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News von heute Gewerbesteuer und Hartz IV: Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastung der Kommunen 

Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen
Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen
© Michael Kappeler / DPA
Nawalny trank laut seinem Team vergiftetes Wasser im Hotel  +++ Hessische Polizei geht mit Razzia gegen Rechtsextremisten vor +++ Sturm "Sally" führt in den USA zu massiven Überflutungen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Die aktuelle Top-Meldung: Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastung der Kommunen 

Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern. 

Für beide Maßnahmen wurde am Donnerstagabend eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dafür waren eine Zweidrittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition notwendig. Der Bundesrat muss noch zustimmen, geplant ist dies an diesem Freitag. Der Bundestag beschloss außerdem Entlastungen der neuen Länder.

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Die weiteren Nachrichten des Tages:   

+++ 23.53 Uhr: Bundestag verlängert Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende +++

Der Bundestag hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Corona-Krise zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einem entsprechenden Entwurf der großen Koalition zu. Demnach wird die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags bis zum Jahresende ausgesetzt. Bislang sollte die Ausnahmeregel Ende September auslaufen.

+++ 21 Uhr: Belarus macht die Grenze zu Litauen und Polen dicht +++

Mitten im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Westgrenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen. Das sagte er der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden. "Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen", meinte der 66-Jährige.

+++ 17.31 Uhr: Bundestag setzt EU-Verbot von Platikgabeln & Co. um +++

Der EU-Beschluss steht längst, nun folgt die Umsetzung in Deutschland: Der Bundestag hat das Verbot bestimmter Wegwerfartikel aus Plastik beschlossen. Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es schon jetzt gute Alternativen gibt, sollen ab 3. Juli 2021 nicht mehr verkauft werden dürfen. Auch der Bundesrat muss bis dahin noch zustimmen. Aus den Supermarkt-Regalen und Imbissbuden verschwinden dann Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik, außerdem Becher und Behälter für Essen aus Styropor. Ziel ist, dass weniger Plastikmüll an Stränden und im Meer landet.

+++ 16.42 Uhr: Pflegekräfte sollen ab 2023 mindestens 3100 Euro pro Monat bekommen +++

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf mit deutlichen Lohnsteigerungen verbundene Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Sollten die am Mittwochabend beschlossenen Vereinbarungen in Kraft treten, bekomme eine examinierte Altenpflegekraft ab dem Jahr 2023 mindestens 3137 Euro Lohn pro Monat, teilte die Gewerkschaft Verdi in Berlin mit. Das mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche ausgehandelte vorläufige Tarifergebnis solle vom Bundesarbeitsministerium über das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte Pflegebranche erstreckt werden. Verdi nannte das Ergebnis einen wichtigen Schritt in Richtung eines flächendeckenden Tarifvertrags. Der Pflegeberuf solle durch den Abschluss wieder attraktiver werden. Der Tarifvertrag soll allerdings erst ab dem 1. Juli kommenden Jahres in Kraft treten. Bis dahin sei ausreichend Zeit, um die vom Arbeitnehmerentsendegesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Mindestentgelte würden in drei Schritten angehoben. Ab Januar 2023 gebe es dann wenigstens 18,50 Euro pro Stunde, was bei einer 39-Stunden-Woche 3137 Euro im Monat ergebe. Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung sollen mindestens 14,15 Euro pro Stunde erhalten, mit einer ein- bis zweijährigen Ausbildung mindestens 15 Euro. Zusätzlich verständigten sich Verdi und Arbeitgeber auch auf ein Urlaubsgeld von 500 Euro für Vollzeitbeschäftigte sowie einen Jahresurlaub von mindestens 28 Tagen.  

+++ 16.22 Uhr: Siebter Schweinepest-Fall aus Brandenburg bestätigt +++

Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg inzwischen bei sieben toten Wildschweinen nachgewiesen. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) in Greifswald bestätigte einen weiteren Fund mit der Tierseuche. Eine Sprecherin sagte, das Tier stamme aus dem Raum Neuzelle im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg. Am Mittwoch hatte das FLI die Tierseuche bei fünf Wildschweinen nachgewiesen, die bei Neuzelle entdeckt worden waren. Der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland war bereits in der vergangenen Woche in Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße aufgetreten. Brandenburg rechnet mit weiteren Funden. Für Menschen ist die Seuche ungefährlich, für Schweine tödlich.

+++ 15.57 Uhr: Run auf Rente mit 63 hält an +++

Rund eine Viertelmillion ältere Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr abschlagsfrei mit 63 in Rente gegangen. 253.492 Versicherte bezogen erstmals die abschlagsfreie Altersrente nach mindestens 45 Versicherungsjahren – rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung am Donnerstag in Berlin mit. Die Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) hatte zuerst darüber berichtet. Demnach gingen 137.487 Männer und 111.005 Frauen vorzeitig ohne Abschläge in Rente.

Die Männer erhielten im Westen monatliche Altersbezüge von im Schnitt 1557 Euro, Frauen 1142 Euro. Im Osten waren es 1262 beziehungsweise 1204 Euro. 2018 bekamen 243.719 Versicherte erstmals abschlagsfreie Rente mit 63. Bei der Einführung 2014 hatte die Regierung nur jährlich rund 200.000 Antragsteller prognostiziert – entsprechend teurer als erwartet ist die Leistung.

+++ 15.37 Uhr: Wehrbeauftragte Högl vorsorglich in Corona-Quarantäne +++

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich am Donnerstag vorsorglich in Corona-Quarantäne begeben. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, nachdem sie bei einem Truppenbesuch Kontakt zu einer infizierten Soldatin gehabt habe, bestätigte ihr Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Entsprechend der allgemein und speziell in der Bundeswehr geltenden Vorsichtsmaßnahmen bleibt die Wehrbeauftragte bis Dienstag in häuslicher Quarantäne", sagte eine Sprecherin. "Ein Test ist erfolgt, Ergebnis liegt noch nicht vor."

+++ 15.34 Uhr: Fed Cup im Damen-Tennis wird zu Billie Jean King Cup +++

Der wichtigste Mannschaftswettbewerb im Damen-Tennis heißt ab sofort Billie Jean King Cup. Der Weltverband ITF gab die Umbenennung des bisherigen Fed Cups nach der US-Tennis-Legende am Donnerstag bekannt. Die 76 Jahre alte Billie Jean King ist eine der wichtigsten Vorkämpferinnen für die Gleichberechtigung der Frauen im Tennissport.

Billie Jean King hat Zeit ihres Lebens Barrieren eingerissen. Die Umbenennung des Turniers ist eine verdiente Ehrung für ihre zahlreichen Verdienste", sagte ITF-Präsident David Haggerty. "Ich bin zutiefst geehrt, dass die Weltmeisterschaft des Damentennis zukünftig nach mir benannt wird und nehme dies gleichzeitig als Verantwortung wahr", sagte Billie Jean King.

+++ 15.21 Uhr: Bahn sieht sich in Berateraffäre Rechnungshof-Kritik ausgesetzt +++

Bei der Deutschen Bahn kocht die Affäre um Beraterverträge für frühere Manager wieder hoch. Der Bundesrechnungshof hält die Unregelmäßigkeiten für nicht ausreichend aufgeklärt, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Der Konzern wies diese Kritik entschieden zurück. Aufsichtsrat und Vorstand hätten das Thema umfassend aufgeklärt und weitreichende und einschneidende Konsequenzen gezogen. Ein Bericht des Rechnungshofs zu den Beraterverträgen war am Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss des Bundestags.

In der Berateraffäre hatte der Aufsichtsrat im vergangenen Jahr Verträge mit 29 früheren hochrangigen Angestellten aus den Jahren 2010 bis 2018 extern überprüfen lassen. In elf Fällen wurden die Verträge am Aufsichtsrat vorbei geschlossen. Der Aufsichtsrat untersagte daraufhin Beraterverträge mit früheren Managern und Spitzenpolitikern. Ein früherer Vorstand einer Tochtergesellschaft wurde zur Rückzahlung von 350 000 Euro verklagt. Die Bahn betonte, die Vorgänge seien umfassend und transparent aufgeklärt worden. Das neue Regelwerk und Schulungen für das Management seien vorbildlich.

+++ 15.05 Uhr: Sechs weitere rechtsextreme Drohschreiben in "NSU 2.0"-Affäre verschickt +++

Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohungen gegen Politiker und Prominente sind sechs weitere mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnete Schreiben verschickt worden. Die Zahl der Drohungen, die dem Komplex zugeordnet werden, erhöhte sich damit auf 88, wie die FDP-Fraktion im hessischen Landtag nach einer Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden mitteilte. Mittlerweile würden 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte geführt. Ein Teil davon seien Polizeibeamte. Insgesamt seien seit Bekanntwerden des Skandals 105 rechtsextreme Drohungen verschickt worden. Die Abkürzung "NSU 2.0" steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte. In den Schreiben wurde auf nicht öffentliche Daten Bezug genommen, die ersten Ermittlungen zufolge von Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden waren. Von den Drohungen waren den Ermittlern zufolge neben mehreren Politikerinnen der Linken und Grünen sowie anderen Personen des öffentlichen Lebens unter anderem auch Innenminister Peter Beuth und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) betroffen.

+++ 14.26 Uhr: Schlag gegen die Cosa Nostra: 22 Festnahmen in Sizilien +++

Der italienischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist ein Schlag gegen die sizilianische Mafia Cosa Nostra gelungen. Laut einer gemeinsamen Mitteilung wurden  insgesamt 22 mutmaßliche Mafia-Mitglieder festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Darunter ist demnach auch der 62 Jahre alte Mafia-Boss Benedetto La Motta, der den Clan "Santapaola-Ercolano", anführte. Auch einige seiner engsten Vertrauten und Helfer wurden festgenommen. Darunter war nach Angaben der Behörden auch der 76 Jahre alte Antonino Marano, bekannt als "Gefängniskiller". Er soll nach 47 Jahren in Haft erst im Dezember 2014 wieder freigekommen sein und im Oktober 2016 gemeinsam mit La Motta einen weiteren Mord begangen haben. Den 22 nun Festgenommenen wird Mafia-Mitgliedschaft, Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des illegalen Handels von Betäubungsmitteln, Besitz und Handel von Betäubungsmitteln, mehrfache Körperverletzung und mehrfache Erpressung vorgeworfen. Verschärfend komme die Anwendung von Mafia-Methoden bei den Verbrechen hinzu.

+++ 13.48 Uhr: Neue Durchsuchungen in Berlin nach Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe +++

Bei den Ermittlungen zum spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Schatzkammermuseum Grünes Gewölbe 2019 führt eine weitere Spur nach Berlin. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden wurden am 9. September und am Mittwoch weitere Gewerberäume in der Hauptstadt durchsucht. In mehreren Betrieben, in denen Fahrzeuge mit Folien beklebt werden, wurden Geschäftsunterlagen und Daten sichergestellt. Es bestehe der Verdacht, dass dort das für den Coup genutzte und später in Brand gesetzte Fluchtauto optisch verändert wurde. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Auftragnehmer den Zweck nicht kannten. Die Firmeninhaber sind laut Staatsanwaltschaft nicht tatverdächtig und als Zeugen befragt worden. 

Bereits am 2. September waren ein Internet-Café in Berlin-Neukölln und die Wohnung eines dort Beschäftigten durchsucht worden. Das dort sichergestellte Material wird noch ausgewertet. Die Soko Epaulette geht davon aus, dass der Mann den Tätern auf fiktive Personalien registrierte SIM-Karten verkaufte oder sie zum Vertrieb an das Café gab. Die fraglichen SIM-Karten wurden bei der Vorbereitung und Ausführung des Coups zur Kommunikation genutzt. 

Zwei Unbekannte waren am Morgen des 25. November 2019 über eines der vergitterten Fenster in das berühmte Museum im Dresdner Residenzschloss eingedrungen. Im Juwelenzimmer schlugen sie mit einer Axt die Vitrine mit den kostbarsten Schmuckstücken ein, sie raubten historische Diamanten und Brillanten von unschätzbarem Wert. Der Einbruch dauerte nur wenige Minuten. Von den Dieben und der Beute fehlt bisher jede Spur. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von mindestens sieben Tätern aus - und davon, dass der Einbruch lange vorbereitet wurde. 

+++ 13.29 Uhr: Reul will Polizeiskandal in NRW "radikal und bis ins kleinste Detail" aufklären +++

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine schonungslose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei zugesagt. "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail", sagte Reul im Landtag in Düsseldorf. Dabei äußerte er die Sorge, dass der Fall noch größere Ausmaße annehmen könne – "das kann sich weiter entwickeln". Die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich laut Reul mittlerweile um eine Beamtin auf nun 30 Polizisten. Alle 30 seien vom Dienst suspendiert, gegen 14 liefen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Mit 26 Beamten habe der größte Teil der unter Verdacht stehenden Beamten im zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Mülheim an der Ruhr Dienst geleistet. Bei den Ermittlungen wurden laut Reul zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen. Darunter seien 43 Mobiltelefone, 20 Festplatten und 20 Laptops.

+++ 13.25 Uhr: Militär in Uganda sucht nach 219 ausgebrochenen Häftlingen +++

Die Streitkräfte in Uganda sind auf der Suche nach 219 ausgebrochenen Gefangenen. Die Häftlinge seien aus einem Gefängnis nahe dem abgelegenen Ort Moroto im Nordosten des Landes entkommen und hätten aus einem Arsenal Schusswaffen gestohlen, sagte Militärsprecher Peter Mugisha. Ein Soldat und drei Gefangene seien getötet worden. Das Militär suche nun mit Hilfe von Flugzeugen und Patrouillen nach den Ausgebrochenen, bislang konnten demnach sieben Häftlinge geschnappt werden.

+++ 13.11 Uhr: Mindestens 20 Sicherheitskräfte in Afghanistan getötet +++

Bei nächtlichen Angriffen sind in der afghanischen Provinz Nangarhar mindestens 20 Sicherheitskräfte getötet worden. 17 weitere Sicherheitskräfte wurden verwundet, wie ein Sprecher der östlichen Provinz sagte. Laut Provinzverwaltung gab es auch bei den Taliban zahlreiche Todesopfer. Seit Samstag führen die militant-islamistischen Taliban mit Afghanistans Regierung in der katarischen Hauptstadt Doha lang geplante Friedensgespräche. Beide Konfliktparteien sagen, dass sie den blutigen Konflikt im Land beenden wollen.

+++ 13.05 Uhr: Kokainschmuggel-Bande zerschlagen – Festnahmen in zehn Ländern +++

Bei einer gemeinsamen Polizeiaktion in zehn europäischen Ländern ist die Zerschlagung einer albanischen Drogenschmuggel-Bande gelungen. Insgesamt 20 Beschuldigte wurden festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht, wie Europol und die italienischen Behörden, die die Ermittlungen leiteten, mitteilten. In Deutschland gab es demnach zwei Festnahmen, das Bundeskriminalamt sowie die Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren beteiligt. Die albanische Gruppe "Kompania Bello" sei eine der aktivsten Banden in Europa beim Kokainschmuggel aus Südamerika gewesen, hieß es. Hunderte Polizisten waren am Dienstag an den koordinierten Razzien beteiligt, bei der die Festnahmen erfolgten. Es wurden vier Tonnen Kokain und 5,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen werden laut Europol internationaler Schmuggel von Betäubungsmitteln, illegaler Besitz und Vertrieb von Drogen und brutale Übergriffe, darunter Mord, vorgeworfen.

Die von den Behörden in Florenz geführte Operation "Los Blancos" lief seit fünf Jahren. Im Verlauf der Ermittlungen waren bereits 84 Verdächtige festgenommen worden, auch in Deutschland. Es handelt sich laut Europol um eine der bislang größten Aktionen gegen das albanische organisierte Verbrechen. 

+++ 13.05 Uhr: Polizeieinsatz zur Verlegung von Flüchtlingen in neues Lager auf Lesbos +++

Nach dem Brand im Lager Moria hat die griechische Polizei hunderte obdachlose Flüchtlinge zu dem umstrittenen, neuen Übergangslager auf der Insel Lesbos gebracht. Am Vormittag standen bereits einige hundert Menschen Schlange vor dem neuen Camp, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Bislang seien rund 1000 Flüchtlinge in das neue Lager verlegt worden, sagte Zivilschutzminister Michalis Chrysochoidis. Polizisten waren ab Donnerstagmorgen auf den Straßen von Lesbos von Schlafplatz zu Schlafplatz gegangen, um die dort campierenden, obdachlosen Menschen zu wecken und sie in das nach dem Brand in Moria eilig errichtete Notcamp zu bringen. Dort sollen alle auch einen Corona-Test machen. Insgesamt befinden sich nach Angaben des Migrationsministeriums bereits 2800 Migranten in dem neuen Camp - inklusive jener, die in den vergangenen Tagen freiwillig dorthin umgezogen waren. Viele Flüchtlinge weigern sich jedoch, in das Camp zu gehen, weil sie fürchten, dort erneut monatelang festzusitzen. 

+++ 13 Uhr: Gesetz in Nigeria erlaubt Kastration als Strafe für Vergewaltigung +++

In einem Bundesstaat von Nigeria können verurteilte Vergewaltiger künftig mit Kastration bestraft werden. Die Gesetzesänderung sehe zudem vor, dass Täterinnen bei Verurteilung die Entfernung der Eileiter drohe, hieß es in einer Mitteilung, die der Gouverneur des Bundesstaates Kaduna, Nasir el-Rufai, twitterte. Bei Opfern jünger als 14 Jahren drohe zudem die Todesstrafe, bei Opfern älter als 14 Jahren lebenslange Haft. Das Gesetz wurde demnach vergangene Woche verabschiedet. 

+++ 12.26 Uhr: Peking verärgert über erneuten Besuch von US-Vertreter in Taiwan +++

Der Besuch eines hochrangigen US-Diplomaten in Taiwan hat zu neuen Spannungen zwischen Peking und Washington geführt. "China ist entschieden gegen jede Form des offiziellen Austauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China werde "notwendige Maßnahmen" entsprechend der Entwicklung der Situation ergreifen. 

Die Warnung erfolgte kurz vor der erwarteten Ankunft von Keith Krach, einem hohen Vertreter des US-Außenministeriums, am Donnerstag in Taiwan. Es wurde erwartet, dass Krach unter anderem Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen trifft. Zudem sollen Gespräche über ein Handelsabkommen auf der Agenda stehen. Es handelt sich bereits um den zweiten Besuch eines hochrangigen US-Politikers in Taiwan innerhalb weniger Wochen. Diese Besuche werden von Peking als grobe Provokation bewertet. Im August war mit US-Gesundheitsminister Alex Azar der höchstrangige US-Vertreter seit Jahrzehnten nach Taiwan gereist.

Peking ist verärgert, da die kommunistische Führung die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Nach ihrer "Ein-China-Doktrin" darf eigentlich kein Staat, der diplomatische Beziehungen zu Peking unterhält, offizielle Kontakte zu Taiwan pflegen.

+++ 11.53 Uhr: "Politbarometer" – Aufnahme von Moria-Flüchtlingen umstritten +++

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird in Deutschland kontrovers über die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. In dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" sprechen sich 43 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesrepublik auf jeden Fall einen größeren Teil der Flüchtlinge aus Moria aufnehmen solle. 46 Prozent finden hingegen, dass Deutschland das nur tun sollte, wenn andere EU-Länder sich daran beteiligen. Neun Prozent sprechen sich gegen jede Aufnahme aus. Wenn Deutschland Moria-Flüchtlinge aufnimmt, glauben 62 Prozent, dass sich wieder deutlich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen werden. 34 Prozent rechnen nicht mit dieser Folgewirkung. Bei den Grünen-Anhängern erwartet nur eine Minderheit (41 Prozent), dass durch eine solche Entscheidung wieder eine größere Fluchtbewegung in Richtung Europa ausgelöst wird, wie das "Politbarometer" weiter ergab. Alle anderen Parteianhängergruppen rechnen mehrheitlich damit.    

Das Lager in Moria war in der Nacht zum 9. September durch mehrere Brände fast vollständig zerstört worden, etwa 12.000 Flüchtlinge wurden obdachlos. Die große Koalition einigte sich auf die Aufnahme von 1553 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln. Es geht um insgesamt 408 Familien, die bereits von den griechischen Behörden als schutzberechtigt anerkannt wurden. Deutschland hatte zuvor schon die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen zugesagt.

+++ 11.43 Uhr: Wehrbeauftragte fordert, im Militär diskriminierte Homosexuelle zu entschädigen +++

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert Wiedergutmachung für die in früheren Jahren beim Dienst in der Bundeswehr diskriminierten Soldaten. Zugleich bezeichnete sie die begonnene Aufarbeitung des Vorgehens in früheren Jahrzehnten als "wichtiges Signal an die Betroffenen". Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte am Abend in Berlin eine Studie vorstellen, in der die Diskriminierung erstmals durch Sozialwissenschaftler der Bundeswehr umfassend untersucht worden ist.

"Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat das Thema anhand vieler Einzelfälle, Befragungen von Zeitzeugen und weiterer zugänglicher Quellen umfangreich dokumentiert", erklärte Högl dazu der Deutschen Presse-Agentur. Ein weiterer wichtiger Baustein der Aufarbeitung sei der Gesetzesentwurf, den das Verteidigungsministerium für die Rehabilitierung der Soldaten vorlegen wird, die aufgrund einvernehmlicher sexueller Handlungen truppendienstlich belangt und verurteilt worden sind. "Der Knackpunkt wird hier sein, wie die betroffenen Soldaten entschädigt werden können. Eine solche Entschädigung sind wir den betroffenen Soldaten schuldig", so Högl weiter.

Sobald ihre sexuelle Orientierung bekannt wurde, hatten Soldaten noch bis 2000 massive Nachteile zu befürchten bis hin zu disziplinarrechtlichen Folgen wie die Entlassung aus der Truppe. Bis 1982 wurden Homosexuelle überhaupt nicht zur Bundeswehr zugelassen. 

+++ 11.22 Uhr: US-Justizminister soll auf härteres Vorgehen gegen Demonstranten drängen +++

US-Justizminister William Barr hat US-Medienberichten zufolge leitende Staatsanwälte dazu gedrängt, strenger gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen. Er schlug vor, in solchen Fällen wegen Aufruhrs gegen die Regierung zu ermitteln, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Telefonkonferenz zwischen Barr und den Juristen von vergangener Woche berichteten. Dafür müssten Staatsanwälte nachweisen, dass die Angeklagten gemeinsam einen Angriff auf Regierungsvertreter oder Beamte geplant hatten, der eine unmittelbare Gefahr darstellte, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Rechtsexperten.

Der Justizminister habe in der Besprechung vor einer möglichen Zunahme gewalttätiger Proteste vor den US-Präsidentschaftswahlen im November gewarnt. In dem Zusammenhang schlug er vor, bei Krawallen auch die Möglichkeit der Strafverfolgung auf Bundesebene zu prüfen, selbst wenn Ermittlungen auf Ebene des jeweiligen Bundesstaates möglich seien, hieß es weiter. Eine Sprecherin des Justizministeriums lehnte laut "Wall Street Journal" eine Stellungnahme dazu ab.

+++ 11.20 Uhr: Nach Hacker-Angriff: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung +++

Nach einem Hacker-Angriff von Erpressern auf die Düsseldorfer Uniklinik wird nun auch wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Laut einem Bericht des NRW-Justizministers starb eine Patientin, die wegen des Angriffs auf die Server der Klinik in ein weiter entferntes Krankenhaus gebracht werden musste und dort starb.

+++ 11.11 Uhr: EuGH – EU-Sanktionen gegen Firmen wegen Ukraine-Krise rechtens +++

Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Firmen wie den Ölkonzern Rosneft sind rechtens. Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen, entschied der Europäische Gerichtshof. Daher seien die Maßnahmen "nicht offensichtlich ungeeignet". Der EuGH bestätigte damit ein Urteil des EU-Gerichts. (Rechtssache C-732/18 P) 

Die 2014 verhängten EU-Sanktionen verbieten es unter anderem, russischen Unternehmen Spezialtechnik zur Ölförderung zu liefern. Zudem werden Bankgeschäfte eingeschränkt. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Bedrohung der Souveränität der Ukraine und der Unterstützung der kremltreuen Separatisten im Osten des Landes erlassen. Mehrere russische Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen, darunter der Ölkonzern Rosneft, hatten gegen die Sanktionen geklagt. Im September 2018 hatte das EU-Gericht dann entschieden, dass die Sanktionen rechtens sind - das wurde nun vom EuGH bestätigt.

+++ 10.58 Uhr: Umweltministerin Schulze verteidigt Klimapolitik der Bundesregierung +++

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Klimapolitik der Regierung gegen Kritik der Opposition verteidigt. Vor einem Jahr habe sie für ein Klimaschutzgesetz, den Kohleausstieg, einen CO2-Preis und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geworben, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. "Heute ist all das beschlossene Sache." Die Wirtschaft werde beim Wandel unterstützt und kleine und mittlere Einkommen profitierten besonders. "Genau das ist Nachhaltigkeit konkret: Das ökologisch Notwendige so zu tun, dass wir unsere Gesellschaft sozial zusammenhalten und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen", sagte Schulze.

In dieser Woche beschäftigt sich der Bundestag mit Nachhaltigkeit - also dem Prinzip, nicht mehr zu verbrauchen, als nachwachsen oder sich regenerieren kann. Die Opposition warf der Regierung Fehler in der Klima- und Umweltpolitik vor.

+++ 10.37 Uhr: Türkei meldet Annäherung mit Russland bezüglich Waffenruhe in Libyen +++

Die Türkei und Russland sind einer Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen nach türkischen Angaben näher gekommen. "Bei den letzten Gesprächen haben wir uns bezüglich einer Waffenruhe und eines politischen Prozesses etwas mehr angenähert", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNN Türk. Die Türkei unterstützt in Libyen die in Tripolis sitzende Regierung, Russland den gegen Tripolis kämpfenden General Chalifa Haftar, der seine Machtbasis in Ostlibyen hat.

+++ 10.30 Uhr: Nawalny trank laut seinem Team vergiftetes Wasser im Hotel +++

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach Darstellung seines Teams nachweislich schon in Russland vergiftet worden, und zwar in einem Hotel in der sibirischen Stadt Tomsk. Das Gift soll ihm demnach in einer Flasche mit Mineralwasser verabreicht worden sein. Nawalnys Team betonte bei Instagram, dass nun erwiesen sei, dass Nawalny bereits auf russischem Gebiet vergiftet wurde. Moskau hatte zuletzt angesichts der Vorwürfe des Mordschlags aus Deutschland behauptet, Nawalny sei womöglich erst nach seiner Abreise vergiftet worden. Der Kreml betonte mehrfach, dass russische Ärzte keine Vergiftungssymptome hätten feststellen können.

Nawalny war am 20. August von einem Flug von Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Die Maschine musste in Omsk zwischenlanden. Nawalny wurde dort im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt und beatmet. Am 22. August wurde er nach Deutschland ausgeflogen, wo er an der Charité in Berlin behandelt wird. Er ist wieder bei Bewusstsein, atmet selbst und hat sich auch schon bei Instagram mit einem Foto gemeldet.

+++ 10.20 Uhr: Rund 70 Rinder und Kälber sterben bei Stallbrand in Baden-Württemberg +++

Beim einem Stallbrand im baden-württembergischen Landkreis Ravensburg sind rund 70 Rinder und Kälber ums Leben gekommen. Mehrere Dutzend weitere Tiere überlebten das Feuer in der Gemeinde Baindt, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Der Sachschaden belief sich nach ersten Schätzungen auf nahezu eine Million Euro, die Brandursache ist noch unklar.

Nach Angaben der Beamten war das Feuer am frühen Morgen ausgebrochen, mehrere freiwillige Feuerwehren waren mit insgesamt 115 Helfern im Einsatz. Diese verhinderten, dass die Flammen auch ein Wohnhaus und eine Scheune des Bauernhofs erfassten. Für etwa 70 Tiere aber gab es keine Rettung. Sie starben in dem brennenden Stall oder mussten wegen ihrer Verletzungen eingeschläfert werden.

+++ 10.18 Uhr: Zoll findet Goldbarren im Wert von einer Million Euro +++

Goldbarren im Wert von rund einer Million Euro haben Zöllner bei einer Kontrolle an der Autobahn 8 bei Ulm entdeckt. Zwei Männer aus Italien hätten die wertvolle Fracht, 20 Kilogramm schwer, an Bord ihres Fahrzeugs gehabt und bei der Kontrolle verheimlicht, teilte der Zoll mit. Gegen die beiden laufe nun ein Bußgeldverfahren, außerdem sei eine Sicherheitsleistung in Höhe von 63.000 Euro fällig geworden.

Die Kontrolle war Teil einer vierwöchigen Aktion, bei der der Zoll auf der Rastanlage Ulm-Dornstadt den Reiseverkehr unter die Lupe nahm. Die Bilanz: 139 Beanstandungen, 46 Strafverfahren und 75 Fälle, in denen Schmuggelware nachversteuert werden musste. Insgesamt brachten die Beamten 37.340 geschmuggelte Zigaretten ans Licht, dazu 24 Waffen, 112 illegal eingeführte Schmuckstücke, 97 Hundewelpen und drei Katzenbabys.

+++ 10.11 Uhr: Hessische Polizei geht mit Razzia gegen Rechtsextremisten vor +++

Mit einer Razzia ist die Polizei in Hessen gegen behördenbekannte Rechtsextremisten vorgegangen. Wie das hessische Innenministerium in Wiesbaden mitteilte, wurden bereits gestern sechs Wohnungen durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten mehrere Waffen, NS-Devotionalien sowie Betäubungsmittel und diverse Datenträger. Rund 30 Beamte waren im Einsatz, beteiligt war auch das Landeskriminalamt. Der Einsatz habe sich ausschließlich gegen Menschen gerichtet, die bereits wegen rechter politisch motivierter Kriminalität auffällig gewesen seien. Die Landesregierung habe "dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und wird diesen mit allen Mitteln entschlossen fortführen", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Laut seinem Ministerium gab es seit der Gründung einer sogenannten besonderen Aufbauorganisation 2019 bereits 220 Einsätze gegen die rechte Szene.

+++ 9.43 Uhr: Griechenland bereitet sich auf Wirbelsturm "Ianos" vor +++

Ein schwerer Herbststurm mit den Merkmalen eines Hurrikans bewegt sich auf Griechenland zu. Meteorologin Christina Souzi sprach im Nachrichtensender "Skai" von einem sogenannten Medicane, einem mediterranen Hurrikan. Der Bürgermeister der Insel Zakynthos, Nikitas Aretakis, sagte im Staatsradio: "Wir bereiten uns vor, wir sind besorgt." Der Zivilschutz warnte alle Einwohner, während des Sturms nicht auf die Straße zu gehen. Segler wurden vom Wetteramt dazu aufgerufen, sobald wie möglich den nächsten Hafen aufzusuchen.

Der Mittelmeer-Hurrikan befindet sich westlich der Halbinsel Peloponnes und bewegte sich langsam in Richtung Osten. Meteorologen haben ihm den Namen "Ianos" gegeben. Es wird damit gerechtet, dass der Fährverkehr ab heute Abend zusammenbricht. Mit einer Wetterbesserung rechneten die Meteorologen von Sonntagnacht an. 

+++ 9.32 Uhr: Beerdigung im Clan-Milieu - Großeinsatz für Berliner Polizei +++

Die Berliner Polizei wird die Beerdigung einer Mutter aus einem bekannten arabischstämmigen Clan morgen begleiten. "Wir werden präsent sein", sagte ein Sprecher über die Bestattung auf einem Friedhof im Stadtteil Schöneberg. Wie viele Familienmitglieder und weitere Trauergäste am Freitagvormittag erwartet werden, ist noch unklar. Bereits gestern Abend war die Polizei bei einer Trauerfeier für die Frau in Berlin-Neukölln dabei und achtete auch auf die Einhaltung der Corona-Hygieneregeln. Von etwa 100 Trauergästen war die Rede. Erlaubt waren bis zu 250 Besucher. 

Vier Söhne der Verstorbenen, der 44-jährige Clanchef Arafat Abu-Chaker und drei seiner Brüder, stehen derzeit vor dem Berliner Landgericht. Sie sind angeklagt, weil sie den Rapper Bushido bedroht, beschimpft, eingesperrt und angegriffen haben sollen. Am Montag war die Verhandlung unterbrochen worden, weil es der Mutter der Angeklagten sehr schlecht ging. Der Prozess soll am 30. September fortgesetzt werden.

+++ 9.21 Uhr: USA schicken erneut hochrangigen Vertreter zu heiklem Besuch nach Taiwan +++

Die USA entsenden erneut einen ranghohen US-Diplomaten zu einem offiziellen Besuch nach Taiwan - trotz Versuchen Pekings, die Insel international zu isolieren. Staatssekretär Keith Krach sei auf dem Weg nach Taipeh, um am Samstag an einer Gedenkfeier für den verstorbenen Präsidenten Lee Teng-hui teilzunehmen, erklärte das US-Außenministerium. Der Besuch ist heikel, da ChinaTaiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt.

+++ 9.05 Uhr: 329 Menschen in Deutschland ertrunken +++

Bis zum Ende der Badesaison Ende August sind in Deutschland mindestens 329 Menschen ertrunken. Im Vergleich zu den ersten acht Monaten des Vorjahres waren dies 20 Badetote weniger, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft in Bad Nenndorf mitteilte. Allerdings ertranken im August 117 Menschen - das war die Höchstzahl an Badetoten seit 17 Jahren. Im August 2019 starben 45 Menschen beim Baden in Gewässern. Selbst im heißen Sommer 2018 hatte es mit 110 Ertrunkenen etwas weniger Todesfälle im August gegeben. Zuletzt hatte die Zahl der Badetoten im Jahr 2003 höher gelegen, damals ertranken 129 Menschen im August.

Die Ursache für Badeunfälle sind laut DLRG oft Leichtsinn, Selbstüberschätzung, eine zu hohe Risikobereitschaft und insbesondere das Schwimmen in unbewachten Gewässern. Dadurch, dass zahlreiche Schwimmbäder coronabedingt geschlossen hatten oder nur beschränkt zugänglich waren, hätten sich viele Menschen Alternativen im Freien gesucht. Damit seien auch die steigenden Zahlen bei gutem Wetter im August zu erklären.

+++ 8.58 Uhr: Deutschland exportierte 2019 deutlich mehr Elektrofahrzeuge +++

Der Außenhandel mit Elektrofahrzeugen ist im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 99.000 neue Elektrofahrzeuge exportiert. Das entspricht einem Plus von 72 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018. Der Import von neuen Elektrofahrzeugen stieg demnach um 39 Prozent von 43.500 im Jahr 2018 auf 60.400 im Jahr 2019.     

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bremsten die Ausfuhren im ersten Halbjahr 2020 den Angaben zufolge allerdings stark. Von Januar bis Juni wurden demnach 41.300 neue Elektrofahrzeuge exportiert, im Vorjahreszeitraum waren es 52.200 Fahrzeuge. Die meisten Neufahrzeuge wurden dabei nach Norwegen geliefert. Anders sieht es bei den Importen aus, die von Januar bis Juni 2020 deutlich höher als im Vorjahreszeitraum lagen. 45.300 Elektrofahrzeuge wurden im ersten Halbjahr 2020 eingeführt, ein Plus von gut 15.000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 

+++ 8.24 Uhr: Polizei räumt abgebranntes Flüchtlingscamp Moria +++

Die griechische Polizei hat damit begonnen, die verbliebenen Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria zu holen. Sie sollen in ein neues, provisorisches Zeltlager ziehen, das die Behörden errichtet haben. "Bisher läuft alles friedlich ab", sagte der Mainzer Arzt Gerhard Trabert, der mit einer Hilfsorganisation vor Ort ist, der Deutschen Presse-Agentur. Trabert schätzt, dass sich noch mehrere Tausend Menschen in und um das zerstörte Lager herum aufhalten.

"Wir müssen die Menschen in das neue Lager holen; wenn sie auf der Straße ausharren, ist das eine Bombe in Sachen Hygiene", sagte der Chef der griechischen Gesundheitsbehörde (EODY), Panagiotis Arkoumaneas, dem griechischen Radiosender Skai. Im Einsatz seien rund 170 Beamte. In das neue Zeltlager Kara Tepe sind bisher rund 2000 Menschen eingezogen, nachdem beim Brand von Moria vergangene Woche 12.000 Migranten obdachlos geworden waren. Viele haben Angst, das neue Lager zu beziehen; sie befürchten, dort eingesperrt zu werden, und fordern stattdessen, von der Insel aufs Festland gebracht zu werden.

+++ 8.12 Uhr: Reul – Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen noch nicht absehbar +++

Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Innenminister Herbert Reul (CDU) noch nicht absehbar. "Weiß nicht. Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchem, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an", sagte Reul in einem WDR2-Interview auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und den Durchsuchungen von Dienststellen und Privatwohnungen noch herauskomme. Wenn etwas gefunden werde, werde weiter "gegraben".

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Reul gestern in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

+++ 7.39 Uhr: Trump bekräftigt – Corona-Impfstoff bald verfügbar +++

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass er bereits in den kommenden Wochen mit einem Corona-Impfstoff in den Vereinigten Staaten rechnet. Die USA stünden kurz vor der Fertigstellung eines Serums, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Mit den Impfungen könne "irgendwann im Oktober" oder kurz danach begonnen werden. Mit seinen Äußerungen widersprach Trump Aussagen des Chefs der US-Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield.

     

Redfield hatte kurz zuvor in einer Kongressanhörung gesagt, erste Impfungen gegen das Coronavirus könnten gegen Jahresende starten, allerdings nur beschränkt auf kleine Bevölkerungsgruppen wie etwa Gesundheitspersonal. Voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres könnten die Impfungen der allgemeinen Bevölkerung beginnen. Bis dahin blieben das Tragen einer Schutzmaske, Händewaschen und Abstandhalten "die beste Verteidigung gegen dieses Virus", schrieb Redfield später auf Twitter.

+++ 6.20 Uhr: Rechtsextremismus-Fälle erschüttern laut BKA-Chef Vertrauen in Polizei +++

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angesichts des neuen Rechtsextremismus-Skandals vor einem allgemeinen Verlust des Vertrauens in die Polizei gewarnt. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse die gesamte Polizei "bis in die letzte Dienststelle" alles tun, "um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen", betonte der BKA-Chef.

       

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte gestern mitgeteilt, dass in seinem Bundesland gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen Vorwürfe wegen rassistischer Postings in privaten Chatgruppen erhoben worden seien. In den Chatgruppen sei "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden. Mehr als 200 Beamte waren laut Reul mit einer Razzia gegen die Kollegen vorgegangen, die in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben sollen. 

+++ 5.28 Uhr: General tritt Amt als Gesundheitsminister Brasiliens an +++

Nach mehreren Monaten übergangsweise im Amt ist General Eduardo Pazuello zum brasilianischen Gesundheitsminister ernannt worden. Dies berichtete das brasilianische Fernsehen. Demnach sagte Pazuello, die Regierung prüfe die Verteilung von Hydroxychloroquin in einem "Covid-Kit". Präsident Jair Bolsonaro hatte in der Pandemie zuvor bereits zwei Gesundheitsminister im Streit über den Umgang mit dem Coronavirus verschlissen.

Nachdem im Mai Nelson Teich seinen Posten geräumt hatte, weil er mit dem Einsatz des umstrittenen Malariamittels Hydroxychloroquin in der Covid-19-Behandlung nicht einverstanden war, übernahm Logistik-Spezialist Pazuello dessen Aufgaben. Seitdem empfahl die Regierung den Einsatz von Hydroxychloroquin bei mit dem Coronavirus infizierten Patienten in einem aktualisierten Leitfaden für Ärzte. Brasilien ist zusammen mit den USA und Indien eines der Länder, das am meisten Infektionen (4 419 083) und Tote (134 106) verzeichnet.

+++ 4.48 Uhr: Sturm "Sally" führt in den USA zu massiven Überflutungen und Stromausfällen +++

Der Sturm "Sally" löst auf seinem Weg durch die US-Bundesstaaten Alabama und Florida schwere Überschwemmungen aus. Häuser wurden zerstört oder beschädigt, Straßen standen unter Wasser, hunderttausende Haushalte hatten keinen Strom. In der Stadt Pensacola in Florida sei binnen vier Stunden so viel Regen gefallen wie sonst in vier Monaten, sagte Feuerwehrchefin Ginny Cranor dem Nachrichtensender CNN. Hunderte Menschen wurden in den betroffenen Gebieten von Helfern in Sicherheit gebracht.

"Sally" war am frühen Mittwochmorgen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde auf Land an der US-Golfküste getroffen. Das entsprach einem Hurrikan der Stufe zwei von fünf. Wenige Stunden nach dem Auftreffen schwächte sich "Sally" ab und wurde als tropischer Sturm geführt. Doch er bewegt sich langsam, mit etwas mehr als zehn Kilometern pro Stunde - und setzt damit die betroffenen Regionen durch Regenfälle unter Wasser, warnten die Meteorologen. Sie sprechen von "katastrophalen und lebensbedrohlichen Überschwemmungen". Die Experten erwarten, dass der Sturm in nordöstlicher Richtung landeinwärts durch Alabama weiterzieht. Auswirkungen dürften auch in Teilen von Georgia und South und North Carolina zu spüren sein. 

+++ 4.34 Uhr: Kramp-Karrenbauer bedauert frühere Diskriminierung Homosexueller +++

Die Bundeswehr geht entschieden auf Distanz zu der bis in das Jahr 2000 andauernden systematischen Benachteiligung von homosexuellen Soldaten. "Die Praxis der Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr, die für die Politik der damaligen Zeit stand, bedauere ich sehr. Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich", erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Vorfeld der Veröffentlichung einer Studie zu politischen Linie in vergangenen Jahrzehnten.

"Ich möchte die Erkenntnisse der Studie nutzen, um die Vergangenheit weiter aufzuarbeiten und das Gesetzesvorhaben für die Rehabilitierung der Betroffenen voranzubringen", so Kramp-Karrenbauer weiter. Die Untersuchung mit dem Titel "Zwischen Tabu und Toleranz" beleuchtet die juristische Verfolgung im Zeitraum von 1955 bis zur Jahrtausendwende. Wegen dieses Vorgehens, das der damaligen Rechtslage entsprach, mussten Soldaten mit erheblichen Karrierenachteilen rechnen, wenn ihre sexuelle Orientierung bekannt wurde.

+++ 4.34 Uhr: 56 Prozent der Bürger halten den Staat für handlungsfähig +++

Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die politischen Institutionen ist stark gestiegen. Der Anteil der Bürger, die den Staat als fähig zur Erfüllung seiner Aufgaben ansehen, wuchs im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22 Prozentpunkte auf 56 Prozent. Das zeigt die neue Bürgerbefragung "Öffentlicher Dienst" des Beamtenbunds DBB, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Minderheit von 40 Prozent sieht den Staat als mit seinen Aufgaben und Problemen überfordert an.

+++ 4.12 Uhr: Plastik-Krone von Rapper Notorious B.I.G. für 600.000 Dollar versteigert +++

Eine Plastik-Krone des verstorbenen US-Rappers Notorious B.I.G. ist in New York für fast 600.000 Dollar (500.000 Euro) versteigert worden. Damit wurde fast das Doppelte des geschätzten Wertes erzielt, wie das Auktionshaus Sotheby's am Mittwoch mitteilte. Der Hip-Hop-Star hatte die Krone während seines letzten Fotoshootings 1997 nur wenige Tage vor seiner Ermordung in Los Angeles getragen.     

Sie war bislang im Besitz des Fotografen Barron Claiborne, der das inzwischen berühmt gewordene Bild von Notorious B.I.G. geschossen hatte. Sean "Diddy" Combs, der damalige Inhaber von Notorious B.I.G.s Label, hatte anfangs Vorbehalte gegen das Accessoire: Er befürchtete, der Hip-Hop-Superstar könnte mit der Plastik-Krone eher wie der "Burger King" als wie der "King of New York" aussehen.

+++ 3.26 Uhr: Walter-Borjans für ausgeweitete Aufnahme von Flüchtlingen aus Lager Moria +++

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland ausgesprochen. "Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. Aber CDU und CSU blockieren hier", sagte Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse". Der SPD-Vorsitzende machte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland jedoch davon abhängig, dass andere EU-Staaten "dem deutschen Beispiel" folgen und ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die EU-Partner mit ins Boot kämen, sei auch Deutschland bereit, "gemessen an seiner Größe weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen". Die große Koalition hatte sich am Dienstag auf die Aufnahme von 1553 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln geeinigt.

+++ 2.59 Uhr: Pentagon will Marine stark modernisieren und vergrößern +++

Die USA wollen ihre Seestreitkräfte stark modernisieren und vergrößern. Verteidigungsminister Mark Esper stellte ein Konzept vor, wonach die Marine in den kommenden Jahrzehnten von derzeit 293 auf 355 Schiffe erweitert werden soll. Zu der modernisierten Flotten sollen "autonome" Schiffe, U-Boote und Flugzeuge ohne Besatzung gehören.    

In die Modernisierung und Erweiterung der US-Marine sollen dem Konzeptpapier zufolge bis zum Jahr 2045 dutzende Milliarden Dollar gesteckt werden. Der Plan zielt darauf ab, die Überlegenheit der US-Flotte gegenüber den chinesischen Seestreitkräften zu sichern. In einer Rede während einer Veranstaltung der im kalifornischen Santa Monica ansässigen Denkfabrik Rand Corporation unterstrich Esper, dass China die größte Sicherheitsbedrohung für die USA sei. Laut einem vor einigen Tagen veröffentlichten Pentagon-Bericht verfügt die Volksrepublik über die weltgrößte Marineflotte. Sie besteht demnach aus insgesamt 350 Schiffen und U-Booten. Esper betonte jedoch, der chinesischen Marine mangele es an Kampfkraft und technologischen Fähigkeiten.

+++ 1.38 Uhr: USA sehen Rückkehr zu UN-Sanktionen gegen Teheran am Wochenende +++

Die US-Regierung hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die UN-Sanktionen gegen den Iran in der Nacht zum Sonntag wieder in Kraft treten. Washington werde am Wochenende und in der kommenden Woche mehr dazu mitteilen, wie die USA die Sanktionen durchsetzen wollen, sagte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. 

Die USA hatten im August einen im Atomabkommen von 2015 vorgesehenen Mechanismus ausgelöst, mit dem alle Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran wieder eingesetzt würden. International ist allerdings höchst umstritten, ob die USA überhaupt dazu berechtigt sind. Denn Washington war 2018 aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen. Der darin vorgesehene Mechanismus sieht vor, dass innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen erzwungen werden kann - ohne, dass andere Mitglieder des Sicherheitsrats dies mit einem Veto verhindern könnten.

+++ 1.08 Uhr: Trump "nicht glücklich", wenn Chinesen Mehrheit an Tiktok behalten +++

US-Präsident Donald Trump hat Aussichten für den Deal gedämpft, der die Video-App Tiktok in den USA retten soll. Nach bisherigen Ankündigungen soll der amerikanische Software-Konzern Oracle dabei die Rolle eines "Technologie-Partners" übernehmen, während nach Medienberichten der chinesische Tiktok-Besitzer Bytedance die Mehrheitsbeteiligung behalten will. Mit einer solchen Lösung wäre er "nicht glücklich", sagte Trump am Mittwoch. Er werde allerdings erst am Donnerstag über Einzelheiten des Plans informiert. Das "Wall Street Journal" berichtete danach, das Weiße Haus dringe darauf, dass amerikanische Investoren die Mehrheit bei Tiktok bekommen.

 

Trump stellte Bytedance ursprünglich vor die Wahl, sich entweder von Tiktok zu trennen, oder ein Aus der App in den USA in Kauf zu nehmen. Trump bezeichnet Tiktok als Sicherheitsrisiko mit der Begründung, dass chinesische Behörden an Daten von Amerikanern kommen könnten. Tiktok und Bytedance bestreiten dies.

+++ 1.04 Uhr: Forderung der Linkspartei – Renten-Nullrunde 2021 verhindern +++

Die Linke hat die große Koalition aufgefordert, Vorkehrungen gegen eine Renten-Nullrunde im kommenden Jahr zu treffen. "Die Coronakrise darf nicht dazu führen, dass sich die Situation für Rentnerinnen und Rentner verschlechtert", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Nullrunde im kommenden Jahr oder gar noch 2022 wäre sozial- und konjunkturpolitisch schädlich." Heute schon liege jede zweite gesetzliche Rente unter 1000 Euro netto.

Die Deutsche Rentenversicherung war Ende Juni davon ausgegangen, dass wegen der Coronakrise die übliche Rentenerhöhung im Westen 2021 ausfallen könnte. Für den Osten sagt sie eine Anhebung um 0,7 Prozent voraus. Zum letzten Mal war es 2010 - im Jahr nach der Finanzkrise - passiert, dass eine Rentenerhöhung ausfiel. Im Juli dieses Jahres bekamen die rund 21 Millionen Rentner deutlich mehr: im Osten 4,2 und im Westen 3,45 Prozent. Grundlage für die jährliche Anpassung ist unter anderem die Lohnentwicklung im Vorjahr.

fs DPA AFP

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