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Studie: USA geben für Verteidigung zwölf Mal mehr aus als Russland
Die USA haben 2020 knapp drei Mal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie ihre großen Rivalen China und Russland zusammen. Mit 738 Milliarden US-Dollar (rund 603 Mrd. Euro) lag das Budget des größten Nato-Landes fast vier Mal höher als das von China (193,3 Mrd. Dollar) und mehr als zwölf Mal höher als das von Russland (60,6 Mrd. Dollar), wie aus einer Rangliste des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervorgeht. Unter den europäischen Nato-Ländern war laut IISS zuletzt Großbritannien mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 61,5 Milliarden US-Dollar die Nummer eins. Es folgen Frankreich mit 55 Milliarden Dollar und Deutschland mit 51,3 Milliarden Dollar. Zusammen geben sie immerhin noch fast Mal drei so viel aus wie Russland.
Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:
+++ 19.19 Uhr: Polizei: Etwa 800 Trump-Anhänger drangen ins US-Kapitol ein Washington +++
Bei der Erstürmung des Sitzes des US-Kongresses Anfang Januar haben sich nach Schätzungen der Kapitol-Polizei etwa 800 Anhänger von Donald Trump Zutritt zu dem Gebäude verschafft. Weit mehr als 10.000 Menschen seien auf dem Gelände des Kapitols gewesen, sagte die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, bei einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses.
Anhänger des abgewählten - und inzwischen aus dem Amt geschiedenen - US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar nach einer Kundgebung des Republikaners unweit des Weißen Hauses gewaltsam das Kapitol gestürmt, wo die Kongressabgeordneten zusammen gekommen waren. Die Sicherheitskräfte des Parlaments konnten den Angriff nicht stoppen. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.
+++ 18.17 Uhr: Inhaftierter Nawalny laut Anwältin an unbekannten Ort verlegt +++
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwältin aus einer Moskauer Haftanstalt an einen unbekannten Ort verlegt worden. "Sie haben niemandem gesagt, wohin er gebracht wird", sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Nachrichtenagentur AFP. Sie deutete jedoch an, er sei womöglich in ein Straflager gebracht worden. Laut Nawalnys rechter Hand Leonid Wolkow wurde nicht einmal die Familie des Oppositionellen informiert.
+++ 17.41 Uhr: Sechs Jahre Gefängnis wegen sexuellen Kindesmissbrauchs +++
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern hat das Landgericht Kempten einen 37-Jährigen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die Pressestelle des Gerichts berichtete, hatte sich der in einem Flüchtlingsheim in Marktoberdorf in der Nähe von Kempten lebende Syrer nach Überzeugung der Strafkammer an den Kindern vergangen, als die Opfer acht beziehungsweise elf und zwölf Jahre alt waren. Es ging um sieben Fälle aus den Jahren 2019 und 2020.
Der Angeklagte habe sich bis zum Schluss des Verfahrens nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Richter glaubten allerdings den Angaben der beiden Kinder. Es gebe "keinerlei greifbare Anhaltspunkte für vorsätzliche Falschaussagen oder eine übersteigerte Fantasie der Geschädigten", hieß es in der Mitteilung. Der Angeklagte kann das Urteil nun mit einer Revision beim Bundesgerichtshof anfechten.
+++ 17.37 Uhr: Trumps Steuerunterlagen liegen Staatsanwaltschaft in Manhattan vor +++
Der New Yorker Staatsanwaltschaft liegen die Steuerunterlagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor. Man habe die Unterlagen bereits am Montag erhalten, erklärte Sprecher Danny Frost auf Anfrage und bestätigte entsprechende Medienberichte. Das oberste US-Gericht, der Supreme Court in Washington, hatte am Montag Trumps Ansinnen zurückgewiesen, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft zu unterbinden.
+++ 17.08 Uhr: Lyriker Philippe Jaccottet stirbt mit 95 Jahren in Frankreich +++
Philippe Jaccottet, einer der wichtigsten französischsprachigen Lyriker des 20. Jahrhunderts, ist tot. Jaccottet sei in der Nacht im Alter von 95 Jahren in seinem Haus im südfanzösischen Grignan gestorben, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf seinen Sohn. Jaccottet hat vor allem Lyrik und lyrische Prosa geschrieben, er wurde vielfach ausgezeichnet. Mehrere Werke liegen auch in deutscher Übersetzung vor, wie der Band "Nach so vielen Jahren", die Essaysammlung "Der Spaziergang unter den Bäumen" oder "Antworten am Wegrand". Im Mittelpunkt seines Werks stehen schwermütige Naturbilder.
+++ 16.59 Uhr: Nawalnys Anwalt – Kremlgegner aus Haft in Moskau verlegt +++
Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawanlny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar. Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen. Eine offizielle Bestätigung für die Verlegung lag zunächst nicht vor.
Kobsew sagte der Agentur Interfax, als er den 44-Jährigen in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe. "Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woanders hin."
+++ 16.48 Uhr: EU-Länder ebnen Weg für mehr Steuertransparenz großer Unternehmen +++
Die Pläne für deutlich mehr Steuertransparenz umsatzstarker Unternehmen in der EU haben eine entscheidende Hürde genommen. Bei einer Videokonferenz der nationalen Wirtschaftsminister zeichnete sich eine Mehrheit für das sogenannte Public Country-by-Country-Reporting (CbCR) ab. Dies soll Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr dazu verpflichten, Informationen über ihre Gewinne und Steuern öffentlich zu machen. So soll Steuervermeidung stärker entgegengewirkt werden.
Weil sich die Minister und ihre Vertreter nur per Videokonferenz getroffen haben, konnte formell noch keine bindende Entscheidung getroffen werden. Es besteht jedoch der Plan, dies zeitnah nachzuholen und offiziell grünes Licht für die noch notwendigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu geben. Während Wirtschaftsverbände das Vorhaben kritisierten, wurde es von Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und Oxfam begrüßt.
+++ 16.29 Uhr: Studie – USA geben für Verteidigung zwölf Mal mehr aus als Russland +++
Die USA haben 2020 knapp drei Mal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie ihre großen Rivalen China und Russland zusammen. Mit 738 Milliarden US-Dollar (rund 603 Mrd. Euro) lag das Budget des größten Nato-Landes fast vier Mal höher als das von China (193,3 Mrd. Dollar) und mehr als zwölf Mal höher als das von Russland (60,6 Mrd. Dollar), wie aus einer Rangliste des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervorgeht. Unter den europäischen Nato-Ländern war laut IISS zuletzt Großbritannien mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 61,5 Milliarden US-Dollar die Nummer eins. Es folgen Frankreich mit 55 Milliarden Dollar und Deutschland mit 51,3 Milliarden Dollar. Zusammen geben sie immerhin noch fast Mal drei so viel aus wie Russland.
+++ 16.26 Uhr: Wärmerekord im Winter – sechs Tage mit mehr als 20 Grad +++
Auch in den Wintermonaten zeigt sich der Klimawandel: Erstmals in der Geschichte der Wetteraufzeichnungen wurden nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) an Messstationen in Wintermonaten an sechs hintereinander folgenden Tagen Temperaturen von 20 Grad und mehr gemessen. "Es gab schon mehrmals drei Tage hintereinander, zuletzt im Jahr 2019", sagte ein DWD-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Nun hat sich das auf Anhieb verdoppelt - da zeigt sich ganz deutlich die Klima-Erwärmung." Hinzu kämen zahlreiche regionale und Bundesländer-Wärmerekorde. So wurde am Donnerstagnachmittag nach vorläufigen Ergebnissen in Ohlsbach in Baden-Württemberg ein Wert von 21,8 Grad gemessen – die höchste bisher in diesem Winter gemessene Temperatur.
+++ 16.23 Uhr: Steinmeier – Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt dafür, trotz aller Probleme Gesprächsfäden mit Russland aufrecht zu erhalten. "In dieser schwierigen Phase unserer Beziehungen müssen wir darauf achten, dass nicht alle Verbindungen abreißen", sagte er. In den vergangenen zwanzig Jahren seien "viele Brücken zwischen Ost und West brüchig geworden". Das sei gerade in Krisenzeiten "ein besorgniserregender Zustand". Steinmeier äußerte sich in einer Videobotschaft anlässlich des virtuellen Jahresauftakts des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Dabei zeigte er sich enttäuscht über den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. "Unsere Hoffnungen, auch meine eigenen, auf eine umfassende Partnerschaft mit Russland, für die auch der Ost-Ausschuss und viele seiner Mitglieder sich eingesetzt haben, haben sich nicht erfüllt."
+++ 16.06 Uhr: 14-Jähriger nach Tötungsdelikt in Sinsheim in U-Haft +++
Der 14-Jährige, der einen 13-Jährigen getötet haben soll, sitzt wegen Verdachts des Mordes in Untersuchungshaft. Dies teilte Staatsanwalt Andreas Herrgen mit. Dem Jugendlichen werde das Mordmerkmal der Heimtücke vorgeworfen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Jugendstrafe. Er habe bislang keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht. Der 14-Jährige steht unter Verdacht, einen 13-Jährigen am Mittwoch in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) getötet zu haben.
+++ 15.52 Uhr: Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf geplante Notunterkunft bestätigt +++
Fünfeinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. weitgehend bestätigt. Nur die Gesamtstrafe müsse neu gebildet werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Der frühere Stadtverordnete hatte im August 2015 zusammen mit Komplizen eine Turnhalle in Brand gesteckt, in der vorübergehend Flüchtlinge untergebracht werden sollten. (Az. 3 StR 204/20)
+++ 15.23 Uhr: AfD lädt zu Bundesparteitag im April in Dresden ein +++
Die AfD will ihren Bundesparteitag im April in der Messe Dresden abhalten. Die Bundesgeschäftsstelle kündigte in Berlin das Treffen mit 600 Delegierten für den 10. und 11. April an. Dann soll das Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen werden. Die Wahl eines oder zweier Spitzenkandidaten ist bisher nicht vorgesehen. Die Dresdner Messe war Anfang Februar bereits Schauplatz eines zweitägigen Landesparteitags der sächsischen AfD, die ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellte. Zeitweilig waren gut 700 Parteimitglieder im Raum. Für die Veranstaltung galt ein umfangreiches Hygienekonzept, dessen Umsetzung vom Dresdner Ordnungsamt an beiden Tagen kontrolliert wurde.
+++ 14.15 Uhr: Mordfall Leonie: Stiefvater wieder zu lebenslanger Haft verurteilt +++
Im Revisionsprozess um den gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern ist der Stiefvater erneut zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. "Das war ein Verdeckungsmord durch Unterlassen", sagte Richter Henning Kolf bei der Urteilsverkündung. Der 29-Jährige habe damals verhindern wollen, dass das Mädchen über die Gewalttaten berichtet und deshalb die medizinische Hilfe um Stunden verzögert. Dafür habe er der Mutter gegenüber sogar einen Notruf vorgetäuscht. Damit bestätigte die Kammer das erstinstanzliche Urteil von 2020. Leonie war am 12. Januar 2019 tot in der Wohnung der Familie in Torgelow gefunden worden. Der 29-Jährige wurde außerdem erneut wegen Misshandlung zweier Schutzbefohlener und Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Auch den jüngeren Bruder Leonies hatte er schwer misshandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
+++ 14.11 Uhr: Polizei hebt europaweites Menschenhändler-Netzwerk aus +++
Bei Razzien in Frankreich, Rumänien und Moldau hat die Polizei ein europaweites Netzwerk von Menschenhändlern ausgehoben. Wie die europäische Polizeibehörde Europol und die EU-Justizbehörde Eurojust mitteilten, wurden bei den zeitgleich in den drei Ländern erfolgten Durchsuchungen 38 Verdächtige festgenommen. Sie werden beschuldigt, illegale Einwanderer im Bausektor ausgebeutet zu haben. Das Netzwerk schleuste Arbeiter aus Moldau nach Frankreich ein und meldete sie dort mit gefälschten Dokumenten an, wie Europol mitteilte.
+++ 14.05 Uhr: Handel mit Babys in Russland aufgedeckt – Neun Kinder in Obhut +++
Ermittler haben in Russland drei Männer und eine Frau festgenommen, denen der Handel mit Neugeborenen vorgeworfen wird. In der sibirischen Stadt Krasnojarsk seien insgesamt neun Babys in Obhut genommen worden, die wohl verkauft werden sollten, teilten die Ermittler mit. Eines der Kinder wurde demnach von einer 27 Jahre alten kasachischen Staatsbürgerin ausgetragen, die einer der ebenfalls tatverdächtigen Männer angeworben hatte. Die Frau habe sich in Kambodscha künstlich befruchten lassen, im April 2020 in Russland das Kind zur Welt gebracht und es den Männern überlassen. Danach sei sie nach Kasachstan zurückgekehrt, wo sie 13.000 US-Dollar (rund 10.600 Euro) für den Verkauf des kleinen Jungen bekommen habe. Über die Mütter der anderen Babys war zunächst nichts bekannt. Gegen die vier Festgenommenen wird nun wegen des Handels mit hilflosen Menschen ermittelt.
+++ 14.02 Uhr: Zehntausende Unterstützer von Regierungschef Paschinjan protestieren in Armenien +++
Nach dem offen ausgebrochenen Machtkampf zwischen Militär und Regierung sind in Armenien tausende Unterstützer von Regierungschef Nikol Paschinjan auf die Straße gegangen. Rund 20.000 Menschen versammelten sich auf einem Platz im Zentrum der Hauptstadt Eriwan, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Nur rund einen Kilometer entfernt demonstrierten rund 10.000 Regierungskritiker und forderten Paschinjans Rücktritt. Der Generalstab der Streitkräfte und die Opposition hatten Paschinjan zuvor zum Rücktritt aufgerufen. Der Regierungschef wertete dies am Donnerstag als "versuchten Militärputsch". Paschinjan steht seit Monaten in der Kritik, weil er im November einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan zugestimmt hatte.
+++ 13.50 Uhr: Biden hebt Trumps Einwanderungsstopp in die USA auf +++
US-Präsident Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Stopp legaler Einwanderung aufgehoben. Die Regelungen förderten nicht die Interessen der Vereinigten Staaten, ganz im Gegenteil: Sie schadeten ihnen, hieß es in der Proklamation des Präsidenten von Mittwoch (Ortszeit). Nicht nur Familien seien dadurch getrennt gewesen. Auch Unternehmen hätten Nachteile gehabt, die "Talente aus der ganzen Welt" nutzten.
Trump hatte die legale Einwanderung in die USA im vergangenen April zunächst für 60 Tage eingeschränkt und Maßnahme anschließend verlängert. Begründet wurde sie mit der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Pandemie und dem Schutz der amerikanischen Arbeitnehmer vor der Konkurrenz aus dem Ausland.
Betroffen waren im Wesentlichen Ausländer, die sich um eine Green Card für den dauerhaften Aufenthalt in den USA bemühten. Zudem hatte Trump die Vergabe verschiedener Arbeitsvisa ausgesetzt. Ausnahmen waren für bestimmte Arbeitskräfte möglich, etwa im Gesundheitsbereich.
+++ 13.42 Uhr: Gerichtssprecher: AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht +++
Die AfD will in zwei juristischen Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor war die Partei in diesen Streitfragen in zwei Instanzen unterlegen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Ebenso lehnte das Verwaltungsgericht Köln den Erlass einer Zwischenregelung ab, durch die dem Verfassungsschutz verboten worden wäre, bekanntzugeben, dass der sogenannte "Flügel" der AfD bis zu seiner Auflösung etwa 7000 Mitglieder gehabt habe und seine Mitgliederzahl auch weiter 7000 betrage.
Gegen diese beiden Beschlüsse legte die AfD Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Dieses Gericht bestätigte jedoch die Entscheidungen aus erster Instanz. Nun wolle die AfD deshalb Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben, sagte der Sprecher des Kölner Gerichts.
+++ 13.34 Uhr: Urteil: Weißer Löwe darf nicht bei Privatbesitzer in Sachsen-Anhalt bleiben +++
Der weiße Löwe "Moyo" darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Sachsen-Anhalt in Magdeburg nicht bei seinem Privatbesitzer bleiben. Ein gegen den Besitzer ausgesprochenes Haltungs- und Betreuungsverbot sei rechtmäßig, befand das Gericht laut Mitteilung. Die ausgewachsene Raubkatze sei nicht tierschutzgerecht in einem zu kleinen Gehege gehalten worden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Unterbringung von "Moyo" laufe "der Wesensart des Tiers zuwider", sei "instinktwidrig" und werde von dem Löwen als "lebensfeindlich" empfunden. Das Wohlbefinden der Raubkatze ist laut OVG konkret gefährdet.
+++ 13.25 Uhr: Zwei Menschen in Burkina Faso an Milzbrand gestorben +++
In Burkina Faso sind zwei Menschen an Milzbrand gestorben. Ein dritter Mensch, der sich vermutlich bei einem infizierten Rind mit dem Anthrax-Erreger angesteckt habe, werde in einem Krankenhaus behandelt, teilte die Regierung des westafrikanischen Landes mit. Die Infektionskrankheit brach in Guéguéré in der Provinz Bougouriba im Südwesten Burkina Fasos aus, der wegen Milzbrand-Fällen bei Rindern schon seit Januar unter Beobachtung stand. Die Menschen erkrankten nach Angaben der Regierung, weil sie ein verendetes Rind gegessen hatten. Um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, hat die Regierung in Ouagadougou 4000 Impfdosen für kostenlose Impfungen zur Verfügung gestellt.
+++ 13.11 Uhr: Seltener Van Gogh kommt in Paris unter den Hammer +++
Eines der wenigen noch in Privatbesitz befindlichen Werke von Vincent van Gogh wird versteigert. Das 1887 entstandene Bild "Scène de rue à Montmartre" stellt vor dem Hintergrund der bekannten Windmühle Moulin de la Galette eine Straßenszene auf dem Pariser Montmartre dar. Der Wert des Gemäldes, das von den Auktionshäusern Sotheby’s und Mirabaud Mercier versteigert wird, wird auf fünf bis acht Millionen Euro geschätzt. Das Bild befindet sich nach Angaben von Sotheby's seit hundert Jahren in derselben Familiensammlung und kommt am 25. März in Paris unter den Hammer.
+++ 12.53 Uhr: Hamburger Hafen ist besser durchs Corona-Jahr gekommen als befürchtet +++
Der Hamburger Hafen ist mit weniger Schrammen durch das Corona-Jahr 2020 gekommen als erwartet. Der Seegüterumschlag sei im vergangenen Jahr nicht wie befürchtet zweistellig, sondern nur um 7,6 Prozent gefallen, sagte Hafen Hamburg Marketing Vorstand Axel Mattern. "Das heißt, wir können uns (...) freuen, denn wir haben durchaus mit schlechteren Zahlen gerechnet."
Der Containerumschlag sank den Angaben zufolge von 9,3 Millionen Standardcontainern (TEU) im Jahr 2019 auf 8,5 Millionen im vergangenen Jahr. Das entspreche einem Rückgang um 7,9 Prozent. Der Massengutumschlag, also etwa Erze, Kohle, Flüssigkeiten, Getreide oder Düngemittel, reduzierte sich von 41,3 Millionen auf 38,5 Millionen Tonnen. Der im Hamburger Hafen recht kleine Bereich des konventionellen Stückgutumschlags sei von 1,4 auf 1,2 Millionen Tonnen gesunken, sagte Mattern.
+++ 12.02 Uhr: Prozess gegen mutmaßliche IS-Kriegsverbrecherin in Düsseldorf begonnen +++
Gegen ein mutmaßliche Kriegsverbrecherin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf begonnen. Zum Auftakt wurde einem Gerichtssprecher zufolge die Anklageschrift verlesen. Die Bundesanwaltschaft legt der 35-jährigen Nurten J. aus Leverkusen im Staatsschutzverfahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zur Last, wo sie sich freiwillig dem IS angeschlossen haben soll.
Zudem muss sie sich wegen Kriegsverbrechen, der Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie waffenrechtlichen Verstöße verantworten. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Angeklagte am zweiten Verhandlungstag zu den Vorwürfen äußert, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Laut Anklage soll die deutsche Staatsangehörige im Februar 2015 gemeinsam mit ihrer damals drei Jahre alten Tochter nach Syrien gereist sein, um sich dem IS anzuschließen und in dessen "Herrschaftsgebiet" zu leben. Dadurch habe sie ihre Tochter in die Gefahr gebracht, "fortan unter der Willkürherrschaft und ideologischer Indoktrination des IS in einem Kriegsgebiet leben zu müssen, Kampfhandlungen ausgesetzt zu sein und hierdurch getötet werden zu können".
+++ 11.32 Uhr: Ätna auf Sizilien spuckt Lava Hunderte Meter in den Himmel +++
Auf der italienischen Insel Sizilien ist der Vulkan Ätna erneut spektakulär ausgebrochen. Lava-Fontänen schossen bis zu 500 Meter hoch in den Nachthimmel, wie das Institut für Geophysik und Vulkanologie mitteilte. Aus dem Krater auf der Südost-Seite stieg eine dicke Asche- und Rauchwolke mehrere Kilometer in die Luft. Anders als in der vergangenen Woche habe sich dieser Ausbruch etwas ruhiger angefühlt, sagte eine Augenzeugin aus der Stadt Catania am Fuße des Ätna der Deutschen Presse-Agentur. Der Ätna liegt im Osten der Insel. Für die Menschen um den mehr als 3300 Meter hohen Berg besteht bei den Ausbrüchen meist keine Gefahr. Oft regnet es danach Asche vom Himmel. Zuletzt ereigneten sich die Ausbrüche meist am Abend und in der Nacht.
+++ 11.02 Uhr: Bundestag genehmigt Durchsuchung bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein +++
Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht. Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
+++ 11 Uhr: Staatsschutz ermittelt nach Brand dreier Streifenwagen in Recklinghausen +++
Nach dem Brand dreier Polizeiautos in Recklinghausen hat der Staatsschutz in der Ruhrgebietsstadt Ermittlungen aufgenommen. Durch das Feuer am frühen Donnerstagmorgen wurden die Innenräume der Streifenwagen zerstört, wie die Polizei mitteilte. Brandstiftung wurde nicht ausgeschlossen, Hinweise auf mögliche Täter lagen zunächst nicht vor. Die Feuerwehr war gegen 03.50 Uhr durch mehrere Notrufe über die brennenden Einsatzfahrzeuge auf einem Parkplatz neben der Polizeiwache informiert worden.
+++ 10.54 Uhr: Anklage gegen zwei hessische Polizeibeamte wegen rassistischer Chats +++
Unter anderem wegen rassistischer Chats hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizeibeamte aus Mittelhessen erhoben. Einem 46-Jährigen wird zur Last gelegt, Ende 2018 "strafrechtlich relevante Inhalte" in WhatsApp-Gruppen versendet und damit auch eine mögliche Weiterverbreitung in Kauf genommen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Konkret geht es dabei um Bilder von Adolf Hitler und um die Anfeindung von dunkelhäutigen Menschen und Muslimen. Zudem sollen bei einer Hausdurchsuchung unter anderem scharfe Waffen, NS-Devotionalien und Sprengstoff gefunden worden sein.
Der Mann muss sich demnach vor dem Amtsgericht in Alsfeld wegen "des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungs- und fremdenfeindlicher Kennzeichen sowie wegen Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz" verantworten. Ein Termin wurde noch nicht bestimmt. Der Mann, der im Polizeipräsidium Westhessen tätig war, wurde vom Dienst suspendiert.
Derweil muss sich der Bruder des Mannes, der bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden ebenfalls im Dienstrang eines Polizeioberkommissars im Polizeipräsidium Westhessen im Einsatz war, bereits am 27. April 2021 vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Alsfeld verantworten. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, verbotene Kennzeichen verwendet, Dienstgeheimnisse verraten und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.
+++ 10.49 Uhr: Pakistan und Indien wollen Waffenstillstand achten +++
Die rivalisierenden Atommächte Indien und Pakistan haben eine strikte Einhaltung ihres Waffenstillstands vereinbart. Dies gaben Militärvertreter beider Staaten nach einem Telefonat bekannt. Das Verhältnis beider Länder ist seit langem angespannt. Die Ankündigung wurde daher in Islamabad und Neu Delhi als ein wichtiger diplomatischer Schritt aufgenommen. Die beiden südasiatischen Länder hatten 2003 einen Waffenstillstand unterzeichnet. Beide Atommächte streiten seit der Unabhängigkeit des früheren Britisch-Indiens und der Trennung in Indien und Pakistan im Jahr 1947 um die Herrschaft über Kaschmir. Immer wieder kommt es trotz des Waffenstillstands zu militärischen Zwischenfällen entlang der 740 Kilometer langen Kontrolllinie, die Kaschmir in ein indisch und ein pakistanisch kontrolliertes Gebiet teilt. Die Nachbarstaaten führten bereits mehrere Kriege gegeneinander.
+++ 10.18 Uhr: Spionageanklage wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erhoben +++
Die Bundesanwaltschaft hat eine Spionageanklage wegen der Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll 2017 Dateien mit Grundrissen von Liegenschaften an einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben, wie die Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Er soll sich dafür vor dem Berliner Kammergericht verantworten.
+++ 10.12 Uhr: Armeniens Regierungschef wirft Streitkräften Putschversuch vor +++
Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat den Streitkräften seines Landes einen Putschversuch vorgeworfen. Er betrachte eine Erklärung des Generalstabs, in der die Regierung zum Rücktritt aufgefordert werde, "als versuchten Militärputsch", erklärte Paschinjan im Online-Dienst Facebook. Er verkündete zudem die Entlassung des Generalstabschefs Onik Gasparian.
Paschinjan rief seine Anhänger auf, sich auf dem Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt Eriwan zu versammeln. Der Regierungschef steht seit Monaten in der Kritik, weil er im November einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan zugestimmt hatte. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die sechswöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge. Während der Kämpfe wurden nach Angaben beider Seiten rund 6000 Menschen getötet.
+++ 9.40 Uhr: 2,7 Millionen mehr Aktionäre in Deutschland im Jahr 2020 +++
Im vergangenen Jahr haben so viele Anleger in Deutschland in Aktien investiert wie seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr. 12,4 Millionen Menschen besaßen 2020 Aktien oder Aktienfonds und damit 2,7 Millionen mehr als im Vorjahr, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) mitteilte. Demnach gab es zuletzt im Jahr 2001 mehr Aktiensparerinnen und -sparer. Den starken Anstieg der Aktionärinnen und Aktionäre führte das Institut auf die Corona-Pandemie zurück: "Geplatzte Urlaube, geschlossene Restaurants und weniger Einkaufsbummel haben dazu geführt, dass den Menschen mehr Zeit und Geld zur Verfügung stand." Dieses Geld und die niedrigen Börsenkurse im Frühjahr 2020 hätten viele Bürger genutzt, um einzusteigen.
"Insbesondere die junge Generation hat im letzten Jahr die Börse für sich entdeckt", erklärte das DAI weiter. Über eine Million neue Aktienbesitzer im vergangenen Jahr waren demnach jünger als 40 Jahre.
+++ 9.39 Uhr: Ermittler veröffentlichen nach Briefbombenserie Tätervideo +++
Nach der Serie mit drei an Lebensmittelhersteller und -händler verschickten Briefbomben haben Polizei und Staatsanwaltschaft ein Video des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Die Bilder stammen vom 15. Februar und wurden in einer Postannahmestelle in Ulm aufgenommen, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Heidelberg mitteilten. Darauf zu sehen sein soll, wie der Tatverdächtige die Postsendungen dort abgab.
Die Ermittler baten die Öffentlichkeit um Mithilfe und erbaten nähere Informationen zu dem auf dem Video zu sehenden Mann. Dieser trug neben Mütze und Mundschutz auch einen auffälligen Schal. In Untersuchungshaft sitzt ein 66 Jahre alter Rentner aus dem Raum Ulm. Er soll an den Discounter Lidl und die Wild-Werke (Capri-Sonne) in Baden-Württemberg Briefbomben geschickt haben. Diese explodierten und verletzten Mitarbeiter beider Unternehmen. Eine an den Babykosthersteller Hipp gerichtete Briefbombe konnte im Verteilzentrum am Flughafen München abgefangen werden.
+++ 8.35 Uhr: Frankreichs Atom-Aufsicht billigt Laufzeit-Verlängerung auf 50 Jahre +++
Die Laufzeit der ältesten französischen Atomreaktoren kann unter Auflagen von 40 auf 50 Jahre verlängert werden. Das geht aus einer Stellungnahme der französischen Atomaufsicht Autorité de sûreté nucléaire (ASN) hervor, die in Paris veröffentlicht wurde. Zur Bedingung machte die Behörde eine Reihe von Reparaturen, um Nuklearunfälle bei den 32 ältesten Reaktoren zu verhindern.
Von diesen Alt-Reaktoren haben nach Angaben von Greenpeace bereits 13 das Höchstalter von 40 Jahren überschritten, das die mehrheitlich staatliche Betreibergesellschaft Electricité de France (EDF) ursprünglich vorgesehen hatte. Die französische Regierung hatte den Weg für die Laufzeit-Verlängerung im April 2020 freigemacht.
+++ 7.53 Uhr: Facebook sperrt sämtliche Konten des Militärs in Myanmar +++
Facebook hat sämtliche Konten des Militärs in Myanmar gesperrt. Wegen des Einsatzes massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten seien alle verbliebenen Konten mit Verbindung zur Armee gesperrt worden, teilte das US-Unternehmen mit. Der sofort in Kraft tretende Schritt gelte für das Militär und von den Streitkräften kontrollierte Organisationen auf Facebook und Instagram. Zuletzt hatte die Armee versucht, den seit mehr als zwei Wochen andauernden Protest in dem südostasiatischen Land gewaltsam niederzuschlagen. Drei Demonstranten starben nach dem Einsatz von scharfer Munition bei den Massenkundgebungen. Der Militärputsch am 1. Februar beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar. Die Armee entmachtete die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und nahm sie sowie fast 700 weitere Menschen fest.
+++ 7.24 Uhr: Berlin verbietet radikal-islamistische Vereinigung – Razzia +++
Der Berliner Senat ist mit einem Verbot gegen eine radikal-islamistische Vereinigung vorgegangen. Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen Räumlichkeiten von Mitgliedern. Die Senatsinnenverwaltung teilte über Twitter mit, die "Jihad-salafistische Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin" sei verboten worden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde dazu am Vormittag weitere Informationen bekanntgeben. Der "Tagesspiegel" berichtete, die Mitglieder der kleinen Gruppe würden sich aus der bereits früher geschlossenen Fussilet-Moschee kennen, in der auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, verkehrte.
+++ 7.19 Uhr: Lagerkampf in der AfD: Weidel hofft auf baldige Versöhnung +++
Sieben Monate vor der Bundestagswahl hofft AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Hoffnung auf eine Einigung zwischen den rivalisierenden Lagern in ihrer Partei. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vernunft siegt und der Zwist in der Partei bald keine Rolle mehr spielen wird", sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe den Eindruck, dass die Mitglieder "keine Spaltung der AfD herbeisehnen". Ihnen sei bewusst, dass eine gespaltene Partei zum Scheitern verurteilt sei. Im Bundesvorstand hatte Weidel zuletzt mehrfach andere Positionen als Parteichef Jörg Meuthen vertreten, der ihrem Landesverband angehört. Der Europaabgeordnete Meuthen will – im Gegensatz zu Weidel – bei der Wahl Ende September nicht für den Bundestag kandidieren.
+++ 7.15 Uhr: Sheriff über Tiger Woods: "Ein Unfall ist keine Straftat"
Nach Meinung von Sheriff Alex Villanueva war der schwere Autounfall von Golf-Superstar Tiger Woods "einfach ein Unfall". Das sagte er nach Angaben mehrere US-Medien bei einem Livestream auf Instagram. "Er war nicht betrunken", sagte Villanueva demnach am Mittwoch (Ortszeit). "Das können wir wegwerfen." Der Sheriff erweckte den Berichten zufolge den Eindruck, dass eine Strafanzeige gegen Woods nicht erfolgen wird. "Ein Unfall ist keine Straftat."
Woods war tags zuvor im Südosten von Los Angeles von der Straße abgekommen, hatte sich mit seinem Auto mehrfach überschlagen und schwer verletzt. Offiziell bekannt sind bislang mehrere offene Brüche am rechten Bein und Verletzungen am Knöchel. Es wird wohl Monate dauern, bis der 15-malige Major-Sieger wieder laufen kann.
+++ 6.16 Uhr: Australiens Parlament beschließt Gesetz zu Regulierung des Online-Medienmarkts +++
Das australische Parlament hat das Gesetz zur Regulierung des Onlinemarktes mit journalistischen Inhalten verabschiedet, das zeitweise zu einer heftigen Auseinandersetzung mit dem US-Internetgiganten Facebook geführt hatte. Nachdem das Gesetz zuletzt in einigen zentralen Punkten abgeschwächt worden war, wurde es am Donnerstag vom Parlament in Canberra endgültig beschlossen. Das Gesetz soll Facebook, Google und andere Internetunternehmen dazu bringen, für die Veröffentlichung von Inhalten traditioneller Medien auf ihren Seiten zu bezahlen. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden. Die australische Regierung erklärte, durch das Gesetz werde sichergestellt, dass Medienhäuser für die von ihnen erzeugten Inhalte "fair bezahlt" würden.
+++ 6 Uhr: China protestiert gegen US-Zerstörer in Straße von Taiwan +++
China hat scharf gegen die Passage des amerikanischen Lenkwaffenzerstörers "USS Curtis Wilbur" durch die Meeresenge der Taiwanstraße protestiert. Ein Militärsprecher des Ostkommandos warf den USA am Donnerstag vor, mit der Durchfahrt "künstlich Risikofaktoren in der Taiwanstraße zu schaffen und absichtlich den regionalen Frieden und die Stabilität zu untergraben". Die Volksbefreiungsarmee habe Marineeinheiten und Flugzeuge eingesetzt, um das US-Kriegsschiff zu verfolgen und zu beobachten.
Die US-Marine teilte mit, dass das in Japan beheimatete Schiff am Vortag routinemäßig die Straße von Taiwan "in Übereinstimmung mit internationalem Recht" durchfahren habe, um die Verpflichtung der USA für einen freien und offenen Indo-Pazifik zu demonstrieren. US-Marineschiffe fahren regelmäßig durch die strategisch wichtige Meeresenge. Die kommunistische Führung sieht das demokratische, freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazu gehört hat. Es droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen dafür.
+++ 5.01 Uhr: Grüne wachsen 2020 um mehr als elf Prozent +++
Die Grünen haben im vergangenen Jahr 10.820 neue Mitglieder gewonnen und sind damit nach eigenen Angaben um rund 11,2 Prozent gewachsen. Zum Jahresende zählte die Partei damit 107.307 Mitglieder. Das geht aus den jüngsten Zahlen hervor, über die der "Tagesspiegel" (Donnerstag) in Berlin berichtet. Sie liegen auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Vergleich zu 2019, der Hochphase der jüngsten Klima-Proteste, hat sich das Wachstum der Ökopartei verlangsamt: Damals gewann sie binnen eines Jahres fast doppelt so viele Neumitglieder wie 2020 und legte um etwa 28,1 Prozent zu.
+++ 5.01 Uhr: SWR-Umfrage: Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz weiter mit Mehrheit +++
Mehr als zwei Wochen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hat die amtierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen einer Umfrage zufolge weiter die Mehrheit. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, bliebe jedoch die oppositionelle CDU mit 31 Prozent stärkste Kraft, wie aus dem „PoliTrend“ des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hervorgeht. Im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage im Januar 2021 verlören die Christdemokraten allerdings zwei Prozentpunkte.
Die Sozialdemokraten könnten laut aktueller Befragung zwei Prozentpunkte zulegen und kämen auf 30 Prozent. Die Grünen würden im Vergleich zum vorherigen "PoliTrend" drei Prozentpunkte verlieren und erreichten 12 Prozent. Die mitregierende FDP würde einen Punkt gewinnen und 7 Prozent erzielen. Die AfD gewönne einen Prozentpunkt und käme auf 9 Prozent, die Linke würde mit unveränderten 3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Neben der Fortsetzung der Ampelkoalition wären laut "PoliTrend" auch eine schwarz-rote Koalition und ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP rechnerisch möglich. Die Landtagswahl ist am 14. März.
+++ 4 Uhr: Terrorexperte Neumann: IS zu komplexen Anschlägen nicht mehr fähig +++
Der deutsche Terrorismusforscher Peter Neumann vom King's College London glaubt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erheblich an Schlagkraft verloren hat. "Lange geplante, komplexe Aktionen, wie 2015 in Paris, kann der IS derzeit nicht mehr durchführen", sagte der Professor für Sicherheitsstudien der Augsburger Allgemeinen (Donnerstag). Terroristen hatten damals an fünf verschiedenen Orten in der französischen Hauptstadt zeitgleich zugeschlagen. Insgesamt 130 Menschen kamen damals ums Leben. Als Grund für die Schwächung der Terrormiliz sieht Neumann unter anderem den Verlust ihrer Kontrolle über Teile des Iraks und Syriens an. "Das Kalifat existiert nicht mehr", so Neumann.
+++ 3.39 Uhr: Drei Tote und fünf Vermisste nach Erdrutsch in Indonesien +++
Bei einem Erdrutsch auf dem Gelände einer illegalen Goldmine in Indonesien sind mindesten drei Menschen ums Leben gekommen. Weitere fünf Menschen galten als vermisst. 15 Goldsucher wurden unmittelbar nach dem Unglück im Bezirk Parigi Moutong in der zentralen Provinz Sulawesi aus den Erdmassen befreit, teilte ein Vertreter der örtlichen Suchmannschaften mit. Bei der Suche nach den Verschütteten wurden zwei Bagger eingesetzt.
+++ 3.33 Uhr: Weitere Anklageerhebungen im Mordfall Caruana Galizia +++
Im Fall der ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Anklagen gegen zwei weitere Verdächtige erhoben worden. Robert A. und Jamie V. werden beschuldigt, an der Besorgung der Bombe beteiligt gewesen zu sein, mit der die Reporterin im Jahr 2017 getötet wurde, wie ein Richter am Mittwoch während einer öffentlichen Anhörung mitteilte. Die beiden Verdächtigen sind der Polizei wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität bekannt. Gegen sie wurde nun auch Anklage wegen Ermordung eines Anwalts im Jahr 2015 erhoben.
Am Dienstag war im Mordfall Caruana Galizia eine erste Gefängnisstrafe verhängt worden. Vincent M. wurde zu 15 Jahren Haft dafür verurteilt, die Bombe beschafft, platziert und gezündet zu haben. Er hatte sich nach langer Leugnung schließlich schuldig bekannt, was bei seinem Strafmaß berücksichtigt wurde.
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 auf Malta bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in ihrer Heimat berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.
+++ 2.57 Uhr: Potenzielle Strafen für Demonstranten in Russland verschärft +++
In Russland sind die Strafen für Vergehen bei Demonstrationen verschärft worden. Präsident Wladimir Putin setzte am Mittwoch mit seiner Unterschrift entsprechende Gesetzesänderungen in Kraft. Demnach drohen etwa Demonstranten, die sich Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, künftig Geldstrafen von bis zu 20.000 Rubel (230 Euro) oder 30 Tage Haft. Bislang konnte ein solches Delikt mit einer Strafe von bis zu 5000 Rubel geahndet werden. Die Gesetzesverschärfungen folgten auf die Großdemonstrationen gegen die Festnahme des führenden Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Behörden waren mit Härte gegen die Proteste im Januar und Anfang Februar vorgegangen, mehr als 10.000 Menschen wurden festgenommen.
+++ 2.55 Uhr: Neue Krawalle nach Blutbad mit fast 80 Toten in Ecuadors Gefängnissen +++
Nach heftigen Kämpfen zwischen rivalisierenden Banden in mehreren Gefängnissen in Ecuador mit fast 80 Todesopfern ist es in einer Haftanstalt erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. "In diesem Moment gibt es wieder Krawalle im Gefängnis von Guayaquil. Die Polizei geht erneut hinein mit der notwendigen, rationalen Gewaltanwendung. Gott schütze unsere Mitarbeiter", schrieb Polizeichef Patricio Carrillo am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter.
Zuvor waren bei blutigen Auseinandersetzungen in vier Strafanstalten in Guayaquil, Cuenca und Latacunga mindestens 79 Menschen getötet worden. Schwerbewaffnete Polizisten stürmten die Gefängnisse schließlich und brachten die Haftanstalten wieder unter Kontrolle. Auslöser der Auseinandersetzungen war offenbar ein interner Machtkampf innerhalb der Bande Los Choneros.
+++ 2.18 Uhr: Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende in nächster Legislaturperiode +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich "mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen", sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Zur Steuergerechtigkeit gehöre, "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können", betonte Scholz. Die SPD befürworte zudem die Vermögensteuer, damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung hätten.
