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News von heute "Bin bereit anzutreten": Friedrich Merz will für den Bundestag kandidieren

Vor CDU-Parteitag: Laschet, Merz, Röttgen – das sagt man in den Heimatbezirken über die Kanzlerkandidaten
Sehen Sie im Video: Laschet, Merz, Röttgen – Wer überzeugt als Kanzlerkandidat der Union?




NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Sie alle wollen neuer CDU-Parteivorsitzender werden. Vor dem digitalen CDU-Bundesparteitag, auf dem der neue Parteichef gewählt werden soll, gibt es viele Interviews und Gerüchte. Umfragen zufolge liegt aber keiner der drei Kandidaten in der Gunst der CDU-Anhänger mit deutlichem Abstand vorne. Es wird also spannend. Armin Laschet ist in Aachen aufgewachsen. Mit nur 18-Jahren wurde er in den Aaachener Stadtrat gewählt. Für den Aachener CDU-Vorsitzenden Holger Brantin, wäre er auch ein guter CDU-Chef: "Er ist ein Mann des Ausgleichs, ein Mann der Mitte und ein Mann, der bewiesen hat, dass er regieren kann, und das mit knappen Mehrheiten. Das zeichnet ihn aus." Ein etwas anderes Stimmungsbild kann man in Arnsberg, im Sauerland beobachten. Hier ist Friedrich Merz verwurzelt, hier kennt und schätzt man ihn. Für den Vorsitzenden der CDU-Arnsberg Peter Blume macht Merz den Unterschied: "Und häufig ist für den Bürger nicht zu unterscheiden, für den gemeinen Wähler nicht zu unterscheiden, wo liegt denn eigentlich der Schwerpunkt der CDU? Wo liegt der Schwerpunkt der SPD? Friedrich Merz ist in der Lage, klar zu konturieren und klare Kante herauszustellen. Ich denke, das ist etwas, was die Menschen an ihm schätzen und deshalb liegt er auch in den Umfragen zurzeit durchaus erfolgversprechend." Königswinter ist der Wohnort von Norbert Röttgen. Im nahegelegenen Bonn hat er Jura studiert. Röttgen sei ein Mann, der integrieren und die Leute mitnehmen könne, sagt der Vorsitzende der CDU-Königswinter Josef Griese: "Herr Röttgen hat ja dunkle Zeiten auch erlebt, nämlich 2014, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, als er Spitzenkandidat war, ein sehr, sehr schlechtes Wahlergebnis geholt hat und dann auch noch das Amt des Umweltministers in Berlin verloren hat. Und mich hat beeindruckt, wie er aus dieser Situation herausgekommen ist, mit Beständigkeit, nicht mit Angriffen auf den politischen Gegner oder auch auf die Mitglieder der CDU." Weil die Union in Umfragen derzeit weit vorne liegt, gilt der neue Parteichef auch als potenzieller Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl. Deshalb werden viele Augen auch in Europa und der Welt auf das Messegelände in Berlin gerichtet sein. CSU-Chef Markus Söder wird übrigens am Freitagabend für ein Grußwort zugeschaltet.
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Laut Medienbericht: Auch USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor +++ Beklagte kollabiert: Anhörung von Hongkonger Aktivisten vertagt +++ Zwei Vulkane in Indonesien spucken Asche und Gestein +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Friedrich Merz will für den Bundestag kandidieren

Der CDU-Politiker und frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, dass er für den Bundestag kandidieren will. Das meldete zunächst "Der Spiegel". "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er zum Nachrichtenmagazin. "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Zudem habe Merz im Vorstand seines Kreisvorstands angekündigt, sich um die Bundestagskandidatur zu bewerben. Zuvor war er von den Stadtverbänden Arnsberg und Sundern nominiert worden. "Ich freue mich sehr über die Nominierung und bin bereit anzutreten", teilte Merz auf Twitter mit und verwies auf den "Spiegel"-Bericht. "Die Entscheidung liegt jetzt bei den Delegierten des Gesamtwahlkreises."

Nach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Parteivorsitz gegen Armin Laschet hatte sich Merz zunächst zurückgezogen. Seine Ankündigung könnte nun für eine Kampfkandidatur sorgen, berichtete der "Spiegel" weiter: Aktuell vertritt Patrick Sensburg den entsprechenden Wahlkreis im Bundestag und möchte das offenbar auch weiterhin tun. "Ich bleibe dabei: Ich trete wieder an", wird Sensburg vom "Spiegel" zitiert. "Wenn es sein muss, scheue ich auch keine Kampfkandidatur." Die Entscheidung der örtlichen CDU werde, Stand jetzt, im April getroffen.

+++ Die aktuellen Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. +++

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 19.50 Uhr: Merkel – Transparenz fördert den Fortschritt beim Klimaschutz +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Transparenz verschiedener Akteure beim Klimaschutz ausgesprochen. "Transparenz fördert Fortschritt beim Klima- und Umweltschutz", sagte Merkel per Video bei einer Veranstaltung der Organisation Carbon Disclosure Project, die regelmäßig Analysen der Klimaschutzbemühungen von Unternehmen veröffentlicht. Es sei zu begrüßen, wenn Unternehmen, Organisationen und Kommunen ihre Klimaziele offenlegten. "Sie haben erkannt, dass aktiver Klimaschutz auch ein Wettbewerbsvorteil ist", sagte die Kanzlerin. Immer mehr Investoren und Kunden würden dies heute auch erwarten. Außerdem werde sich Klimaschutz langfristig auch kostenmäßig bezahlt machen.

+++ 19.17 Uhr: Reggae-Legende Bunny Wailer mit 73 Jahren gestorben +++

Die Reggae-Legende Bunny Wailer ist tot. Wie die jamaikanische Regierung mitteilte, starb der 73-jährige Sänger und Schlagzeuger in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Kingston. Gemeinsam mit Bob Marley hatte er den Reggae weltberühmt gemacht. Wailer, der mit seinem bürgerlichen Namen Neville O'Reilly Livingstone hieß, hatte in den 60er Jahren gemeinsam mit seinem Freund aus Kindertagen, Bob Marley, sowie mit Peter Tosh die Gruppe The Wailers gegründet. Gemeinsam sorgten sie dafür, dass der damals noch junge jamaikanische Musikstil weltweit Gehör fand. Marley starb bereits 1981 an Krebs, Peter Tosh wurde 1987 umgebracht. Die Ursache für Wailers Tod war zunächst nicht bekannt. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Olivia Grange war er schon seit Dezember im Krankenhaus.

+++ 19.09 Uhr: Friedrich Merz will für den Bundestag kandidieren +++

Der CDU-Politiker und frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, dass er für den Bundestag kandidieren will. Das meldete zunächst "Der Spiegel". "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er zum Nachrichtenmagazin. "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Zudem habe Merz im Vorstand seines Kreisvorstands angekündigt, sich um die Bundestagskandidatur zu bewerben. Zuvor war er von den Stadtverbänden Arnsberg und Sundern nominiert worden. "Ich freue mich sehr über die Nominierung und bin bereit anzutreten", teilte Merz auf Twitter mit und verwies auf den "Spiegel"-Bericht. "Die Entscheidung liegt jetzt bei den Delegierten des Gesamtwahlkreises."

Nach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Parteivorsitz gegen Armin Laschet hatte sich Merz zunächst zurückgezogen. Seine Ankündigung könnte nun für eine Kampfkandidatur sorgen, berichtete der "Spiegel" weiter: Aktuell vertritt Patrick Sensburg den entsprechenden Wahlkreis im Bundestag und möchte das offenbar auch weiterhin tun. "Ich bleibe dabei: Ich trete wieder an", wird Sensburg vom "Spiegel" zitiert. "Wenn es sein muss, scheue ich auch keine Kampfkandidatur." Die Entscheidung der örtlichen CDU werde, Stand jetzt, im April getroffen.

+++ 18.54 Uhr: US-Außenminister Blinken dringt auf Ende des Konflikts in Tigray +++

US-Außenminister Antony Blinken hat im Gespräch mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed auf ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten in der Region Tigray gedrungen. Blinken habe die Regierung in Addis Abeba aufgefordert, sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und weitere Gewalt zu verhindern, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Zudem mahnte er Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft an, um unabhängige, internationale und glaubwürdige Untersuchungen gemeldeter Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Blinken forderte auch den Abzug fremder Truppen aus dem Konfliktgebiet.

+++ 18.26 Uhr: Ermittlungen in Italien wegen Übernahme von 27 Bootsmigranten +++

Das Schicksal von Bootsmigranten auf einem dänischen Tankschiff vor Malta sorgte im Spätsommer 2020 für Schlagzeilen; jetzt ermittelt die italienische Justiz in dem Fall gegen vier Menschen aus dem Umfeld einer Hilfsorganisation. Nach Agenturberichten untersucht die Staatsanwaltschaft von Ragusa auf Sizilien, ob es sich um einen Fall von Schlepperkriminalität handelt. Damals hatte das private italienische Hilfsschiff "Mare Jonio" die Menschen von dem Handelsschiff der Reederei Maersk übernommen. Dafür soll, so der Verdacht, Geld geflossen sein.

Das Unternehmen Maersk Tankers teilte auf Nachfrage mit, dass man von der Untersuchung gegen die Nichtregierungsorganisation Mediterranea Saving Humans erfahren habe. "Wir wurden von den Behörden im Zusammenhang mit dieser Untersuchung nicht kontaktiert, sind aber jederzeit bereit zu helfen", hieß es. Da die Ermittlungen liefen, gebe man keine weiteren Kommentare ab. Die Staatsanwaltschaft reagierte am Dienstag nicht auf Anfrage. Mediterranea hatte schon am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa ein Fehlverhalten bestritten.

+++ 17.28 Uhr: Anklage fordert in Mordprozess um dreijährige Greta aus Viersen lebenslange Haft +++

Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für die tatverdächtige Erzieherin des Kinds gefordert. Die Anklage forderte in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Mönchengladbach zudem, die besondere Schwere der Schuld der 25-Jährigen festzustellen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Nebenklage schloss sich den Forderungen an, die Verteidigung plädierte auf einen Freispruch. Das Urteil soll am Freitag fallen.

Die Angeklagte Sandra M. muss sich wegen Mordes sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen in acht Fällen verantworten. Die 25-Jährige aus Geldern soll dem Kindergartenkind Greta im April den Brustkorb bis zum Atemstillstand zusammengedrückt haben. Der Notarzt konnte das Kind zwar reanimieren, es starb aber Tage später im Krankenhaus. Die Erzieherin soll zuvor bereits weitere Kinder auf die gleiche Weise misshandelt haben. Zu Beginn des Schwurgerichtsverfahrens bestritt M. alle Vorwürfe.

+++ 17.20 Uhr: Goldtransporter überfallen - Rapper Xatar entlastet Angeklagten +++

Im Prozess um einen Überfall auf einen Goldtransporter in der Nähe von Ludwigsburg (Baden-Württemberg) vor mehr als elf Jahren hat der damals verurteilte Rapper Xatar einen mutmaßlichen Komplizen vor Gericht entlastet. "Nein, er war nicht dabei", antwortete der 39-jährige Wahl-Kölner vor dem Stuttgarter Landgericht als Zeuge auf die Frage, ob sein angeklagter Bekannter beim damaligen Beutezug Teil der Bande gewesen sei.

Xatar ("Alles oder Nix") galt nach dem Überfall als Kopf der mindestens fünfköpfigen Räuber-Gang. Die Männer, die ihre Haftstrafen bereits seit einigen Jahren abgesessen haben, hatten den aus Nürnberg kommenden Transporter Ende 2009 als Polizisten der Steuerfahndung verkleidet von der Autobahn 81 bei Ludwigsburg gelotst und geradewegs in die Falle gelockt. Bei dem Raub erbeuteten sie nach offiziellen Angaben 120 Kilo Schmuck und Zahngold im Wert von schätzungsweise rund 1,7 Millionen Euro. Von der Beute fehlt bis heute jede Spur. Sechs Männer, darunter auch Xatar, waren später zu Haftstrafen zwischen vier und neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Der mutmaßliche siebte Komplize muss sich seit der vergangenen Woche vor dem Landgericht verantworten.

+++ 16.51 Uhr: 60.000 Beschäftigte folgen Streikaufruf der IG Metall +++

Im Tarifstreit in der deutschen Metall- und Elektroindustrie haben zehntausende Beschäftigte zum Streikauftakt der IG Metall vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Knapp 60.000 Beschäftigte bundesweit beteiligten sich bis zum frühen Nachmittag an den Warnstreiks, wie die IG Metall mitteilte. Der Schwerpunkt lag demnach in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: In dem Gewerkschaftsbezirk streikten über 22.000 Beschäftigte in 28 Betrieben. Die Beschäftigten wollten damit für mehr Lohn sowie Zukunftstarifverträge in der Coronakrise demonstrieren. 

+++ 16.29 Uhr: USA wollen sich an EU-Verteidigungsinitiative beteiligen +++

Die USA wollen sich an der europäischen Verteidigungsinitiative Pesco beteiligen. Washington habe offiziell die Teilnahme an einem Projekt zur besseren Mobilität von militärischem Personal und Material innerhalb der EU beantragt, bestätigte Pentagon-Sprecherin Jessica Maxwell der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor über den Antrag des Pentagons berichtet, der laut den Informationen bereits am Donnerstag im Verteidigungsministerium der Niederlande einging. Dem Bericht zufolge haben auch Norwegen und Kanada die Teilnahme an dem Projekt beantragt. Der Ministerrat der EU muss in jedem Einzelfall entscheiden, ob Dritte die notwendigen Bedingungen erfüllen, um an Projekten der Kooperationsplattform Pesco teilnehmen zu können.

+++ 16.14 Uhr: Missbrauchskomplex Münster – Anklage fordert fast elf Jahre Haft +++

Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen einen Mann aus Aachen eine Haftstrafe von zehn Jahren und acht Monaten gefordert. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sprach sich die Anklage zudem für eine anschließende Sicherungsverwahrung aus. Der 27-Jährige soll mehrere Kinder an verschiedenen Orten schwer sexuell Missbrauch und vergewaltigt haben. Darunter ist auch der Ziehsohn des im Hauptprozess angeklagten IT-Technikers aus Münster. Die Verteidigung stellte in ihrem Plädoyer keinen Antrag zur Strafhöhe, lehnte aber die Sicherungsverwahrung ab. Sie dient dazu, gefährliche Täter zu bessern und die Allgemeinheit zu schützen.

+++ 16.10 Uhr: Verfassungsschutz übergibt Gericht umfangreiche Unterlagen zur AfD +++

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Kölner Verwaltungsgericht umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. "Wir haben die Information vom Gericht erhalten, dass vom Verfassungsschutz-Amt innerhalb der Frist umfangreiche Unterlagen eingereicht worden sind", sagte Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Zum Inhalt dieser Unterlagen werde er sich mit Blick auf das laufende Verfahren aber nicht äußern. Auch vom Bundesamt in Köln und vom Gericht war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die AfD wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Inlandsgeheimdienst. Diese würde auch den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel grundsätzlich ermöglichen.

+++ 15.45 Uhr: Erdogan kündigt Plan zur Verbesserung der Menschenrechtslage an +++

Rund drei Wochen vor Beratungen der EU über die Beziehungen zur Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Angestrebt werde in einem "Aktionsplan" unter anderem die Stärkung eines Rechtsstaats basierend auf Menschenrechten, sagte Erdogan in Ankara. Damit solle auch der Weg zu einer neuen Verfassung geebnet werden. Erdogan blieb in seiner Ankündigung vage – sie stieß angesichts zahlreicher inhaftierter Oppositioneller im Land auf scharfe Kritik.

+++ 15.04 Uhr: Mehr als 1600 Übergriffe auf Geflüchtete gezählt +++

Im vergangenen Jahr sind über 1606 Übergriffe auf Geflüchtete gezählt worden – die Zahlen liegen damit etwa auf Vorjahresniveau. Der überwiegende Großteil der Angriffe ist rechtsextrem motiviert, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. "Das bedeutet: Statistisch gesehen greifen Neonazis jeden Tag vier- bis fünfmal Flüchtlinge an", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Rund 200 Menschen wurden einer Auswertung ihres Büros zufolge bei solchen Angriffen verletzt. Da mit Nachmeldungen zu rechnen sei, könne die Zahl der Angriffe gegenüber Geflüchteten gar höher liegen als im Jahr 2019, betonte Jelpke.

+++ 15.02 Uhr: Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis +++

Ein Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Göttinger Landgerichts ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte seine frühere Lebensgefährtin und eine ihrer Kolleginnen erstochen. (Az. 6 StR 11/21) Der Doppelmord erregte bundesweit Aufsehen. Der Täter bespritzte seine Exfreundin zunächst mit Benzin und zündete sie an. Als sie floh, stach er sie nieder. Die bewusstlose Frau übergoss er dann noch einmal mit Benzin und zündete sie erneut an. Er erstach außerdem eine Kollegin der Frau, die ihr zu Hilfe kommen wollte, und verletzte zwei Passanten. 

+++ 14.59 Uhr: USA verhängen im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland +++

Wegen der umstrittenen Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Das teilten Regierungsvertreter in Washington mit. Betroffen sind demnach unter anderem mehrere ranghohe Staatsfunktionäre. Die Strafmaßnahmen orientieren sich an den Sanktionen, die kurz zuvor von der EU auf den Weg gebracht wurden. Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen. Die US-Sanktionen kamen am Dienstag in einer koordinierten Aktion mit der EU. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde wirkungslos bleiben.

+++ 14.21 Uhr: Drei TV-Mitarbeiterinnen bei Angriff in Afghanistan getötet +++

In Afghanistan sind bei einem erneuten Angriff auf Medienschaffende drei Mitarbeiterinnen eines privaten Fernsehsenders getötet worden. Das bestätigte der Chef des TV-Senders Enikass, Salmai Latifi. Nach ersten Erkenntnissen wurden die Frauen auf einem Markt in der östlichen Provinzhauptstadt Dschalalabad von einem unbekannten Bewaffneten angegriffen.

+++ 14.00 Uhr: Mann auf Spitzbergen von Eisbär angegriffen – Tier erschossen Longyearbyen +++

Ein Mann ist auf Spitzbergen im hohen Norden von Norwegen von einem Eisbären angefallen worden. Er sei am Morgen angegriffen und mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus von Longyearbyen gebracht worden, teilte das Büro der obersten Behördenvertreterin in Spitzbergen, Kjerstin Askholt, mit. Der Eisbär wurde erschossen.

Zu dem Angriff kam es demnach in der Bucht Mohnbukta auf der Ostseite der Hauptinsel der nordnorwegischen Inselgruppe. Wie die Lokalzeitung "Svalbardposten" berichtete, war der Mann gemeinsam mit einer weiteren Person einer ortsansässigen Firma gerade dabei gewesen, die Eisdicke in dem Gebiet zu messen, als die beiden von hinten angegriffen wurden. Der Begleiter erschoss das Tier demnach im Anschluss. Nach Angaben der Zeitung waren zuletzt viele Bärenspuren in der Region gesehen worden.

+++ 13.52 Uhr: EU verhängt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen +++

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet worden und solle in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel.

Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen auch die USA noch am Dienstag Sanktionen wegen des Vorgehens russischer Behörden gegen Nawalny verhängen.

+++ 13.44 Uhr: Australien entlässt dutzende Flüchtlinge aus Lagern +++

Australien hat dutzende Flüchtlinge aus seinen umstrittenen Lagern auf pazifischen Inseln entlassen. Mehr als 60 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Tagen aus Hotels und Haftanstalten in Brisbane, Sydney und Darwin entlassen worden, nachdem sie von den Inseln Nauru und Manus in Papua-Neuguinea nach Australien zur medizinischen Versorgung gebracht worden waren, erklärten die Refugee Action Coalition und Rechtsvertreter. Die Menschen hätten befristete Visa erhalten, nachdem sie bis zu acht Jahre in den Lagern verbracht hätten. 

Australien geht streng gegen illegal einreisende Asylsuchende vor. Canberra unterbindet jeden Versuch, mit dem Boot nach Australien zu fliehen, indem es die Menschen in australische Lager auf den pazifischen Inseln schickt. 

+++ 13.30 Uhr: EuGH – Polens Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein +++

Das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichts in Polen könnte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Es könne die Verpflichtung der EU-Staaten verletzen, erforderliche Rechtsbehelfe und somit einen wirksamen Rechtsschutz für den Einzelnen zu schaffen, urteilten die EuGH-Richter in Luxemburg. Dies könne dazu führen, dass ernannte Richter des Obersten Gerichts parteiisch erscheinen. Polens Regierung wies das Urteil harsch zurück (Rechtssache C-824/18). Eine Entscheidung darüber muss nun noch das polnische Gericht treffen, das den EuGH angerufen hatte.

Die der nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen des Landes seit Jahren trotz internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt.

+++ 13.25 Uhr: Russland – Sanktionen im Fall Nawalny wirkungslos +++

Russland hat die angekündigten neuen Sanktionen des Westens im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny als wirkungslos bezeichnet. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht." Russland betont immer wieder, sich von Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen an.

Nach dem Mordanschlag auf Nawalny im August mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok hatte die EU erste Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt. Russland revanchierte sich dann mit Einreisesperren gegen leitende Beamte, gab die Namen aber nicht bekannt. Die neuen Sanktionen der EU richten sich gegen die umstrittene Inhaftierung Nawalnys in einem russischen Straflager.

+++ 13.10 Uhr: Angelina Jolie bekommt für Churchill-Gemälde mehr als acht Millionen Euro +++

Ein von Hollywoodstar Angelina Jolie zur Versteigerung gegebenes Gemälde des früheren britischen Premierministers und Hobbymalers Winston Churchill hat alle Erwartungen übertroffen: Das Bild mit dem Titel "The Tower of the Koutoubia Mosque" erzielte in London sieben Millionen Pfund (8,1 Millionen Euro), wie das Auktionshaus Christie's mitteilte. Ursprünglich war nur ein Erlös von 1,5 bis 2,5 Millionen Pfund erwartet worden. "The Tower of the Koutoubia Mosque" gilt laut Christie's als das wichtigste Gemälde von Churchill. Er hatte es bei einem Kriegsbesuch in der marokkanischen Stadt Marrakesch 1943 gemalt und später dem damaligen US-Präsidenten Franklin Roosevelt zum Geburtstag geschickt. 

+++ 13.05 Uhr: Mehrere Streaming-Serien für den Grimme-Preis nominiert +++

Mehrere Streaming-Serien haben eine Nominierung für den Grimme-Preis 2021 erhalten, darunter das Netflix-Format "Unorthodox" über den Neuanfang einer jüdischen Amerikanerin in Berlin. Auch die Joyn-Serien "Dignity" über die Verbrechen der Sektenkolonie Colonia Dignidad und "Mapa" über einen alleinerziehenden Vater haben es als fiktionale Stoffe in die engere Wahl zum Preis für Qualitätsfernsehen geschafft.

"Mapa" ist eine Koproduktion der Streamingplattform Joyn mit dem RBB. Auch die zehnteilige WDR-Politsatire "Parlament" für den Spartensender One steht auf der Liste. Die Mehrheit der Nominierungen, die das Grimme-Institut in Marl mitteilte, ging wie gewohnt an öffentlich-rechtliche Sender. Die Preisträger werden am 11. Mai bekanntgegeben. Die Verleihung ist am 27. August.

+++ 12.28 Uhr: Soldat in Hessen verhaftet – Ermittlungen des LKA dauern an +++

Nach der Festnahme eines Bundeswehrsoldaten aus dem Hochtaunuskreis, der Waffen gehortet und sich in rechtsextremer Weise geäußert haben soll, gehen die Ermittlungen weiter. "Wir ermitteln in ganz verschiedenen Bereichen", sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Datenträger müssten ausgewertet und Zeugen vernommen werden.

Spezialkräfte der hessischen Polizei hatten am Wochenende den 21-Jährigen festgenommen und Waffen sowie Munition sichergestellt. Auch ein Verwandter des Mannes, ein 63-Jähriger, wurde festgenommen, ein dritter Tatverdächtiger im Alter von 20 Jahren stellte sich der Polizei. Dabei soll es sich um den Vater und den Bruder des 21-Jährigen handeln. Gegen alle drei Männer aus Glashütten wurde Haftbefehl erlassen. Sie sollen nun im Rahmen der Ermittlungen vernommen werden, hieß es beim LKA.

+++ 12.06 Uhr: EU stellt Entschädigungen für Braunkohleausstieg auf den Prüfstand +++

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Linke hatte bemängelt, dass der Bundestag zu Ceta nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte. (Az. 2 BvE 4/16)

+++ 11.50 Uhr: EU stellt Entschädigungen für Braunkohleausstieg auf den Prüfstand +++

Die EU-Wettbewerbshüter stellen die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland auf den Prüfstand. Wie die EU-Kommission mitteilte, leitete sie eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag ein. Demnach ist nicht sicher, ob die Gelder "auf das erforderliche Mindestmaß" beschränkt sind und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.

+++ 11.16 Uhr: EU-Bericht – Mehr als 2000 gefährliche Produkte in Europa gemeldet +++

Spielzeug, Elektrogeräte, Gesichtsmasken: Europäische Staaten haben einander im vergangenen Jahr 2253 mal vor gefährlichen Produkten gewarnt. Mehr als jeder vierte Fall betraf Spielzeug, wie aus einem in Brüssel vorgestellten Bericht der EU-Kommission hervorgeht: Verletzungen hätten gedroht oder Teile verschluckt werden können. Zugleich habe es 2020 viele Fälle gegeben, die in Verbindung mit der Corona-Pandemie stehen.

Im EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Nichtlebensmittel tauschen 31 europäische Staaten und die EU-Kommission Informationen über Produkte aus. So können andere Länder schnell überprüfen, ob diese Produkte auch auf dem heimischen Markt kursieren und zum Beispiel Rückrufe einleiten. Die Anzahl gemeldeter Fälle lag 2020 auf dem Niveau des Vorjahres. Allerdings haben die nationalen Behörden gut 20 Prozent häufiger (5377 mal) auf die gemeldeten Fälle reagiert, etwa mit Rückrufen.

+++ 11.06 Uhr: Eurozone – Inflationsrate verharrt bei 0,9 Prozent +++

In der Eurozone hat sich die Inflationsrate im Februar nicht verändert. Die Jahresrate lag wie schon im Januar bei 0,9 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Im Dezember 2020 waren die Verbraucherpreise noch um 0,3 Prozent im Jahresvergleich gefallen.

+++ 10.46 Uhr: Offenbar drei Demonstranten in Myanmar durch Schüsse der Polizei lebensgefährlich verletzt +++

Die Polizei in Myanmar hat bei erneuten Protesten gegen den Militärputsch offenbar drei Demonstranten durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Die Polizei habe scharf geschossen, verlautete aus Krankenhauskreisen. "Wir haben nicht genug Ärzte hier", sagte ein Arzt aus Kalay im Nordwesten des Landes am Telefon. Ein Rettungshelfer sagte der Nachrichtenagentur AFP, mehrere Menschen seien durch richtige Kugeln sowie durch Gummigeschosse verletzt worden, als Sicherheitskräfte in Kalay gegen Demonstranten vorgegangen seien.

Eine asiatisch aussehender Frau mit zurückgebundenen, schulterlangen Haaren spricht in ein Mikrofon

+++ 9.55 Uhr: Arbeitslosigkeit im Februar leicht gestiegen +++

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Februar wegen der Corona-Pandemie saisonuntypisch leicht gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2,904 Millionen Menschen ohne Job, 4000 mehr als im Januar und 509.000 mehr als im Februar 2020. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,3 Prozent.

+++ 9.51 Uhr: ZDF-Intendant Thomas Bellut hört 2022 auf +++

ZDF-Intendant Thomas Bellut wird sich nicht um eine dritte Amtszeit bewerben. Das teilte der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA in Mainz mit. Damit hört Bellut nach seiner zweiten Amtszeit im März 2022 auf.

+++ 9.49 Uhr: Proteste in Myanmar reißen nicht ab – Polizei greift hart durch +++ 

In Myanmar reißen die Proteste gegen die Militärjunta nicht ab. Erneut gingen Sicherheitskräfte wieder in verschiedenen Landesteilen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, wie Augenzeugen in sozialen Netzwerken und lokale Medien berichteten. Unter anderem habe die Polizei Tränengas, Blendgranaten, Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt, hieß es. Dabei soll es auch Verletzte gegeben haben, so unter anderem in der nördlichen Kleinstadt Kalay. Kundgebungen gab es zudem erneut in der größten Stadt Rangun und in der nördlichen Stadt Mandalay.

+++ 9.40 Uhr: Statistik: Alkoholmissbrauch vor allem unter Jugendlichen verbreitet +++

Akuter Alkoholmissbrauch ist einer neuen Statistik zufolge besonders unter Jugendlichen verbreitet. Im Jahr 2019 wurden 14.500 Kinder und Heranwachsende von zehn bis unter 18 Jahren wegen Rauschtrinkens stationär im Krankenhaus behandelt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit sei die Zahl zwar rückläufig, aber immer noch doppelt so hoch wie zur Jahrtausendwende. Den Höchstwert hatten die Statistiker 2012 mit rund 18.800 Fällen gezählt.

In der Altersgruppe der 20- bis unter 25-Jährigen seien im Jahr 2019 zum Vergleich 8800 Betroffene wegen Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus behandelt worden. In der Gruppe der 60- bis unter 65-Jährigen zählte das Statistikamt weniger als halb so viele Fälle wie bei den Minderjährigen.

Rund 22 Prozent der vom Alkoholmissbrauch betroffenen Kinder und Jugendlichen waren demnach jünger als 15 Jahre. In der Gruppe der zehn- bis 15-jährigen Rauschtrinker verzeichneten die Statistiker einen Anstieg um 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der stationär Behandelten im Alter von 15 bis unter 18 Jahren sei hingegen leicht zurückgegangen.

+++ 8.38 Uhr: Sechs mutmaßliche Dealer bei Drogen-Razzia in Berlin verhaftet +++

Sie sollen einen Kokain-Lieferdienst betrieben haben: Sechs mutmaßliche Dealer sind bei einer Razzia in Berlin verhaftet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, durchsuchten am Morgen rund 200 Ermittler 14 Objekte in der Hauptstadt. Es seien umfangreiche Beweismittel sicher gestellt worden, hieß es. Näheres dazu blieb zunächst offen.

Insgesamt werde gegen 13 Tatverdächtige zwischen 23 und 45 Jahren ermittelt, hieß es. Sie sollen viel Geld durch Drogenhandel eingenommen haben, vor allem durch einen Kokain-Lieferdienst. 2200 Verkäufe werden den Verdächtigen zur Last gelegt. Die Ermittler hatten Beschlüsse dabei, um Vermögen im Wert von 478.000 Euro zu beschlagnahmen.

Die Behörden ermitteln seit fünf Monaten in dem Fall. Dabei seien organisierte Strukturen in großem Umfang sichtbar geworden, hieß es.

+++ 8.19 Uhr: Zahl der Milliardäre in China auch im Coronajahr weiter gestiegen +++

Die Zahl der Superreichen in China ist trotz der Coronapandemie auch im vergangenen Jahr weiter gestiegen. In der Volksrepublik inklusive Hongkong kamen im vergangenen Jahr 253 neue Milliardäre hinzu, die Zahl kletterte damit auf 922, wie es im jährlichen Hurun Report heißt. Damit liegt China weit vor den USA mit 696 Milliardären und Indien mit 177 dieser Superreichen. Den Hurun Report gibt das gleichnamige Verlagshaus jedes Jahr heraus; zum reichsten Mann Chinas stieg 2020 demnach Unternehmensgründer Zhong Shanshan auf, dessen Vermögen mit dem Börsengang des Trinkwasserabfüllers Nongfu laut Hurun auf 85 Milliarden Dollar (knapp 71 Milliarden Euro) geschätzt wird. Ihm gehören auch Teile des Impfstoffherstellers Beijing Wantai. 

Auf dem zweiten und dritten Platz der Hurun-Liste folgen der Chef des Internetriesen Tencent, Pony Ma, und der des Tiktok-Mutterhauses Bytedance, Zhang Yiming. Der Gründer des Online-Konzerns Alibaba, Jack Ma, folgt auf Platz vier. Er war 2020 in Ungnade gefallen, die Führung in Peking stoppte den Börsengang der Alibaba-Tochter Ant, der der größte aller Zeiten werden sollte. China hat die Corona-Pandemie nach offizieller Darstellung weitgehend unter Kontrolle, die Volksrepublik war 2020 die einzige große Volkswirtschaft weltweit mit einem Wirtschaftswachstum.

+++ 8.31 Uhr: Teamviewer kauft Augmented-Reality-Firma Upskill in den USA +++

Der Softwareanbieter Teamviewer ist weiter auf Einkaufstour und baut mit einer Übernahme in den USA den Bereich Augmented Reality für die Industrie aus. Das US-Unternehmen Upskill bietet Echtzeit-Schnittstellen über Datenbrillen und andere mobile Endgeräte, die unter anderem für Facharbeiter und Wartungsteams nützlich sein können, wie Teamviewer in Göppingen mitteilte. "Upskill ergänzt uns perfekt, da die Software in Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Pharma & Life Sciences, Einzelhandel und Schadensmanagement in Versicherungen angewendet wird", sagte Teamviewer-Chef Oliver Steil. Wie viel Teamviewer sich den Neuzugang kosten lässt, wollten die Unternehmen nicht verraten. Das MDax-Unternehmen hatte sich im vergangenen Herbst bereits mit dem Zukauf der Bremer Softwarefirma Ubimax in diesem Bereich gestärkt. Teamviewer will unter anderem bei Angeboten zur Steuerung und Wartung von Maschinen und Industrieanlagen wachsen und damit seine Position bei größeren Kunden ausbauen.

+++ 8.01 Uhr: Auch USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor +++

Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor. Der Sender CNN berichtete am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter, mit Blick auf die Art der Sanktionen sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werde sich Washington mit der Europäischen Union abstimmen. Die Sanktionen wären die ersten US-Strafmaßnahmen gegen Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden und würden eine deutliche Abkehr von der Russland-Politik seines Vorgängers markieren. Ex-US-Präsident Donald Trump war Nachgiebigkeit im Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen worden. 

Die EU-Botschafter hatten am Montag grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Nawalny gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, sollen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.

+++ 7. 53 Uhr: Explosive Post an Firmen: Rentner in U-Haft bestreitet Taten weiter +++

Zwei Wochen nach den Anschlägen mit explosiven Postsendungen an süddeutsche Lebensmittelfirmen ist das Motiv weiterhin unklar. Der beschuldigte Rentner bestreite die Tat weiter, teilte die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit. Es gebe derzeit keine "auf Tatsachen gegründete Annahmen, was das Tatmotiv anbelangt". Nach Überzeugung der Ermittler hat der 66-Jährige die Sprengstoffpakete an einer Ulmer Postannahmestelle abgegeben. Der Mann hat seinen Wohnsitz im Raum Ulm und sitzt in U-Haft. Die Serie hatte am Dienstag vor zwei Wochen in der Warenannahme eines Getränkeherstellers in Eppelheim begonnen. Dort war ein Mann durch eine Verpuffung verletzt worden, als er ein Paket angenommen hatte. Am Folgetag kam es beim Öffnen eines Briefes in der Lidl-Zentrale in Neckarsulm zu einer Explosion mit drei Verletzten.

Nach diesen beiden Fällen in Baden-Württemberg war ein drittes verdächtiges Paket, das an den Babynahrungshersteller Hipp adressiert war, in der Nacht zu Donnerstag in einem Paktverteilzentrum beim Flughafen München abgefangen und entschärft worden.

+++ 7.42 Uhr: Zwei Vulkane in Indonesien spucken Asche und Gestein +++

In Indonesien sind zwei Vulkane ausgebrochen. Auf der Insel Sumatra stieß der Sinabung eine etwa fünf Kilometer hohe Aschesäule aus, wie der geologische Dienst des südostasiatischen Landes mitteilte. Zudem sei ein sogenannter pyroklastischer Strom – ein Gemisch aus heißer Asche, Gasen und Gesteinsstücken – die Hänge des Vulkans heruntergelaufen. Verletzte oder Schäden gab es nach ersten Berichten nicht. Der etwa 2460 Meter hohe Sinabung liegt rund 50 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Medan. Nachdem er jahrhundertelang ruhig gewesen war, gab es seit 2010 immer wieder Ausbrüche. Zehntausende Menschen mussten dabei in Sicherheit gebracht werden. Bei besonders schweren Eruptionen 2014 und 2016 kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.

Auch der Vulkan Merapi auf der Insel Java habe erneut glühende Asche und Gestein herausgeschleudert, berichteten die Behörden. Das Gemisch sei zwei Kilometer weit die Hänge auf der Südwestseite des Bergs heruntergelaufen.

Der Vulkan Mount Sinabung schleudert Asche in in den Himmel

+++ 7.18 Uhr: Gouverneur meldet Freilassung entführter Schülerinnen in Nigeria +++

Fünf Tage nach ihrer Entführung aus einem Internat im Norden Nigerias sind alle 279 Schülerinnen wieder frei. Die Mädchen seien am Morgen freigelassen worden und bei guter Gesundheit, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Zamfara, Bello Matawalle, der Nachrichtenagentur AFP.  "Ich freue mich, berichten zu können, dass die Mädchen freigelassen wurden", sagte Matawalle. Die Schülerinnen befänden sich derzeit im Regierungsgebäude in Zamfara. Bewaffnete Angreifer hatten in der Nacht zum vergangenen Freitag das Mädcheninternat in Jangebe überfallen und 317 Schülerinnen verschleppt. Einigen Dutzend der Mädchen gelang die Flucht. 

Seit Jahren mehren sich die Angriffe krimineller Banden im Norden und im Zentrum Nigerias. Die in Nigeria als "Banditen" bezeichneten Gangs entführen Menschen, um Lösegeld zu erpressen, und sind für Plünderungen und Vergewaltigungen verantwortlich. 

+++ 7.09 Uhr: Beklagte kollabiert: Anhörung von Hongkonger Aktivisten vertagt +++

Weil eine der Beklagten nach einer Marathonsitzung in Ohnmacht gefallen ist, hat ein Gericht in Hongkong den Prozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten wegen unterstellter Staatsgefährdung vertagt. Wie Hongkonger Medien übereinstimmend berichteten, soll die Anhörung nun im Tagesverlauf fortgesetzt werden. In der mehr als zwölfstündigen Verhandlung, die sich tief in die Nacht zog und bei der es um Kautionsanträge für die Beschuldigten ging, war demnach eine der Beklagten in Ohnmacht gefallen. Die Demokratie-Kämpfer waren am Sonntag unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Zu den Angeklagten gehört auch der bekannte Aktivist Joshua Wong, der bereits wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis sitzt.

Hunderte Demonstranten versammelten sich am Montag vor dem Gericht, um die Freilassung der Angeklagten zu fordern. Es handelt sich um den größten Prozess seit Inkrafttreten des umstrittenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr.

+++ 6.52 Uhr: Audi-Mitarbeiter sollen künftig gendergerecht kommunizieren +++

Mitarbeiter von Audi heißen künftig "Audianer_innen": Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, setzt der Ingolstädter Autobauer ab sofort auf gendergerechte Sprache. Entsprechende Richtlinien seien ein Jahr lang von einer Projektgruppe ausgearbeitet worden und gelten seit dem 1. März in der internen und externen Kommunikation. "Wertschätzung, Offenheit, Verantwortung und Integrität sind die Basis unserer Unternehmenskultur, dies machen wir auch in unserer Sprache deutlich", sagte Personalchefin Sabine Maaßen vom Audi-Vorstand der "Augsburger Allgemeinen". 

Um alle Geschlechter bewusst sichtbar zu machen, wird den Audi-Mitarbeitern empfohlen, den sogenannten Gender-Gap zu nutzen – und etwa "Audianer_innen" zu schreiben. "Der Gender Gap schafft Raum für alle nicht-binären Geschlechtsidentitäten", begründete Antonia Wadé aus der Projektgruppe die Empfehlung.

+++ 6.36 Uhr: Gesundheitsrat fordert Ausgangssperre in Brasilien +++

Die Gesundheitsbeauftragten der brasilianischen Bundesstaaten fordern eine Ausgangssperre, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. "Der Nationale Rat der Gesundheitsbeauftragten (CONASS) spricht sich für die sofortige Verabschiedung von Maßnahmen aus, um den drohenden Zusammenbruch der öffentlichen und privaten Gesundheitssysteme zu vermeiden", hieß es in einem "Brief an die brasilianische Nation", den der CONASS am Montag auf seiner Webseite veröffentlichte. Zu den geforderten Maßnahmen gehören die Aussetzung des Präsenzunterrichts und eine landesweite Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr sowie an den Wochenenden.

Brasilien ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Die Impfungen gegen das Coronavirus begannen dort erst im Januar. Bislang haben sich im größten Land Lateinamerikas fast 10,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem Krankheitserreger infiziert – nur in den USA und in Indien sind die Zahlen noch höher. Am Donnerstag, ein Jahr nach dem ersten registrierten Corona-Fall in Brasilien, überschritt das Land die Marke von 250.000 Toten in Verbindung mit Covid-19.

+++ 6.15 Uhr: Handel und Bauernverband gehen aufeinander zu +++

Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen um andauernden Preisdruck bei Lebensmitteln gehen der Handel und der Bauernverband aufeinander zu. Ziel ist eine grundlegende Verbesserung der Zusammenarbeit in der Lieferkette, wie es nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA in einer gemeinsamen Erklärung von Bauernverband, Handelsverband Deutschland und Raiffeisenverband heißt. Vorgesehen ist eine "Koordinationszentrale" als gemeinsame Stelle, um Konflikte zu erörtern und auf neutraler Ebene zu lösen. Im Blick stehen sollen demnach zunächst Frischeartikel wie Milch, Fleisch, Eier, Geflügel, Obst und Gemüse. Gemeinsame Effizienzgewinne sollten allen Teilnehmern der Kette und insbesondere den Landwirten zugutekommen. Es gehe um besseren Dialog und darum, eine Verhärtung der Fronten zu vermeiden. Angestrebt wird den Informationen zufolge außerdem auch ein freiwilliger gemeinsamer "Lebensmittelkodex", der Verhaltensregeln und Prozesse zur Streitbeilegung festlegen soll. Zwischen Bauernvertretern und großen Supermarktketten war der Streit um Billigpreise für viele Lebensmittel zusehends hochgekocht. Es kam auch zu Protestaktionen von Landwirten an Zentrallagern des Handels.

+++ 6.02 Uhr: Jeder Fünfte im Rentenalter – Linke will mehr staatliches Engagement +++

Die Linke im Bundestag fordert, dass sich Kommunen und Bund besser auf den steigenden Anteil älterer Menschen in Deutschland einstellen. Es müsse mehr passieren für Barrierefreiheit in der Wohnung, in Behörden, Arztpraxen, Bussen und Bahnen, sagte die Sozialexpertin der Fraktion, Sabine Zimmermann, der Nachrichtenagentur DPA. "Hier müssen alle staatlichen Ebenen deutlich mehr tun." Nach Daten, die das Innenministerium für Zimmermann zusammengestellt hat, war 2019 etwa jeder Fünfte in Deutschland bereits im Rentenalter. Allerdings gab es zwischen den Regionen starke Unterschiede: In der jüngsten kreisfreien Stadt, Heidelberg am Neckar, lag das Durchschnittsalter bei 40,4 Jahren – in der Stadt mit der ältesten Bevölkerung, Suhl im Thüringer Wald, bei 50,8 Jahren. Im Schnitt sind die Menschen im Osten Deutschlands deutlich älter als im Westen.

+++ 5.28 Uhr: Warnstreiks der IG Metall in vielen Werken begonnen +++

Unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht hat die IG Metall ihre Warnstreiks in der deutschen Metall- und Elektroindustrie begonnen. Kurz nach Mitternacht legten Beschäftigte beispielsweise im Bremer Mercedes-Werk, in Hamburg bei Airbus Operations, im Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde oder bei Continental im rheinland-pfälzischen Rheinböllen die Arbeit kurzfristig nieder. Im Laufe des Tages sollen viele weitere Betriebe folgen, wie die Gewerkschaftsbezirke angekündigt haben.

Die Arbeitgeber hätten in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, um die Pandemie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, kritisierte der Chef des Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger. "Während die Arbeitgeber in der Pandemie mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt werden, behaupten sie, dass es an die Beschäftigten nichts zu verteilen gibt", sagte er. Diese Haltung werden man ganz sicher nicht hinnehmen. Schon am Vortag hatten sich tausende Metaller an Protestaktionen beteiligt, die wegen der Corona-Pandemie mit großem Abstand erfolgen mussten. So kamen unter anderem Licht-Installationen und Fahrrad-Demos zum Einsatz. In der Nacht wurde mit Feuertonnen und Bengalos agiert. Im Tagsesverlauf sind auch VW-Standorte betroffen. Die parallel laufende Haustarif-Runde bei dem Autokonzern stockt ebenso. Aktionen kündigte die IG Metall zum Beispiel für das Werk Braunschweig an.

+++ 5.12 Uhr: Walter-Borjans geht hart mit Merkels Krisenmanagement ins Gericht +++

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist hart mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen. "Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen". Gerade jetzt würden "besonders geforderte Verantwortungsträger aufseiten des Koalitionspartners" CDU ihrer Aufgabe "nicht gerecht", fügte er hinzu. Der SPD-Chef attackierte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). "Vorsichtig formuliert" sei bei deren Leistung in der Corona-Pandemie "eine Menge Luft nach oben". Die Schwächen des Koalitionspartners müssten von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und anderen SPD-Ministern "ausgebügelt" werden.

Kritisch über die Leistung der Bundesregierung äußerte sich in dem Doppel-Interview mit der Zeitung auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken. "Gerade die Erfahrungen im Corona-Jahr haben ja auch grundsätzlichen Handlungsbedarf deutlich gemacht, zum Beispiel: wie weit wir in der Digitalisierung hinterherhinken, im Netzausbau, in der Verwaltung, in den Schulen", sagte sie. "In der Bildung ist das mehr als zuvor ein Hindernis für die Chancengerechtigkeit."

An eine Backsteinmauer ist Sträfling gemalt, der sich an Bettlaken abseilt, an denen eine Schreibmaschine hängt

+++ 4.25 Uhr: Startschuss für Kompetenzzentrum "Power to X" in Cottbus +++

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) geben gemeinsam den Startschuss für das Kompetenzzentrum PtX Lab Lausitz in Cottbus. Das Zentrum soll internationaler Anlaufpunkt für Innovationen für den Einsatz von grünem Wasserstoff werden, bei dem aus Strom (Power) erst Wasserstoff und anschließend weitere Kraft- und Treibstoffe (X) werden. Im PtX Lab sollen innovative Projekte zur Entwicklung neuer Power-to-X-Technologien angestoßen werden. Die Herstellung von Wasserstoff als Kraftstoff und als Stromspeicher ist aufwendig, gilt aber als Hoffnungsträger für energieintensive Industrien und den Verkehr. Nach einem internen Fachdialog, an dem neben der Bundesumweltministerin und dem Ministerpräsidenten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teilnehmen, findet eine Pressekonferenz (12.30 Uhr) statt. 

+++ 3.35 Uhr: Immobilienverband fordert baldige Öffnung für Handel +++

Die Immobilienwirtschaft fordert von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie eine zeitnahe Öffnung des Handels. "Die Abkehr von einer einseitigen Festlegung auf die Inzidenz von 35 ist mehr als überfällig", sagte der Präsident des Spitzenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Andreas Mattner, der Nachrichtenagentur DPA vor der für Mittwoch geplanten Beratung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Landesregierungschefs. Handel und Hotellerie hätten keinen Einfluss auf die Infektionsentwicklung. Blieben sie geschlossen, würden Firmen und Arbeitsplätze ohne Grund vernichtet. Er schlug vor, dass der Handel von Montag bis Freitag morgens eine Stunde Öffnungszeit für Menschen über 60 reserviert, bis Ostern auf große Rabattaktionen sowie Wiedereröffnungswerbung verzichtet und Testmöglichkeiten "operationell" fördert. "Die heute viel umfangreicheren Testmöglichkeiten und der Fortschritt der Impfkampagne schaffen den Raum für Öffnungen, ohne dass wir die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verlieren", sagte Mattner.

+++ 3.05 Uhr: Washington weiter zu Gesprächen mit Teheran über Atomstreit bereit +++

Im Atomstreit mit Teheran hat die US-Regierung ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der iranischen Seite bekräftigt. Washington sei weiterhin bereit, in einen "bedeutenden" diplomatischen Austausch zu treten, um die beidseitige Rückkehr zu den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 zu ermöglichen, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag. "Wir sind nicht dogmatisch mit Blick auf die Form und das Format dieser Gespräche", fügte er hinzu. Price äußerte sich einen Tag, nachdem die iranische Regierung einem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen Teheran und Washington zur Wiederbelebung des Atomabkommens eine Absage erteilt hatte. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Die US-Regierung reagierte "enttäuscht".

Price betonte am Montag, dass sich an der Bereitschaft Washingtons, mit iranischen Vertretern zusammenzukommen, nichts geändert habe. "Dogmatisch" sei die US-Regierung lediglich mit Blick auf das Ziel, dass es "dem Iran nicht erlaubt werden darf, in den Besitz einer Atomwaffe zu kommen". 

+++ 2.02 Uhr: Tennis-Profi Federer verzichtet auf ATP-Turnier in Miami +++

Tennis-Weltstar Roger Federer verzichtet auf eine Teilnahme an den Miami Open Ende März. Das berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Montag (Ortszeit) unter Verweis auf eine E-Mail von Federers Manager Tony Godsick. Der 20-malige Grand-Slam-Champion hat seit seinen Operationen am rechten Knie nicht mehr gespielt, die Pause dauert nun schon mehr als ein Jahr. Allerdings ist der 39 Jahre alte Federer für das Turnier in Katar in der kommende Woche vorgesehen. Darauf hatte er vergangene Woche mit einem Tweet selbst hingewiesen. Ein Foto von sich hatte er mit "Der Countdown bis Doha beginnt" unterschrieben.

+++ 1.45 Uhr: 2020 mehr als 1600 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland +++

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mindestens 1606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, aus der die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert. 201 Menschen wurden demnach bei den Attacken verletzt. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der erfassten Übergriffe damit leicht zurück, 2019 hatten die Behörden 1620 solcher Fälle gemeldet. Die Zahlen für das Jahr 2020 sind allerdings vorläufig. Die Linke rechnet dem Zeitungsbericht zufolge noch mit einem Anstieg der Zahlen durch Nachmeldungen. 

"Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown", sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zahlen zeigten, wie verfestigt die rechtsextreme Gewalt in Deutschland sei: "Dass sie ein tödliches Potenzial hat, daran hat uns eben erst die Erinnerung an die rassistischen Morde in Hanau vor einem Jahr gemahnt", betonte Jelpke.

+++ 1.25 Uhr: Ende der Corona-Pandemie laut WHO in diesem Jahr unrealistisch +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Corona-Pandemie noch in diesem Jahr für unrealistisch. Möglich sei, dass es gelingen werde, die Corona-bedingten Krankenhausaufenthalte und Todesfälle stark zu reduzieren, sagte WHO-Notfalldirektor Michael Ryan am Montag vor Journalisten. Das Virus werde aber die Kontrolle behalten, warnte er.  Ryan verwies auf den globalen Anstieg bei den Infektionsfällen mit dem Coronavirus in der vergangenen Woche, nachdem es zuvor sechs Wochen in Folge einen Rückgang gegeben hatte. "Es wäre sehr verfrüht und unrealistisch zu denken, dass wir dem Virus bis zum Ende dieses Jahres ein Ende setzen werden", sagte Ryan. "Aber ich denke, wenn wir klug sind, können wir den Krankenhausaufenthalten, den Todesfällen und der Tragik im Zusammenhang mit dieser Pandemie ein Ende setzen". 

+++ 0.30 Uhr: Merz will sich bald zu möglicher Bundestagskandidatur äußern +++

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wird sich in den kommenden Tagen zu einer möglichen Kandidatur für den Bundestag äußern. Das sagte sein Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur DPA. Am Montagabend sei Merz von den CDU-Stadtverbänden Sundern und Arnsberg in Nordrhein-Westfalen einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis vorgeschlagen worden. Zuvor hatte die "Westfalenpost" berichtet. Für den Hochsauerlandkreis sitzt derzeit Patrick Sensburg als CDU-Abgeordneter im Bundestag. Der Verwaltungsexperte und Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbandes hielt auf Nachfrage der Nachrichtenagentur DPA am Montagnachmittag an seiner im Januar erklärten Kandidatur fest. Er stelle sich selbstverständlich auch einer Kampfabstimmung. Der CDU-Kreisverband Hochsauerland kündigte schriftlich auf Anfrage für den Tagesverlauf eine Gremiensitzung an, bei der es um das Verfahren zur Aufstellung des Bundestagskandidaten gehen werde.

jek / wue / DPA AFP

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