VG-Wort Pixel

Rennen um Parteivorsitz "Jetzt nicht unbedingt erforderlich": Laschet für Verschiebung des CDU-Wahlparteitags

(HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU): "Und wir haben einen Vierklang, der für uns gilt: Kontakte reduzieren, Kontakt-Nachverfolgung stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der Regeln forcieren.") // "Der Schlüssel zum Erfolg gegen die zweite Welle ist die deutliche Reduzierung von sozialen Kontakten. Das ist das Allerwichtigste." // "Wir bitten da alle um Verständnis, dass in dieser ernsten Lage, wenn wir Schulen offenhalten wollen, Kitas offenhalten wollen, das wirtschaftliche Leben offenhalten wollen. Alles, was den Freizeitbereich betrifft, eingeschränkt werden muss." // "Und eines darf nicht wieder passieren: dass diese Menschen in soziale Isolation geraten und am Ende die Opfer sind einer gesellschaftlichen Entwicklung. Wir müssen als gesamte Gesellschaft diesem Phänomen uns entgegenstellen und nicht die Menschen, die älteren, die Kranken, alleine lassen."
Mehr
Die Entscheidung rückt näher: Kann die CDU ihren Parteitag mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Anfang Dezember abhalten? Am Montag entscheidet die Parteispitze.

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat sich dafür ausgesprochen, den geplanten Wahlparteitag Anfang Dezember wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Was Parteien von den Bürgern erwarteten, müssten sie auch selbst einhalten: Kontakte reduzieren, wo es nur gehe.

"Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden", sagte er der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. "Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten. Die Menschen in Deutschland haben weniger denn je ein Verständnis dafür, dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigen."

Umfrage unter CDU-Mitgliedern: Merz vor Laschet

Laschet konkurriert um den Vorsitz mit dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Laut RTL/ntv-"Trendbarometer" vom Samstag würden sich 45 Prozent der CDU-Mitglieder für Merz, 24 Prozent für Laschet und 13 Prozent für Röttgen entscheiden, wenn sie selbst wählen könnten. Merz will den Parteitag auf jeden Fall stattfinden lassen. "Wir müssen ihn stattfinden lassen, trotz Corona – und wir sollten auch nicht zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel", hatte er am Donnerstagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Hamburg gesagt.

Die CDU-Spitze will am Montag über den Parteitag entscheiden. Erwogen wird, die Veranstaltung auf mehrere Standorte zu verteilen, mit gegenseitiger Zuschaltung per Video. Vorbild könnte nach dpa-Informationen eine entsprechende Planung für den niedersächsischen CDU-Landesparteitag am 7. November sein. 

Kleinere Treffen in mehreren Städten als CDU-Parteitag?

Nach "WamS"-Informationen will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Gremien am Montag ein entsprechendes Konzept vorstellen, das von Hausjuristen der CDU und von Experten des Innenministeriums geprüft und gebilligt wurde. Die CDU würde sich nicht wie bisher geplant mit 1001 Delegierten in Stuttgart treffen, sondern mit je 100 bis 200 Delegierten in acht bis zehn Hallen in Deutschland verteilt. Die Reden der Kandidaten würden überall hin übertragen, die Auszählung würde in jeder Halle notariell beaufsichtigt erfolgen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans plädierte in der "WamS" für diese Variante und erklärte: "Eine Verschiebung des Parteitages ins Frühjahr kommenden Jahres wäre die schlechtere Alternative." 

Ähnlich sieht das der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. "Die CDU muss die Führungsfrage am 4. Dezember klären", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag mit über 700 Abgeordneten führe seine Sitzungswochen auch normal durch, mit einem Hygienekonzept. "Das sollte bei einem eintägigen Parteitag mit 1001 Delegierten auch möglich sein. Notfalls kann der Parteitag der CDU Deutschlands in einem Fußballstadion durchgeführt werden. Das Gottlieb-Daimler-Stadion in Stuttgart wäre eine gute Alternative."

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte, so lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Absage. "Die CDU kann nicht gleichzeitig für das Verbot kleinerer Veranstaltungen eintreten und dann mehr als 1000 Menschen an einem Ort versammeln. Politik hat eine Vorbildfunktion, deshalb sollte die CDU den Parteitag absagen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Auch eine Mehrheit der Bürger sieht das nach einer Umfrage so. 55 Prozent votierten in einer Kantar-Erhebung für die Zeitung so, nur 36 Prozent sprachen sich für die Durchführung aus (Keine Angabe: 8 Prozent).


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker