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News von heute US-Senatoren erklären Trump-Prozess für verfassungsgemäß 

Joe Neguse, Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses, geht zum Rednerpult
Joe Neguse, Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses, geht zum Rednerpult, um von dort aus während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Trump im Senat im US-Kapitol zu sprechen
© ---/Senate Television/AP / DPA
Myanmar: Polizei verwüstet Zentrale von Aung San Suu Kyis Partei +++ Deutsche Exporte brechen 2020 um 9,3 Prozent ein +++ Junge Mutter setzt Neugeborenes aus und ruft Polizei +++ Umfrage: Union verliert in Wählergunst +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

US-Senatoren erklären Trump-Prozess für verfassungsgemäß 

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch als verfassungsgemäß und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 56 Senatoren dafür, das Verfahren fortzusetzen. 44 Senatoren erklärten den Prozess bei der Abstimmung dagegen für nicht verfassungsgemäß. Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus. 

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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:

+++ 23.11 Uhr: US-Senatoren erklären Trump-Prozess für verfassungsgemäß +++

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch als verfassungsgemäß und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus. 

+++ 21.13 Uhr: Fünf Verletzte bei Schusswaffenangriff in US-Klinik +++

Ein bewaffneter Mann hat in einer Klinik im US-Bundesstaat Minnesota das Feuer eröffnet und Medienberichten zufolge mindestens fünf Menschen schwer verletzt. Demnach explodierte kurz darauf eine Bombe in dem Krankenhaus in der Kleinstadt Buffalo. Der Schütze sei festgenommen worden. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Die Polizei wurde kurz vor 11.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) in die Allina Health Clinic gerufen, wie Polizeichef Pat Budke dem Fernsehsender KSTP sagte. Rund eine halbe Stunde später sei ein Sprengsatz detoniert, berichtete die Zeitung "Star Tribune" unter Berufung auf Notfallberichte. Demnach wurde eine verletzte Frau mit drei Schusswunden in ein Krankenhaus geflogen. 

Örtlichen Medien zufolge bestand keine weitere Gefahr mehr für die Bevölkerung in Buffalo. Die Stadt liegt gut 60 Kilometer nordwestlich von Minneapolis. 

Fahrrad steckt im Schnee fest

+++ 19.49 Uhr: Myanmar – Polizei verwüstet Zentrale von Aung San Suu Kyis Partei +++

Sicherheitskräfte in Myanmar haben offenbar die Zentrale von Aung San Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) durchsucht und verwüstet. Das teilte die Partei auf Facebook mit. "Die Militärdiktatoren sind in die Parteizentrale in Rangun eingedrungen und haben sie zerstört", hieß es in dem Beitrag. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Regierungschefin Suu Kyi und viele ihrer Parteikollegen waren vor rund einer Woche festgesetzt worden. Seit ihrer Machtübernahme greift die Junta mit zunehmender Härte gegen jeden Widerstand durch. Unter anderem wurde ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen und eine Ausgangssperre zwischen 20.00 Uhr und 4.00 Uhr in stark von Protesten betroffenen Gebieten verhängt.

+++ 19.16 Uhr: Irans Präsident – US-Forderungen im Atomstreit inakzeptabel +++

Im Atomstreit zwischen den USA und dem Iran setzt sich das Tauziehen darum fort, wer den ersten Schritt zu einer Rückkehr zum Wiener Atomabkommen machen soll. Irans Präsident Hassan Ruhani lehnte erneut die Forderung der USA ab, dass der Iran vor etwaigen Verhandlungen zu seinen Verpflichtungen zurückkehren solle. "Als Erster muss derjenige zurück, der den Verhandlungstisch verlassen und seine Versprechen nicht eingehalten hat – nicht der, der es getan hat", sagte Ruhani. Sobald die USA zu dem Abkommen zurückkehrten, würde der Iran aber sofort folgen. "Wenn die das diese Stunde tun, würden wir das in der nächsten Stunde tun", sagte der iranische Präsident. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen in einem Fernsehinterview klargemacht, dass er sich den Bedingungen der Iraner nicht beugen wolle. 

+++ 18.50 Uhr: EU-Ratschef kritisiert Russland und stärkt Borrell den Rücken +++

EU-Ratschef Charles Michel hat Russland kritisiert und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach dessen Moskau-Reise den Rücken gestärkt. Zugleich kündigte Michel für März eine Reise in die Ukraine und nach Georgien an, um beide Länder im Streben nach Souveränität und territorialer Integrität zu unterstützen. Dies teilte Michels Sprecher Barend Leyts mit. "Charles Michel drückt sein Vertrauen in den Hohen Repräsentanten Josep Borrell aus", erklärte der Sprecher. Borrell steht nach einer Russland-Reise vergangene Woche in der Kritik, weil der russische Außenminister Sergej Lawrow die EU ohne großen Widerspruch hart kritisiert hatte.

+++ 18.02 Uhr: Biden macht erste Reise als Präsident nach Wisconsin +++

Der neue US-Präsident Joe Biden wird kommende Woche seiner erste offizielle Reise als Präsident unternehmen. Biden fliegt am 16. Februar nach Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, wie das Weiße Haus mitteilte. Wisconsin gehört zu den Staaten, in denen sich der Ausgang der US-Präsidentenwahl entschieden hat. In Milwaukee wird sich Biden auch Fragen von Bürgern stellen. Die Fragestunde werde live übertragen, wie der Nachrichtensender CNN ankündigte. Biden war am 20. Januar als Präsident vereidigt worden und fokussiert sich bisher vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise und schnellere Wirtschaftshilfen.

+++ 17.47 Uhr: NLD – Myanmars Militär zerstört Zentrale von Aung San Suu Kyis Partei +++

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Armee die Zentrale der Partei der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach Angaben der NLD zerstört. Die "diktatorische" Militärführung habe die Parteizentrale in der Wirtschaftsmetropole Rangun gegen 21.30 Uhr (Ortszeit) "durchsucht und zerstört", teilte die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) im Online-Dienst Facebook mit. Das Militär in Myanmar hatte vor gut einer Woche die Macht an sich gerissen und Suu Kyi nach Angaben der Partei unter Hausarrest gestellt.

+++ 17.41 Uhr: Raumsonde der Vereinigten Arabischen Emirate erreicht den Mars +++

Die Raumsonde der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist ohne größere Zwischenfälle in die Umlaufbahn des Mars eingeschwenkt. "Mission erfüllt", schrieb Ministerpräsident Mohammed bin Raschid al-Maktum auf Twitter. Die erste Raumsonde eines arabischen Landes, die Klimadaten des Roten Planeten sammeln soll, war im Juli von Japan aus gestartet. Der Kronprinz von Abu Dhabi und damit der faktische Herrscher der VAE, Scheich Mohammed bin Sajid al-Nahjan, schrieb kürzlich in einem Tweet von einer "historischen emiratischen Mission".

Die Mission "Al-Amal" (Hoffnung) soll helfen, das erste vollständige Bild des Mars-Klimas über ein komplettes Jahr auf dem Planeten zu erfassen. Die 1350 Kilogramm schwere Raumsonde soll dazu unter anderem die Atmosphäre sowie Wetterveränderungen und den Wechsel der Jahreszeiten beobachten. Auf ihrer siebenmonatigen Reise legte sie 450 Millionen Kilometer zurück und flog mit etwa 121.000 Stundenkilometern durchs All.

+++ 17.06 Uhr: Anklage fordert mehrjährige Haft für mutmaßlichen PKK-Funktionär +++

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen hochrangigen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat die Bundesanwaltschaft drei Jahre und acht Monate Haft gefordert. Die Verteidigung legte sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin auf keine konkrete Forderung fest. Ihr Mandant habe sich nur politisch im Rahmen der Gesetze in Deutschland engagiert. Das Urteil wird voraussichtlich am 19. Februar verkündet. Der 38-Jährige soll unter dem Decknamen "Rojhat" zeitweise die Aktivitäten der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland kontrolliert haben. 

+++ 16.49 Uhr: Gericht in Polen – Holocaust-Forscher müssen sich entschuldigen +++

Zwei Holocaust-Forscher müssen sich nach dem Urteil eines Gerichts in Polen für Ungenauigkeiten in ihrem historischen Fachbuch entschuldigen. Eine von der Klägerin geforderte Entschädigung lehnte das Warschauer Bezirksgericht aber ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die renommierten Geschichtsprofessoren Barbara Engelking und Jan Grabowski hatten sich in ihrem 2018 erschienenen Buch "Dalej jest noc" ("Und immer noch ist Nacht") mit der Vernichtung der Juden in der polnischen Provinz unter deutscher Besatzung befasst. Geklagt hatte die Nichte eines früheren Ortsvorstehers aus Ostpolen. Die Frau sah die Erinnerung an ihren Onkel diffamiert, weil die Historiker in ihrem Buch schreiben, der Ortsvorsteher sei mitschuldig am Tod von mehr als 20 im Wald versteckten Juden gewesen, die den Deutschen übergeben wurden.

+++ 16.12 Uhr: Sturzflut in Indien – Mindestens 32 Tote, Arbeiter in Tunnel gefangen +++

Nach einer schweren Sturzflut in Indien ist die Opferzahl auf mindestens 32 Tote gestiegen. 165 Menschen wurden am Dienstagabend (Ortszeit) vermisst. Ein riesiger Gletscher war am Sonntagmorgen von einem Berg im Himalaya abgebrochen und in einen Fluss gestürzt. Die Rettungskräfte versuchten weiterhin, 35 Arbeiter aus einem 2,5 Kilometer langen Tunnel eines beschädigten Kraftwerks zu befreien, in das sie eingeschlossen waren. Bislang konnten die Helfer nach Behördenangaben etwa 100 Meter Schutt und Gesteine aus dem Tunnel räumen. "Hunderte Männer arbeiten rund um die Uhr", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Chancen, sie lebend zu finden, schwinden mit jeder vergehenden Stunde." Das schroffe Terrain und die Kälte erschwerten die Lage. Der Vorfall ereignete sich auf gut 2000 Meter Höhe im nordindischen Bundesstaat Uttarakhand.

+++ 16.06 Uhr: EU-Außenbeauftragter will weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen +++

Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Regierungen weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. "Die Mitgliedstaaten entscheiden über die nächsten Schritte", sagte Borrell im Europaparlament. Dies könne Sanktionen beinhalten. Er werde sein Initiativrecht als Außenbeauftragter nutzen, um "konkrete Vorschläge" zu unterbreiten. Borrell war Ende vergangener Woche nach Moskau gereist. Noch während seines Besuchs wies die russische Regierung drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus, weil sie an Protesten für den inhaftierten und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny teilgenommen haben sollen.

+++ 15.56 Uhr: Ostukraine – Militär erschießt Zivilist an Kontrollpunkt +++

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben an einem Kontrollpunkt im Kriegsgebiet in der Region Donezk im Osten des Landes einen Zivilisten erschossen. Der Fahrer eines Pkw vom Typ Lada habe bei dem Dorf Wiktoriwka selbst nach Warnschüssen nicht gestoppt und sogar das Tempo beschleunigt, teilte die Armee in Kiew mit. Ein Passagier in dem Fahrzeug sei verletzt worden. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.

Das Auto war nach Militärangaben in die Richtung der von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile des Donezker Gebiets unterwegs gewesen. Die von Russland unterstützten Aufständischen öffnen aufgrund der Coronavirus-Epidemie nur sporadisch ihre Kontrollpunkte entlang der Kontaktlinie.

+++ 15.36 Uhr: Nawalny-Mitarbeiter beraten mit Vertretern von EU-Staaten über Sanktionen +++

Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben mit Vertretern von EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin gesprochen. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben am Montag nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern für ein "Paket von persönlichen Sanktionen" gegen den "engsten Kreis" von Putin-Unterstützern. Russlands Außenministerium sprach von "Verrat".

Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Januar bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert. Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen.

+++ 14.28 Uhr: Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns muss Sendebtrieb einstellen +++

Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns, Klubradio, muss seinen Sendebetrieb einstellen. Ein Gericht in Budapest habe einen Antrag gegen den von der Medienaufsicht NMHH angeordneten Lizenzentzug für den Sender abgelehnt, teilte Klubradio-Chef Andras Arato mit. Die Gerichtsentscheidung bezeichnete er als "beschämend und feige". Der Sender werde sein Programm ab kommender Woche online anbieten. Nach dem Urteil muss Klubradio die Ausstrahlung seines Programms am Sonntagabend einstellen - dann läuft seine siebenjährige Sendelizenz ab. Von Montag an werde der Sender seine Arbeit im Internet fortsetzen, sagte Arato der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte zudem an, gegen die Entscheidung vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen und umstrittener Mediengesetzen steht Ungarn in der EU seit Jahren am Pranger.

+++ 14.08 Uhr: Brüssel bekräftigt scharfe Kritik an polnischem Abtreibungsrecht +++

Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben ihre Kritik am verschärften polnischen Abtreibungsrecht bekräftigt. Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen der Regierung in Warschau bei einer Debatte im Brüsseler Parlament vor, gegen Frauen- und Menschenrechte zu verstoßen. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, stellte die Legitimität des Obersten Gerichtshofs in Frage, der das umstrittene Gesetz ermöglicht hatte. 

Polen hatte seine bereits restriktiven Abtreibungsgesetze im Januar infolge eines Urteils des Obersten Gerichts nochmals verschärft. Die Richter hatten die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten als "unvereinbar" mit der polnischen Verfassung bezeichnet. Daraufhin setzte die nationalkonservative Regierung die von ihr geforderte Verschärfung um. Schwangerschaftsabbrüche sind damit in fast allen Fällen verboten.

+++ 14.01 Uhr: Berlin wählt am 26. September neues Abgeordnetenhaus +++

Das Berliner Abgeordnetenhauses wird am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl neu gewählt. Den Termin legte der Senat nach eigenen Angaben bei einer Sitzung endgültig fest. Die Grundentscheidung für die parallele Organisation der Urnengänge war bereits gefallen. Nun erfolgte sie auch formal. Am 26. September sollen außerdem noch die Landtage in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt werden. In Berlin regiert seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 eine rot-rot-grüne Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). In jüngsten Umfragen vom Dezember lag die oppositionelle CDU vor Grünen und SPD. Die Linke folgte auf dem vierten Platz vor AfD und FDP.

+++ 13.42 Uhr: Ägypten öffnet Grenze zu Gazastreifen auf unbestimmte Zeit +++

Ägypten hat seine Grenze zum unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen auf unbestimmte Zeit geöffnet. "Dies ist das erste Mal seit Jahren, dass der Rafah-Übergang unbefristet geöffnet wurde", sagte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen der Nachrichtenagentur AFP. In der Vergangenheit sei die Grenzöffnung zum Gazastreifen in der Regel nur für drei oder vier Tage erfolgt. Die Grenzöffnung erfolgte am zweiten Tag von Gesprächen zwischen Vertretern verschiedener palästinensischer Gruppen in Kairo. Bei den Verhandlungen, an denen auch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas und die mit ihr rivalisierende Fatah teilnehmen, geht es um die Vorbereitung der ersten Wahlen im Gazastreifen sowie im Westjordanland seit 2006.

+++ 13.33 Uhr: Ermittlungen zum Tod von argentinischer Fußball-Legende Maradona ausgeweitet +++

Gut zwei Monate nach dem Tod der argentinischen Fußball-Legende Diego Maradona hat die Justiz die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung auf drei weitere Verdächtige ausgeweitet. Untersucht werde nun auch die Rolle eines Psychologen, eines Pflegers und einer Pflegerin, berichteten argentinische Medien unter Berufung auf eine Justizquelle. Die drei Verdächtigen sollen demnach noch in dieser Woche von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in San Isidro befragt werden. Der Psychologe und die beiden Pfleger sollen Maradona während seiner letzten Tage begleitet haben. Bereits kurz nach dem Tod Maradonas Ende November hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen den Mediziner Leopoldo Luque und die Psychiaterin Agustina Cosachov eingeleitet.

+++ 13.04 Uhr: Menschenrechtler prangern Lage in Ägypten an +++

Zehn Jahre nach dem Sturz von Ägyptens Langzeitherrscher Husni Mubarak haben Menschenrechtler die schlechte Menschenrechtslage in dem Land angeprangert. Die Ägypter lebten unter einer "repressiven Regierung", die alle abweichenden Meinungen unterdrücke, schreiben Human Rights Watch (HRW) und andere Menschenrechtsorganisationen in einem Brief. Menschenrechtler würden willkürlich verhaftet und gefoltert. Tausende Ägypter säßen in Haft, heißt es weiter. Die Menschenrechtler riefen die internationale Gemeinschaft auf, die Lage im Land genau zu beobachten und über Missstände zu berichten.

An diesem Donnerstag jährt sich der Sturz von Mubarak zum zehnten Mal. Tagelange Massenproteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz hatten am 11. Februar 2011 zum Ende seiner Herrschaft geführt.

+++ 12.49 Uhr: Kritik an mangelndem Engagement von Rüstungsfirmen gegen Korruption +++

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ein mangelndes Engagement deutscher Rüstungsunternehmen bei der Korruptionsbekämpfung kritisiert. In diesem Sektor sei die Gefahr von Bestechung oder Bestechlichkeit besonders hoch, erklärte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze, in Berlin. Zugleich sei weltweit das Interesse bei den beteiligten Unternehmen gering, gegen Korruption vorzugehen. Conze äußerte sich anlässlich der Vorstellung des internationalen Defence Companies Index on Anti-Corruption and Corporate Transparency (DCI) durch seine Organisation. Transparency International untersucht damit das Engagement der weltweit führenden Rüstungsunternehmen für Transparenz und gegen Korruption. Gleichzeitig enthält der Index Empfehlungen für bessere Praktiken innerhalb des Rüstungssektors und angemessene Standards für die Korruptionsbekämpfung.

+++ 12.33 Uhr: Bahn verkauft ab 2022 keine Papier-Fahrkarten mehr im Zug +++

Kunden der Deutschen Bahn können vom nächstem Jahr an keine Papier-Fahrkarten mehr in Fernzügen kaufen. Die Möglichkeit falle am 1. Januar 2022 weg, wie das Unternehmen bestätigte. Stattdessen könnten Reisende von April an noch bis zehn Minuten nach Abfahrt eine digitale Fahrkarte über die App oder die Bahn-Website buchen. Dabei werde kein Bordzuschlag fällig. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hatte auf die aus ihrer Sicht falsche Entscheidung aufmerksam gemacht. "Wir haben immer für ein offenes System plädiert, das Reisenden im Fernverkehr spontan die Möglichkeit eröffnet, den Zug als ideales Verkehrsmittel zu wählen", betonte die Gewerkschaft. Die Bahn verwies auf die Erweiterung beim Online-Ticket und hob hervor: "Es wird auch weiterhin für spontan Reisende im Fernverkehr die Möglichkeit geben, noch im Zug ein Ticket zu kaufen."

Nach Bahn-Angaben wurden in den vergangenen Jahren weniger als ein Prozent der Fahrkarten im Zug verkauft. Der Bordzuschlag, der dabei als Aufpreis fällig wird, liegt inzwischen bei 17 Euro. Im Nahverkehr und in der S-Bahn müssen Fahrkarten vor der Fahrt gelöst werden. Die Gewerkschaft forderte eine breite Informationskampagne über die Änderung. Denn die Gewerkschaft befürchtet Konflikte, wenn ahnungslose Fahrgäste nach dem Stichtag noch beim Zugpersonal nachlösen wollen.

+++ 12.03 Uhr: Umfrage – Nutzer sozialer Netzwerke sehen oft Hass und Desinformation +++

Knapp zwei Drittel der Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter sind nach eigenen Angaben bereits mit problematischen Inhalten wie Fake News, Hasspostings, Hetze oder Bedrohungen in Berührung gekommen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Bundesjustizministeriums hervor. Von den 525 Befragten, die problematische Inhalte in sozialen Netzwerken wahrnahmen, sagten 78 Prozent, sie seien mit falschen Informationen konfrontiert gewesen. 63 Prozent berichteten von manipulativen und 60 Prozent von hetzerischen und 56 Prozent von verletzenden Inhalten. 33 Prozent hatte bedrohliche Inhalte bemerkt.

+++ 10.27 Uhr: Angeklagte Mutter – Baby war blau und hat nicht geschrien +++

Im Prozess um den Tod eines Neugeborenen in Sachsen hat die angeklagte Mutter ihr Schweigen gebrochen und von der Geburt im Januar 2020 berichtet. "Die Kleine war blau, hat keine Reaktion gezeigt und auch nicht geschrien", sagte die 31-jährige Deutsche schluchzend vor Gericht. Sie ist am Landgericht Zwickau wegen Totschlags angeklagt. Von der Geburt sei sie beim Duschen überrascht worden, sagte sie. Sie habe das Baby dann allein zur Welt gebracht. An das weitere Geschehen nach der Geburt könne sie sich nicht erinnern - etwa wie sie das Baby abgenabelt und in ihrer Wohnung versteckt habe. Sie habe die Schwangerschaft vor ihrer Familie verheimlicht und mit dem Gedanken gespielt, das Baby in eine Pflegefamilie zu geben, sagte die Frau aus Plauen. Rettungskräfte hatten das Neugeborene tot in einem Schrank unter Wäschestücken gefunden. Laut Anklage soll die damals drogenabhängige Frau das Baby lebend zur Welt gebracht haben.

+++ 10.27 Uhr: Welterfolg mit den Supremes: Soulsängerin Mary Wilson stirbt mit 76 +++

Die Soulsängerin Mary Wilson, Gründungsmitglied des Trios The Supremes und eine der erfolgreichsten US-Musikerinnen der 60er Jahre, ist tot. Sie starb im Alter von 76 Jahren in ihrem Zuhause in Las Vegas, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Wilsons langjährigen PR-Agenten Jay Schwartz berichteten. Die Todesursache war den Berichten zufolge noch nicht bekannt.

Zwischen 1964 und 1969 schafften The Supremes (u.a. " You Can’t Hurry Love") insgesamt zwölf Nummer-eins-Hits in den USA – fast so viele wie die Beatles. 

+++ 9.27 Uhr: Brand in Nürnberger Kraftwerk – Stadt ruft Katastrophenfall aus +++

Wegen eines Feuers in einem Nürnberger Großkraftwerk hat die Stadt den Katastrophenfall ausgerufen. Die Fernwärmeversorgung ist in einzelnen Stadtteilen beeinträchtigt. Das Kraftwerk sei vorübergehend außer Betrieb genommen worden, teilte der Energieversorger N-Ergie mit. In den Gebieten gibt es nach Angaben der Stadt 1150 Anschlusspunkte für Fernwärme. Betroffen seien neben Haushalten unter anderem auch große Betriebe, eine Klinik, Schulen, ein Einkaufszentrum sowie zwei Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Stadt und Energieversorger richteten Krisenstäbe ein. In Nürnberg herrschen derzeit winterliche Temperaturen mit Minusgraden. Die Wärmezufuhr für einzelne Abnehmer müsse vorübergehend gedrosselt werden, hieß es von N-Ergie. Zudem bat der Versorger alle Kunden in den betroffenen Stadtteilen, den Heizungs- und Warmwasserbedarf auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Der Brand war am Montagabend im Erdgeschoss des Kraftwerksblocks I des Betreibers Uniper ausgebrochen und hatte sich nach Angaben der Feuerwehr bis auf eine Höhe von 80 Metern ausgebreitet. Die Ursache war zunächst unklar. Nach wenigen Stunden konnte die Feuerwehr den Brand löschen. Die Größe des entstandenen Schadens konnte zunächst nicht beziffert werden. Verletzte gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.

+++ 8.31 Uhr: Koala löst Massenkarambolage in Australien aus +++

Ein Koala hat in Australien zunächst eine Massenkarambolage ausgelöst und sich dann selbst ans Steuer gesetzt. Das Beuteltier habe zunächst versucht, eine Autobahn in Adelaide zu überqueren, worauf fünf bremsende Autos in einen Unfall verwickelt worden seien, berichtete der Sender 9News. Der morgendliche Berufsverkehr auf der Straße nahe des Vororts Crafers West sei daraufhin zum Erliegen gekommen. Verletzte habe es aber nicht gegeben.

+++ 8.04 Uhr: Deutsche Exporte brechen 2020 um 9,3 Prozent ein +++

Die deutschen Exporte sind im Corona-Krisenjahr 2020 eingebrochen. Die Ausfuhren sanken gegenüber dem Vorjahr um 9,3 Prozent auf 1204,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

+++ 7.58 Uhr: Junge Mutter setzt Neugeborenes aus und ruft Polizei +++

Eine Mutter hat am Montagabend in Brandenburg an der Havel ihr neugeborenes Baby im Freien ausgesetzt und anschließend die Polizei gerufen. Die Frau gab an, das Kind in der Nähe ihres Wohnhauses im Stadtteil Wilhelmsdorf gefunden zu haben, wie die Polizei mitteilte. Bei der Befragung habe sie schließlich zugegeben, dass sie das Kind selbst zur Welt gebracht habe. Die Angabe, dass sie das Baby im Freien gefunden habe, nahm sie daraufhin zurück.

Das Neugeborene und die Frau, deren Alter die Polizei mit Mitte 20 angab, wurden ins Krankenhaus gebracht. Der Gesundheitszustand des Babys sei stabil, ihm gehe es so weit gut, sagte eine Polizeisprecherin in der Nacht. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen und die Gegend auch mit einem Fährtenhund abgesucht. Zu möglichen Straftatbeständen können vorerst noch keine Angaben gemacht werden, wie die Polizei am Abend mitteilte.

+++ 5.00 Uhr: Girocard mit Rekordzahlen – Schub für kontaktloses Bezahlen +++

Deutschlands Verbraucher haben im Jahr der Pandemie so häufig bargeldlos mit der Girocard bezahlt wie nie zuvor. Knapp 5,5 Milliarden Transaktionen zählte die Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme im Gesamtjahr 2020. Damit wurde die Plastikkarte rund eine Milliarde mal häufiger zum Bezahlen an der Ladenkasse genutzt als ein Jahr zuvor, wie aus den Girocard-Jahreszahlen hervorgeht.

Der seit Jahren zu beobachtende Wandel zur Kartenzahlung habe sich in Zeiten der Pandemie fortgesetzt, bilanzierte die Kreditwirtschaft. Für das kontaktlose Bezahlen gab es im Corona-Jahr einen besonders kräftigen Schub. Im Jahresdurchschnitt wurde den Angaben zufolge jeder zweite (50,1 Prozent) Bezahlvorgang mit der Girocard auf diesem Wege erledigt.

+++ 4.59 Uhr: UN-Experten: Nordkorea treibt Atomprogramm weiter voran +++

Nordkorea treibt sein Atomprogramm trotz internationaler Sanktionen einem internen UN-Bericht zufolge weiter voran. Die Autokratie habe "ihre Nuklear- und ballistischen Raketenprogramme mit Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates" weiter unterhalten und entwickelt, heißt es in einem Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen, der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.

Auch wenn 2020 weder Atom- noch ballistische Raketentests gemeldet worden seien, produziere Nordkorea weiter "spaltbares Material, unterhielt Kernanlagen und verbesserte seine Infrastruktur für ballistische Raketen". Derweil suche es im Ausland nach notwendigen Materialien und Know-how, hieß es weiter. Finanziert werde das Atomprogramm offenbar unter anderem mit Hacker-Aktivitäten, die direkt vom nordkoreanischen Geheimdienst ausgeführt würden. 

+++ 0.56 Uhr: Senat bestätigt siebtes Mitglied im Biden-Kabinett +++

Der US-Senat hat das siebte Mitglied des Kabinetts des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestätigt: Denis McDonough kann damit sein Amt als Minister für Veteranenangelegenheiten antreten. McDonough – der früher unter anderem Stabschef von Präsident Barack Obama war – kam am Abend (Ortszeit) auf 87 Ja-Stimmen. Sieben Senatoren stimmten gegen ihn.

+++ 0.33 Uhr: Amazon-Mitarbeiter in Alabama stimmen über Gewerkschaftsvertretung ab +++

 Der Online-Riese Amazon ist der zweitgrößte Arbeitgeber in den USA, doch Gewerkschaften haben bei dem Konzern von Multimilliardär Jeff Bezos bislang nichts zu melden. Das könnte sich bald ändern: An diesem Montag hat die Abstimmung über eine Arbeitnehmervertretung in einem Logistiklager in Bessemer im südöstlichen US-Bundesstaat Alabama begonnen. Bis zum 29. März können die rund 6000 Beschäftigten per Briefwahl entscheiden, ob sie sich der ersten großen Gewerkschaftsinitiative bei Amazon seit 2014 anschließen. Der Konzern sträubte sich bis zuletzt dagegen.

+++ 0.20 Uhr: Myanmars Militär will "echte und disziplinierte Demokratie aufbauen" +++

Nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar will die Junta nach eigenen Angaben "eine echte und disziplinierte Demokratie aufbauen". "Es wird keine Änderungen in der Außenpolitik, Regierungspolitik und Wirtschaftspolitik des Landes geben, während wir vorübergehend die Staatsverantwortung übernehmen", beteuerte der neue starke Mann in Myanmar, General Min Aung Hlaing, in einer Rede ans Volk. Der eingeschlagene Kurs werde beibehalten. Ziel sei es, "eine echte und disziplinierte Demokratie aufzubauen", sagte der Machthaber laut einer Übersetzung der Ansprache, die das Militär über Facebook verbreitete. Die Junta werde ihre neuen Befugnisse in Einklang mit den Verfassungsregeln ausüben, die während des von ihr ausgerufenen Ausnahmezustands gelten würden.

Das Militär im früheren Birma hatte sich vor einer Woche zurück an die Macht geputscht und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Seit dem Wochenende beteiligen sich in vielen Teilen des südostasiatischen Zehntausende Menschen an Massenprotesten.

Myanmar: Frau tanzt und bekommt Militärputsch nicht mit

 

+++ 0.05 Uhr: Umfrage: Union verliert in Wählergunst +++

Die Union verliert einer Umfrage zufolge an Zustimmung. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung fällt die CDU/CSU mit 34,5 Prozent (minus 2 Prozentpunkte) auf den niedrigsten Wert seit November. SPD (16 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) legten im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Grünen (17,5 Prozent) gewinnen einen halben Prozentpunkt, die AfD (10,5 Prozent) gibt einen ab. Damit wäre weiterhin rechnerisch sowohl eine neue große Koalition aus CDU/CSU und SPD (zusammen 50,5 Prozent) möglich sowie eine Koalition aus Union und Grünen (zusammen 52 Prozent).

+++ 0.01 Uhr: Hacker manipulieren Wasser in Aufbereitungsanlage +++

Hacker haben sich Zugang zu einer Wasseraufbereitungsanlage im US-Bundesstaat Florida verschafft und das Wasser chemisch manipuliert. Der oder die Täter hätten den Anteil von Natriumhydroxid im Wasser mehr als verhundertfacht, sagte der Sheriff des Bezirks Pinellas, Bon Gualtieri. Mitarbeiter der Anlage in Oldsmar hätten die "potenziell gefährliche" Änderung am vergangenen Freitag sofort bemerkt und rückgängig gemacht. "Zu keiner Zeit gab es eine signifikante negative Auswirkung auf das behandelte Wasser", versicherte der Sheriff. Die Öffentlichkeit sei nie in Gefahr gewesen. Der Fall werde nun unter anderem von der Bundespolizei FBI untersucht. Bislang gebe es keine Verdächtigen. Auch sei noch unklar, ob der Zugriff von innerhalb oder außerhalb der USA erfolgt sei.

+++ 0.00 Uhr: Bürgermeisterin von Tampa kündigt Feier für Sieg im Super Bowl an +++

Nach dem Sieg der Tampa Bay Buccaneers im Super Bowl hat die Bürgermeisterin von Tampa eine Feier angekündigt. "Wir können nicht ein historisches Event von dieser Bedeutung für unsere Gemeinde haben und es nicht feiern", sagte Jane Castor nach Angaben der "Tampa Bay Times". "Wir müssen diesen monumentalen Anlass definitiv zelebrieren." Details zum Ablauf der Feierlichkeiten werde es nach den Abstimmungen mit den Bucs am Dienstag oder Mittwoch geben, sagte sie demnach. 

Castor drückte Zuversicht aus, dass sich die meisten Einwohner Tampas auch bei einer großen Feier an die Empfehlungen zum Umgang mit dem Coronavirus halten werden. "Es wird immer Bedenken geben. Aber, noch mal, wenn wir die Mehrheit der Individuen dazu bringen können, ihre Maske zu tragen, dann können wir die Verbreitung des Virus unterdrücken und kontrollieren", sagte Castor.

wue / fs / rw DPA AFP

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