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News von heute Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach: Angeklagter will Tochter 50.000 Euro zahlen

Ortsschild von Bergisch Gladbach
Ortsschild von Bergisch Gladbach
© © 2020 AFP
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik +++ Scholz für Rassismus-Studie bei Polizei +++ Hilfsorganisationen fordern Strafverfahren gegen Athen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung: 

Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach: Angeklagter will Tochter 50.000 Euro zahlen +++

Ein im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach in Köln angeklagter Familienvater will seiner Tochter 50.000 Euro auf ein Konto einzahlen. Das kündigten er und sein Anwalt vor Gericht an. Nach Angaben des Verteidigers soll das Geld als "Schadenswiedergutmachung" dienen. Auf die Frage des psychiatrischen Sachverständigen, von welchem angerichteten Schaden zu Lasten seiner Tochter der Angeklagte ausgehe, antwortete der 43-Jährige: "Also, dass das Leben meiner Frau und Tochter komplett versaut ist."

Das Geld solle der Tochter ab dem 20. Lebensjahr zur Verfügung stehen. Ferner gab der Verteidiger bekannt, dass sein Mandant den Eigentumsanteil am Haus in Bergisch Gladbach an seine Frau überschreibe. Zwischen den Eheleuten läuft ein Scheidungsverfahren.

Der gelernte Koch und Hotelfachmann gilt als zentrale Figur im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach. Immer wieder soll der Deutsche seine 2017 geborene Tochter missbraucht haben. Bei einer Hausdurchsuchung bei dem 43-Jährigen im Herbst 2019 wurden große Mengen von Material gefunden, das den Missbrauch von Kindern zeigt, zudem seien die Ermittler auf zahlreiche Chatkontakte mit Gleichgesinnten gestoßen. Dies brachte bundesweit Ermittlungen gegen viele weitere Verdächtige ins Rollen.

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Die weiteren Nachrichten des Tages:

+++ 19.03 Uhr: Putin wirbt bei UN-Rede für Russlands Corona-Impfstoff +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei den Vereinten Nationen für den ersten Impfstoff seines Landes gegen das Coronavirus geworben. Russland sei bereit, kostenlos alle UN-Mitarbeiter mit dem Vakzin impfen zu lassen, sagte Putin in einer am Dienstag bei der Generalversammlung in New York gezeigten Videoansprache. Russland sei es als erstem Land der Welt gelungen, einen Impfstoff zu registrieren, betonte Putin. Der Kremlchef schlug auch eine Online-Konferenz auf höchster Staatsebene für Länder vor, die an einer Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Impfstoffs interessiert seien.

Die Corona-Pandemie bezeichnete er als große Herausforderung für die Menschheit. Die Experten müssten zwar noch das ganze Ausmaß der Folgen der Krise und des "sozial-wirtschaftlichen Schocks" bewerten. Aber schon jetzt ist offensichtlich, dass es lange, sehr lange dauern wird, um die globale Wirtschaft wieder aufzubauen", sagte er.

+++ 18.52 Uhr: Präsident Xi will Klimaneutralität Chinas vor 2060 erreichen +++

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel versprochen. Sein Land wolle "vor 2060" die Klimaneutralität schaffen. Auch solle der Ausstoß von Kohlendioxid "vor 2030" den Höhepunkt erreichen, sagte der Präsident am Dienstag in einer vorher auf Video aufgezeichneten Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Bisher hatte China noch kein Ziel für Klimaneutralität formuliert.

Die Europäische Union hatte den größten Kohlendioxid-Produzenten bei ihrem virtuellen Gipfel vor gut einer Woche noch gedrängt, das Ziel am besten bis 2050, aber spätestens bis 2060 zu erreichen. China hatte bisher im Pariser Klimaabkommen nur zugesagt, dass seine Emissionen "um 2030" den Höhepunkt erreichen sollen. Doch wird schon länger damit gerechnet, dass China das Ziel vorzeitig erfüllen wird. Die EU drängte China auch, dafür schon 2025 anzustreben.

Unter Klimaneutralität versteht man, dass die Verwendung von Brennstoffen oder menschliche Aktivitäten keinen Einfluss auf die Kohlendioxid-Konzentration der Atmosphäre haben und insofern nicht klimaschädlich sind. China werde seine beabsichtigten nationalen Beiträge zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens erhöhen, indem es energischere Maßnahmen" ergreife, versprach Xi Jinping.

+++ 18.13 Uhr: Lebenslange Haft für Mord an Eltern +++

Wegen Mordes an seinem Vater und seiner Mutter hat das Landgericht Rostock einen 39-jährigen Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht am Dienstag die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Der Rostocker hatte gestanden, seine Eltern in der Nacht vor Silvester 2019 in ihrer Wohnung, in der er mit ihnen wohnte, erstochen zu haben (Az 13 Ks 56/20).

Demnach schlug er erst auf seinen 62-jährigen Vater mit einem Schlosserhammer ein und versetzte ihm dann 21 Stiche mit einem Jagdmesser. Die inzwischen aufgewachte 61-jährige Mutter tötete er danach mit 41 Stichen. Als Motiv hatte der Angeklagte in seinem Geständnis jahrelange Demütigungen durch seine Eltern angegeben.

+++ 17.05 Uhr: Sprecher von EU-Ratschef: Gipfel wird verschoben +++

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den für Donnerstag und Freitag geplanten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Anfang Oktober verschoben. Dies teilte sein Sprecher Barend Leyts auf Twitter mit. Er verwies auf eine Covid-19-Infektion bei einem von Michels Sicherheitsleuten.

+++ 17.01 Uhr: Tochter missbraucht – Fast neun Jahre Haft für Vater +++

Für den Kindesmissbrauch an seiner eigenen Tochter ist ein 51-jähriger Wuppertaler zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. "Es ist erschreckend, wie offen der Missbrauch in der Familie war", sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung. 

Er habe eine seiner Töchter – wie auch sein bereits Ende April zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilter Zwillingsbruder – anderen Männern im Internet kostenlos zum Sex angeboten. Dabei habe er behauptet, das Mädchen sei volljährig. 

Schon im Alter von elf Jahren habe seine Tochter die Pille nehmen müssen. "Sie haben Ihre Tochter als Sexpartnerin gesehen, wie Ihre Geliebte behandelt", sagte der Richter zu dem Mann, der erst zum Schluss des Prozesses ein Geständnis abgelegt hatte.

+++ 16.58 Uhr: Autobahn 7 in Hamburg wird wegen Bombenentschärfung gesperrt +++

Die Autobahn 7 in Hamburg wird wegen der Entschärfung einer Bombe auf einem Teilstück voll gesperrt. Die Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg soll noch am Nachmittag entschärft werden, teilte die Hamburger Feuerwehr auf ihrem Twitter-Kanal mit. Der Sperrradius betrage 300 Meter. Die amerikanische 500-Pfund-Fliegerbombe war am Dienstag bei Bauarbeiten in unmittelbarer Nähe der A7 gefunden worden. Die Bombe liege in einer Tiefe von neun Metern, sagte Ronald Weiler vom Kampfmittelräumdienst. Sie müsse händisch oder mit einem Schneider entschärft werden.

+++ 16.33 Uhr: Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach: Angeklagter will Tochter 50.000 Euro zahlen +++

Ein im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach in Köln angeklagter Familienvater will seiner Tochter 50.000 Euro auf ein Konto einzahlen. Das kündigten er und sein Anwalt vor Gericht an. Nach Angaben des Verteidigers soll das Geld als "Schadenswiedergutmachung" dienen. Auf die Frage des psychiatrischen Sachverständigen, von welchem angerichteten Schaden zu Lasten seiner Tochter der Angeklagte ausgehe, antwortete der 43-Jährige: "Also, dass das Leben meiner Frau und Tochter komplett versaut ist."

Das Geld solle der Tochter ab dem 20. Lebensjahr zur Verfügung stehen. Ferner gab der Verteidiger bekannt, dass sein Mandant den Eigentumsanteil am Haus in Bergisch Gladbach an seine Frau überschreibe. Zwischen den Eheleuten läuft ein Scheidungsverfahren.

Der gelernte Koch und Hotelfachmann gilt als zentrale Figur im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach. Immer wieder soll der Deutsche seine 2017 geborene Tochter missbraucht haben. Bei einer Hausdurchsuchung bei dem 43-Jährigen im Herbst 2019 wurden große Mengen von Material gefunden, das den Missbrauch von Kindern zeigt, zudem seien die Ermittler auf zahlreiche Chatkontakte mit Gleichgesinnten gestoßen. Dies brachte bundesweit Ermittlungen gegen viele weitere Verdächtige ins Rollen.

+++ 16.07 Uhr: BASF streicht weltweit bis zu 2000 Stellen +++

Der Chemiekonzern BASF will in der Verwaltung bis zu 2000 Stellen streichen. Der Konzern wolle die Mitarbeiterzahl der zentralen Dienstleistungseinheit Global Business Services von derzeit weltweit 8400 bis Ende 2022 deutlich reduzieren, teilte der Dax-Konzern in Ludwigshafen mit. Ab 2023 erwarte BASF durch die Stellenstreichungen jährliche Kosteneinsparungen von über 200 Millionen Euro. So wolle der Konzern effizienter werden.

+++ 16.04 Uhr: Brand in Textilfabrik in Pakistan - Todesstrafe für zwei Männer +++

Acht Jahre nach einem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan mit fast 260 Toten sind zwei Hauptverdächtige zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der Hafenstadt Karachi sah es als erwiesen an, dass die beiden den Brand gelegt hatten. Vier weitere bekamen demnach Haftstrafen. Der deutsche Textildiscounter Kik soll damals Hauptauftraggeber der Fabrik in Karachi gewesen sein.

Bei dem Brand waren im September 2012 in Karachi 258 Arbeiter getötet worden. Grund für die Brandstiftung war den Aussagen der Hauptverdächtigen zufolge die Tatsache, dass die Inhaber sich geweigert hatten, Schutzgelder zu zahlen. Verbrechen wie Mord, Brandstiftung, Entführungen und Erpressung waren damals in der 20 Millionen Einwohner zählenden Metropole üblich.

+++ 15.18 Uhr: Schlag gegen Kriminalität im Dark Web - 179 Festnahmen +++

Schlag gegen den internationalen Rauschgifthandel im "dunklen Teil" des Internets: Bei einer großangelegten Polizei-Operation sind 179 mutmaßliche Anbieter von Drogen und anderen illegalen Gütern im sogenannten Dark Web festgenommen worden. Allein in den USA seien es 121 Verdächtige gewesen, in Deutschland 42, teilte die europäische Polizeibehörde Europol am Dienstag in Den Haag mit. Weitere Festnahmen erfolgten in den Niederlanden, Großbritannien, Österreich und Schweden.  

Im Dark Web - einem schwer zugänglichen und häufig für kriminelle Aktivitäten genutzten Teil des Internets - werden von organisierten Banden neben Drogen auch Waffen und Diebesgut angeboten. Bei der Operation mit der Bezeichnung "DisrupTor" wurden laut Europol Bargeld und virtuelle Währungen im Wert von 6,5 Millionen US-Dollar (5,5 Millionen Euro) sowie 500 Kilogramm Drogen - darunter Heroin, Kokain und Ecstasy - sowie 64 Schusswaffen beschlagnahmt. 

+++ 15.06 Uhr: Wieder Schlagzeilen im Missbrauchsskandal um rückfälligen Priester +++

Der Missbrauchsskandal um einen mehrfach versetzten und rückfällig gewordenen katholischen Priester in Bayern macht wieder Schlagzeilen. Wie Prälat Lorenz Wolf, Kirchenrichter des Erzbistums München und Freising und Leiter des katholischen Büros in Bayern, am Montag bestätigte, verhängte er schon vor einigen Jahren im Rahmen eines sogenannten Verwaltungsdekrets unter anderem eine Geldstrafe von drei Monatsgehältern gegen den Mann. Er darf sich außerdem neben der Kürzung der Pension nicht mehr Pfarrer im Ruhestand nennen und keinerlei priesterliche Funktionen ausüben - er bleibt aber Priester. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ/Dienstagsausgabe) darüber berichtet. Das Dekret stammt aus dem Jahr 2016. 

Der Fall hatte vor zehn Jahren erstmals Schlagzeilen gemacht und gilt als symbolisch für vieles, was in der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche falsch gelaufen ist. Ein heute 72 Jahre alter Priester war, nachdem er sich im Ruhrgebiet an Kindern vergangen hatte, von Essen nach Bayern versetzt worden. Dort arbeitete der Mann in Grafing bei München wieder als Seelsorger - und missbrauchte als Kaplan erneut Kinder. 

+++ 14.53 Uhr: Russische Spezialeinheiten nehmen "Jesus von Sibirien" fest +++

Spezialeinheiten der russischen Polizei haben einen sibirischen Sektenführer festgenommen, der behauptet eine Wiedergeburt Jesu zu sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der 59-jährige Sergej Torop alias Wissarion mit zwei Helfern in einer abgelegenen Siedlung in der sibirischen Region Krasnojarsk gefasst. Die Ermittler werfen dem selbsternannten Messias vor, Anhänger finanziell ausgenommen und seelisch misshandelt zu haben. 

Der frühere Verkehrspolizist Torop hat nach eigenen Worten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine "Erweckung" erlebt. 1991 gründete er eine Sekte namens Kirche des Letzten Testaments. Sie hat tausende Anhänger, die in abgelegenen Siedlungen in Sibirien leben. In den 90er Jahren waren mehrere Sektenmitglieder durch Suizide oder in Folge der harten Lebensbedingungen und mangelnder medizinischen Versorgung in ihren Siedlungen gestorben.

+++ 14.20 Uhr: Psychiater: Wikileaks-Gründer Julian Assange ist suizidgefährdet +++

Nach Aussagen eines Psychiaters ist der im Gefängnis sitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange akut suizidgefährdet. Es gebe ein "hohes Risiko", dass der 49-Jährige sich das Leben nehmen wolle, berichtete der Psychiater Michael Kopelman vor dem Londoner Old Bailey-Gericht, nachdem er Assange etwa 20 Mal in seiner Untersuchungshaft besucht hatte. Der bereits seit mehr als einem Jahr im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrte Assange leide seit längerer Zeit an Halluzinationen und höre etwa Stimmen, die sagten "Wir kommen, um dich zu holen".

Vor dem Londoner Gericht läuft derzeit die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des gebürtigen Australiers. Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.

+++ 14.02 Uhr: Deutsche Bank will über 100 Filialen schnellstmöglich schließen +++

Die Deutsche Bank will jede fünfte Filiale schließen: Über 100 der derzeit noch gut 500 Geschäftsstellen des Instituts sollen im Zuge der Corona-Krise geschlossen werden, wie ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte und damit entsprechende Medienberichte bestätigte. Am Vormittag stellte Philipp Gossow, Leiter des Privatkundengeschäfts der Marke Deutsche Bank, den Plan demnach auf einer Veranstaltung der Zeitung "Handelsblatt" vor.

+++ 13.39 Uhr: Fast hundert Tatverdächtige nach Stuttgarter Krawallen identifiziert +++

Drei Monate nach den schweren nächtlichen Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt haben Ermittler 98 Tatverdächtige identifiziert. "Niemand, der an diesen Krawallen und Plünderungen beteiligt war, kann sich in Sicherheit wiegen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart vor Journalisten. Die Tatvorwürfe lauten unter anderem auf Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und versuchten Totschlag.

Im Schnitt sei nahezu täglich ein weiterer Verdächtiger identifiziert worden. Bei fünf der 98 Verdächtigen habe sich der Tatverdacht nicht bestätigt. 72 Prozent seien in der Vergangenheit bereits polizeilich aufgefallen.

Die Verdächtigen kämen aus Stuttgart oder der näheren Umgebung und seien zwischen 13 und 29 Jahre alt. Unter ihnen seien 28 Jugendliche und ein Kind. 40 Verdächtige seien in Haft. Gegen zwei von ihnen seien bereits Verhandlungstermine vor Gericht angesetzt.

+++ 13.37 Uhr: Mutter erschlagen - sechs Jahre Jugendstrafe für 19-Jährigen +++

Weil er seine Mutter mit mehreren Hammerschlägen gegen den Kopf getötet hat, muss ein 19-Jähriger hinter Gitter. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Mann wegen Totschlags zu sechs Jahren Jugendstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Staatsanwaltschaft zufolge geschah die Tat im Januar dieses Jahres. Das Opfer erlitt schwere Schädel-Hirn-Verletzungen, an denen es gestorben sei. Die Leiche wurde erst am 11. März per Zufall in der gemeinsamen Wohnung von Mutter und Sohn gefunden.

Der Mann hatte sich zuvor eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. In seinem Wagen fanden die Beamten Drogen, eine Feinwaage, eine Gasdruckwaffe samt Munition und einen Elektroschocker. Der Mann stand unter Drogen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde die Tote entdeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 12.55 Uhr: Rekordsaison für Wirbelstürme: Liste der Namen schon aufgebraucht +++

Im Atlantik-Raum hat es in diesem Jahr schon so viele tropische Wirbelstürme gegeben, dass die Liste der Namen aufgebraucht ist. Die ersten 21 Wirbelstürme einer Saison werden dort jeweils mit Namen von A bis W benannt. Noch nie sei ein W so früh gebraucht worden, sagte Clare Nullis, Sprecherin der Weltwetterorganisation (WMO)  in Genf. "Wilfred" entwickelte sich vergangenen Freitag vor der portugiesischen Küste, kam aber nicht an Land. Die neuen Stürme müssen nun nach dem griechischen Alphabet benannt werden: Alpha und Beta seien schon vergeben, sagte Nullis.

Es sei nach 2005 erst das zweite Mal, dass die Namensliste nicht ausreiche. Damals gab es ebenfalls ungewöhnlich viele Wirbelstürme. Letztendlich wurden 2005 sechs Buchstaben des griechischen Alphabets gebraucht. Einige der Wirbelstürme entwickeln sich zu Hurrikanen, wie 2005 "Katrina", der die US-Stadt New Orleans und weite Küstenbereiche verwüstete und mehr als 1800 Menschenleben forderte. Im Moment wirbelt noch Hurrikan "Teddy" vor der US-Ostküste.

+++ 12.14 Uhr: Ifo: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2020 weniger als erwartet +++

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts in diesem Jahr etwas weniger schrumpfen als bisher erwartet. "Der Rückgang im zweiten Quartal und die Erholung derzeit verlaufen günstiger als wir erwartet hatten", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser in München. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaft belastet durch die Corona-Krise demnach um 5,2 Prozent schrumpfen. Bisher war man von einem Rückgang von 6,7 Prozent ausgegangen.

Damit wäre der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) etwas geringer als in der globalen Finanzkrise im Jahr 2009, als die Wirtschaft um 5,7 Prozent eingebrochen war. Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft im ersten Halbjahr 2020 in eine tiefe Rezession gestürzt. Mit der schrittweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen setzte laut Ifo-Institut spätestens im Sommer eine Erholung ein.

+++ 12.13 Uhr: Verdächtiges Paket in Poststelle des Bundestags entdeckt +++

In der Poststelle des Bundestags ist ein verdächtiges Paket entdeckt worden. Bombenentschärfer der Berliner Polizei seien im Einsatz und schauten sich das Paket an, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten wurden demnach von der Polizei des Bundestags hinzugerufen. Bei der Poströntgenkontrolle gebe es ein Paket, über dessen Inhalt man sich nicht im Klaren sei, teilte ein Bundestagssprecher auf Anfrage mit. Es handele sich um einen sogenannten Verdachtsfall. Dieser werde jetzt von Experten des Landeskriminalamts Berlin geprüft.

+++ 11.50 Uhr: Clankriminalität: Ermittler in NRW schöpfen rund 2 Millionen Euro ab +++

Im vergangenen Jahr wurden in 31 Verfahren gegen Clanangehörige und Mittäter in Nordrhein-Westfalen rund 2 Millionen Euro von den Ermittlungsbehörden gesichert. Darunter befanden sich "bewegliche Sachen" im Wert von 827.000 Euro, 954.000 Euro Bargeld, sowie Finanzvermögen auf Bankkonten in Höhe von 210.000 Euro. Darüber hinaus wurden zwei Grundstücke mit Pfändungen in Höhe von 40.000 Euro belegt, wie das Innenministerium berichtete.

In einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags wird weiter ausgeführt, dass unter den "beweglichen Sachen" auch sechs Autos waren.

+++ 11.12 Uhr: Erste punktuelle Warnstreiks im öffentlichen Dienst +++

Zum Auftakt der Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Beschäftigte in mehreren städtischen Einrichtungen die Arbeit niedergelegt. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich Angestellte der Stadtverwaltungen und von städtischen Betrieben in Duisburg, Remscheid, Unna und Gütersloh. In Bayern gab es Arbeitsniederlegungen in Augsburg. Verdi-Chef Frank Werneke warf den Arbeitgebern vor, sie hätte durch ihre Unbeweglichkeit in den Tarifverhandlungen zu der Eskalation beigetragen.

Begonnen werde zudem mit "kleineren, eher betriebsbezogenen Aktionen". Ein Schwerpunkt der ersten Warnstreiks liegt Werneke zufolge im Bereich der Krankenhäuser, weil dort "besonders hoher Druck" herrsche. Kitas stünden angesichts der Belastungen von Eltern in der Corona-Krise "nicht im Fokus".

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht es um die Gehälter von 2,3 Millionen Beschäftigten. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Die Arbeitgeber legten bislang kein Angebot vor.

+++ 10.27 Uhr: EuGH: Frankreich darf Airbnb-Vermietung Riegel vorschieben +++

EU-Staaten dürfen im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die obersten EU-Richter bestätigten eine französische Regelung, wonach die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und nahe Paris einer Genehmigung bedarf. Das verstoße nicht gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, sofern zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorlägen. Und der Kampf gegen den Wohnungsmangel sei solch ein zwingender Grund. (Rechtssache C-724/18)

+++ 10.21 Uhr: Fischer treibt tagelang in Kühl-Container im Meer - und überlebt +++

Seine Rettung war eine orangefarbene Truhe, in der eigentlich Fische gekühlt werden: Drei Tage lang trieb ein indonesischer Schiffbrüchiger auf offenem Meer in dem Kühlcontainer, bis er schließlich lebend gefunden wurde. Das Schiff des 46-Jährigen war bereits Anfang vergangener Woche vor der Inselgruppe der Molukken gesunken, teilte die für die Rettung zuständige Behörde auf der Insel Ternate mit. Daraufhin sei es dem Mann gelungen, in die Truhe zu klettern. Schwach aber bei guter Gesundheit war der Fischer dann am vergangenen Donnerstag in dem schwimmenden Container entdeckt worden.

+++ 10.06 Uhr: Bahn-Betriebsrat verlangt mehr Neueinstellungen +++

Die Deutsche Bahn braucht aus Sicht der Arbeitnehmervertretung deutlich mehr neue Mitarbeiter als geplant. Nach 25.000 neuen Leuten in diesem Jahr will der Bundeskonzern im nächsten Jahr 18.000 Kollegen einstellen. Der Konzernbetriebsrat forderte dagegen am Dienstag mindestens 20.000 pro Jahr. "Nur so können wir eine Verkehrsverlagerung und mit ihr die Klimaziele der Bundesregierung erreichen", teilte der Vorsitzende Jens Schwarz mit.

Die Bahn beschäftigt in Deutschland knapp 215.000 Mitarbeiter. Die Zahl von 18.000 Neueinstellungen hatte sie vergangene Woche nach Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft für die nächsten beiden Jahre zugesichert. Abgänge abgezogen wüchse die Belegschaft damit 2021 und 2022 jeweils um etwa 2000. Die Bahn steuert in diesem Jahr auf einen Milliardenverlust zu und hatte mit der Gewerkschaft deshalb einen Tarifvertrag geschlossen, der vergleichsweise geringe Einkommenssteigerungen vorsieht. 

+++ 9.54 Uhr: Großrazzia der Polizei wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung +++

Die Berliner Polizei ist mit einer großen Razzia gegen mehrere Verdächtige wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche vorgegangen. Dabei gehe es auch um einen Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstagmorgen. Die Polizei nannte die Namen der Verdächtigen nicht. Nach DPA-Informationen sind Mitglieder eines arabischstämmigen Clans darunter. Durchsucht wurden seit 6 Uhr 18 Wohnungen, Häuser und Büroräume in Berlin und Brandenburg, darunter eine Villa in Kleinmachnow südlich von Berlin. Kriminalpolizei und Steuerfahndung beschlagnahmten schriftliche Unterlagen und Datenträger. Ziel sei es, Beweise zu finden und Vermögenswerte einzuziehen, sagte die Sprecherin.

+++ 9.46 Uhr: Ministerium – Spur der Uniklinik-Hacker führt offenbar nach Russland +++

Nach dem Hacker-Angriff auf die Düsseldorfer Uni-Klinik führt eine mögliche Spur der Täter laut Justizministerium nach Russland. So hätten die Hacker eine Schadsoftware namens "DoppelPaymer" in das System eingebracht. Dieser sogenannte Verschlüsselungstrojaner sei bereits in zahlreichen anderen Fällen weltweit gegen Unternehmen und Institutionen von einer Hacker-Gruppe eingesetzt worden, die nach Einschätzung privater Sicherheitsunternehmen in der Russischen Föderation beheimatet sein soll. Das teilte das Ministerium von Nordrhein-Westfalen in einem Bericht an den Rechtsausschuss mit. 

Bei dem Hacker-Angriff vor zwei Wochen waren 30 Server der Uni-Klinik verschlüsselt worden - wobei die Erpresser offenbar eigentlich die Düsseldorfer Universität attackieren wollten. Als die Polizei den Hackern ihren mutmaßlichen Fehler mitteilten, schickten sie einen digitalen Schlüssel. Die IT der Uni-Klinik ist weiter nicht voll einsatzbereit.

+++ 9.27 Uhr: Bundesgericht überprüft Planungen für umstrittenen Fehmarnbelttunnel +++

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Verhandlung über Klagen gegen den umstrittenen Fehmarnbelttunnel begonnen. Es sind bis zu sieben Verhandlungstage in Leipzig vorgesehen. Der Naturschutzbund Nabu, das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und mehrere Fährunternehmen wenden sich gegen die Planungen für den Ostseetunnel. Sie sehen gravierende Umweltauswirkungen und bezweifeln den Verkehrsbedarf des geplanten Eisenbahn- und Straßentunnels. Die Fährunternehmen befürchten zudem Jobverluste.

Der 18 Kilometer lange Tunnel soll Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf Lolland verbinden. Deutschland und Dänemark haben das Projekt in einem Staatsvertrag festgeschrieben.

+++ 8.34 Uhr: Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben begonnen +++

In mehreren Bundesländern haben am Dienstag die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. In Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es in einzelnen Städten Aktionen vor städtischen Betrieben. Geplant waren auch punktuelle Warnstreiks in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In anderen Ländern starten die Aktionen in den kommenden Tagen.

+++ 7.03 Uhr: Boom bei Stromspeicherpatenten - Asien vorne +++

Im Rennen um Stromspeicherpatente haben asiatische Länder die Nase vorne. Vor allem Japan und Südkorea dominieren, wie eine Studie des Europäischen Patentamts und der Internationalen Energieagentur zeigt. Von den gut 7000 im Jahr 2018 international angemeldeten Patentfamilien zur Stromspeicherung entfielen alleine 2339 auf Japan und 1230 auf Südkorea. Europa kommt zusammen nur auf 1021. Zudem wächst das Technologiefeld stark. Von 2005 bis 2018 stieg die Zahl der Anmeldungen im Durchschnitt um 14 Prozent pro Jahr und damit vier mal so stark wie aller Technologiefelder zusammen. 

Deutschland nimmt zwar innerhalb Europas der Studie zufolge eine Spitzenposition ein, international liegt es allerdings deutlich zurück. Immerhin ist Bosch das einzige nicht aus Japan oder Korea stammende Unternehmen unter den 10 patenstärksten im Zeitraum von 2000 bis 2018. Mit 1539 internationalen Patenfamilien in diesem Zeitraum landet das Unternehmen auf Rang fünf. Ganz vorne liegen Samsung mit 4787 und Panasonic mit 4046 Anmeldungen.

+++ 6.18 Uhr: Meereis der Arktis auf zweitkleinste Fläche geschrumpft +++

Das Meereis in der Arktis ist auf die zweitniedrigste Ausdehnung seit Beginn der Messungen vor rund 40 Jahren geschrumpft. Mit 3,74 Millionen Quadratkilometern sei in der vergangenen Woche wahrscheinlich das Minimum für dieses Jahr erreicht worden, teilte das Nationale Schnee- und Eisdatenzentrum (NSIDC) der USA in Boulder im Bundesstaat Colorado mit. 

"Es war ein verrücktes Jahr im Norden, mit Meereis in der Nähe eines Rekordtiefs, Hitzewellen mit knapp 40 Grad in Sibirien und massiven Waldbrände", sagte NSIDC-Chef Mark Serreze. "Das Jahr 2020 wird als Ausrufungszeichen in einem Abwärtstrend bei der Ausbreitung des arktischen Meereises stehen. Wir steuern auf einen saisonal eisfreien Arktischen Ozean zu, und dieses Jahr ist ein weiterer Nagel im Sarg."

+++ 5.19 Uhr: Bereits rund 90 gestrandete Wale in Australien verendet +++

Das Drama um hunderte in Südaustralien gestrandete Wale hat sich ausgeweitet. Nach Angaben von Tierschützern verendeten bereits bis zu 90 der Grindwale an der Küste der Insel Tasmanien. Rund 180 weitere saßen nach wie vor auf Sandbänken in der Bucht von Macquarie Harbour fest. Am Vortag war die Zahl der verendeten Meeressäuger noch mit etwa 25 angegeben worden. Am Dienstag lief ein Einsatz zur Rettung der Wale an.    

Nach Angaben von Wissenschaftlern waren zwei große Herden von Grindwalen in der Bucht an der zerklüfteten und wenig besiedelten Westküste der Insel gestrandet. Bilder zeigten, dass die Meeressäuger dicht gedrängt in flachen Gewässern nach Raum suchten. Der für die Behörden tätige Meeresbiologe Kris Carlyon sagte, die schwierige Bergungsoperation werde mehrere Tage dauern. 

Massenstrandungen von Walen an der tasmanischen Küste sind keine Seltenheit. Doch ist eine derart große Gruppe gestrandeter Wale auf der Insel bereits seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr gesichtet worden.

+++ 5.04 Uhr: Schulze: Ziel ist EU-Einigung zum Klimaziel bis Jahresende +++

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will noch in diesem Jahr unter deutscher Verhandlungsleitung eine Einigung auf deutlich mehr Klimaschutz in der Europäischen Union schaffen. "Mein Ziel ist es, unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Einigung zum Europäischen Klimaschutzgesetz und damit zum Klimaziel für 2030 zu erzielen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Eine Grundlage dafür soll ein informelles Treffen der Umweltminister in Berlin in der kommenden Woche bilden. "Wir werden uns jetzt detailliert mit den Vorschlägen der EU-Kommission und der umfassenden Folgenabschätzung befassen", kündigte Schulze an. 

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission eine Verschärfung des Klimaziels vorgeschlagen: 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 bis zum Jahr 2030. Bisher lagt das Ziel bei 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen nun einen Kompromiss finden.

+++ 5.01 Uhr: Observatorium nahe Los Angeles wieder von Feuer bedroht +++

Keine Entwarnung im Flammenmeer Südkaliforniens: Das sogenannte Bobcat-Feuer nördlich von Los Angeles hat sich weiter ausgebreitet und ist dem historischen Mount-Wilson-Observatorium erneut gefährlich nahegekommen. Auf Twitter posteten die Betreiber der Anlage Fotos von dichtem Rauch in den bewaldeten Hügeln hinter dem gut 1700 Meter hoch gelegenen Observatorium. Bereits vor einer Woche hatten sich die Flammen dem Komplex bedenklich genähert, sie konnten aber von der Feuerwehr zurückgedrängt werden.

Seit Mitte August wüten an der US-Westküste Dutzende Großbrände. Allein in Kalifornien kämpfen laut Gouverneur Gavin Newsom über 19.000 Einsatzkräfte gegen 27 dieser gewaltigen Feuer. 26 Menschen kamen demnach ums Leben, mehr als 6400 Gebäude wurden zerstört. Die flächenmäßig schwersten Brände in der jüngeren Geschichte Kaliforniens haben eine Fläche von mehr als 14.500 Quadratkilometern Land erfasst.

+++ 4.56 Uhr: Tausende Kolumbianer protestieren gegen Polizeigewalt +++

Tausende Kolumbianer sind in verschiedenen Städten des südamerikanischen Landes gegen Polizeigewalt, Massaker bewaffneter Gruppen und die Arbeitspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Rund 5600 Menschen folgten nach Angaben der kolumbianischen Polizei vom Montag dem Protestaufruf von Gewerkschaften, Studentenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen mit Karawanen, Märschen und Konzerten. Gewaltbereite Demonstranten griffen unter anderem eine Bank im Zentrum der Hauptstadt Bogotá an, die Polizei setzte Tränengas ein.

Schon in der zweiten Septemberwoche hatte es tagelange Proteste und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Der gewaltsame Tod eines Jurastudenten im Zuge einer Polizeikontrolle in Bogotá hatte diese Proteste ausgelöst. Medienberichten zufolge kamen bei den Unruhen 13 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

+++ 4.19 Uhr: Schweinepest – Bauernverband kritisiert Krisenreaktion in Brandenburg +++

Der Deutsche Bauernverband hat die Krisenreaktion in Brandenburg nach dem Auftauchen der Afrikanischen Schweinepest kritisiert und fordert eine bessere Koordinierung. Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn am Tag X die Bekämpfungsmaßnahmen erst mit Verzögerung anlaufen und mehrere Krisenstäbe nebeneinander her arbeiten, ohne dass eine einheitliche Linie zu sehen ist." Dieses "Chaos" müsse schnell ein Ende haben. Die für alle Schweinehalter in Deutschland existenzgefährdenden Ausbrüche müssten mit allen Mitteln schnell und konsequent eingedämmt werden. 

In Brandenburg ist die für Menschen ungefährliche Tierseuche nunmehr bei 20 toten Wildschweinen nachgewiesen worden. Hausschweine sind bisher nicht betroffen.

+++ 4.03 Uhr: Scholz für Rassismus-Studie bei Polizei +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ausgesprochen. "Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann", sagte der SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen". "Meine Überzeugung ist, dass das der Polizei hilft." Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) sein "Nein" zu einer entsprechenden Studie bekräftigt. "Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben", betonte Seehofer gegenüber der "Bild am Sonntag".

+++ 3.33 Uhr: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik +++

Beschäftigte von Kitas, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes wollen in einzelnen deutschen Städten an diesem Dienstag ihre Arbeit niederlegen. Dort müssen etwa Klinik-Patienten und Eltern von Kita-Kindern mit Einschränkungen rechnen. Die Warnstreiks sollen der Auftakt zu weiteren Aktionen in den Tagen darauf sein.

Die Gewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Die zweite Verhandlungsrunde ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende.

+++ 2.58 Uhr: Hausdurchsuchung in Kanada wegen Rizin-Briefs an Trump +++

Nach der Festnahme wegen eines an US-Präsident Donald Trump verschickten Briefs mit hochgiftigem Rizin hat die kanadische Polizei eine Wohnung durchsucht. Die Durchsuchung fand am Montag in der Stadt Longueuil südlich der Millionenmetropole Montréal statt, wie ein Sprecher der nationalen Polizeibehörde RCMP mitteilte. Sie sei auf Bitte der US-Bundespolizei FBI erfolgt.     

Die an der Durchsuchung beteiligten Beamten sind den Angaben zufolge auf den Umgang mit biologischen, chemischen, nuklearen sowie explosiven Substanzen spezialisiert. Ob in der durchsuchten Wohnung jene Frau lebte, die am Vortag wegen des Rizins festgenommen worden war, sagte der Polizeisprecher nicht. Der Rizin-Brief an Trump war laut US-Medien vor einigen Tagen abgefangen worden und nicht bis ins Weiße Haus gelangt. Post für das Weiße Haus wird zuerst in Lagern außerhalb von Washington sortiert und untersucht.  

+++ 0.20 Uhr: Merkel fordert Einigkeit und Reformen zum 75. Geburtstag der UN +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 75. Geburtstag der Vereinten Nationen (UN) deren Einigkeit und Reformbereitschaft beschworen. "Die Vereinten Nationen können letztlich nur so gut sein, wie ihre Mitglieder sich einig werden", sagte Merkel am Montagabend in einer Videobotschaft zum Festakt anlässlich des UN-Jubiläums in New York. "Zu oft ist der UN-Sicherheitsrat blockiert, wenn es auf klare Entscheidungen ankommt. Wir brauchen Reformen." Die UN müssten sich weiterentwickeln, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können.

+++ 0.05 Uhr: Hilfsorganisationen fordern Strafverfahren gegen Athen +++

Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Brüsseler Behörde müsse ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, heißt es in einer Beschwerde, die im Namen von Oxfam und WeMove Europe an die EU-Kommission ging. 

Die Organisationen werfen Griechenland unter anderem sogenannte Pushbacks vor, bei denen Migranten unter Anwendung von Gewalt und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände unmittelbar nach ihrem Überqueren der Grenze wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden. Zudem würden Schutzmaßnahmen im Asylverfahren auf eklatante Weise missachtet. So biete die jüngste griechische Asylreform nur eine geringe Chance auf ein faires Asylverfahren. Die Einspruchsfristen bei abgelehnten Anträgen seien mitunter abgelaufen, bevor der Betroffene über die Entscheidung informiert worden sei. 

fs DPA AFP

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