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News des Tages Gericht: Edward Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten

Edward Snowden spricht 2016 bei einer Pressekonferenz, die via Satellit aus Moskau übertragen wurde
Edward Snowden spricht 2016 bei einer Pressekonferenz, die via Satellit aus Moskau übertragen wurde. Seit 2013 verbirgt er sich in Russland.
© Justin Lane/DPA
Früherer AfD-Sprecher Lüth: Ich bin nicht rechtsradikal +++ EU-Länder streiten beim Gipfel über Linie zur Türkei +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Gericht: Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten

Der Whistleblowers Edward Snowden soll laut einer US-Gerichtsentscheidung rund 5,2 Millionen Dollar an Honoraren an den amerikanischen Staat abtreten. Dabei geht es um 4,2 Millionen Dollar für seine Memoiren "Permanent Record" sowie um gut eine Million Dollar aus 56 Auftritten. Das US-Justizministerium betonte am Donnerstag, dass Snowden damit nicht von einem "Vertrauensbruch" profitieren solle.

Das Gericht stellte fest, dass Snowden gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, die Veröffentlichungen mit Bezug zu seiner Geheimdiensttätigkeit zur Freigabe vorlegen zu lassen. Snowden habe drei Mal Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Geheimdiensten CIA und NSA unterschrieben, die das vorsahen. Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Damit enthüllte er eine ausufernde Überwachung im Internet. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland. Die US-Regierung hatte zur Veröffentlichung von Snowdens Memoiren "Permanent Record" im September 2019 per Klage Anspruch auf dessen Erlöse aus dem Buch erhoben.

Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie finden Sie in unserem Corona-Ticker

Die Meldungen des Tages: 

+++ 23.27 Uhr: Früherer AfD-Sprecher Lüth: Ich bin nicht rechtsradikal +++

Nach seiner Entlassung hat der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, eingeräumt, in einem Gespräch mit einer Frau in einer Bar "unentschuldbare" Äußerungen über Migranten gemacht zu haben. Gleichzeitig beteuerte er in einer am Donnerstag verfassten persönlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur und dem "Spiegel" vorlag, er sei nicht rechtsradikal. Schließlich habe er einen Großteil seines Lebens im Ausland verbracht und sei mit vielen verschiedenen Kulturen in Berührung gekommen.

Lüth erklärte, er habe sich am 23. Februar dieses Jahres mit der Frau getroffen, "um ein Gespräch privaten Charakters über die AfD zu führen". Das Gespräch sei offensichtlich heimlich aufgezeichnet worden. "In diesem Gespräch fielen abscheuliche und nicht entschuldbare Äußerungen, die von einer aufgeheizten, ironischen und übersteigerten Wortwahl geprägt waren", schreibt Lüth weiter.

+++ 23.10 Uhr: EU-Länder streiten beim Gipfel über Linie zur Türkei +++

Im Streit mit der Türkei über Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer haben die EU-Staaten am Donnerstag stundenlang um eine gemeinsame Linie gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb beim Sondergipfel in Brüssel um ein konstruktives Verhältnis zu dem Nato-Staat. Vor allem Zypern und Österreich forderten hingegen neue Sanktionen gegen die Türkei, die offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat ist. 

EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Sitzung der 27 Staats- und Regierungschefs am Abend für knapp zwei Stunden, um in kleinen Runden einen Kompromiss zu suchen - zunächst ohne greifbaren Erfolg. Doch daran hing auch eine zweite wichtige außenpolitische Frage: die Verhängung von längst angekündigten Sanktionen gegen Akteure in Belarus wegen Wahlfälschung und Gewalt gegen die Opposition. Zypern hatte ein Veto eingelegt, um auch gegen die Türkei Strafmaßnahmen durchzusetzen.

Hintergrund ist, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen lässt, was Griechenland und Zypern für illegal halten. Die EU hatte der Türkei deshalb Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Merkel hatte versucht zu vermitteln.

+++ 22.40 Uhr: Tierschützer verscheuchen Wale wegen Militärübung aus Meeresbucht vor Schottland +++

Britische Tierschützer haben am Donnerstag drei Nördliche Entenwale aus einer Meeresbucht an der Westküste Schottlands verscheucht, um sie vor einem geplanten Militärmanöver zu schützen. Sechs Boote hätten die tief tauchenden Tiere "sanft" aus der Bucht Loch Long in Richtung offenes Meer getrieben, teilte die Organisation British Divers Marine Life Rescue mit. Die Bucht nahe der Stadt Glasgow liegt in der Nähe des Marinestützpunktes Faslane, dem Sitz der britischen Atom-U-Boot-Flotte. In dem Gebiet wird ab kommender Woche das Militärmanöver "Joint Warrior" abgehalten, an dem tausende britische und Nato-Soldaten teilnehmen. Nach Angaben der Tierschützer entstehen bei dem Manöver Unterwassergeräusche, die Auswirkungen auf die empfindlichen Tiere haben könnten. An der Verscheuch-Aktion waren demnach noch andere Tierschutzorganisationen beteiligt. Zudem habe das britische Verteidigungsministerium dabei geholfen, die Wale zu überwachen.  

+++ 22.35 Uhr: Proteste gegen erste Rodungen für umstrittenen Ausbau der A49 in Hessen +++

Unter Protesten von Umweltaktivisten haben in Mittelhessen die Rodungen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 begonnen. Autobahngegner besetzten ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts und harrten am Donnerstag trotz eines Großaufgebots der Polizei stundenlang in den Bäumen aus. Bis zum Abend räumte die Polizei nach eigenen Angaben mehrere Baumhäuser, sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen. Nach Polizeiangaben hielten sich im Herrenwald bei Stadtallendorf nördlich des Dannenröder Forsts am Donnerstag zunächst bis zu 40 Autobahngegner in Bäumhäusern auf. Eine Frist der Polizei, den Wald freiwillig zu verlassen, ließen die allermeisten Aktivisten am Morgen verstreichen. Fast zeitgleich fällten Arbeiter die ersten Bäume auf dem Gebiet der künftigen Autobahntrasse. Die Fällarbeiten wurden von einem starken Polizeiaufgebot mit mehreren hundert Beamten begleitet. Mit Unterstützung von Höhenkletterern und spezieller Hubtechnik rückte die Polizei schließlich im Wald an, um die Menschen von den Bäumen "sicher" auf den Boden zu bringen, wie ein Polizeisprecher sagte. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand. Mehrere Baumhäuser wurden demnach geräumt und abgerissen. Von den acht Baumhäusern standen demnach am Abend nur noch zwei.

+++ 22.29 Uhr: US-Regierung will Flüchtlingsaufnahme weiter begrenzen +++

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die ohnehin schon historisch niedrige Aufnahmegrenze für neue Flüchtlinge abermals senken. Im Wirtschaftsjahr 2021 (Oktober 2020 bis September 2021) sollen höchstens 15 000 Menschen einen Schutzstatus im Rahmen des US-Flüchtlingsprogramms erhalten, wie aus einer Mitteilung des Außenministeriums von Mittwoch hervorging. Der Kongress muss den Vorschlag der Regierung bestätigen.

Im gerade abgelaufenen Wirtschaftsjahr lag die Obergrenze bei 18 000 Flüchtlingen. Aufgenommen wurden in den vergangenen zwölf Monaten weniger als 11 000 Flüchtlinge, wie aus Zahlen des Migration Policy Institute hervorgeht. Im Zuge der Corona-Pandemie war das US-Flüchtlingsprogramm für mehrere Monate ausgesetzt worden. Trumps Regierung hat die Aufnahmebereitschaft für Schutzsuchende aus aller Welt in den vergangenen Jahren drastisch gesenkt. Unter der Vorgängerregierung von Barack Obama hatten weitaus höhere Aufnahmegrenzen gegolten, die aber nicht immer ausgeschöpft wurden. 2016 lag die Grenze bei 85 000. Trump bekommt von Anhängern für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik viel Zuspruch. Sein wichtigstes Wahlversprechen 2016 war ein neuer Grenzwall an der Grenze zu Mexiko, dessen Bau voranschreitet. 

+++ 21.46 Uhr Ex-Staatssekretär widerspricht Vorwürfen gegen Scheuer +++

Bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz zentralen Vorwürfen gegen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) widersprochen. Ein Angebot der Betreiberseite, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu warten, habe es seiner Erinnerung nach bei einem Treffen am 29. November 2018 nicht gegeben, sagte Schulz am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es sei nicht eingeladen worden, weil mehr Zeit benötigt wurde. "Wir waren uns sicher, dass der EuGH uns Recht geben wird."

Schulz sagte, in dem Gespräch sei es darum gegangen, ein Angebot des Konsortiums zum Preis von drei Milliarden Euro in Richtung des vom Bundestag bewilligten Rahmens von zwei Milliarden Euro zu bringen. Scheuer habe es abgelehnt, beim Bundestag um mehr Geld zu bitten. "Wir brauchten keine Zeit. Wir brauchten ein Angebot, das zuschlagsfähig war." Ziel sei gewesen, mit der Maut im Oktober 2020 loszulegen.

+++ 21.08 Uhr: Zahl der Waldbrände im Amazonas erneut gestiegen +++

Die Zahl der Waldbrände im brasilianischen Amazonas-Regenwald ist im September im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut drastisch gestiegen. Wie das brasilianische Institut für Weltraumforschung (Inpe) am Donnerstag unter Berufung auf Satellitenbilder mitteilte, wurden im Amazonas-Gebiet im September 32.017 Feuer erfasst. Im Vorjahresmonat waren es 19.925 Feuer. Dies entspricht einem Anstieg um 61 Prozent. In den ersten neun Monate dieses Jahres ist die Gesamtzahl der Feuer den Angaben zufolge um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Auslöser der Waldbrände sind häufig illegale Rodungen. Umweltschützer warnen schon länger, dass 2020 das zerstörerischste Jahr für den größten Regenwald der Erde werden könnte. Sie machen dafür direkt die Politik des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verantwortlich. Die Vernichtung des Amazonas-Walds durch Feuer hat seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2019 dramatisch zugenommen. 

+++ 20.52 Uhr: Studie: Trump größter Antreiber von Corona-Falschinformationen +++

US-Präsident Donald Trump hat einer Studie zufolge wie kein zweiter zur Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus beigetragen. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler der US-Universität Cornell nach der Auswertung von 38 Millionen englischsprachigen Medienartikeln aus aller Welt. In mehr als 522.000 dieser Artikel, die zwischen dem 1. Januar und dem 26. Mai veröffentlicht wurden, wurden demnach falsche Informationen verbreitet. In mehr als der Hälfte der "Fake News"-Fälle ging es um angebliche "Wundermittel" im Kampf gegen das Coronavirus. Den Studienautoren zufolge gab es besonders viele Artikel, nachdem Trump im April angeregt hatte, das Virus durch das Spritzen von Desinfektionsmitteln zu bekämpfen. Ähnliche Anstiege von Medienberichten verzeichneten die Forscher, wenn der US-Präsident Medikamente wie das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin anpries, dessen Wirksamkeit gegen das Coronavirus nicht erwiesen ist. Trump habe deswegen wahrscheinlich mehr als jeder andere zur Verbreitung von Falschnachrichten über das Virus und die Pandemie beigetragen, urteilen die Autoren. 

+++ 20.10 Uhr: Britisches Gericht entscheidet erst im Januar über Assanges Auslieferung an die USA +++

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange muss weiter auf die Entscheidung warten, ob er an die USA ausgeliefert wird. Das zuständige Gericht in London gab am Donnerstag bekannt, dass es am 4. Januar in der Sache entscheiden wolle. Bis dahin müsse der Australier weiterhin in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis bleiben. Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Assange war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte. Dort hatte er aus Furcht vor einer Auslieferung in die USA Zuflucht gesucht. Assanges Unterstützer und auch seine Lebensgefährtin fürchten um die Gesundheit des 49-Jährigen, der durch seinen jahrelangen Aufenthalt auf beengtem Raum in Ecuadors Botschaft und anschließend im Gefängnis gesundheitlich schwer angeschlagen sei.

+++ 20.01 Uhr: Vaterschaftsstreit mit Ex-König: Belgien hat eine neue Prinzessin +++

Nach jahrelangem Vaterschaftsstreit mit dem früheren König Belgiens hat das zuständige Brüsseler Gericht endgültig im Sinne der Künstlerin Delphine Boël entschieden. Die 52-Jährige ist damit von nun an offiziell Prinzessin von Belgien. Der Anwalt Boëls bestätigte der Nachrichtenagentur Belga einen entsprechenden Bericht des Senders RTBF. Auch ihre beiden Kinder Joséphine und Oscar würden Prinzessin beziehungsweise Prinz. Boël selbst nehme den Nachnamen ihres Vaters an: Sachsen-Coburg-Gotha.

Die Künstlerin kämpfte seit Jahren um die Anerkennung als leibliche Tochter des belgischen Ex-Königs Albert II. Nach ihrer Darstellung hatten ihre Mutter und Albert vor Jahrzehnten eine längere Affäre, was Albert stets bestritten hatte. Im Januar lenkte er nach jahrelangem Rechtsstreit ein und gestand die Vaterschaft ein. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass er sich einem Test unterziehen müsse. Nach der letzten Anhörung am 10. September hatte das Berufungsgericht seine Entscheidung eigentlich für den 29. Oktober angekündigt.

+++ 19.47 Uhr: Hunderte Migranten zu Fuß auf dem Weg Richtung USA +++

Hunderte Menschen sind von Honduras zu Fuß in Richtung USA aufgebrochen. Es handelt sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie um die erste größere Gruppe von Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ein besseres Leben in den USA suchen. Guatemala, das zwischen Honduras und Mexiko liegt, hatte vor etwa zwei Wochen seine Grenzen nach coronabedingter Schließung im März wieder geöffnet. Örtliche Medien berichteten von mehr als 1000 Migranten, die in der Nacht in der honduranischen Stadt San Pedro Sula zur Grenze mit Guatemala losgezogen waren.

Dort stand ihnen die erste von mehreren Hürden bevor: Das mittelamerikanische Guatemala verlangt für eine Einreise unter anderem einen negativen Corona-Test. Die US-Botschaft in Honduras schrieb zudem auf Twitter, dass es schwerer denn je sei, illegal in die USA einzureisen. Mexikos Innenministerium betonte, dass es Migrantenkarawanen" ohne die nötigen Papiere die Einreise nicht erlaube. Hinzu kommt, dass die USA auf Grundlage von Abkommen mit Guatemala, Honduras und El Salvador Migranten dorthin zurückschicken kann, wenn sie diese Länder auf ihrem Weg nach Norden betreten, dort aber kein Asyl beantragt haben.

+++ 19.36 Uhr: Belgische Polizei hebt Drogenring aus +++

Belgische Ermittler haben einen international operierenden Drogenring enttarnt. Infolge von 54 Hausdurchsuchungen in dieser Woche seien 29 Menschen festgenommen worden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Der Nachrichtenagentur Belga zufolge waren drei Polizisten und ein ehemaliger Polizist darunter.

Gegen 16 Verdächtige sei bereits Haftbefehl erlassen worden - unter anderem wegen Drogenschmuggels, Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Eine Person wurde unter Auflagen freigelassen, zwei weitere konnten nach einer Anhörung gehen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Begonnen hatten die Ermittlungen 2019 mit dem Fund von rund 2800 Kilogramm Kokain in einem Container, der für die belgische Stadt Maasmechelen bestimmt war. Später wurde eine weitere Lieferung mit einem Umfang von 650 Kilogramm beschlagnahmt. Zudem scheine die Organisation zehn weitere Lieferungen Kokain importiert zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nehme man an, dass die Mindestmenge einer Lieferung bei 650 Kilogramm liege, seien das insgesamt mindestens 6500 Kilogramm gewesen, hieß es.

+++ 19.30 Uhr: Niedersachsen verbietet Schwenken von Reichsflaggen +++

Polizei und Verwaltungsbehörden in Niedersachsen können das öffentliche Schwenken von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen jetzt unterbinden. Ein entsprechender Erlass sei ab sofort gültig, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit. Beim Verwenden der Flaggen sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, die Fahnen könnten auch sichergestellt werden. "Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sie seien Symbole für rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit.

Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor, schaffen Rechtssicherheit und machen den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen", erläuterte Pistorius. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne.

+++ 19.25 Uhr: Nawalny verlangt Beweise für CIA-Vorwurf +++

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat von der russischen Regierung Beweise für den Vorwurf gefordert, dass er mit dem US-Geheimdienst CIA zusammenarbeite. "Ich verlange, dass die Beweise veröffentlicht werden", schrieb Nawalny am Donnerstag in Online-Netzwerken. Der Vorwurf aus Moskau folgte auf ein "Spiegel"-Interview, in dem Nawalny Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen hatte, hinter dem Giftanschlag auf ihn zu stecken.

"Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht", sagte Nawalny dem "Spiegel". Nach der Veröffentlichung des Interviews warf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem russischen Oppositionellen vor, heimlich für den US-Geheimdienst tätig zu sein. "Ich kann direkt sagen, dass CIA-Mitarbeiter derzeit mit ihm arbeiten", sagte Peskow am Donnerstag in Moskau. Der Vorwurf, Präsident Putin stecke hinter dem Giftanschlag auf Nawalny, sei eine "grundlose und inakzeptable Anschuldigung".

Nawalny kündigte auf Peskows CIA-Vorwurf hin an, den Kreml-Sprecher anzeigen zu wollen. "Wenn die Behörden, die Peskow vertritt, Beweise für den Unsinn haben, den er redet, dann ist es eine Frage der nationalen Sicherheit und ich verlange die Veröffentlichung dieser Beweise", erklärte der 44-Jährige. 

+++ 18.28 Uhr: Freundin aus Fenster gestoßen: Mann muss lange in Haft +++

Weil er seine Freundin über mehrere Stunden misshandelt und aus einem Hotelfenster gestoßen hat, muss ein 35-Jähriger für neun Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hannover verurteilte den Deutschen wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung. Seiner 23 Jahre alten früheren Freundin muss der Mann 60.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die junge Frau erlitt bei dem Sturz aus dem vierten Stock im Februar 2020 eine Wirbelkörperfraktur sowie Brüche der Arme, Beine und des Beckens. Sie geht nach Auskunft eines Gerichtssprechers immer noch an Krücken und wird ihr Leben lang stark beeinträchtigt sein.

Der Vorsitzende Richter sprach von einem "Martyrium". Der Angeklagte habe aus nichtigem Anlass die Frau gequält, sie gezwungen, auf das Fensterbrett zu steigen und schließlich heruntergeschubst. In der Verhandlung hatte der Angeklagte zu den Vorwürfen geschwiegen. Bei der Polizei hatte er dem Gerichtssprecher zufolge angedeutet, die 23-Jährige sei freiwillig gesprungen. Die Kammer folgte jedoch der Aussage von Zeugen, darunter das Opfer. Demnach hatte der Täter so etwas gesagt wie: "Du kannst das Zimmer nur noch durch das Fenster verlassen." Beide hatten in dem Hotel in Hannover gearbeitet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 39 Ks 11/20).

+++ 18.16 Uhr: Sachsens Ministerpräsident verteidigt Verbrennungsmotoren +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt Benzin- und Dieselmotoren in Autos. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren hielte er "für falsch. Das ist eine wirtschaftspolitische Haltung, die ich nicht verstehen kann", sagte der CDU-Politiker dem ADAC-Internetportal adac.de.

Verbrenner hätten noch viel Potenzial, sowohl mit fossilen als auch mit synthetischen Kraftstoffen. "Da sind wir in Deutschland mit all seinen großen Automarken und Zulieferern führend, und ich weiß nicht, warum man das diskriminieren sollte." In Deutschland gebe es aber "eine zu starke Verengung auf das Thema Elektromobilität". Das sei nicht sachgerecht.

+++ 17.51 Uhr: Anti-Regierungsproteste im Irak +++

Ein Jahr nach Beginn einer Welle von Protesten gegen die Regierung sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut Demonstranten auf die Straße gezogen. Hunderte versammelten sich auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Stadt. Dabei erinnerten sie an Menschen, die im Zuge der Proteste ums Leben kamen. Sie forderten politische Reformen, einen stärkeren Kampf gegen Korruption und eine vorgezogene Parlamentswahl.

Im Oktober 2019 waren in Bagdad und den überwiegend von Schiiten Provinzen im Süden des Landes Massenproteste gegen die politsche Führung ausgebrochen. Sie richteten sich gegen Korruption und die schlechte Wirtschaftslage. Sicherheitskräfte gingen immer wieder mit Gewalt dagegen vor. Dabei kamen Hunderte Menschen ums Leben. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi trat zurück.

+++ 17.46 Uhr: Syrien verurteilt Annäherung zwischen Israel und Golfstaaten +++

Syrien hat die Abkommen zwischen seinem Erzfeind Israel und den Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain verurteilt. Die Regierung lehne Zugeständnisse und separate Vereinbarungen ab, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Syrien stelle sich weiterhin gegen jegliche Abkommen mit dem "israelischen Feind". Diese schädigten die "arabische Sache" im Allgemeinen und die palästinensische im Besonderen.

Israel, die Emirate und Bahrain hatten Mitte September in Washington historische Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnet. Im Gegenzug will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Bislang hatten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Länder diplomatische Beziehungen mit Israel.

+++ 16.48 Uhr: Litauen verbietet Rauchen auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern +++

In Litauen dürfen Bewohner von Mehrfamilienhäusern künftig nicht mehr auf dem Balkon rauchen, wenn sich mindestens ein Nachbar davon gestört fühlt. Dies sieht eine vom Parlament in Vilnius beschlossene Änderung des Tabakgesetzes vor. Das Verbot soll zum 2021 in Kraft treten. Es muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gintanas Nauseda gebilligt werden. 

In Litauen hat die Volksvertretung Seimas seit 2014 wiederholt Vorschläge für ein Rauchverbot auf Balkonen diskutiert - sie wurden bislang alle abgelehnt. Kritiker der Regelung machten damals wie heute geltend, dass die Regelung in der Praxis nicht durchsetzbar sei. Verstöße könnten kaum kontrolliert oder geahndet werden.

+++ 16.50 Uhr: Griechenland und Türkei vereinbaren System zur Vermeidung von Zwischenfällen +++

Griechenland und die Türkei haben sich auf einen Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer geeinigt. Das teilte die Nato nach mehrwöchigen Verhandlungen der beiden Alliierten in der Bündniszentrale in Brüssel mit.

+++ 16.33 Uhr: US-Millionenerbin als Gehilfin eines Sex-Gurus verurteilt +++

Die US-Millionenerbin Clare Bronfman muss im Zusammenhang mit der Gruppe eines bereits verurteilten Selbsthilfe-Gurus ins Gefängnis. Ein Gericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn verurteilte sie am Mittwoch (Ortszeit) Medienberichten zufolge zu 81 Monaten Haft - also zu fast sieben Jahren. Mit ihrem Vermögen aus dem einstigen Spirituosenkonzern Seagram und ihrem sozialen Status habe die 41-Jährige die Selbsthilfe-Gruppe Nxivm des Gründers Keith Raniere unterstützt und Gegner eingeschüchtert, hieß es demnach unter anderem im Urteil.

Der Richterspruch übertrifft die fünf Jahre, die die Anklage gefordert hatte. Bronfmans Anwalt will den Berichten zufolge das Urteil anfechten. Raniere selbst war US-Medienberichten zufolge bereits 2019 unter anderem wegen Sexhandels, sexueller Ausbeutung und Betrugs verurteilt worden.

Seine Organisation mit Hauptsitz nahe Albany im US-Staat New York sei als "Sexkult" bekanntgeworden und habe wachsende Kritik auf sich gezogen, weil Frauen als Sexsklavinnen benutzt worden seien, schrieb die US-Zeitung "The New York Times". In seinen zur Selbstoptimierung organisierten Workshops hatte er demnach eine Gruppe Frauen als seine Sexualpartnerinnen auserwählt und sie in geheimen Ritualen mit seinen Initialen in Beckennähe brandmarken lassen. Einige der Frauen sollen sich illegal in den USA aufgehalten haben.

+++ 16.21 Uhr: Dutzende Festnahmen bei Protesten in Hongkong +++

Hunderte Menschen haben in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong am chinesischen Nationalfeiertag trotz großer Polizeipräsenz demonstriert. Die Proteste richteten sich am Donnerstag vor allem gegen die Festnahme von zwölf Mitgliedern der Demokratiebewegung, die bei ihrer Flucht nach Taiwan im September von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen worden waren. Mindestens 69 Menschen nahm die Polizei bis zum Abend (Ortszeit) fest, wie es in einer Mitteilung der Behörde hieß. Den meisten werde die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen.

Zuvor hatte die Polizei eine Anfrage der Organisation Civil Human Rights Front - einer Dachgruppe der Demokratiebewegung - abgelehnt, ihren jährlichen Marsch zum Feiertag am 1. Oktober abhalten zu können. Nicht wenige Demonstranten nutzen gewöhnlich den 1. Oktober, um gegen die Herrschaft Pekings in Hongkong zu demonstrieren.

+++ 16.05 Uhr: EU-Sondergipfel in Brüssel begonnen +++

Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat am Donnerstag in Brüssel begonnen. Zum Auftakt standen Beratungen mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, auf dem Programm, wie der Sprecher von Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Zentrales Thema ist der Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer und das Verhältnis zur Türkei. 

Damit verknüpft sind mögliche Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschung und Gewalt in Belarus (Weißrussland), die bislang durch Zypern blockiert werden. Hintergrund ist, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen lässt, was Griechenland und Zypern für illegal halten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich zum Auftakt für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei stark.  

+++ 16.01 Uhr: Streit um Gasvorkommen: Libanon will mit Israel über Grenze sprechen +++

Der Libanon will mit Israel in indirekten Gesprächen über die seit langem umstrittene Seegrenze zwischen den beiden verfeindeten Staaten verhandeln. Es sei eine Einigung über den Rahmen von Verhandlungen erzielt worden, erklärte der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri am Donnerstag. Die Treffen sollten am Stützpunkt der Vereinten Nationen in Nakura im Süden des Libanon unter UN-Schirmherrschaft abgehalten werden. Beide Länder hätten die USA um Vermittlung gebeten. Ein Abkommen solle vom Libanon, Israel und der UN-Beobachtermission Unifil unterzeichnet werden.

Der Libanon und Israel befinden sich offiziell im Kriegszustand. Umstritten ist unter anderem der Grenzverlauf im Mittelmeer, wo beide Länder Gasvorkommen für sich beanspruchen. An der Landgrenze kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Israels Armee und der libanesischen Hisbollah. Die schiitische Miliz ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden.

+++ 15.50 Uhr: Großrazzia gegen mutmaßliche Pädokriminelle in Nordrhein-Westfalen +++

Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Pädokriminelle vorgegangen. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte, durchsuchten Beamte am Donnerstag 80 Objekte von insgesamt 64 Verdächtigen in diversen Städten und Gemeinden. Diese sollen kinderpornografische Bilder besessen und verbreitet haben. Ein Zusammenhang mit den großangelegten Ermittlungen im Rahmen des Missbrauchskomplexes Bergisch Gladbach bestand demnach aber nicht. Den Beschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, insbesondere über soziale Medien kinderpornografisches Material getauscht zu haben. Die Beamten stellten demnach bei den Razzien zahlreiche Datenträger fest, die nun ausgewertet werden.

+++ 15.46 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz fordert Sanktionen gegen Türkei +++

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wegen des Streits um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer und Drohungen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei gefordert. Die Explorationen in fremden Hoheitsgewässern seien ein "klar völkerrechtswidriges Vorgehen gegenüber Griechenland und Zypern", sagte Kurz am Donnerstag vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Zudem werde er sich für den Abbruch der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei stark machen.

Drohungen der Türkei, mehr Flüchtlinge Richtung EU passieren zu lassen, seien nicht mehr zu tolerieren. "Wir haben es immer wieder erlebt, dass die Türkei Migranten als Waffe gegenüber Europa eingesetzt und versucht hat, die Europäische Union zu erpressen. Auch das ist nicht akzeptabel."

+++ 15.30 Uhr: Papst Franziskus empfängt Laschet zu Privataudienz im Vatikan +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist von Papst Franziskus am Donnerstag zu einer Privataudienz im Apostolischen Palast im Vatikan empfangen worden. Im Mittelpunkt des Vier-Augen-Gesprächs standen die Verdienste von Johannes Paul II. im Kampf gegen die kommunistische Diktatur und die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf mitteilte. Außerdem sei es beim zweiten Zusammentreffen Laschets mit dem Papst nach 2018 um grundlegende Fragen der Europa- und Außenpolitik gegangen. "Papst Franziskus und ich stimmen überein: Europa darf die Staaten Südeuropas mit diesem Problem nicht alleine lassen", erklärte Laschet. "Die Flüchtlingsfrage ist keine griechische, keine italienische und keine deutsche Frage - sie ist eine gesamteuropäische Frage."

+++ 15.28 Uhr: Dopingprozess gegen Mark S.: Gericht verschiebt Verhandlungstag wegen Corona-Fall +++

Im Dopingprozess gegen Mark S. und vier Mitangeklagte ist die für diesen Freitag angesetzte Verhandlung wegen eines Corona-Falls abgesetzt worden. Wie das Landgericht München II mitteilte, ist ein Beteiligter des Verfahrens mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Kammer will eine Gefährdung weiterer Personen ausschließen. Alle Verfahrensbeteiligten seien umgehend informiert worden. Das Verfahren soll am 7. Oktober (9.45 Uhr) fortgesetzt werden.

In dem Blutdoping-Prozess hatte der Mediziner Mark S. als Hauptangeklagter ein umfassendes Geständnis abgelegt und über seine Anwälte Manipulationen seit 2012 eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 42-Jährigen fast 150 Vergehen vor. Mark S. räumte die meisten Taten ein, widersprach aber auch in gut einem Dutzend der aufgelisteten Fälle.

+++ 15.20 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Wiedervereinigung für unvollendet +++

30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands halten knapp zwei Drittel der Deutschen das Zusammenwachsen von Ost und West noch nicht für abgeschlossen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 64 Prozent, dass dafür der Unterschied der Lebensverhältnisse noch zu groß sei. Nur 24 Prozent meinten dagegen, die Einheit sei vollendet. 12 Prozent machten keine Angaben.

In den Gebieten, die früher zur DDR gehörten, halten sogar 83 Prozent die Wiedervereinigung für unvollendet. In Westdeutschland sind es dagegen nur 59 Prozent. An diesem Samstag jährt sich die Vereinigung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland und der ostdeutschen Deutschen Demokratischen Republik zum 30. Mal.

60 Prozent halten die deutsche Einheit für eine Erfolgsgeschichte, fast jeder Dritte (29 Prozent) sieht das nicht so. Zwischen Ost und West gibt es hier kaum einen Unterschied. Im Westen würden 60 Prozent sagen, dass die Wiedervereinigung eher ein Erfolg war, im Osten sind es 61 Prozent.

+++ 15.12 Uhr: Berg-Karabach: Erdogan kritisiert Bemühungen um Waffenruhe +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bemühungen der USA, Russlands und Frankreichs um eine Waffenruhe in der Konfliktregion Berg-Karabach als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Vor dem Parlament in Ankara warf er den drei Staaten vor, das Problem in der Region fast 30 Jahre ignoriert zu haben. Deshalb sei man jetzt mit diesen "negativen Entwicklungen" konfrontiert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt ihren Verbündeten Aserbaidschan.

Erdogan bezeichnete Armenien in der Rede als "Banditenstaat", der sich aus Berg-Karabach zurückziehen müsse. Das sei Voraussetzung für einen bleibenden Frieden. Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs hatten am Donnerstag dagegen in einer gemeinsamen Erklärung die Rückkehr zu einer Waffenruhe ohne Vorbedingungen verlangt.

+++ 14.59 Uhr: Benzinpreise 2020 laut ADAC so niedrig wie seit Jahren nicht +++

Autofahren ist in der Corona-Krise billiger geworden: 2020 könnte das günstigste "Tankjahr" seit 2016 werden, bei Benzin sogar seit 2006, meldete der ADAC in München. E10-Super ist demnach in diesem Jahr mit einem Durchschnittspreis von 1,266 Euro bisher um knapp 14 Cent pro Liter billiger als im Vorjahr, ebenso Diesel mit 1,126 Euro. Im Tagesverlauf am billigsten ist der Treibstoff demnach abends zwischen 18 und 22 Uhr.

Wegen der Corona-Krise ist der weltweite Ölverbrauch gesunken, da nicht nur der Verkehr, sondern auch die Industrie im Frühjahr rund um den Planeten phasenweise weitgehend eingeschränkt war. Das drückte die Ölpreise nach unten - und damit auch die Spritpreise. Der Autoverkehr rollt zwar seit Monaten wieder stärker, doch die Nachfrage nach Öl hat das Niveau vor der Krise noch nicht wieder erreicht.

+++ 14.43 Uhr: Ex-Maut-Betreiber widerspricht Scheuer in wichtigen Punkten +++

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut hat der einst vorgesehene Betreiber Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in zentralen Punkten widersprochen. Das Projekt sei "bis zum Ende gut gelaufen", sagte der Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Kündigung der Verträge durch den Bund kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 sei spontan und politisch motiviert gewesen. "Das war eine Kurzschlussreaktion". Die Opposition forderte Klarheit von Scheuer, der voraussichtlich ebenfalls noch als Zeuge gehört werden sollte.

Schneble sagte mit Blick auf den geplanten Starttermin der Maut am 1. Oktober, gerne hätte er das System nun in Betrieb genommen. Es sei mehr als bedauerlich, dass sich die Dinge anders entwickelt hätten. Bis zur Vertragskündigung hätten die Projektampeln "durchweg auf Grün" gestanden. Die Kündigung sei "ein klares Foulspiel" gewesen. Eine Umsetzung der Maut wäre nach dem Urteil rechtskonform möglich gewesen. Der Minister sei verantwortlich für das Ende des Projekts.

+++ 14.17 Uhr: Spaniens Parlament beschließt Untersuchungsausschuss zu Politskandal +++

Das spanische Parlament hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften während der Regierungszeit des früheren konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beschlossen. Dabei geht es unter anderem um den Diebstahl und die mutmaßliche Vernichtung von Beweisen für eine illegale Finanzierung der heute oppositionellen Partido Popular (PP) Rajoys, der sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen hat. Der Ausschuss dürfte den Dauerstreit zwischen linker Regierung und rechter Opposition weiter anfachen.

Die illegalen Handlungen sollen nach Angaben der Ermittlungsbehörden zwischen 2013 und 2015 vom Innenministerium aus gesteuert worden sein, als Rajoy Regierungschef war. Für die Einsetzung des Ausschusses stimmten die Abgeordneten der linken Koalitionsregierung aus sozialistischer PSOE und Bündnis Unidas Podemos sowie Regionalparteien und die oppositionelle liberale Partei Ciudadanos. Sie forderte zugleich, dass auch Vorwürfe gegen Unidas Podemos untersucht werden sollten. Dagegen stimmten die PP-Abgeordneten.

+++ 14.19 Uhr: Trump, Putin und Macron verurteilen Gewalt in Berg-Karabach +++

Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs haben nach Kreml-Angaben in einer gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach verurteilt. Sie forderten am Donnerstag die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Unterzeichnet wurde die Erklärung demnach von US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin.

+++ 13.48 Uhr: Estland treibt neue Untersuchung des "Estonia"-Untergangs voran +++

Nach den aufsehenerregenden neuen Informationen zum Wrack der gesunkenen Ostsee-Fähre "Estonia" will Estland eine erneute Aufarbeitung des Untergangs vor 26 Jahren vorantreiben. Die Regierung in Tallinn beschloss, eine weitere Untersuchung des verheerenden Unglücks von 1994 vorzubereiten. Dazu beauftragte das Kabinett das Außenministerium, die finnischen und schwedischen Behörden zu konsultieren. 

Dokumentarfilmer hatten mit Hilfe eines Tauchroboters ein zuvor unbekanntes vier Meter großes Loch im Schiffsrumpf der "Estonia" gefunden. Das hatten sie am Montag im Zuge der Veröffentlichung einer Doku-Serie über den Untergang enthüllt. Die Außenminister aus Finnland, Estland und Schweden hatten daraufhin erklärt, eine mögliche Untersuchung solle gemeinsam stattfinden.

+++ 13.30 Uhr: Conti-Aufseher: "Man zerstört politisch die Autoindustrie" +++

Der Chefaufseher des Autozulieferers Continental hat der Politik eine Mitschuld am weitreichenden Stellenabbau des Konzerns vorgeworfen. "Man zerstört politisch die Autoindustrie, die ja noch 99 Prozent ihrer Wertschöpfung durch Autos mit Verbrennungsmotor generiert", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Reitzle dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Donnerstag). Hersteller und Kunden würden in die "noch nicht wirklich marktreife E-Mobilität" getrieben, der Verbrenner "diffamiert". "Ergebnis: Wir müssen Fabriken schließen und Arbeitsplätze abbauen", sagte Reitzle.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wies die Kritik zurück. Die Autoindustrie, auch die Zulieferer, müssten sich vorhalten lassen, zu spät auf den Strukturwandel reagiert zu haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hannover, wo Continental seinen Sitz hat. Die Probleme der Branche seien unbestritten, besonders kleine und mittlere Zulieferer seien in ihrer Existenz bedroht, stellte Weil fest. Dennoch sage er aus Überzeugung: "Wir müssen raus aus dem Verbrennermotor. Wir müssen rein in die Elektromobilität."

+++ 13.24 Uhr: Belgiens neue Regierung vereidigt +++

Belgien hat 493 Tage nach der Wahl eine neue Regierung. Das Kabinett um Ministerpräsident Alexander De Croo legte am Donnerstag im Königspalast in Brüssel den Eid ab. "Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des belgischen Volks", sagte der 44-Jährige De Croo gegenüber König Philippe in den drei Amtssprachen Belgiens - auf Französisch, Niederländisch und Deutsch.

Fast 500 Tage nach der Parlamentswahl hatten sich am Mittwoch sieben Parteien auf die sogenannte Vivaldi-Koalition geeinigt. Das neue Bündnis besteht aus Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten sowie flämischen Christdemokraten. De Croos Vorgängerin Sophie Wilmès, die das Land in den vergangenen Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung geführt hatte, ist neue Außenministerin.

+++ 13.23 Uhr: Armenien warnt vor Eskalation im Südkaukasus +++

Im Krieg um die Konfliktregion Berg-Karabach hat Armenien vor einem Flächenbrand unter Beteiligung internationaler Terrororganisationen gewarnt. Aserbaidschan und die Türkei kämpften mit Hilfe islamistischer Terroristen gegen Berg-Karabach und Armenien, schrieb Regierungschef Nikol Paschinjan am Donnerstag bei Facebook. Präsident Armen Sarkissjan warnte Medien zufolge vor einem zweiten Syrien", sollte der Krieg nicht umgehend beendet werden.

Armenien wirft der Türkei und Aserbaidschan seit Tagen vor, Tausende Söldner aus den Kriegsgebieten Syrien und Libyen bei den Kämpfen um das christlich geprägte Berg-Karabach einzusetzen. Die armenische Armee kämpfe nun gegen den internationalen Terrorismus, so Paschinjan. Zuvor hatte das russische Außenministerium bestätigt, Hinweise auf den Einsatz von Söldnern illegaler Terrororganisationen zu haben. Moskau forderte den Abzug der Islamisten.

+++ 12.57 Uhr: Ausschreitungen nach Schüler-Demo in Athen +++

Nach einer Kundgebung von Schülern im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen ist es am Donnerstag zu Ausschreitungen gekommen. Linksgerichtete Autonome schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas ein. Zuvor hatten zahlreiche Schüler mehr Geld für die Bildung und wegen der Coronapandemie Klassen mit höchstens 15 Schülern verlangt. Die Lehrergewerkschaft schloss sich mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung den Forderungen an. Die Lehrer fordern zudem mehr Personal.

+++ 12.45 Uhr Indien: Proteste nach tödlichen Gruppenvergewaltigungen +++

Aus Protest gegen zwei Gruppenvergewaltigungen mit tödlichem Ausgang protestieren Menschen in mehreren Regionen Indiens. Beide Opfer waren Frauen aus der niedrigsten indischen Kaste, der Dalits. Berichten zufolge wurde eine der Frau von Männern aus einer höheren Kaste missbraucht, ehe sie an schweren Verletzungen starb.

Beide Frauen kamen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh, der zu den ärmsten gehört. Die Polizei versuchte am Donnerstag im Heimatdorf eines der Opfer, die Proteste einzuschränken.

Eine der Frauen soll Mitte September auf einem Feld misshandelt worden sein. Dabei seien ihre Zunge und ihr Rückenmark verletzt worden, sagte ihr Bruder indischen Medien. Sie starb zwei Wochen später. Die zweite Dalit-Frau soll laut Polizeiangaben Dienstagnacht vergewaltigt worden sein. Zuvor sei sie entführt und betäubt worden, sagte ihre Familie indischen Medien.

+++ 12.35 Uhr: Mindestens sechs Tote bei Waldbränden in der Ukraine +++

Bei Waldbränden im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zehn Verletzte wurden mit Rauchvergiftungen in Krankenhäuser gebracht, wie der Zivilschutz in der Hauptstadt Kiew am Donnerstag mitteilte. Grund für die Brände, die schon seit mehreren Wochen dauern, ist anhaltende Trockenheit. Aus Furcht vor Beschuss durch prorussische Separatisten zögerten die ukrainischen Behörden mehrfach mit dem Einsatz von Löschflugzeugen. Inzwischen gibt es eine Garantie der Separatisten, dass die Flugzeuge ohne Bedenken eingesetzt werden könnten.

An der Frontlinie zu den prorussischen Separatisten zwischen der Stadt Sjewjerodonezk und der Ortschaft Stanyzja Luhanska gebe es weitere Brände, so der Zivilschutz. Insgesamt seien 22 Dörfer bedroht. Rund 250 Wohnhäuser seien beschädigt worden. Mehr als 1300 Feuerwehrleute seien mit schwerer Technik im Einsatz. Die Arbeit ist gefährlich: Im September wurden bei Löscharbeiten mindestens drei Retter durch Explosionen von Munitionsresten und Minen getötet.

+++ 12.04 Uhr: H&M entschuldigt sich bei ausgespähten Mitarbeitern +++

Der schwedische Moderiese Hennes & Mauritz H&M) will die gegen ihn vom Hamburger Datenschutzbeauftragen verhängten Bußgeldbescheid in Höhe von mehr als 35 Millionen Euro prüfen. Das teilte der Konzern nach Veröffentlichung des Hamburger Bescheides wegen des Ausspähens von Beschäftigten mit. Das Verfahren beziehe sich auf den Umgang mit Beschäftigtendaten in einem Nürnberger Servicecenter, "die nicht mit den H&M-Richtlinien und Anweisungen in Einklang stehen", hieß es. H&M übernehme die volle Verantwortung und entschuldige sich vorbehaltlos bei den betroffenen Mitarbeitern.

Gleich nach Bekanntwerden des Falls habe man Verbesserungen in dem Servicecenter vorgenommen, unter anderem seien die interne Kontrolle des Datenschutzes gestärkt und Führungskräfte sowie Mitarbeiter geschult worden, hieß es. Zudem kündigte der Konzern an, alle betroffenen Mitarbeiter zu entschädigen.

+++ 11.53 Uhr: Griechische Küstenwache rettet 60 Migranten von manövrierunfähigem Boot +++

Die griechische Küstenwache hat rund 60 Migranten von einem havarierten Boot vor Kreta aufgegriffen. Es war wegen eines Maschinenschadens manövrierunfähig. Die Besatzungen eines Bootes der Küstenwache und eines Schlepperbootes entdeckten die Menschen und sollen sie in einen sicheren Hafen der Region Plakias auf der Südseite der Mittelmeerinsel bringen, wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete.

Seit Monaten werden immer wieder Migranten vor Kreta oder der griechischen Halbinsel Peloponnes aufgegriffen. Schleuser versuchen, sie von der türkischen Ägäisküste oder auch aus anderen Staaten im Osten des Mittelmeeres auf dieser sehr gefährlichen Route südlich von Kreta nach Italien zu bringen. Wegen der langen Fahrt kommt es nach Angaben der griechischen Küstenwache häufig zu Maschinenschäden der in der Regel uralten Boote. Beim Untergang eines Bootes mit Dutzenden Migranten an Bord waren Mitte September mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.

+++ 11.45 Uhr: Rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz +++

Die Affäre um rechtsextreme Tendenzen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat jetzt auch den Verfassungsschutz erreicht. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, fremden- und islamfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben.

Beim vierten Verdachtsfall im Innenministerium handele es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. Die "Rheinische Post" hatte zuerst berichtet. Es seien disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Das Observationsteam sei keinem Spektrum fest zugeordnet, habe also auch Rechtsextremisten überwacht, hieß es.

+++ 11.23 Uhr: H&M soll mehr 35 Millionen Euro Strafe zahlen +++

Wegen des Ausspähens von Mitarbeitern soll der schwedische Modekonzern Hennes & Mauritz (H&M) ein Bußgeld von 35,3 Millionen Euro zahlen. Mit der Überwachung von Hunderten Mitarbeitern des Servicecenters in Nürnberg habe der Konzern gegen den Datenschutz verstoßen, begründete der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz am Donnerstag den Erlass.

+++ 11.10 Uhr: Brexit-Streit: EU-Kommission startet rechtliche Schritte gegen London +++

Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an.

Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.

Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

+++ 10.34 Uhr: Von 1292 Euro bis 1545 Euro – Ostdeutsche oft mit niedrigeren Renten +++

Die Bezüge der Rentner in Deutschland unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland im Durchschnitt erheblich. Klare Schlusslichter sind dabei weiter die ostdeutschen Länder, wie eine Übersicht der Deutschen Rentenversicherung zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Spitzenreiter sind die Rentner im Saarland mit im Schnitt 1545 Euro brutto im Monat nach 35 Versicherungsjahren.

Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 1522 Euro. Am Ende stehen die Rentner in Thüringen mit im Schnitt 1292 Euro, in Sachsen-Anhalt mit 1299, in Mecklenburg Vorpommern mit 1306 und in Sachsen mit 1309 Euro. In allen Ländern kommen die Frauen im Schnitt auf weniger Rente, doch ist der Unterschied im Osten Deutschlands deutlich kleiner. Als wichtigsten Grund nennt die Rentenversicherung in ihrem neuen Rentenatlas 2020: "Frauen im Osten waren weniger teilzeitbeschäftigt."

+++ 10.22 Uhr: Mitangeklagter in Lübcke-Prozess wird aus Untersuchungshaft entlassen +++

Der im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mitangeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. H. sei "nicht mehr verdächtig, sich der Beihilfe strafbar gemacht zu haben", teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit. Es bestehe "keine hohe Wahrscheinlichkeit mehr" für eine Beihilfe.

+++ 10.20 Uhr: Millionen-Entschädigung für Opfer von Blutbad in Las Vegas +++

Drei Jahre nach dem Konzert-Massaker in Las Vegas, bei dem 58 Menschen von einem Schützen getötet wurden, ist den Opfern und ihren Angehörigen eine Entschädigung von insgesamt 800 Millionen Dollar zugesprochen worden. Ein Gericht bestätigte laut US-Medien einen entsprechenden Vergleich am Mittwoch (Ortszeit). Der Betrag, umgerechnet mehr als 680 Millionen Euro, werde unter mehr als 4000 Klägern aufgeteilt. Wer wie viel Geld erhalte, müsse noch von zwei Richtern im Ruhestand, denen beide Seiten zugestimmt haben, festgelegt werden.  

Am 1. Oktober 2017 hatte der 64-jährige Stephen Paddock aus seinem Hotelzimmer im 32. Stock das Feuer auf die Zuschauermenge eines Musikfestivals eröffnet. 58 Menschen kamen ums Leben, etwa 800 wurden verletzt. Der Polizei zufolge tötete sich Paddock anschließend selbst. Bei der Tat handelte es sich um den schlimmsten Massenmord der vergangenen Jahre in den USA. Dem Täter war es gelungen, mehrere Waffen und Munition in zwei angemietete, nebeneinander gelegene Zimmer des Hotels zu bringen.

+++ 9.43 Uhr: Seehofer zu Rechtsextremismus in der Polizei – "Wir vertuschen nichts" +++

Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker bei der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2021: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros." Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

+++ 9.40 Uhr: Polizei startet Räumung von Wald nahe Dannenröder Forst in Hessen +++

Vor einer geplanten Rodung für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Mittelhessen hat die Polizei mit der Räumung eines Waldstücks in der Nähe des Dannenröder Forsts begonnen. Im Herrenwald bei Stadtallendorf sollten noch heute "die ersten Fällarbeiten beginnen", sagte ein Polizeisprecher in Gießen der Nachrichtenagentur AFP. Die Beamten seien "im Gespräch mit den Aktivisten", die dort gegen die Rodung protestierten.

Nach Polizeiangaben hielten sich am Morgen rund 40 Aktivisten im Herrenwald auf. Ziel der Gespräche sei "das freiwillige Verlassen des Walds", schrieb die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter. Anschließend sollte das Waldstück abgesperrt werden.

+++ 9.05 Uhr: Alternativer Nobelpreis geht diesmal unter anderem nach Belarus +++

Die Alternativen Nobelpreise gehen in diesem Jahr unter anderem nach Belarus und in den Iran. Dort werden die inhaftierte iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh sowie der belarussische Demokratie-Aktivist Ales Beljazki und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wesna mit dem Preis ausgezeichnet, wie die zuständige Right-Livelihood-Stiftung mitteilte. Außerdem erhalten der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua die renommierte Auszeichnung, die die in Stockholm ansässige Stiftung alljährlich im Vorfeld der eigentlichen Nobelpreis-Bekanntgaben verkündet.

Der seit 1980 verliehene Preis heißt offiziell Right Livelihood Award, gemeinhin wird er aber als Alternativer Nobelpreis bezeichnet. Die Auszeichnung steht in kritischer Distanz zu den eigentlichen Nobelpreisen, deren Preisträger ab Montag in Stockholm und Oslo bekanntgegeben werden.

+++ 8.43 Uhr: Kreml-Kritiker Nawalny macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich +++

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Staatschef Wladimir Putin für den Giftanschlag auf ihn verantwortlich gemacht. "Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht", sagte Nawalny in einem Interview mit dem "Spiegel" laut am Donnerstagmorgen veröffentlichten Auszügen. Der nach seiner Vergiftung im August in Berlin behandelte Oppositionelle kündigte zudem seine Rückkehr nach Russland an.

+++ 6.36 Uhr: Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus auch beim NRW-Verfassungsschutz +++

Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter Rechtsextremismus-Verdacht, die im Innenministerium als "Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung" tätig gewesen sei.

Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt hätten, erklärte das Ministerium der Zeitung zufolge. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

+++ 6.16 Uhr: Kölner Sängerin kommt nach mehr als zwei Jahren Haft in Türkei frei +++

Nach mehr als zwei Jahren Haft in der Türkei ist die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane nach Angaben ihrer Anwältin freigelassen worden. Ihre Mandantin habe das Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in der Nacht zum Donnerstag verlassen, sagte Newroz Akalan der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gericht habe zuvor dem Einspruch der Verteidigung, dass die lange Haftzeit unverhältnismäßig sei, stattgegeben und die Freilassung Canes angeordnet. Es sei allerdings eine Ausreisesperre verhängt worden, sagte Akalan.

Die Sängerin war kurz vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in Edirne festgenommen worden. Im November desselben Jahres wurde sie zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Im August wurde das Verfahren neu aufgerollt, nachdem das höchste Berufungsgericht das Urteil nicht bestätigt hatte.

+++ 5.05 Uhr: 20.500 Kinder und Jugendliche landen volltrunken im Krankenhaus +++

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus landen, nimmt insgesamt weiter ab. Allerdings gibt es einen Anstieg der Fälle in der jüngsten Gruppe. Das berichtet die DAK-Gesundheit unter Berufung auf Daten der statistischen Landesämter. Der Deutschen Presse-Agentur liegt eine entsprechende Auswertung der Krankenkasse vor. Demnach kamen 2018 knapp 20.500 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 10 und 20 Jahren volltrunken ins Krankenhaus - aktuellere Zahlen gibt es nach DAK-Angaben noch nicht. Ein Jahr zuvor waren es rund 1000 Fälle mehr. 2016 lag die Zahl noch höher - bei rund 22.300.

+++ 4.39 Uhr: Erstes TV-Duell: Mehr als 73 Millionen Zuschauer in den USA +++

Mehr als 73 Millionen Menschen haben in den USA die erste Debatte zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden im Fernsehen gesehen.Nach Angaben des Instituts Nielsen vom Mittwochabend (Ortszeit) waren das deutlich weniger Zuschauer als 2016, als schätzungsweise 84 Millionen Menschen die erste Debatte zwischen Trump und der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schauten. Es war die meistgesehene aller bisherigen TV-Debatten zwischen US-Präsidentschaftskandidaten. Bei den diesjährigen Zahlen ist allerdings zu beachten, dass Nielsen nicht alle Online-Dienste erfasst, die die Debatte gestreamt haben.

+++ 4.26 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen halten Wiedervereinigung für unvollendet +++

30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands halten knapp zwei Drittel der Deutschen das Zusammenwachsen von Ost und West noch nicht für abgeschlossen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 64 Prozent, dass dafür der Unterschied der Lebensverhältnisse noch zu groß sei. Nur 24 Prozent meinten dagegen, die Einheit sei vollendet. 12 Prozent machen keine Angaben.

In den Gebieten, die früher zur DDR gehörten, halten sogar 83 Prozent die Wiedervereinigung für unvollendet. In Westdeutschland sind es dagegen nur 59 Prozent. An diesem Samstag jährt sich die Vereinigung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland und der ostdeutschen Deutschen Demokratischen Republik zum 30. Mal.

+++ 3.59 Uhr: Brände in Nordkalifornien wüten weiter – Mindestens vier Tote +++

Mehr als 2000 Feuerwehrleute haben in den kalifornischen Weinregionen Napa und Sonoma Valley gegen um sich greifende Waldbrände angekämpft. Das sogenannte Glass-Feuer war trotz des massiven Aufgebots an Helfern nur zu zwei Prozent unter Kontrolle, wie die Behörde Cal Fire mitteilte. Seit Sonntag haben die Flammen Dutzende Gebäude, darunter auch Weingüter, zerstört und zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Über 20.000 Häuser seien in der Gefahrenzone, hieß es. Teile der Ortschaft St. Helena mit knapp 6000 Einwohnern mussten evakuiert werden.

Ein weiteres Menschenleben forderte ein Waldbrand im nordkalifornischen Shasta County. Damit ist die Zahl der Toten durch das sogenannte Zogg-Feuer auf vier gestiegen.

Die Ursachen für beide Brände sind bislang nicht bekannt. Trockenes, heißes Wetter mit Temperaturen um 35 Grad Celsius und starke Winde begünstigten die Ausbreitungen der Feuer. Erst am Wochenende wird eine leichte Abkühlung in der Region erwartet. 

kng / fs DPA AFP

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