Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
die Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in deutschen Behörden mehren sich. Nachdem vor zwei Wochen mehrere Chatgruppen der nordrhein-westfälischen Polizei für Aufsehen gesorgt haben, gibt es nun zwei weitere Verdachtsfälle – einer aus Berlin, der andere abermals aus Nordrhein-Westfallen. In der Hauptstadt sollen sich Polizisten Recherchen der ARD zufolge in einer Chatgruppe rassistisch ausgetauscht haben, in Nordrhein-Westfalen handelt es sich laut einem weiteren Medienbericht um Fälle innerhalb des Verfassungsschutzes. Innenminister Herbert Reul hatte vor einer Woche berichtet, dass bei der nordrhein-westfälischen Polizei seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten sind. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Medienbericht: Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei Berlin
Nach der Aufdeckung von Chats mit rechtsextremen Inhalt bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist laut Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" auch in den Reihen der Berliner Polizei eine entsprechender Chat aufgetaucht. Darin würden Muslime als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen genannt, heißt es in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.
Brände in Nordkalifornien wüten weiter – Mindestens vier Tote
Mehr als 2000 Feuerwehrleute haben gestern in den kalifornischen Weinregionen Napa und Sonoma Valley gegen um sich greifende Waldbrände angekämpft. Das sogenannte Glass-Feuer war trotz des massiven Aufgebots an Helfern nur zu zwei Prozent unter Kontrolle, wie die Behörde Cal Fire mitteilte. Seit Sonntag haben die Flammen Dutzende Gebäude, darunter auch Weingüter, zerstört und zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Über 20.000 Häuser seien in der Gefahrenzone, hieß es. Teile der Ortschaft St. Helena mit knapp 6000 Einwohnern mussten evakuiert werden.
Putin und Macron fordern sofortigen Stopp der Kämpfe in Berg-Karabach
Der russische Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben eine "vollständige" Einstellung der Kämpfe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. Beide Staatschefs erklärten sich ferner bereit, ihre diplomatischen Bemühungen im Rahmen der sogenannten Minsk-Gruppe zur Entschärfung des Konflikts zu verstärken, wie der Kreml gestern nach einem Telefonat zwischen Putin und Macron mitteilte.
Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus auch beim NRW-Verfassungsschutz
Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es einem Medienbericht zufolge auch bei einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes. Drei von vier Verdachtsfällen im Landes-Innenministerium hätten für ein Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, berichtet die "Rheinischen Post" RP" unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium laut "RP": "Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten."
Bundeswehr-Hilfe abgelehnt: Kramp-Karrenbauer kritisiert Berliner Bezirk
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die ablehnende Haltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen Hilfe der Bundeswehr zur Nachverfolgung von Kontakten bei Corona-Infizierten kritisiert. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, sagte die CDU-Chefin dem "Tagesspiegel" in der heutigen Ausgabe. "Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sieht ideologische Gründe". Überall sonst werde die Hilfe der Soldatinnen und Soldaten dankbar angenommen.
Das wird heute wichtig:
Bundestag debattiert Innen- und Gesundheitspolitik
Mit einer Debatte über den Etat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werden ab 9 Uhr die Haushaltsberatungen im Bundestag fortgesetzt. Unter anderem geht es dabei voraussichtlich um den Kampf gegen Rechtsextremismus sowie um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen. Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung dürfte darüber hinaus die Corona-Pandemie eine zentrale Rolle spielen, denn am Nachmittag wird Gesundheitsminister Jens Spahn CDU) den Haushaltsentwurf seines Ressorts vorstellen.
Außerdem will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Fall des insolvente Zahlungsdienstleisters Wirecard einsetzen. Das Gremium soll klären, ob die Bundesregierung ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt hat. Die für die Einsetzung notwendige Stimmenzahl von einem Viertel der Abgeordneten gilt als sicher.
Verkehrsminister Scheuer steht vor dem Maut-Untersuchungsausschuss
Vor dem eigentlich für 10.30 Uhr geplanten Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gibt es Zoff zwischen Koalition und Opposition. Der Grund ist, dass kurzfristig ein weiterer Zeuge eingeladen wurde, der vor Scheuer aussagen soll. Die SPD hatte einem Antrag der Union zugestimmt, wie es in Koalitionskreisen hieß. Dadurch könnte der Minister erst am Abend drankommen.
Der Grünen-Obmann Stephan Kühn kritisierte am Mittwoch: "Die Koalition versucht, die morgige Befragung von Verkehrsminister Scheuer zu torpedieren." Dass entgegen aller Absprachen der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz als fünfter Zeuge geladen werden solle, sei der durchsichtige Versuch, die politische Haut Scheuers zu retten. Schulz ist inzwischen Vorsitzender der Geschäftsführung des staatlichen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect. Es dürfte in Sachen Pkw-Maut also spannend werden
Sachverständiger sagt im Lübcke-Prozess aus
Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll ab 10.00 Uhr ein Sachverständiger vernommen werden. Es ist der letzte Verhandlungstag vor den hessischen Herbstferien - danach wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 20. Oktober fortgesetzt. In dem Verfahren ist der 47 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst wegen Mordes angeklagt, der Mitangeklagte Markus H. wird der Beihilfe beschuldigt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Tat im Juni 2019 aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus begangen wurde.
Möglicherweise gibt der Senat auch eine Entscheidung über den Antrag der Verteidiger von Markus H. über eine Entlassung ihres Mandanten aus der Untersuchungshaft bekannt.
Stiftung vergibt Alternative Nobelpreise
Die Right-Livelihood-Stiftung in Stockholm gibt um 9.00 Uhr bekannt, wer in diesem Jahr die Alternativen Nobelpreise erhält. Damit ehrt die Stiftung alljährlich im Vorfeld der eigentlichen Nobelpreis-Bekanntgaben Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße für Menschenrechte, Umwelt und Frieden einsetzen. Oft geht der Preis, der offiziell Right Livelihood Award heißt, an international eher unbekanntere Akteure. Im Vorjahr fand sich aber auch der prominente Name Greta Thunberg unter den Preisträgern. Mit den traditionellen Nobelpreisen, die auf den Dynamit-Erfinder Alfred Nobel zurückgehen, hat die Auszeichnung nichts zu tun.
Champions League: Bundesligisten bekommen Gegner zugelost
Der FC Bayern, Borussia Dortmund, RB Leipzig und Borussia Mönchengladbach blicken gespannt in die Schweiz. Die Europäische Fußball-Union lost ab 17.00 Uhr die Gruppenphase der Champions League aus. Zusätzlich werden die Auszeichnungen für die vergangene Saison vergeben. Die beiden Münchner Triple-Gewinner Manuel Neuer und Robert Lewandowski stehen mit Kevin De Bruyne von Manchester City unter den Top-3 der Wahl zum Fußballer des Jahres.
Bei der Auslosung sind die Bayern als Titelverteidiger und Meister in Topf 1 gesetzt, der BVB in Topf 2. Auf Leipzig in Topf 3 und Mönchengladbach in Topf 4 warten die härtesten Gegner. Den Gladbachern droht beispielsweise eine Gruppe mit Real Madrid, Manchester City und Inter Mailand. Die Bayern könnten es mit einem Club der starken englischen Fraktion in Topf 2 zu tun bekommen: Manchester City, Manchester United oder dem FC Chelsea.
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