordwestsyrien seit dem 20. Januar gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Macron sprach sich wegen der Offensive für Gespräche und Entscheidungen zwischen Europäern und "breiter unter Verbündeten" aus. "Denn sie verändert die Natur dieses türkischen Eindringens, und deshalb werde ich in den kommenden Tagen erneut mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan sprechen." Laut dem Blatt gab Macron das Interview nach einem Abendessen der armenischen Gemeinschaft Frankreichs in Paris.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim entgegnete: "Die ganze Welt weiß und sollte wissen, dass die Türkei keinesfalls mit einer Logik der Besatzung vorgeht." Wenn Frankreich das so verstehe, müsse man seine Aktivitäten in Syrien genauso bewerten.

+++ 16.12 Uhr: Ukraine nimmt vier EU-Staaten wieder von Steueroasen-Liste +++

Nach scharfer Kritik hat die ukrainische Regierung die vier EU-Staaten Malta, Estland, Lettland und Ungarn wieder von einer schwarzen Liste für Steueroasen gestrichen. Dies teilte Regierungschef Wladimir Groisman der staatlichen Agentur Ukrinform zufolge mit. Von der erst am 1. Januar veröffentlichten Liste wurde demnach auch der Kaukasusstaat Georgien gestrichen. Die estnische Regierung begrüßte den Schritt. "Ich bin froh, dass die ukrainischen Kollegen schnell gehandelt haben", sagte Regierungschef Jüri Ratas einer Mitteilung der Staatskanzlei in Tallinn zufolge.

+++ 15.39 Uhr: Autobauer sichern Konsequenzen aus umstrittenen Abgastests zu +++

Angesichts der Empörung über Diesel-Abgastests mit Affen haben die beteiligten deutschen Autohersteller der Bundesregierung Konsequenzen zugesichert. Vertreter von VW, Daimler und BMW hätten eigene Studien mit Forschungen an Lebewesen zukünftig ausgeschlossen, teilte das Verkehrsministerium nach einer Sondersitzung seiner Abgas-Untersuchungskommission mit.

Die Unternehmen wollten sich direkt oder indirekt nur noch an Studien beteiligen, bei denen die Einhaltung geltenden deutschen Rechts und deutscher Ethikgrundsätze gewährleistet sei. Die Hersteller wollten zudem prüfen, ob es noch andere Vereine wie die EUGT gibt.

Ein Affe beist in den Maschndraht seines Käfigs, während Rauch die Sicht vernebelt

 

+++ 15.37 Uhr: Deutscher wird vorübergehend Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten +++

Der deutsche Europaabgeordnete Udo Bullmann übernimmt für etwa einen Monat den Fraktionsvorsitz der europäischen Sozialdemokraten. Das kündigte der bisherige Fraktionschef Gianni Pittella in Brüssel an. Pittella kandidiert für die italienischen Parlamentswahlen am 4. März. Er will sein Amt während des Wahlkampfes ruhen lassen. Sollte er gewählt werden, werde er am 7. März vor dem EU-Parlament seinen Rücktritt erklären, sagte der Italiener vor Journalisten. In diesem Fall werde anschließend die Wahl seines Nachfolgers vorbereitet.

Udo Bullmann ist im Europaparlament Vize-Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten. Der 61-Jährige aus dem hessischen Gießen wird in Medienberichten bereits als dauerhafter Nachfolger Pittellas gehandelt.

+++ 15.31 Uhr: Iran will hart gegen "Anti-Kopftuch-Demonstrationen" vorgehen +++

Die iranische Staatsanwaltschaft will hart gegen die wachsende Zahl der "Anti-Kopftuch-Demonstrantinnen" durchgreifen. "Das Kopftuch in der Öffentlichkeit abzunehmen ist gegen das Gesetz und die islamische Pflicht und daher eine eindeutige Straftat", sagte Teherans Staatsanwalt Abbas Dschafar Dolatabadi. Er bestätigte, dass mindestens eine Demonstrantin festgenommen und eingesperrt worden sei. Die Staatsanwaltschaft werde diesbezüglich "ihre Pflicht konsequent erfüllen", warnte Dolatabadi nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna.

Als Protest gegen den Kopftuchzwang im Iran nehmen immer wieder Frauen auf den Straßen ihre Kopftücher ab und hängen sie als Fahne an einen Stock. Bis jetzt sollen ein Dutzend Frauen an der Aktion teilgenommen haben. Für den Staat werden die "Anti-Kopftuch-Proteste" in Teheran und anderen Städten allmählich zu einem ernsten Problem.

+++ 15.12 Uhr: Schweizer Luftwaffe überprüft nach Rissen fast alle Kampfflugzeuge +++

Die Schweizer Luftwaffe überprüft vorsorglich ihre 30 Kampfflugzeuge vom Typ F/A-18C Hornet auf Schäden an der Landeklappe. Bei einem Kontrollflug sei ein Bruch in einem Befestigungsscharnier der Landeklappe entdeckt worden, teilte die Regierung mit. Als Vorsichtsmaßnahme für die Flugtüchtigkeit und -sicherheit würden nun die Befestigungsscharniere dieses Jets vor dem nächsten Flug einer Rissprüfung unterzogen.

Bis Donnerstagabend sollen alle Hornet überprüft sein. "Solange ein Flugzeug nicht überprüft ist, solange startet es nicht", sagte ein Sprecher. Die für den Luftpolizeidienst eingesetzten Jets würden vorrangig überprüft. Damit werde die Interventionsfähigkeit der Luftwaffe, die auch über Maschinen vom Typ Tiger verfüge, sichergestellt.

+++ 15.00 Uhr: Jugendliche in Thailand wegen Majestätsbeleidigung verurteilt +++

Fünf Jugendliche und ein junger Mann sind in Thailand wegen Majestätsbeleidigung zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die sechs Angeklagten wurden nach Angaben ihrer Anwälte schuldig gesprochen, Porträts von Mitgliedern des thailändischen Königshauses in Brand gesetzt zu haben. Das harte Urteil reiht sich ein in eine Entwicklung hin zu immer höheren Strafen für die Diffamierung der königlichen Familie in dem südostasiatischen Land.

Die Anklage lautete nach Angaben der Organisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte unter anderem auf Majestätsbeleidigung, Brandstiftung, und Sachbeschädigung. Vier von ihnen erhielten Gefängnisstrafen von elfeinhalb beziehungsweise sieben Jahren und acht Monaten. Die übrigen zwei müssen für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis.

+++ 14.56 Uhr: Staatsanwälte ermitteln gegen Bosch-Mitarbeiter +++

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit vergangener Woche gegen zwei Mitarbeiter des Autozulieferers Bosch. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, verdächtigt sie die beiden der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit Abgas-Betrugssoftware bei Dieselautos. Konkret geht um einen Jeep Grand Cherokee und einen Pick-up des Typs Dodge Ram 1500 des US-Autoherstellers Chrysler, die mit einer Abschaltvorrichtung des Abgasreinigungssystems ausgestattet worden sind.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass "die relevanten Tatbeiträge" dazu in ihrem Zuständigkeitsbereich geleistet wurden. Bosch erklärte dazu, die Firma kooperiere "uneingeschränkt" seit Bekanntwerden der Vorwürfe mit den Ermittlern. Weiter wollte sich der Autozulieferer nicht äußern

+++ 14.52 Uhr: Eine halbe Tonne Kokain in Privatjet aus Kolumbien entdeckt +++

Nach dem Fund von 500 Kilogramm Kokain in einem Privatjet in Großbritannien müssen sich fünf Männer vor Gericht verantworten. Die Drogen im Wert von über 50 Millionen Pfund (etwa 57 Millionen Euro) waren in 15 Koffern in dem aus Kolumbien kommenden Flugzeug versteckt. Es handelt sich um einen der größten Funde dieser Art in den vergangenen Jahren in Großbritannien. Die Ermittler nahmen zwei britische Brüder, zwei Spanier und einen Italiener fest, gegen die nun Anklage wegen Drogenschmuggels erhoben wurde. Das Flugzeug war am Montag kurz nach der Landung auf dem Farnborough Airport in Hampshire südwestlich von London durchsucht worden.

+++ 14.26 Uhr: Fußball-Trainer Rolf Schafstall gestorben +++

Der deutsche Fußball und insbesondere der VfL Bochum trauern um Trainer Rolf Schafstall. Nach VfL-Angaben starb der am 22. Februar 1937 in Duisburg geborene Fußball-Lehrer am Dienstag im Alter von 80 Jahren. Schaffstall trainierte neben den Bochumern unter anderem den MSV Duisburg, den FC Schalke 04, Fortuna Düsseldorf und Hannover 96.

+++ 14.22 Uhr: Doppelmord von Herne: Marcel H. zu lebenslanger haft verurteilt +++

Für einen grausamen Doppelmord ist ein 20-jähriger Mann aus Herne zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Bochumer Landgericht stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Marcel H. hatte gestanden, im März 2017 einen neunjährigen Nachbarsjungen und einen 22-jährigen Ex-Schulfreund umgebracht zu haben. 

+++ 13.50 Uhr: Nach China verbietet auch Hongkong Handel mit Elfenbein +++

Hongkong hat den Handel mit Elfenbein verboten. Wie der Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungszone nun entschied, soll das Verbot ab dem Jahr 2021 gelten. Verstöße sollen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Hongkong folgt damit dem chinesischen Festland, wo der Handel mit Elfenbein bereits seit Ende vergangenen Jahres untersagt ist. Der Elfenbeinmarkt in Hongkong zähle zu den größten der Welt und steht damit in direkter Verbindung zur massenhaften Wilderei auf die Dickhäuter in Afrika. Die Folge der starken Nachfrage nach Elfenbein ist laut WWF eine dramatische Wildereikrise in Afrika. Jedes Jahr werden nach Angaben der Umweltschützer etwa 20 000 Elefanten illegal getötet. 

+++ 13.35 Uhr: Aldi will Wohnungen in Berlin bauen +++

Der Discounter Aldi Nord will in Berlin rund 2000 Wohnungen bauen. Das kündigte die Handelskette an. "Das ist die Idee: Im Erdgeschoss ein Aldi-Markt und darüber Wohnungen", hieß es. 200 Wohnungen in den Bezirken Neukölln und Lichtenberg würden in Kürze gebaut, weitere 15 Standorte in der Hauptstadt habe man im Blick.

Aldi braucht für sein neues Konzept mit größerem Sortiment sowie frischem Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch größere Ladenflächen. Die Verbindung mit Wohnungen dürfte es dem Unternehmen erleichtern, Baugenehmigungen zu bekommen. Denn der Senat will die oft nur eingeschossig bebauten Supermarktstandorte stärker für Wohnungen nutzen.

Vor ähnlichem Hintergrund baut Aldi schon in Hamburg. Ob der Discounter in Berlin auch als Vermieter auftritt oder seine Wohnungen verkaufen will, teilte das Unternehmen nicht mit.

+++ 13.34 Uhr: Frankreich will D-Day-Strände zum Unesco-Welterbe machen +++

Frankreich will die D-Day-Strände der alliierten Landung in der Normandie zum Unesco-Weltkulturerbe erklären lassen. Ein Sprecher der UN-Kulturorganisation bestätigte den Eingang der französischen Nominierung. Das Pariser Kulturministerium teilte zur Begründung mit, die Strände trügen die Spuren eines "Kampfes für die Freiheit und den Frieden". Am sogenannten D-Day, dem 6. Juni 1944, waren alliierte Truppen im Zweiten Weltkrieg im von Deutschland besetzten Frankreich gelandet.

+++ 13.32 Uhr: Neun Jugendliche nach Attacke auf Teenager in Neapel gefasst +++

Nach einer brutalen Attacke auf einen Teenager sind neun Jugendliche in Neapel gefasst worden. Die Minderjährigen werden verdächtigt, einen 15-Jährigen am 12. Januar außerhalb einer Metro-Station grundlos so schlimm zusammengeschlagen zu haben, dass dessen Milz in einer Notoperation entfernt werden musste, wie die Polizei mitteilte. Sie sollen einer sogenannten Baby Gang angehören. Acht von ihnen kamen laut Polizei in betreute Wohngemeinschaften, ein mutmaßlicher Angreifer darf weiterhin bei seiner Familie wohnen. Immer wieder wird die süditalienische Stadt - in der auch die Mafia-Organisation Camorra beheimatet ist - von Gewalttaten durch Jugendliche erschüttert.

+++ 13.10 Uhr: Helfer befürchten viele Tote bei Bootsunglück im Mittelmeer +++

Bei einem Bootsunglück im Mittelmeer könnten am Wochenende bis zu 40 Migranten ertrunken sein. Das haben Aussagen von Überlebenden, die gestern Abend in Augusta auf Sizilien an Land gegangen waren, ergeben, wie der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Flavio di Giacomo, heute twitterte.

Am Samstag waren bei mehreren Rettungseinsätzen rund 800 Migranten unter anderem von der italienischen Küstenwache und Hilfsorganisationen gerettet worden. Zwei Leichen wurden geborgen. Weil sie Wasser in den Lungen hatten, mussten 16 Migranten - darunter sechs wiederbelebte Kinder - mit einem Militärhubschrauber ins tunesische Sfax ins Krankenhaus geflogen werden.

+++ 12.54 Uhr: Drei Syrer wegen Anschlags auf Deutsche in Istanbul verurteilt +++

Mehr als zwei Jahre nach einem Selbstmordanschlag auf Deutsche in Istanbul hat ein türkisches Gericht drei Syrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehrere weitere Beschuldigte wurden in Istanbul freigesprochen. Den Verurteilten wurden unter anderem Mitgliedschaft im IS, vorsätzliche Tötung und versuchter Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen. Bei dem Anschlag am 12. Januar 2016 im Istanbuler Altstadtviertel Sultanahmet waren zwölf Deutsche getötet und 16 Menschen verletzt worden.

+++ 12.21 Uhr: Wer Cannabis bekommt, muss Waffenschein abgeben +++

Wer aus medizinischen Gründen Cannabis konsumieren darf, muss seinen Waffenschein abgeben. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor, das in München veröffentlicht wurde. Ein Jäger aus dem Landkreis Miesbach wollte nicht akzeptieren, dass das Landratsamt ihm die Waffenbesitzkarte und den Jagdschein entzogen hatte - weil er täglich mehrfach Cannabisblüten inhaliert.

Das Gericht ist allerdings der Auffassung, dass auch bei medizinisch begründetem regelmäßigem Cannabis-Konsum ein verlässlicher Umgang mit Waffen und Munition nicht gewährleistet ist. Es

gebe keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach sich die Wirkungsweisen des Rauschmittels bei medizinisch überwachtem Cannabis-Konsum von denen bei Cannabis-Missbrauch unterscheiden.

+++ 12.09 Uhr: AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden gewählt +++

Erstmals übernehmen AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten in den Gremien für Haushalt, Recht und Tourismus die nötige Mehrheit. Normalerweise müssen sich die Vorsitzenden nicht zur Wahl stellen, sondern werden lediglich bestimmt. Da jedoch mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten anmeldeten, wurden Wahlen notwendig.

Der AfD-Abgeordnete und Euro-Gegner Peter Boehringer wurde in offener Wahl mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich.

+++ 12.07 Uhr: Arzt gesteht Missbrauch von Patientinnen +++

Ein wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen angeklagter Arzt hat vor dem Landgericht Konstanz ein Geständnis abgelegt. Das teilte der Vorsitzende Richter mit. Die Öffentlichkeit war während des Geständnisses mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des 39-Jährigen von der Verhandlung ausgeschlossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Oberarzt und Facharzt für Neurologie vor, an mehreren Patientinnen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Dabei soll er die Frauen gebeten haben, sich bis auf die Unterwäsche zu entkleiden.

Bei der Untersuchung soll er den Slip der Patientinnen teilweise zur Seite geschoben und die Frauen an und zwischen den Schamlippen berührt haben. Dabei habe der Mann das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis zu den Frauen ausgenutzt. Betroffen sind laut Anklage fünf Patientinnen - die Taten sollen zwischen April 2014 und Februar 2015 geschehen sein.

+++ 11.54 Uhr: Freisprüche in Prozess um verbotenen Salafisten-Verein +++

In einem Prozess um den verbotenen Salafisten-Verein Millatu Ibrahim hat das Landgericht Hamburg die zwölf Angeklagten freigesprochen. "Die Beweisaufnahme hat Indizien ergeben, aber in keiner Weise Erkenntnisse, die für eine Verurteilung ausreichen", sagte der Vorsitzende Richter. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert.

Den Männern im Alter von 25 bis 37 Jahren war vorgeworfen worden, Unterstützer der seit 2012 verbotenen salafistischen Vereinigung zu sein und sich regelmäßig in einer Moschee in Hamburg-Harburg getroffen zu haben. Zudem sollen sie Koranverteilungsstände organisiert haben. Laut Anklage verstießen sie damit gegen das Vereinsverbot.

+++ 11.25 Uhr: Vermisster Mann trieb 114 Kilometer tot im Rhein +++

Knapp zwei Monate nach dem Verschwinden eines 35-Jährigen in Düsseldorf ist die Leiche des Mannes 114 Kilometer entfernt im niederländischen Nijmegen gefunden worden. Wie der Mann ums Leben gekommen ist, sei noch unklar, teilte die Polizei nun mit. Vermutlich ist er in den Rhein gefallen und mit dem Fluss bis in die Niederlande getrieben. Der Oberhausener war seit dem 3. Dezember 2017 als vermisst gemeldet, nachdem er nach einer Weihnachtsfeier mit einem Arbeitskollegen in der Düsseldorfer Altstadt alleine nach Hause gegangen war. Dass eine Wasserleiche so weit treibe, sei nicht ungewöhnlich, sagt der Pressesprecher der Wasserschutzpolizei Duisburg, Ramon van der Maat.

+++ 11.04 Uhr: Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Küstengewässern genehmigt +++

Der Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 hat eine weitere Hürde genommen. Das Bergamt Stralsund, das für die Genehmigung in den deutschen Küstengewässern zuständig ist, gab heute grünes Licht für den Bau. Nach der Prüfung aller eingereichten Unterlagen sowie der Abwägung der dazu eingegangenen Einwendungen habe die Behörde den Bau und Betrieb der Pipeline über 55 Kilometer im deutschen Küstenmeer für zulässig erklärt, teilte das Energieministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit.

+++ 10.44 Uhr: Mexikanische Regierung entsendet wegen Gewaltwelle 5000 Sicherheitskräfte +++

Wegen der zunehmenden Gewalt in Mexiko hat die Regierung mehr als 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte in mehrere Urlaubsorte und andere Gebiete des Landes entsandt. Die Maßnahme solle "diese wachsende Gewalt schnell verringern", erklärte der mexikanische Innenminister Alfonso Navarrete in Mexiko-Stadt. Verstärkt wurden die Sicherheitskräfte vor allem im Ferienort Cancún sowie in der Region Baja California Sur mit den Badeorten Los Cabos und La Paz geschickt.

+++ 10.37 Uhr: Linke beantragt Abstimmung über AfD-Kandidaten für Vorsitz im Haushaltsausschuss +++

Die Linke beantragt im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Abstimmung über den AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Gremiums. Das kündigte die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch vor Beginn der konstituierenden Ausschusssitzung an. Der AfD-Kandidat Peter Boehringer habe sich in der Vergangenheit rassistisch und frauenfeindlich geäußert, begründete Lötzsch den Schritt.

Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt. Wenn aber eine andere Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegt, muss es stattdessen eine Wahl des Vorsitzenden geben.

+++ 10.35 Uhr: Polizei findet Tote in Darmstadt - Zeugen hörten Schüsse +++

Zwei Tote hat die Polizei in Darmstadt nahe dem Hauptbahnhof gefunden. Die Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus. Zeugen hatten von Schüssen und einem brennenden Auto berichtet und die Behörden alarmiert, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Feuerwehr löschte am Tatort ein brennendes Auto. Zuvor hatte das "Darmstädter Echo" darüber berichtet. 

In dem Auto wurde laut Polizei ein toter Mann aufgefunden, die Leiche einer Frau wurde in der Nähe entdeckt. Das Fahrzeug war auf einem Parkplatz in einem Hof abgestellt. Es handele sich möglicherweise um ein Tötungsdelikt und einen Suizid.

+++ 10.25 Uhr: Regierung will Burschenschaft nach Nazi-Liedbuch-Skandal auflösen +++

In Österreich soll die Burschenschaft Germania nach dem Skandal um ein Liederbuch mit antisemitischen Texten aufgelöst werden. Ein entsprechendes Verfahren solle eingeleitet werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Unterdessen wurde bekannt, dass einer der vier Verdächtigen in der Affäre ein Mitglied der Sozialdemokraten war. Die SPÖ schloss den Mann, der das 1997 neu aufgelegte Liederbuch illustriert haben soll, sofort aus der Partei aus.

Der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht dagegen weiter keinen Grund, den FPÖ-Spitzenpolitiker Udo Landbauer aus der Partei zu verbannen. Der 31-Jährige habe erklärt, dass er den Text nicht gekannt habe. Landbauer war Vizepräsident der Burschenschaft.

+++ 10.09 Uhr: Justizministerium und Börsenaufsicht in USA untersuchen Drosselung bei iPhones +++

Apple ist wegen der Leistungsdrosselung bei älteren iPhone-Modellen jetzt auch im Visier der US-Behörden. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC prüfen laut der Nachrichtenagentur Bloomberg, ob Apple seine Kunden mit Einführung dieser Drosselung sofort hätte informieren müssen - und nicht erst, nachdem Kunden sich darüber beschwert hatten. Apple hatte im Dezember eingeräumt, dass ältere Smartphones per Software-Update verlangsamt werden, um zu verhindern, dass sie sich plötzlich ausschalten.

Eingeführt hatte der Technologiekonzern dieses Update bereits vor einem Jahr. Mittlerweile hat sich Apple bei den Kunden dafür entschuldigt, den Akkuwechsel deutlich verbilligt und angekündigt, dass die Nutzer bald selbst über die  - empfohlene - Leistungsdrosselung entscheiden können. Bloomberg berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die späte Information der Kunden könnte einen Gesetzesverstoß darstellen.

+++ 9.59 Uhr: Arbeitslosenzahl steigt im Januar auf 2,57 Millionen +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar im Vergleich zum Vormonat um 185.000 auf 2,57 Millionen gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Erwerbslosen um 207.000 zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,5 Punkte auf 5,8 Prozent.

+++ 8.56 Uhr: Kontrolleure werden in kambodschanischem Reservat erschossen +++

Bei einem rätselhaften Schusswechsel im Urwald von Kambodscha sind drei Männer getötet worden. Die beiden Beamten und ein Umweltschützer waren auf einem Kontrollgang im abgelegenen Naturreservat Keo Seima an der Grenze zu Vietnam, als es zu einem Feuergefecht mit vermeintlichen Grenzbeamten kam, wie die Zeitung "Phnom Penh Post" berichtete. Spekuliert wurde darüber, dass die drei Männer Holzdiebe auf frischer Tat ertappten. In dem südostasiatischen Staat wird seit vielen Jahren Tropenholz in großem Stil abgeholzt.

+++ 8.56 Uhr: Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert Nordosten Afghanistans +++

Ein schweres Erdbeben hat den Nordosten Afghanistans erschüttert. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS hatte das Beben eine Stärke von 6,1, sein Zentrum lag nahe der Grenze zu Tadschikistan im Hindukusch-Gebirge in einer Tiefe von 191 Kilometern. Die Erschütterungen waren auch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und in der indischen Hauptstadt Neu Delhi zu spüren.

In Pakistan kam ein Baby ums Leben, als im Haus seiner Familie in der südwestlichen Provinz Baluchistan das Dach einstürzte. Wie ein Behördenvertreter mitteilte, wurden neun weitere Familienmitglieder verletzt. Über weitere Opfer oder Schäden durch das Erdbeben war zunächst nichts bekannt.

+++ 8.44 Uhr: Verurteilter Frauenmörder im US-Bundesstaat Texas hingerichtet +++

Im US-Bundesstaat Texas ist ein wegen Mordes an seiner Frau und seiner Freundin verurteilter Häftling hingerichtet worden. Der 64-jährige William Rayford erhielt im Gefängnis von Huntsville eine tödliche Injektion und wurde gestern Abend für tot erklärt, wie die Strafvollzugsbehörde mitteilte. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA einen letzten Einspruch gegen die Vollstreckung des Todesurteils abgelehnt.

Der Afroamerikaner Rayford wurde wegen der Ermordung seiner Freundin im Jahr 1999 zum Tode verurteilt. Zuvor war er bereits wegen der Ermordung seiner Ehefrau im Jahr 1986 zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er saß acht Jahre der Haftstrafe ab und war zum Zeitpunkt des zweiten Mordes auf Bewährung frei.

+++ 8.42 Uhr: Juso-Chef Kühnert kritisiert Einigung mit Union zum Familiennachzug +++

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Einigung von SPD und Union zum Familiennachzug für Flüchtlinge kritisiert. Auf dem SPD-Parteitag sei eine "weitergehende Härtefallregelung" gefordert worden, sagte Kühnert im Deutschlandfunk. "Dieser Auftrag ist nicht erfüllt worden."

Union und SPD hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli zu verlängern. Danach soll ein monatliches Kontingent von tausend Menschen für den Nachzug von Familienmitgliedern gelten. Daneben bleibt die bisherige Härtefallregelung bestehen.

+++ 8.40 Uhr: Quiksilver-Chef auf dem Meer verschollen - Suche wird fortgesetzt +++

Französische und spanische Rettungskräfte suchen am Mittwoch weiter nach Pierre Agnes, dem Chef der Modemarke Quiksilver. Nach einem Angelausflug auf dem Atlantik war Agnes' Boot am Dienstag an den Strand von Hossegor im Südwesten Frankreichs gespült worden, wie die örtliche Marinepräfektur mitteilte.

Der 54-jährige Agnes hatte um 7.30 Uhr gestern Morgen auf seinem Elf-Meter-Boot Mascaret III abgelegt, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Behörden berichteten. Später funkte er, dass er wegen Nebel später als geplant zurückkehre, wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldete. Um 9.17 Uhr wurde das Boot ohne Agnes am Strand gefunden. Den Dienstag über suchten Rettungskräfte aus Frankreich und Spanien nach ihm. Die Suche blieb zunächst erfolglos.

+++ 6.57 Uhr: Geheime Regierungspapiere in Australien versehentlich versteigert +++

Auf einer Auktion in Australien sind versehentlich Regierungspapiere versteigert worden, die zum Teil als "streng geheim" deklariert waren. Die Dokumente stammen nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC vom Mittwoch von insgesamt fünf verschiedenen früheren Regierungen. Der amtierende Premierminister Malcolm Turnbull gab eine Untersuchung in Auftrag, wie sie an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Mehrere Dokumente tragen noch den Stempel "Top Secret".

Die Papiere wurden in älteren Büromöbeln aus Regierungsbestand entdeckt, die kürzlich bei einer Auktion in der Hauptstadt Canberra versteigert wurden. Dem TV-Bericht zufolge waren die Möbel nicht allzu teuer, weil sie abgeschlossen und die Schlüssel nicht mehr zu finden waren. Dann sei es aber doch jemandem gelungen, die Schlösser zu knacken. Der Sender konnte die Papiere nach eigenen Angaben über mehrere Tage sichten. 

+++ 6.43 Uhr: Bericht: Afghanische Taliban bedrohen 70 Prozent des Landes +++

Die radikalislamischen Taliban bedrohen einer Recherche der BBC zufolge rund 70 Prozent Afghanistans - bedeutend mehr als zuvor geschätzt. In der nun veröffentlichten Zusammenfassung der im Herbst 2017 über mehrere Monate gesammelten Daten heißt es, dass die Islamisten die volle Kontrolle über 14 Bezirke (vier Prozent des Landes) und eine aktive Präsenz in weiteren 263 Bezirken (66 Prozent des Landes) hätten.

Damit leben "um die 15 Millionen Afghanen - die Hälfte der Bevölkerung - in Gegenden, die entweder von den Taliban kontrolliert werden oder in denen die Taliban offen präsent sind und regelmäßig Angriffe verüben", berichtete die BBC. Nach eigenen Angaben hat die BBC für die Studie zwischen August und November mehr als 1200 Menschen aus allen Bezirken befragt.

+++ 4.54 Uhr: Indonesische Familie lebte zwei Jahre mit totem Vater +++

In Indonesien hat eine Familie zwei Jahre lang mit der Leiche des verstorbenen Vaters im Haus gelebt. Die sterblichen Überreste des 84-Jährigen wurden von einem Sozialarbeiter entdeckt, der der Familie in der Gemeinde Cimahi auf der Insel Java einen Besuch abstatten wollte. Der Tote war nach Polizeiangaben lediglich in eine Decke eingehüllt. Bei einer gründlicheren Untersuchung wurde dann noch eine zweite Leiche gefunden: offenbar die älteste Tochter des Paars, eine etwa 50 Jahre alte Frau.

+++ 4.52 Uhr: Nauru nach fast drei Jahren Blockade wieder mit Facebook +++

Auf der Pazifikinsel Nauru - einem der kleinsten Staaten der Welt - haben die etwa 10.000 Bewohner nach fast drei Jahren wieder Zugang zu Facebook. Präsident Baron Waqa kündigte an, die staatliche Blockade des sozialen Netzwerks mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Blockade hatte seit Mai 2015 gegolten. Waqa begründete dies damals damit, dass das Land vor "Kriminellen und sexuell Perversen" geschützt werden müsse.

+++ 4.33 Uhr: Sieben zerstückelte Leichen im Süden von Mexiko entdeckt +++

Süden von Mexiko haben die Ermittler sieben zerstückelte Leichen entdeckt. Die menschlichen Überreste seien in 15 Plastiktüten nahe der Ortschaft Chilapa in der Unruheprovinz Guerrero entdeckt worden, teilten die örtlichen Sicherheitsbehörden gestern mit. Unter den Opfern war demnach mindestens eine Frau.

Mexiko wird derzeit von einer beispiellosen Gewaltwelle überrollt. Mit 29.168 Tötungsdelikten war das vergangene Jahr das schlimmste in der jüngeren Geschichte des Landes. Rund 30.000 Menschen gelten außerdem als verschwunden.

+++ 4.24 Uhr: Lastwagen beschädigt berühmte Nazca-Linien in Peru +++

Die Regierung Perus hat eine stärkere Überwachung der zum Weltkulturerbe zählenden Nazca-Linien angeordnet, nachdem ein Lastwagen über die archäologische Stätte gefahren war. Das 450 Quadratkilometer große Areal solle künftig auch nachts und mit Drohnen überwacht werden, teilte das Kulturministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Am Samstag hatte ein Lastwagenfahrer Reifenspuren auf den 2000 Jahre alten Geoglyphen hinterlassen. Er wurde festgenommen und angeklagt.

Der Lastwagen habe auf einer Strecke von rund hundert Metern drei Linien beschädigt, die Teil eines Eidechsenbildes seien, berichtete die Zeitung "El Comercio". Der Fahrer gab an, er sei in das geschützte Gebiet eingedrungen, um einen Reifen zu wechseln.

+++ 0.46 Uhr: USA: Hubschrauber stürzt auf Haus - Drei Tote +++

Beim Absturz eines Hubschraubers in einem Wohngebiet im kalifornischen Newport Beach sind drei Menschen getötet worden. Nach Mitteilung der Polizei befanden sich vier Personen an Bord des Helikopters. Fünf Menschen seien von dem Unfall betroffen gewesen, darunter auch einer in dem Wohngebiet. Der Absturz ereignete sich in einer Reihenhaussiedlung in der Nähe des John-Wayne-Flughafens, wie die Flughafenverwaltung mitteilte. In Fernsehbildern waren Teile des zertrümmerten Hubschraubers im Vorgarten und auf dem Dach eines Hauses zu sehen.

+++ 0.43 Uhr: Union und SPD erzielen Einigung über Verbesserungen in der Pflege +++

Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung über Verbesserungen in der Pflege erreicht. Künftig soll es in der Branche flächendeckende Tarifverträge geben, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern Abend in Berlin sagte. Dafür solle es künftig schneller möglich sein, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.

Es solle außerdem Erleichterungen bei der Beantragung von Leistungen geben, etwa auch beim "präventiven Hausbesuch". Von ihm sollen ältere Menschen profitieren, die noch nicht pflegebedürftig sind.

+++ 0.35 Uhr: Auslöser des falschen Hawaii-Raketenalarms glaubte an Angriff +++

Der Mitarbeiter, der am 13. Januar die Bevölkerung auf Hawaii mit einem falschen Raketenalarm in Angst und Schrecken versetzte, glaubte wirklich an einen unmittelbar bevorstehenden Angriff. Das geht der "Washington Post" zufolge aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht der für Kommunikationswege zuständigen US-Bundesbehörde FCC hervor. Am Dienstag (Ortszeit) trat ein führendes Mitglied des hawaiianischen Katastrophenschutzes zurück.

+++ 0.06 Uhr: Britischer Moschee-Angreifer wollte Labour-Chef und Londoner Bürgermeister töten +++

Der Attentäter des Lieferwagen-Anschlags auf Muslime in London wollte nach eigenen Angaben den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn und den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan töten. Dies sagte der 48-jährige Darren Osborne gestern vor einem Gericht in London aus. Demnach wollte er die beiden Politiker bei einem pro-palästinensischen Marsch treffen, zu dem Corbyn erwartet wurde.

Aufgrund zahlreicher Straßensperrungen wegen der Veranstaltung soll der Vater von vier Kindern aus dem walisischen Cardiff dann am 19. Juni in London mit einem Lieferwagen in eine Gruppe von Muslimen gerast sein, die vom Abendgebet in der Finsbury-Park-Moschee kamen. Ein Mann starb, elf weitere Menschen wurden verletzt. Augenzeugen zufolge rief der Fahrer, er wolle "alle Muslime töten".

tyr/wue/fs / AFP / DPA