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News vom Wochenende Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erzielt

Sachsen, Dresden: Teilnehmer eines ganztägigen Warnstreiks stehen während einer Kundgebung auf dem Güntzplatz
Sachsen, Dresden: Teilnehmer eines ganztägigen Warnstreiks stehen während einer Kundgebung auf dem Güntzplatz
© Sebastian Kahnert / DPA
Uhren sind umgestellt – Winterzeit hat begonnen +++ Regierung gab im ersten Halbjahr 186 Millionen für Berater aus +++ Verhandlungsspitzen haben Tarifeinigungsvorschlag vorgelegt +++ Die News vom Wochenende im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden. Wie mitgeteilt wurde, steigen die Einkommen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022. Wie es weiter hieß, sollen die Löhne und Gehälter zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. 

Für die Pflegekräfte wurden demnach gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich, wie es weiter hieß. 

In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Aktuelle News zum Coronavirus finden Sie hier

Die Meldungen des Tages:

+++ 14.40 Uhr: CDU-Spitze berät mit Vorsitz-Kandidaten über Wahlparteitag +++

Die engste CDU-Spitze trifft sich um 16.00 Uhr mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz, um die für diesen Montag geplante Entscheidung über den Wahlparteitag Anfang Dezember vorzubereiten. Das berichtete zunächst die "Bild"-Zeitung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen nehmen an den Beratungen neben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak auch die fünf stellvertretenden Vorsitzenden Volker Bouffier, Armin Laschet, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Silvia Breher teil. Für den CDU-Vorsitz kandidieren neben Laschet Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Laschet hat sich in der "Welt am Sonntag" bereits dafür ausgesprochen, den Parteitag ins nächste Jahr zu verschieben. Merz hatte dagegen dafür plädiert, den Parteitag stattfinden zu lassen - womöglich vor dem Hintergrund der drastisch steigenden Zahlen von Corona-Infektionen auch in einer geänderten Form über mehrere Standorte in ganz Deutschland verteilt.

+++ 13.54 Uhr: Mehr als 100.000 protestieren trotz Gewaltandrohung gegen Lukaschenko +++

Mehr als 100.000 Menschen haben ungeachtet eines massiven Polizei- und Militäraufgebots den elften Sonntag in Folge in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Die Menschen strömten aus verschiedenen Richtungen über den Prospekt der Sieger zur "Stele", einem Platz zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Dort sei schon kein Platz mehr, der Zug bewege sich deshalb weiter, berichtete der Oppositionskanal Strana dlja Schisni (zu Deutsch: Ein Land zum Leben) in einer Live-Sendung am Sonntag. Einzelne Journalisten wurden festgenommen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht. 

+++ 13.31 Uhr: Frau stirbt mit 112 Jahren als ältester Mensch Großbritanniens +++

Mit 112 Jahren ist der älteste Mensch Großbritanniens, Joan Hocquard, gestorben. Die Frau starb nach Angaben ihres Neffen Paul Reynolds am Samstag in einem Pflegeheim in Dorset, wie die BBC und andere britische Medien berichteten. Seine Tante habe nicht an ein Geheimrezept für ein langes Leben geglaubt, erzählte Reynolds. "Sie hat Butter und Sahne geliebt und das Konzept von Diäten verspottet."

Hocquard lebte in jungen Jahren in Kenia und arbeitete später als Köchin in einem Hotel in Genf. Nach dem Zweiten Weltkrieg fuhr sie in London einen Rettungswagen, bevor sie in den Südwesten Englands zog und passionierte Seglerin wurde. "Sie hatte immer ihren eigenen Kopf, und es war typisch für sie, dass sie eine Geburtstagskarte der Queen zu ihrem 100. Geburtstag ablehnte, weil sie nicht wollte, dass die Leute wissen, wie alt sie ist", hatte ihr Neffe Reynolds im August dem "Bournemouth Echo" erzählt. Die Britin hatte am gleichen Tag - nämlich dem 29. März 1908 - Geburtstag wie der im Mai gestorbene Brite Bob Weighton, der bis dahin sogar offiziell als ältester Mann der Welt galt.

+++ 11.30 Uhr: Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst +++

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden. Wie mitgeteilt wurde, steigen die Einkommen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022. Wie es weiter hieß, sollen die Löhne und Gehälter zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. 

Für die Pflegekräfte wurden demnach gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich, wie es weiter hieß. 

In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

+++ 11.30 Uhr: Brexit – London und Brüssel treiben Verhandlungen voran +++

Nach dem Neustart der Verhandlungen über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien suchen beide Seiten nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit konkrete Fortschritte. Bis Mittwoch seien Gespräche in London angesetzt und danach die nächste Runde in Brüssel, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Wie es inhaltlich vorangeht, wollten beide Seiten auf Anfrage nicht sagen.

Die britische Regierung hatte die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 zeitweise für beendet erklärt. Nach Zusicherungen aus Brüssel am Mittwoch kehrte sie aber an den Verhandlungstisch zurück. Der Vertrag soll Zölle abwenden und Handelshemmnisse mindern. Die Verhandlungsfrist ist nun extrem kurz: Aus EU-Sicht bleiben nur zwei bis drei Wochen, weil der Text danach noch ratifiziert werden muss.

+++ 11.15 Uhr: Polizei – Brandsätze gegen Gebäude des Robert Koch-Instituts geworfen +++

Unbekannte haben nach Angaben der Polizei ein Gebäude des Robert Koch-Instituts in Berlin attackiert. Gegen die Fassade seien in der Nacht Brandsätze geworfen worden, teilten die Ermittler am Morgen mit. Es sei niemand verletzt worden.

Gegen 02.40 Uhr hätten Sicherheitsmitarbeiter mehrere Personen entdeckt, die Flaschen geworfen hätten. "Dabei soll auch eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen sein. Die Flammen konnte der Mitarbeiter löschen", heißt es im Polizeibericht. Die Verdächtigen seien unerkannt entkommen. "Da eine politische Motivation bei der versuchten Brandstiftung geprüft wird, hat der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die weiteren Ermittlungen übernommen", teilte die Polizei mit.

+++ 10.57 Uhr: Zehntausende versammeln sich in Pakistan gegen Regierung +++

Eine Woche nach einer Großkundgebung haben sich in Pakistan erneut Zehntausende Anhänger der neuen Oppositionsbewegung PDM versammelt. Zahlreiche Menschen kamen nach Polizeiangaben in der Hauptstadt der Provinz Balochistan zusammen. Die neu gegründete Demokratische Bewegung Pakistan (PDM) hatte im September zu den Kundgebungen aufgerufen. 

Wieder nahmen Anhänger verschiedener politischer Parteien an der Versammlung in der Stadt Quetta teil. Tausende Polizisten begleiteten die Veranstaltung. Immer wieder hatte es in der Provinz in der Vergangenheit Anschläge durch islamistische Extremisten gegeben. Prominente Oppositionspolitiker führen die Proteste an. Die im September gegründete PDM plant landesweite Proteste gegen die Regierung unter Premierminister Imran Khan. Elf Parteien unterschiedlicher politischer Strömungen hatten sich dem Bündnis angeschlossen. Die Politiker fordern unter anderem eine Neuwahl und Khans Rücktritt. Im Januar 2021 ist ein Marsch auf die Hauptstadt Islamabad geplant.

+++ 10.26 Uhr: Seehofer erwartet Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigung. Seehofer sagte am Sonntagvormittag vor Beginn der entscheidenden Runde der Spitzenverhandler, man habe einen einvernehmlichen Vorschlag vom Arbeitgebern und Gewerkschaften gemacht. Die zuständigen Gremien beider Seiten hätten in der Nacht darüber beraten. Er kenne zwar das Ergebnis noch nicht im Detail, sagte Seehofer, signalisierte aber Zuversicht. 

Die Verhandlungsführer von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind am Vormittag erneut zusammengekommen, um ihren monatelangen Tarifstreit beizulegen. Wie aus Teilnehmerkreisen in Potsdam zu erfahren war, hatte sich die Spitzengruppe beider Seiten in der Nacht zum Sonntag auf den Kompromissvorschlag geeinigt.

+++ 9.05 Uhr: Türkei verlängert Einsatz von Gas-Forschungsschiff im Mittelmeer +++

Die Türkei hat den umstrittenen Einsatz ihres Gas-Forschungsschiffs "Oruc Reis" erneut verlängert. Es werde bis zum 4. November südlich der griechischen Insel Rhodos seismische Untersuchungen vornehmen, teilte die türkische Marinebehörde mit.

Die Türkei hatte das Schiff "Oruc Reis" erst vor rund zwei Wochen wieder ins östliche Mittelmeer geschickt, um dort nach Erdgas zu suchen und damit einen Streit mit dem Nachbarn Griechenland neu entfacht. Am Freitag hatten die beiden Nato-Partner für kommende Woche geplante Militärübungen abgesagt, was als Zeichen der Entspannung gewertet wurde. Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe hingegen zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

+++ 5.18 Uhr: Regierung gab im ersten Halbjahr 186 Millionen für Berater aus +++

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 186,1 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen sind das Innenministerium mit 79,8 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 48,2 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium gibt dagegen als einziges Ressort an, von Januar bis Juni gar kein Geld für Berater ausgegeben zu haben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Prese-Agentur vorliegt.  

+++ 3.03 Uhr: Uhren in Deutschland auf Winterzeit zurückgestellt +++

Die Sommerzeit ist in Deutschland zuende gegangen. Um 03.00 Uhr wurden die Uhren um eine Stunde von der bisherigen mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) auf die mitteleuropäische Zeit (MEZ) zurückgestellt. Die Nacht verlängerte sich damit um eine Stunde. Nach der Umstellung auf die Winterzeit wird es morgens wieder früher hell und dafür abends eher dunkel.    

Die Sommerzeit war 1980 in Deutschland eingeführt worden. Das Vorstellen der Uhr im Frühjahr sollte zum Energiesparen in der hellen Jahreszeit beitragen, was allerdings de facto kaum Effekte hat. Zudem macht der Wechsel zwischen Normal- und Sommerzeit manchen Menschen körperlich zu schaffen. Viele befürworten ein Ende der Zeitumstellung - wann die EU entsprechende Pläne umsetzt, ist aber noch nicht absehbar.

+++ 1.46 Uhr: US-Außenminister telefonierte mit Lukaschenko +++

US-Außenminister Mike Pompeo hat mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko telefoniert. Dabei habe Pompeo unter anderem gefordert, der in Belarus (Weißrussland) festgehaltene US-Staatsbürger Witali Schkljarow solle das Land verlassen dürfen, wie das Ministerium in Washington verlauten ließ. Außerdem habe der US-Außenminister die Unterstützung für die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes bekundet, hieß es ohne weitere Details.

Der Politikberater Schkljarow war zwischenzeitlich im Gefängnis gewesen und stand zuletzt unter Hausarrest, wie die Opposition diese Woche mitteilte. Von dem Telefonat hatten zuvor belarussische Medien berichtet. In der Ex-Sowjetrepublik Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August regelmäßig zu Protesten. Der mittlerweile international weitgehend isolierte Präsident Alexander Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die Opposition sieht dagegen Herausforderin Swetlana Tichanowskaja als die rechtmäßige Präsidentin an.

+++ 0.43 Uhr: Verhandlungsspitzen haben Tarifeinigungsvorschlag vorgelegt +++

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat die Spitzengruppe von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag vorgelegt. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, sollten noch in der Nacht und am Morgen die Gremien beider Seiten über den Einigungsvorschlag beraten. Am Vormittag (10.00 Uhr) wollte sich die Spitzengruppe wieder zusammensetzen.

 Die Nachrichten von Samstag, den 24. Oktober

+++ 19.49 Uhr: Paris nennt Erdogans Äußerungen über Macron "inakzeptabel" +++

Der Elysée-Palast hat empört auf die harsche Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reagiert. "Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind inakzeptabel", sagte ein Vertreter der französischen Präsidentschaft auf AFP-Anfrage. "Maßlosigkeit und Grobheit sind keine Methode." Erdogan müsse seinen politischen Kurs ändern, "weil er in jeder Hinsicht gefährlich ist". Der französische Botschafter in Ankara sei zu Beratungen mit Macron nach Paris zurückgerufen worden.

+++ 17.01 Uhr: Tausende Polen protestieren erneut gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts +++

Tausende Polen sind erneut gegen das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In mehreren Städten des Landes demonstrierten die Menschen trotz Corona-Beschränkungen den dritten Tag in Folge gegen ein nahezu völliges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das der Oberste Gerichtshof ermöglicht hatte. Viele der Demonstranten riefen unter anderem "Freiheit, Gleichheit, Frauenrechte". Polens oberstes Gericht hatte am Donnerstag ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer schwerwiegenden Fehlbildung des Fötus erlaubt. Polen hat bereits jetzt eines der striktesten Abtreibungsrechte Europas. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde unter anderem von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, scharf kritisiert.

+++ 16.44 Uhr: Unionspolitiker dringen auf Abschiebungen auch nach Syrien +++

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Dresden dringen Unionspolitiker auf Abschiebungen auch in das Bürgerkriegsland Syrien. "Die Bundesregierung muss möglichst noch in diesem Jahr eine Abschieberegelung in Kraft setzen, die die Abschiebung von Gewalttätern, Terroristen und islamistischen Gefährdern nach Syrien ermöglicht", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer der "Bild"-Zeitung. "Der Abschiebestopp gehört schleunigst aufgehoben", sagte dem Blatt auch der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries. "Der Schutzanspruch von Flüchtlingen endet dort, wo der Schutz der eigenen Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist", hob er hervor.

+++ 15.55 Uhr: Türkischer Präsident rät Macron zu Überprüfung von Geisteszustand +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron wegen dessen Äußerungen zum Islam scharf angegriffen. Macron solle seinen "geistigen Zustand überprüfen" lassen, wetterte Erdogan in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Nach dem islamistischen Anschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty hatte Macron ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. "Was kann man über ein Staatsoberhaupt sagen, das Millionen Mitglieder verschiedener Glaubensrichtungen so behandelt", sagte der türkische Präsident. Er fügte an Macron gewandt hinzu: "Lass' erst einmal deinen geistigen Zustand überprüfen!"

+++ 15.37 Uhr: Viele Tote und Verletzte nach Selbstmordanschlag in Kabul +++

Bei einem Selbstmordanschlag sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul viele Schülerinnen und Schüler getötet worden. Mindestens zehn Personen seien ums Leben gekommen und 20 weitere verletzt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstagabend (Ortszeit). Der Vorfall ereignete sich demnach in einer Gasse neben einem Bildungszentrum im westlichen Stadtteil Dascht-e Bartschi.

+++ 14.41 Uhr: Laut Medien gab es Verurteilungen nach positiven Aussagen über Lehrer-Mord +++

Nach dem brutalen Mord an einem Lehrer sind in Frankreich Medienberichten zufolge mehrere Menschen wegen gutheißender Aussagen über die Tat verurteilt worden. Im ostfranzösischen Besançon wurde eine 19 Jahre alte Biologie-Studentin wegen sogenannter "Verteidigung von Terrorismus" zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, wie die Lokalezeitung "L'Est Républicain" am Freitagabend berichtete. Die Frau hatte auf der Facebook-Seite der Zeitung unter einem Artikel kommentiert, dass Samuel Paty es "verdient" gehabt habe zu sterben. Die Studentin wurde in einem Schnellverfahren verurteilt. Sie muss außerdem ein sechsmonatiges Praktikum absolvieren, um mehr über die Grundwerte in Frankreich zu lernen, hieß es in dem Bericht. 

+++ 13.55 Uhr: Erdogan verurteilt Berliner Moschee-Razzia als rassistisch +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Polizeirazzia in einer Berliner Moschee vom Mittwoch als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet. "Ich verurteile stark die während der Zeit des Morgengebets in der (...) Moschee in Berlin durchgeführte Polizeioperation, die die Glaubensfreiheit vollkommen missachtet und die sich ganz offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit nährt, welche Europa jeden Tag etwas näher in die Finsternis des Mittelalters rückt", schrieb Erdogan auf Twitter.

Am Mittwoch hatten etwa 150 Polizisten in der deutschen Hauptstadt mehrere Firmen und eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei beschlagnahmten Beamte 7000 Euro in bar, Datenträger sowie Computer und Akten. Bei der Razzia sei es um drei Verdächtige gegangen, die Finanzhilfen über 70.000 Euro beantragt hätten, von denen 45.000 Euro gezahlt worden seien, sagten Staatsanwälte. Ein Teil des Geldes soll dabei auf dem Konto der Moschee gelandet sein. 

+++ 13.23 Uhr: Philipp Amthor erneut Direktkandidat für Bundestag +++

Der CDU-Politiker Philipp Amthor tritt zur Bundestagswahl 2021 wieder als Direktkandidat in Mecklenburg-Vorpommern an. Eine CDU-Mitgliederversammlung nominierte den 27-Jährigen für den Wahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II), wie ein CDU-Sprecher nach der Veranstaltung in einer Tennishalle in Torgelow sagte. 

Der aus Ueckermünde stammende Amthor hatte den Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl 2017 direkt gewonnen. Der CDU-Jungstar war zuletzt wegen Lobbyarbeit für ein New Yorker Start-up-Unternehmen derart in die Kritik geraten, dass er seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU wieder zurückzog. Er hatte erklärt, dass er inzwischen die Zusammenarbeit beendet habe. Der Bundestag sah bei der Nebentätigkeit keine Rechtsverstöße.

+++ 12.52 Uhr: Linken-Fraktionschef kritisiert Pensionen für Ex-Bahn-Vorstände +++

Die Linke im Bundestag und die Bahngewerkschaft EVG kritisieren die Höhe der Pensionszahlungen an frühere Vorstände der Deutschen Bahn und Top-Manager des Staatskonzerns. Aktuell erhalten ehemalige Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn durchschnittlich eine monatliche Pension von etwa 20.046 Euro, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch ergibt. Demnach erhielten 2019 insgesamt 42 ehemalige Vorstandsmitglieder des bundeseigenen Unternehmens Altersbezüge. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. 

Die Bahn selbst beziffert die Bezüge ehemaliger Vorstandsmitglieder und ihrer Hinterbliebenen in ihrem aktuellen "Integrierten Bericht" für 2019 in Summe auf 10,103 Millionen Euro pro Jahr. Offen blieb allerdings, auf wie viele Ex-Vorstände sich diese Summe verteilt. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann gibt in der Regierungsantwort nun 42 Bezieher an. Die Pensionsrückstellungen für ehemalige Vorstände und ihre Hinterbliebenen belaufen sich derzeit dem Bahn-Bericht zufolge auf insgesamt 176,771 Millionen Euro pro Jahr (2018: 171,091 Mio).

+++ 12.39 Uhr: Ehepaar stirbt bei Waldbrand in Colorado - Schneesturm erwartet +++

Ein derzeit im US-Bundesstaat Colorado wütender Waldbrand hat erste Todesopfer gefordert. Das Sheriffbüro von Grand Lake nordwestlich von Denver bestätigte am Freitagabend (Ortszeit), ein 86-jähriger Mann und seine 84-jährige Frau seien tot aus ihrem zerstörten Haus am Rande der Ortschaft in den Rocky Mountains geborgen worden. Das Ehepaar habe sein langjähriges Heim trotz entsprechender Evakuierungsaufrufe vom Mittwoch nicht verlassen wollen, sagte Sheriff Brett Schroetlin in einem auf Facebook veröffentlichten Video. In der Gegend wütet das sogenannte East Troublesome-Feuer.

Das Feuer hatte sich rasend schnell ausgebreitet und am Mittwochabend Grand Lake bedroht. Es gilt der Zeitung "Denver Post" zufolge als derzeit zweitgrößtes seit Beginn der Aufzeichnungen in Colorado. Bis Freitagabend dehnte sich der Waldbrand auf einer Fläche von umgerechnet etwa 761 Quadratkilometern aus. Tausende Einwohner flohen vor den Flammen, wie die Zeitung berichtet. Für den späten Samstagabend (Ortszeit) erwartete das Nationale Wetterbüro in dem nahe gelegenen Boulder einen Schneesturm, der die Löscharbeiten begünstigen könnte. In den Rocky Mountains lodern seit vielen Wochen auch weitere Wald- und Buschbrände. Der größte davon, das sogenannte Cameron Peak Fire, hat inzwischen eine Fläche von rund 840 Quadratkilometern erfasst, wie die "Denver Post" berichtete.

+++ 11.15 Uhr: Kirgistan setzt vorgezogene Präsidentenwahl für 10. Januar an +++

Nach dem gewaltsamen Machtwechsel in dem zentralasiatischen Hochgebirgsland Kirgistan hat die Wahlkommission eine vorgezogene Präsidentenwahl für den 10. Januar angesetzt. Das teilte Wahlleiterin Nurdschan Schajldabekowa nach einer Sitzung der Agentur Akipress zufolge mit. In der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China kam es Anfang des Monats nach einer von Fälschungsvorwürfen überschatten Parlamentswahl zu blutigen Massenunruhen mit Hunderten Verletzten. Aufständische stürmten auch Gefängniszellen, um Oppositionelle zu befreien.

+++ 10.34 Uhr: Schuster beklagt verbreiteten Antisemitismus in Deutschland +++

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die anhaltend hohe Verbreitung von Antisemitismus hierzulande beklagt. "Jeder fünfte Deutsche hat antijüdische Ressentiments, hegt antijüdische Vorurteile", sagte Schuster dem Portal web.de News. Diese Zahl bleibe seit Jahren konstant.    

Angesichts dieser Lage riet Schuster zur Vorsicht beim Zeigen jüdischer Symbole in der Öffentlichkeit. "Bereits vor fünf Jahren habe ich insbesondere jüdische Jugendliche gewarnt, in manchen Gegenden etwa mit einer Kippa durch die Straße zu gehen. Ich empfahl ihnen, lieber eine Basecap darüber zu ziehen", sagte der Zentralratspräsident. Die Empfehlung gelte leider weiterhin. Zu antisemitischen Straftaten sagte Schuster, die mit Abstand meisten dieser Taten seien politisch rechts motiviert. "Jeder Fall ist aber ein Fall zu viel - unabhängig davon, ob der Täter von links, von rechts oder aus dem islamistischen Milieu kommt", hob er hervor. Zusätzliche Gefahren entstünden aktuell durch Verschwörungsmythen in Verbindung mit der Corona-Pandemie.

+++ 9.27 Uhr: Trump nennt Sacha Baron Cohen "verlogenen Typen" +++

US-Präsident Donald Trump war nach eigenen Angaben noch nie ein Fan des britischen Komikers Sacha Baron Cohen, der wegen einer brisanten Szene in seinem neuen Film "Borat Anschluss Moviefilm" die Wut von Trumps Anwalt Rudy Giuliani auf sich gezogen hat. Baron Cohen sei ein "verlogener Typ", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. "Ich finde ihn nicht witzig."    

Trump sagte, der britische Schauspieler habe vor etwa 15 Jahren versucht, ihn "auszutricksen". Er sei der "Einzige" gewesen, der Baron Cohen in die Schranken gewiesen habe. "Für mich war das ein Widerling", fügte der US-Präsident hinzu.    

Trump äußerte sich im Zusammenhang mit einer Filmszene im neuen "Borat"-Film, die seinen Anwalt Giuliani in einer kompromittierenden Situation zeigt.

+++ 8.13 Uhr: Mindestens 19 Tote bei Unruhen im Osten der Demokratischen Republik Kongo +++

Bei Zusammenstößen zwischen verschiedenen Milizen in der Demokratischen Republik Kongo sind in den vergangenen Tagen mindestens 19 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch zwei Zivilisten, sagte ein Experte für die Gewalt in dem zentralafrikanischen Land am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gibt es seit Jahren Konflikte zwischen aus Ruanda stammenden Tutsi und Angehörigen der Banyamulenge sowie weiteren Volksgruppen. 

+++ 7.45 Uhr: Medienbericht – Morales reist von argentinischem Exil nach Venezuela +++

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist laut Medienberichten von seinem argentinischen Exil nach Venezuela gereist. Morales sei am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit einer Maschine vom internationalen Flughafen in Buenos Aires zum Flug nach Caracas gestartet, berichtete die staatliche Argentinische Nachrichtenagentur Telam. Nach dem Wahlsieg seines Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende hatte Morales angekündigt, nach Bolivien zurückkehren zu wollen.

Laut argentinischen Medienberichten ist Morales' Rückflug nach Buenos Aires für Sonntag angesetzt. Der erste indigene Präsident Boliviens war nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee Ende vergangenen Jahres abgetreten. Anschließend ging er nach Argentinien ins Exil.

+++ 7.11 Uhr: US-Regierung verhängt Sanktionen wegen Hacker-Attacke +++

Drei Jahre nach einer potenziell verheerenden Hacker-Attacke auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien hat die US-Regierung Sanktionen gegen ein russisches Forschungszentrum verhängt. Der Einsatz der unter dem Namen Triton bekannt gewordenen Angriffssoftware sei aus dem Institut für Chemie und Mechanik unterstützt worden, teilte das US-Finanzministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Die Moskauer Einrichtung wird durch die Sanktionen unter anderem keine Geschäfte mit Personen und Firmen aus den USA machen.

+++ 6.07 Uhr: Tatverdächtiger aus Dresden wollte in die Türkei ausreisen +++

Der mutmaßliche Messerangreifer aus Dresden soll Ende 2017 vergeblich versucht haben, zu einer Schwester in die Türkei auszureisen. Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, wollten die deutschen Behörden dem jungen Mann aus Syrien, der kurz zuvor als islamistischer Gefährder eingestuft worden war und damals in Untersuchungshaft saß, bei seiner Ausreise auch gerne behilflich sein. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere politisch motivierte Straftaten zutraut, etwa einen Terroranschlag.

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann, 53, aus Köln überlebte schwer verletzt. Der junge Syrer steht unter Tatverdacht. Die Ermittler vermuten ein islamistisches Motiv. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.

+++ 5.05 Uhr: Japanischer Bürgermeister gönnt sich Privatsauna im Rathaus +++

Eine Privatsauna im Rathaus ist für einen Bürgermeister in Japan zum heißen Eisen geworden. Wie die japanische Tageszeitung "Yomiuri Shimbun" meldete, hatte sich der Bürgermeister der Stadt Ikeda in der Präfektur Osaka die Sauna sowie ein Fitnessgerät in einem Vorzimmer seines Rathausbüros aufstellen lassen. Scheinbar bekam er jedoch kalte Füße, jedenfalls entfernte er die Sauna auf Hinweis seiner Familie nach gut einem Monat. Dennoch flog die Sache auf. Er habe geglaubt, dass ihm das Privatvergnügen verziehen werde, weil er doch Rückenschmerzen habe und die Sauna nur vorübergehend nutzen wollte, wurde der Bürgermeister zitiert. Er entschuldigte sich und beglich auch die entstandenen Stromkosten.

+++ 5.04 Uhr: Schärfere Regeln für Fleischbranche – SPD wirft Union Blockade vor +++

Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union eine Blockade zugunsten von Lobbyinteressen vor. "Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion. 

Wegen oft schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen sollen laut dem Gesetzentwurf in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden. Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht.

+++ 2.22 Uhr: Arnold Schwarzenegger nach Herz-OP – "Ich fühle mich fantastisch" +++

Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, 73, hat sich nach einer Herz-Operation zu Wort gemeldet. "Ich fühle mich fantastisch", teilte der frühere kalifornische Gouverneur am Freitag (Ortszeit) auf Instagram mit. Er könne bereits spazieren gehen, schrieb er zu mehreren Fotos, die ihn im Freien zeigen. Dazu postete er auch ein Foto mit Schläuchen im Krankenhausbett, auf dem er grinsend ein Daumen-Hoch-Zeichen gibt.

Schwarzenegger sprach dem behandelnden Team in der Cleveland Clinic im US-Bundesstaat Ohio seinen Dank aus. Er habe eine neue Aortenklappe erhalten, die zu seiner neuen Pulmonalklappe von seiner letzten Operation passe, schrieb der gebürtige Österreicher. Der "Terminator" war zuletzt 2018 am Herzen operiert worden. 1997 hatte er sich erstmals einem Herzeingriff unterziehen müssen, als ihm eine Aortenklappe eingesetzt wurde.

+++ 2.15 Uhr: Chefs von Facebook und Twitter Mitte November im US-Senat +++

Die Chefs von Facebook und Twitter werden sich Mitte November Fragen von US-Senatoren zu ihrem Vorgehen im Präsidentschaftswahlkampf stellen. Mark Zuckerberg und Jack Dorsey erklärten sich bereit, am 17. November in den Justizausschuss des Senats zu kommen. Eine zentrale Rolle werde die jüngste Debatte um die Blockade eines negativen Berichts über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden spielen, kündigte Ausschusschef Lindsey Graham, ein Republikaner, am Freitag an. Die Anhörung werde sich auf "Zensur auf den Plattformen und die Unterdrückung von Artikeln der "New York Post" fokussieren", schrieb er. Zugleich sei das eine Gelegenheit, auch insgesamt über den Wahlkampf zu sprechen. Die Wahl ist am 3. November.

+++ 2.11 Uhr: Bolivien – Morales-Kandidat gewinnt Wahl laut offizieller Auszählung +++

Der linke Kandidat Luis Arce hat die Präsidentenwahl in Bolivien auch laut der offiziellen Stimmauszählung gewonnen. Das teilte das Oberste Wahlgericht des Andenstaats am Freitag (Ortszeit) mit. Der damalige Wirtschaftsminister des 2019 zurückgetretenen Staatschefs Evo Morales vereinte der Wahlbehörde zufolge nach Auszählung aller Stimmen 55,1 Prozent der Stimmen auf sich, gefolgt von dem liberalen Kandidaten und Ex-Präsidenten Carlos Mesa mit 28,8 Prozent. Gegen seine Wahl kam es zu vereinzelten Protesten. Für einen Sieg in der ersten Runde sind mehr als 50 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent sowie zehn Prozentpunkte Vorsprung auf den Zweitplatzierten nötig. 

+++ 1.06 Uhr: Altmaier – Entscheidung der K-Frage erst im April oder Mai reicht aus +++

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zeitdruck bei der Entscheidung der Union über die Kanzlerkandidatur und hält das Frühjahr für ausreichend. "Es gibt keinerlei Notwendigkeit, die Nominierung unseres Kanzlerkandidaten überstürzt vorzunehmen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten uns in den nächsten Monaten auf das konzentrieren, was Vorrang hat: Gesundheit und wirtschaftlicher Aufschwung. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur kommt im April oder Mai noch früh genug."

Über den Zeitpunkt herrscht in der Union auch angesichts der Corona-Pandemie Uneinigkeit. Einige dringen auf eine schnelle Entscheidung rund um die derzeit noch für Dezember geplante Kür des neuen CDU-Vorsitzenden, aber auch über Januar 2021 wurde schon diskutiert, CSU-Chef Markus Söder hat den März ins Spiel gebracht. Der bayerische Ministerpräsident hat derzeit die besten Umfragewerte der infrage kommenden Kandidaten.

+++ 0.14 Uhr: Erneut Proteste gegen Entscheidung zum Abtreibungsgesetz in Polen +++

In Polen haben am Freitagabend erneut Tausende gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass selbst Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben verstießen. Schon am Donnerstagabend hatte es Proteste gegen die Entscheidung gegeben, die Polen nah an ein generelles Abtreibungsverbot bringt. Das Land hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. 

In der Hauptstadt Warschau demonstrierten am Freitagabend mehrere Tausend Menschen, darunter vor allem junge Leute. Auch in einigen anderen Städten, etwa in Wroclaw (Breslau) gingen Demonstranten gegen die Entscheidung auf die Straße.

fs DPA AFP

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