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News von heute: Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren

Netanjahu will weite Teile des Westjordanlandes annektieren +++ Schwesig legt wegen Krebserkrankung SPD-Vorsitz nieder +++ Knapp eine Viertelmillion deutsche Rentner lebt im Ausland +++ News von heute im stern-Ticker.

Benjamin "Bibi" Netanjahu stellt seine Annexions-Pläne auf einer Pressekonferenz vor

Benjamin "Bibi" Netanjahu stellt seine Annexions-Pläne auf einer Pressekonferenz vor

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren (18.13 Uhr) 
  • Gespräche gescheitert: Spanien steuert erneut auf Neuwahlen zu (17.16 Uhr)
  • Justizministerium will Gaffer härter bestrafen (15.12 Uhr)
  • Studie: Deutsche haben immer weniger Sex (10.51 Uhr)
  • Schwesig legt wegen Krebserkrankung SPD-Vorsitz nieder (10.29 Uhr)


Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 19.14 Uhr: Italienischer Senat spricht Conte das Vertrauen aus +++

In Italien hat die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Senat sprach der Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Dienstag in einer Abstimmung in Rom klar das Vertrauen aus. Das Abgeordnetenhaus hatte die Regierung bereits am Montag mit deutlicher Mehrheit gebilligt.

+++ 18.56 Uhr: Oberstes Gericht in Spanien entscheidet am 24. September über Umbettung von Franco +++

Spaniens Oberstes Gericht wird am 24. September seine Entscheidung zu den Plänen der Regierung bekanntgeben, die sterblichen Überreste von Diktator Francisco Franco umzubetten. Das Urteil werde um 10.00 Uhr bekanntgegeben, teilte das Gericht in Madrid mit. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte Francos Gebeine ursprünglich bereits im Juni exhumieren und umbetten, doch hatten die Richter den Plan auf Antrag von Francos Nachfahren wenige Tage zuvor gestoppt. Über die Umbettung der Gebeine Francos wird in Spanien schon seit langem gestritten. Sein monumentales Mausoleum im Valle de los Caídos (Tal der Gefallenen) nordwestlich von Madrid ist seit Jahren eine Pilgerstätte für Rechte und Rechtsextreme. 

+++ 18.53 Uhr: Autobombe in Nordirland entschärft +++

Die Polizei in Nordirland hat eine Autobombe entschärft, die mutmaßlich einer Polizeistreife gelten sollte. Der Sprengsatz sei in einem Fahrzeug in dem Ort Derry nahe der Grenze zu Irland entdeckt worden, erklärte die Polizei. Die Ermittler gingen davon aus, dass der geplante Anschlag sich gegen eine Polizeistreife richten sollte, sagte der stellvertretende Polizeichef Mark Hamilton. Die Polizei vermutet die Untergrundorganisation New IRA als Drahtzieher. Im Falle einer Explosion hätte der Sprengsatz "jeden in seiner Umgebung getötet oder verstümmelt", schilderte Hamilton. 

+++ 18.26 Uhr: Abwahl von NPD-Ortsvorsteher wird vorbereitet +++

Nach dem bundesweiten Aufschrei über die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung soll seine Abwahl schnell in die Wege geleitet werden. Die dafür nötige Ortsbeiratssitzung solle "recht zeitnah" einberufen werden, sagte der Bürgermeister von Altenstadt, Norbert Syguda (SPD), am Dienstag. Nachfolgerin von Ortsvorsteher Stefan Jagsch könnte die junge CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov werden. Die 22-Jährige kandidiere, sagte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk über die Personalie berichtet. Die Studentin gehört dem Ortsbeirat Waldsiedlung an und ist Vorsitzende der Jungen Union Wetterau.

+++ 18.13 Uhr: Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren +++

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, bei seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Israel werde seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen, sagte Netanjahu.

Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt, dies aber nicht in die Tat umgesetzt. Vor gut einer Woche wiederholte er seine Ankündigung. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Insgesamt leben im Jordantal rund 60.000 Palästinenser und rund 5000 israelische Siedler. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die eigene Sicherheit verwiesen.

+++ 18.04 Uhr: Ann Linde zur neuen schwedischen Außenministerin ernannt +++

Die bisherige schwedische Handelsministerin Ann Linde ist zur neuen Außenministerin des Landes ernannt worden. Bei ihrer Ernennung kündigte die 57-Jährige an, sie wolle die von ihrer Vorgängerin Margot Wallström begonnene "feministische Außenpolitik" fortsetzen. Dazu gehören der Kampf gegen sexuelle Gewalt, die Verbesserung der politischen Teilhabe von Frauen und die Förderung von wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

+++ 17.31 Uhr: Großbritannien wirft Iran Wortbruch im Fall von Tanker vor +++

Die britische Regierung hat dem Iran Wortbruch im Falle des zeitweise vor Gibraltar festgesetzten Öltankers vorgeworfen und den iranischen Botschafter einbestellt. Es sei jetzt "klar", dass Teheran seine Zusicherung gebrochen und der Tanker Öl nach Syrien und an das "mörderische Regime" von Machthaber Baschar al-Assad geliefert habe, erklärte das Außenministerium in London. Großbritannien werde das Thema vor die Vereinten Nationen bringen.

Nach 45 Tagen: Festgesetzter Supertanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar

   

Großbritannien hatte den mit 2,1 Millionen Barrel iranischem Erdöl beladenen Tanker Anfang Juli vor dem britischen Überseegebiet Gibraltar unter dem Verdacht festgesetzt, dass er entgegen den EU-Sanktionen Öl nach Syrien liefern wolle. Die Entscheidung führte zu einem langen Streit mit dem Iran, in dessen Zuge die iranischen Revolutionsgarden einen britischen Tanker im Persischen Golf festsetzten.

+++ 17.16 Uhr: Gespräche gescheitert: Spanien steuert erneut auf Neuwahlen zu +++

Nur viereinhalb Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl steuert Spanien allem Anschein nach erneut auf Neuwahlen zu. Ein für die Regierungsbildung entscheidendes Treffen zwischen den Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem linken Bündnis Unidas Podemos blieb ergebnislos.

"Wir sehen keinen Ausweg. Unidas will unsere Vorschläge nicht akzeptieren. Es gibt kaum Aussicht auf ein Abkommen", sagte die sozialistische Fraktionssprecherin und Unterhändlerin Adriana Lastra vor Journalisten nach dem Treffen in Madrid. Die Zeit wird in Spanien immer knapper: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bis Mitternacht des 23. September - in knapp zwei Wochen also - keine neue Regierung, muss König Felipe VI. gemäß Verfassung das Parlament in Madrid auflösen und für den 10. November erneut eine vorgezogene Wahl ansetzen.

+++ 17.13 Uhr: Polizei vernimmt Frankreichs Kandidatin für die EU-Kommission +++

Die französische EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard ist von der Polizei in ihrem Heimatland vernommen worden. Grund sind Vorwürfe, sie habe einen früheren Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zum Schein beschäftigt, wie es von Seiten der Ermittler hieß. Auch die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelt in dem Fall. Goulard soll Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie werden, wie die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bekannt gab. Allerdings ist ihre Nominierung durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der laufenden Ermittlungen umstritten.

+++ 17.02 Uhr: Verdächtiger Gegenstand - Flughafen in Aarhus gesperrt +++

Der Flughafen der dänischen Stadt Aarhus ist evakuiert worden. Grund ist der Fund eines verdächtigen Gegenstandes. Kurz vor 16 Uhr gab die Polizei bekannt, dass der Airport teilweise gesperrt werde. 140 Menschen wurden inzwischen in einem benachbarten Gebäude untergebracht. Ein Flugzeug mit 70 Passagieren stehe auf der Landebahn und warte ab, wie sich die Situation entwickle, so die Polizei. Sämtliche Starts und Landungen wurden ausgesetzt. Experten sollten den Gegenstand genauer untersuchen.

+++ 16.52 Uhr: Türkei wirft USA mangelnden Einsatz bei Sicherheitzone in Syrien vor +++

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der USA mangelnden Einsatz zur Umsetzung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeworfen. Die Herangehensweise der USA sei alles andere als zufriedenstellend, sagte Cavusoglu in Ankara. Zwar habe es einige gemeinsame Patrouillen gegeben, aber die bislang gemachten Schritte seien nur "kosmetisch", sagte Cavusoglu. Er warnte die USA davor, die Einrichtung der Zone weiter zu verzögern. 

Die USA und die Türkei hatten sich Anfang August auf die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien geeinigt. Bisher sind aber nur wenige Details bekannt. Die Türkei wünscht sich entlang der Grenze ein Gebiet unter ihrer alleinigen Kontrolle. Die Gegend wird bislang von der syrischen Kurdenmiliz YPG beherrscht, die von Ankara als Terrororganisation betrachtet wird. Für die USA ist sie dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

+++ 16.43 Uhr: Italienischer Senat debattiert über Regierungsprogramm +++

Im italienischen Senat hat die Debatte über das Programm der neuen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD begonnen. Anschließend ist eine Vertrauensabstimmung begonnen. Es ist die letzte Hürde für das neue Bündnis, nachdem das Abgeordnetenhaus am Montag Ministerpräsident Guiseppe Conte und seinem Kabinett mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hatte. Das Ergebnis der Senatsabstimmung dürfte knapper ausfallen, da die Regierung in der zweiten Parlamentskammer nur eine Mehrheit von acht Stimmen hat.

Video: Neue Regierung in Italien vereidigt

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Senat der Regierung von Conte das Vertrauen aussprechen wird. Contes neue Regierung war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Zuvor hatte der parteilose Jurist eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega geführt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte diese Regierung Anfang August platzen lassen.

+++ 16.10 Uhr: Niederlande stoppen 2022 Gasförderung in Groningen +++

Die Niederlande wollen deutlich früher die Förderung von Erdgas in Groningen beenden. Mitte 2022 solle kein Gas mehr gewonnen werden, teilte Wirtschaftsminister Eric Wiebes in Den Haag mit. Ursprünglich war dies für 2030 geplant. Wegen zahlreicher, vor allem kleinerer Erdbeben im Nordosten des Landes hatten die Niederlande schon zuvor ein Ende der Erdgasförderung angekündigt. 

Die Erdgasförderung gilt als Ursache der Beben in der Region. Wenn das Erdgas über Bohrungen aus dem Sandstein gezogen wird, kann das Experten zufolge Spannungen und Brüche verursachen und in der Folge dann Erdbeben. Bereits im kommenden Jahr soll die Fördermenge auf unter 12 Milliarden Kubikmeter gedrosselt werden, das sind rund vier Milliarden weniger als bisher geplant. Bei dieser Menge gilt das Risiko von Erdbeben als gering. Nach Angaben des Wirtschaftsministers wird der Staat im kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro weniger einnehmen.  

+++ 15.47 Uhr: Mittelalterliche Grabstätte in Österreich entdeckt +++

In Österreich ist eine rund 1000 Jahre alte Grabstätte entdeckt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden darin vollständige menschliche Skelette gefunden. Am vergangenen Samstag waren in Pucking bei Linz auf einer Baustelle Knochenreste gefunden worden, die laut gerichtlicher Obduktion mindestens 100 Jahre alt sind. Daraufhin führten das Landeskriminalamt Oberösterreich und ein Archäologenteam des Bundesdenkmalamtes am Dienstagvormittag Grabungen durch. "Nach Abtragung der oberen Erdschicht im Bereich der Knochenfundstelle konnten weitere Grabmulden festgestellt werden", teilte die Polizei mit. "Es dürfte sich dabei um eine circa 1000 Jahre alte mittelalterliche Grabstätte handeln." Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, wurden die Bauarbeiten gestoppt und das Areal unter Denkmalschutz gestellt.

+++ 15.46 Uhr: Mindestens 31 Tote bei Panik während Aschura-Fest im Irak +++

Während der Feiern zum schiitischen Aschura-Fest im Irak sind mindestens 31 Gläubige im Gedränge zu Tode gekommen. In der südirakischen Pilgerstadt Kerbela wurden zudem 100 Menschen verletzt, als es während der Feiern zu Panik unter den Teilnehmern kam, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Wie jedes Jahr haben sich hunderttausende Schiiten in Kerbela versammelt, um des Tods des schiitischen Imam Hussein zu gedenken.

+++ 15.12 Uhr: Justizministerium schlägt härtere Strafen für Gaffer vor +++

Wer Unfallopfer filmt oder fotografiert, muss künftig mit Strafen rechnen. Das Justizministerium will das "Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt", als Straftat werten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundesjustizministerium vor kurzem an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt hat.

Bislang schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern. Bei Toten - etwa Opfer von Verkehrsunfällen oder Gewaltverbrechen - werden solche Aufnahmen nur als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht gewertet, Angehörige können die Löschung auf Internetseiten verlangen. Künftig würden Geldbußen drohen oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Das Erstellen solcher Bilder sei dank allgegenwärtiger Handykameras immer leichter geworden, schreibt das Ministerium. Zudem lasse die Anonymität des Internets die Hemmschwelle für eine Verbreitung sinken.

+++ 14.52 Uhr: E-Tretroller bleiben draußen: Weiter Sperrring ums Oktoberfest +++

Für E-Tretroller-Nutzer gibt es in diesem Jahr während des Oktoberfestes Einschränkungen. Für die Elektro-Scooter gelten dieselben weiträumigen Straßensperrungen rund um das Volksfest wie für Autos, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München mitteilte. Ab 17.00 Uhr können die Roller zudem in einem noch größeren Bereich nicht mehr ausgeliehen werden; in einem weiteren Bereich können sie nicht abgestellt werden.

"Viele sehen die E-Scooter als Spielzeug, leider wird viel zu oft betrunken gefahren. Wer so etwas macht, gefährdet sich und andere. Und er setzt unter Umständen seinen Führerschein aufs Spiel", warnte Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD). Denn es gelten die gleichen strengen Promillegrenzen wie beim Auto. "Kreuz und quer abgestellte E-Scooter können außerdem schnell zur Stolperfalle werden", sagte Böhle weiter. "Um das zu vermeiden und niemand in Versuchung zu bringen, wollen wir - Stadtverwaltung, Polizei und auch die Verleiher selbst - die E-Scooter von der Wiesn fernhalten."

+++ 14.36 Uhr: Neue Durchsuchungen wegen "Cum-Ex"-Geschäften +++

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen rund um "Cum-Ex"-Aktiendeals ausgeweitet. Im Rahmen des Verfahrenskomplexes um Cum-Ex-Geschäfte seien Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden, teilte die Behörde mit. Detailangaben zur Art und Ort machte sie nicht. Nach Informationen des "Handelsblatt" wurden Geschäftsräume der Commerzbank in Frankfurt durchsucht. Demnach lautet der Verdacht, dass die Commerzbank am Handel mit großen Aktienpaketen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ex (ohne) Dividendenanspruch zu Lasten der Steuerzahler beteiligt war.

Die Commerzbank erklärte, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen. "Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden." Es sei im eigenen Interesse, die Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären.

+++ 14.31 Uhr: Russland bestätigt Beschäftigung von angeblichem US-Spion im Kreml +++

Der Kreml hat bestätigt, dass ein angeblicher US-Spion in der russischen Präsidialverwaltung gearbeitet hat. "Ich weiß nicht, ob er ein Agent war oder nicht. Ich kann nur bestätigen, dass er für die Präsidialverwaltung gearbeitet hat" und "2016 oder 2017" entlassen wurde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Mann habe keinen Posten als höherer Beamter bekleidet und auch keinen direkten Kontakt zu Präsident Wladimir Putin gehabt.

Russischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Mann um den US-Informanten, den die US-Geheimdienste 2017 aus Angst vor einer Enttarnung aus Russland abzogen. Dem Fernsehsender CNN zufolge arbeitete der Mann jahrzehntelang für den US-Geheimdienst CIA und stand in unmittelbarem Kontakt mit Putin. Unter anderem habe er heimlich Dokumente auf dem Schreibtisch des russischen Präsidenten abfotografiert.

+++ 14.05 Uhr: Bayern führt Großelterntag ein +++

Zu Ehren der Omas und Opas in Bayern gibt es in Bayern in Zukunft einmal im Jahr einen eigenen Großelterntag. Das hat das Kabinett beschlossen - auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) nach der Kabinettssitzung betonte. "Eine wirklich sympathische und wichtige Entscheidung", sagte Herrmann. Bayern habe nun als erstes Bundesland einen solchen Ehrentag.

"Am zweiten Sonntag im Oktober würdigen wir Oma und Opa, die so viel leisten für ihre Kinder und Enkel", schrieb Söder auf Twitter. Erstmals soll der Großelterntag am 13. Oktober begangen werden, und zwar mit Familien aus ganz Bayern mit einem Familienfest in München.

+++ 13.40 Uhr: Frankreichs Atomkraftbetreiber EDF untersucht mögliche Fehler +++

Der französische Energiegigant EDF untersucht mögliche Fehler bei bestimmten Bauteilen seiner Atomkraftwerke. EDF sei von der Tochtergesellschaft Framatome über Herstellungsprobleme informiert worden, teilte der staatlich kontrollierte Konzern am Dienstag in Paris mit. Französische Medien berichteten ergänzend, dass der Börsenkurs von EDF nach Veröffentlichung der Mitteilung um bis zu sieben Prozent zurückging.

Laut EDF betreffen die potenziellen Fehler Dampfgeneratoren. Diese Komponenten seien entweder eingebaut oder neu und damit noch nicht in Betrieb. Wie viele Atomkraftwerke betroffen sind, blieb offen. Die französische Atomaufsicht erhielt bereits am Montag erste Analysen. Frankreich gilt als "Atomland" und betreibt nach früheren Angaben 58 Atomreaktoren. Mehr als 70 Prozent der französischen Stromproduktion kommen aus der Kernkraft. 

+++ 13.36 Uhr: Opel-Chef: Segment der kleinen SUV wird weiter wachsen +++

Das Segment kleinerer Stadtgeländewagen wird nach Einschätzung des Opel-Chefs Michael Lohscheller weiter wachsen. "Die Kunden fragen insbesondere diese kleinen SUVs stark nach", sagte der Manager am Dienstag auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt. Die zum französischen PSA-Konzern gehörende Marke werde ihren SUV-Anteil von jetzt 30 Prozent weiter deutlich steigern. Die kompakten Autos könnten unter anderem mit Hilfe elektrischer Antriebe mit sehr niedrigen Verbrauchswerten gefahren werden. 

Der Opel-Chef zeigte sich erleichtert, dass das Unternehmen bislang kein sehr großes SUV entwickelt hat. "Ob die großen, also 5 Meter plus, eine Zukunft haben werden, da würde ich mal nicht drauf setzen", sagte er. "Vielleicht sind wir da ganz gut aufgestellt." Der größte Opel-SUV Grandland X misst 4,45 Meter in der Länge und ist damit deutlich kürzer als beispielsweise der Mittelklassewagen Insignia. 

+++ 13.35 Uhr: Vestager soll weiter Wettbewerbskommissarin bleiben +++

Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll in der neuen EU-Kommission als Exekutiv-Vizepräsidentin auch weiter für Wettbewerbspolitik zuständig sein. "Das Portfolio bleibt wie es ist", sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Wettbewerbsthemen seien eng mit dem Digitalsektor verbunden, als Exekutiv-Vizepräsidentin für Digitales könne Vestager die Aufgabe bestens erfüllen, sagte sie. 

+++ 13.12 Uhr: Merkel wünscht Schwesig vollständige Genesung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der an Brustkrebs erkrankten SPD-Spitzenpolitikerin Manuela Schwesig vollständige Genesung gewünscht. "Die Nachricht von Manuela Schwesigs Krebserkrankung macht mich betroffen", sagte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ich habe mit ihr telefoniert und ihr von Herzen gewünscht, dass sie wieder ganz gesund wird, dazu Kraft und Zuversicht in dieser schwierigen Zeit."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meinte im Kurznachrichtendienst Twitter, die Nachricht von Schwesigs Erkrankung "hat uns alle aus dem politischen Alltag herausgerissen". Was jetzt zähle, sei ihre schnelle und vollständige Genesung. Kramp-Karrenbauer: "Liebe Manuela, ich wünsche Dir dazu ganz persönlich und im Namen der Mitglieder der CDU dazu alles Gute."

+++ 13.07 Uhr: Fünfeinhalb Jahre Haft wegen Vergewaltigung eines Kindes +++

Wegen der Vergewaltigung einer Neunjährigen in Roßlau (Sachsen-Anhalt) ist ein 27-Jähriger zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau sprach den Angeklagten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der schweren Vergewaltigung und vorsätzlicher Körperverletzung für schuldig.

Der Anklagevorwurf habe sich im Wesentlichen bestätigt, sagte die Vorsitzende Richterin Siegrun Baumgarten in der Urteilsbegründung. Der aus Niger stammende Angeklagte hatte gestanden, die Neunjährige am 9. Juni beobachtet zu haben, wie sie zum Spielen auf die Elbwiesen gehen wollte. Er sei ihr gefolgt und habe sie dort vergewaltigt.

+++ 13.03 Uhr: Sieben schwer verletzte Kinder nach Brand in Gelsenkirchen +++

Beim Brand in einem Mehrfamilienhaus in Gelsenkirchen sind sieben Kinder schwer verletzt worden. Zwei weitere Menschen schwebten nach dem Feuer in Lebensgefahr, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Insgesamt seien zehn Menschen verletzt worden. Die Brandursache war zunächst unklar. Zwei Rettungshubschrauber waren für den Transport der Verletzten im Einsatz.

+++ 13.01 Uhr: Dreyer wird SPD ab Oktober alleine als Übergangs-Chefin führen +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die SPD ab Oktober als alleinige Übergangsvorsitzende bis zur Wahl einer neuen Parteispitze führen. Nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig aus dem Führungs-Trio will Dreyer zunächst noch bis Ende September gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Duo an der Spitze der SPD stehen, wie beide Politiker sagten.

Schäfer-Gümbel will dann aber wie geplant am 1. Oktober aus der Politik auszuscheiden und zur Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ) wechseln. "Die Parteiführung wird nicht erschüttert", sagte Dreyer in Berlin. Schäfer-Gümbel werde sie nach seinem Wechsel "ehrenamtlich" unterstützen. "Eine offizielle formale Parteiführung gibt es dann über mich", sagte Dreyer.

+++ 13.01 Uhr: Mehr als 1000 Tote durch Dengue-Fieber auf Philippinen +++

Auf den Philippinen sind in diesem Jahr bereits mehr als 1000 Menschen durch das Dengue-Fieber gestorben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums handelt es sich bei annähernd 40 Prozent der insgesamt 1021 Todesopfer um Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren. Besonders schlimm betroffen ist die Hauptstadtregion rund um Manila, wo viele Menschen in Slums leben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres raffte das Dengue-Fieber auf den Philippinen 622 Menschen dahin.

+++ 12.27 Uhr: Statistik: In vielen Migranten-Haushalten wird deutsch gesprochen +++

In einem Großteil der Mehrpersonenhaushalte (63 Prozent), in denen mindestens ein Mensch einen Migrationshintergrund hatte, wurde im vergangenen Jahr überwiegend deutsch gesprochen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Basis des Mikrozensus mit. In sieben Prozent der Haushalte war Türkisch die überwiegend gesprochene Sprache, gefolgt von Russisch (5 Prozent), Polnisch und Arabisch (jeweils drei Prozent).

Welche Sprache hauptsächlich verwendet wird, hängt laut dem Bundesamt vor allem davon ab, wie viele Menschen mit ausländischen Wurzeln in dem Haushalt leben. So wurde in 95 Prozent der Haushalte, in denen nur ein Bewohner einen Migrationshintergrund hat, zumeist deutsch gesprochen. Bei Haushalten, in denen alle Mitglieder ausländische Wurzeln hatten, waren es nur noch 44 Prozent. 

+++ 12.26 Uhr: Von der Leyen: EU-Kommissionsvize Timmermans für Klimapolitik zuständig +++

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht die Klimapolitik zu einem der Hauptthemen ihrer Arbeit in Brüssel. Sie nominierte am Dienstag den Niederländer Frans Timmermans zum geschäftsführenden Kommissions-Vizepräsidenten, der für diesen Politikbereich zuständig ist. Die Dänin Margrethe Vestager als zweite geschäftsführende Vizepräsidentin bekommt neben dem Dossier Digitales auch den Wettbewerbsbereich, den sie schon in der bisherigen Kommission verwaltete. Dritter Vize im Bunde ist der Christdemokrat Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft und Soziales zuständig sein soll.

+++ 12.15 Uhr: Aus Rot wird Grün: Bahn stellt neues Außendesign für ICE-Flotte vor +++

Die Bahn will die Ökobilanz des Unternehmens angesichts der Klimaschutzdebatte künftig offensiver zur Schau stellen und verpasst der ICE-Flotte dafür einen neuen Anstrich. An den rund 280 ICE-Zügen des Konzerns soll der rote Streifen an den Wagen an der Spitze und am Ende des Zuges durch ein grünes Farbband ersetzt werden, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Ein ebenfalls in Grün gehaltenes Stecker-Symbol soll außerdem untermalen, "dass alle Fernverkehrszüge mit 100 Prozent Ökostrom unterwegs sind".

+++ 12.03 Uhr: Verdi erklärt Tarifgespräche mit Postbank für gescheitert – neue Streiks drohen +++

Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Postbank hat die Gewerkschaft die Verhandlungen für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung über Streiks angekündigt. Die Arbeitgeber hätten in der dritten Gesprächsrunde am Montagabend ein "inakzeptables Angebot" vorgelegt, teilte Verdi am Dienstag mit. Damit fordere der Arbeitgeber "eine sehr deutliche Reaktion der Beschäftigten geradezu heraus", erklärte Vorstandsmitglied Christoph Meister.

Nach Angaben der Gewerkschaft lag als Angebot 1,7 Prozent mehr Lohn ab dem 1. April 2020 auf dem Tisch. Zum 1. Juli 2021 und zum 1. Februar 2022 sollten jeweils noch einmal 1,0 Prozent dazukommen. "Bei neun Nullmonaten würde dieses Angebot über eine Laufzeit von 36 Monaten eine durchschnittliche jährliche Erhöhung der Gehälter um lediglich ein Prozent bedeuten", kritisierte Verdi. "Das ist kein Angebot, über das wir ernsthaft reden können."

+++ 11.54 Uhr: "Unvereinbare Temperamente": Sarah und Todd Palin vor Scheidung +++

Die frühere Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft, Sarah Palin, und ihr Ehemann Todd lassen sich scheiden. Todd Palin beantragte die Scheidung wegen "unvereinbarer Temperamente", wie US-Medien am Montag berichteten. Die sehr unterschiedlichen Wesenszüge machten es "unmöglich, als Ehemann und Ehefrau miteinander zu leben". In den in Anchorage in Alaska eingereichten Unterlagen werden beide nur mit ihren Initialen genannt, Hochzeitsdatum und der Geburtstag ihres jüngsten und noch minderjährigen Kindes lassen den Berichten zufolge aber keine Zweifel über die Antragsteller zu. Todd und Sarah Palin, beide 55 Jahre alt, heirateten 1988 und haben fünf gemeinsame Kinder. 

+++ 11.53 Uhr: Bericht: Erneut weniger Straftaten von Zuwanderern registriert +++

Die Zahl der mutmaßlich von Flüchtlingen in Deutschland begangenen Straftaten ist einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr erneut gesunken. Die Polizeibehörden registrierten 2018 insgesamt 265.930 derartige Straftaten, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf die Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage berichtete. Die höchste Zahl war demnach 2016 mit fast 290.000 verzeichnet worden. Bereits 2017 hatte es einen Rückgang auf 271.171 Straftaten gegeben.

+++ 11.45 Uhr: Zwei Bezirke in Nordafghanistan fallen an die Taliban +++

Nach dem Abbruch der Gespräche der USA mit den Taliban über Wege zu Frieden in Afghanistan setzen die radikalislamischen Kämpfer und die Regierungskräfte ihre Gefechte fort. Nach zweitägigen Gefechten in der Provinz Tachar seien die zwei Bezirke Jangi Kalah und Darkad an die Taliban gefallen, erklärten mehrere Provinzräte am Dienstag. Es sei unklar, wieviele Opfer es bei den Kämpfen gegeben habe. 

Der Großteil der beiden Bezirke sei bereits davor von den Islamisten kontrolliert worden, hieß es von den Provinzräten. Die Regierungskräfte hätten sich aus beiden Bezirkszentren zurückziehen müssen, nachdem trotz einer Zusage aus Kabul keine Verstärkung gekommen war. 

+++ 11.34 Uhr: Witwe von IS-Terrorist Cuspert kommt in Untersuchungshaft +++

Die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert alias Deso Dogg kommt in Untersuchungshaft. Dies ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Dienstag in Karlsruhe an, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. war am Montag in Hamburg verhaftet worden. Sie wird dringend verdächtig, in Syrien Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Cuspert wurde Medienberichten zufolge im Januar 2018 in Syrien bei einem Luftangriff getötet.

+++ 11.25 Uhr: Deutschland investiert laut OECD-Bericht vergleichsweise viel in Kinderbetreuung +++

Deutschland gibt für Betreuung und Bildung von Kindern im Vorschulalter mehr Geld aus als andere Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Pro Kind im Alter unter drei Jahren investierte der Staat laut Daten von 2017 jährlich 16.169 US-Dollar (rund 14.650 Euro) und damit 34 Prozent mehr als der Durchschnitt der Mitgliedsländer, wie ein am Dienstag veröffentlichter OECD-Bildungsbericht ergab.

+++ 11.23 Uhr: Viertes Todesopfer nach Familientragödie in den Niederlanden +++

Eine Familientragödie in den Niederlanden hat ein viertes Todesopfer gefordert. Eine 27-jährige Frau erlag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei am Dienstag in Dordrecht bei Rotterdam mitteilte. Ein 35 Jahre alter Polizist hatte nach vorläufigen Ermittlungen am Montagabend in der Familienwohnung seine beiden Kinder im Alter von acht und 12 Jahren erschossen. Zudem feuerte er auf seine Frau und nahm sich dann mit der Waffe selbst das Leben. 

Polizei und Rettungskräfte waren am Montagabend alarmiert worden. Sie fanden in der Wohnung die Leichen der beiden Kinder und des 35-jährigen Vaters sowie die schwer verletzte Frau. Zu Motiven machte die Polizei noch keine Angaben. Die Ermittlungen dauerten noch an. Nachbarn hatten berichtet, dass das Ehepaar in Scheidung lebte. 

+++ 11.21 Uhr: Weber fordert von Rumänien vorübergehenden Verzicht auf EU-Kommissar +++

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Rumänien zu einem vorübergehenden Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar aufgefordert. Es gehe darum, eine inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden, schrieb der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Deshalb sollte auch das Zustimmungsverfahren im Parlament gestoppt werden.

Grund für die scharfen Worte Webers ist die Absicht der rumänischen Regierung, den sozialdemokratischen Politiker Ioan Mircea Pascu für nur wenige Wochen zum EU-Kommissar ernennen zu lassen. Dies würde dazu führen, dass Pascu eine staatliche Pension bekommen könnte, ohne dass er wirklich dafür gearbeitet hat. Der rumänische Platz in der Juncker-Kommission war durch die Wahl von Corina Cretu ins EU-Parlament freigeworden. Sie war im Team von Juncker für Regionalpolitik zuständig.

+++ 11.19 Uhr: Mehr als 25 Tiere an mysteriöser Hundekrankheit in Norwegen gestorben +++

In Norwegen sind bislang mehr als 25 Hunde an den Folgen einer mysteriösen Darminfektion gestorben. Alle Tiere litten recht plötzlich an Erbrechen und blutigem Durchfall. "Sie zeigen dieselben Symptome, aber wir wissen nicht, ob sie an derselben Krankheit gestorben sind", sagte Asle Haukaas vom Veterinärinstitut in Oslo am Dienstag. Die Tiermediziner suchen mit Hochdruck nach der Ursache, bislang aber ohne Erfolg. 

Die meisten Vorfälle gab es rund um Oslo. Aber auch aus anderen Regionen wurden kranke Hunde gemeldet. Nicht alle sterben an der Darminfektion. Es sei davon auszugehen, dass mehr als hundert Tiere erkrankt sind, so Haukaas. Alle Hundebesitzer sollen versuchen zu vermeiden, dass ihr Vierbeiner mit anderen Hunden in Kontakt kommt. Zahlreiche Veranstaltungen mit Hunden wurden abgesagt.

+++ 11.18 Uhr: Polen gewinnt vor EU-Gericht im Streit über Opal-Gasleitung +++

Polen hat im Streit mit Deutschland über russische Erdgaslieferungen einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen. Die EU-Richter kippten am Dienstag einen Beschluss der EU-Kommission von 2016, der dem russischen Gazprom-Konzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland erlaubte. Hintergrund ist letztlich der Konflikt über Nord Stream. Denn Opal ist die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Pipeline Nord Stream, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa transportiert. Opal leitet das Gas dann weiter durch Deutschland nach Tschechien. Gazprom durfte zunächst zur Sicherung des Wettbewerbs nur die Hälfte der Opal-Leitungskapazität nutzen. Mit dem Beschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur aber eine Ausweitung der Kapazität für Gazprom.

Polen klagte dagegen mit der Begründung, wenn mehr Nord-Stream-Gas nach Mitteleuropa komme, könnte die Lieferung von Gas über zwei konkurrierende Pipelines durch Osteuropa gedrosselt werden. Das bedrohe die Versorgungssicherheit in Polen und widerspreche dem in der Europäischen Union geltenden Grundsatz der Solidarität im Energiesektor.

+++ 11.15 Uhr: Vom Aussterben bedrohte Schweinswale vor mexikanischer Küste gesichtet +++

Vor der mexikanischen Küste sind äußerst seltene und vom Aussterben bedrohte Kalifornische Schweinswale gesichtet worden. Wissenschaftler berichteten am Montag von sechs gesichteten Tieren. Schätzungen zufolge existieren weltweit nur noch 30 Lebewesen ihrer Art. Die Umweltorganisation WWF warnte im vergangenen Jahr davor, dass der Wal, auch Vaquita genannt, aufgrund illegaler Fischerei in seinem natürlichen Lebensraum im Golf von Kalifornien kurz vor dem Aussterben stehe.

+++ 11.06 Uhr: China: Treffen von Maas mit Wong "Akt der Respektlosigkeit" +++

Die chinesische Regierung hat ein Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Berlin als "Akt der Respektlosigkeit" gegenüber Chinas Souveränität verurteilt. "Es ist äußerst falsch, dass deutsche Medien und Politiker versuchen, sich die antichinesische Separatistenwelle zunutze zu machen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Dies sei eine "Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten". Wong war am Montagabend in Berlin eingetroffen und hatte als Ehrengast an einem von der "Bild"-Zeitung organisierten Fest im Reichstagsgebäude teilgenommen. Dort sprach er unter anderem mit Bundesaußenminister Maas.

+++ 11.02 Uhr: FDP fordert Merkel zu Treffen mit dem Hongkong-Aktivisten Wong auf +++

Die FDP im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem umgehenden Treffen mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong aufgefordert, der sich seit Montagabend in Berlin aufhält. "Diese Gelegenheit darf die Bundeskanzlerin nicht ungenutzt lassen. Sie muss noch heute den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin Gyde Jensen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer China-Reise fehlten. 

"Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein", sagte Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist. Mit einem Treffen würde die Bundeskanzlerin ein klares Signal senden und deutlich machen, dass Deutschland klar für Menschenrechte und Demokratie eintrete.

+++ 11.01 Uhr: Greenpeace macht Autobranche für fast ein Zehntel aller Treibhausgase verantwortlich +++

Greenpeace macht die Autoindustrie für fast ein Zehntel aller Treibhausgase verantwortlich. Die Branche habe 2018 einen CO2-Fußabdruck von umgerechnet 4,8 Milliarden Tonnen gehabt, "was neun Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen entspricht", erklärte die Umweltorganisation am Dienstag. Greenpeace demonstrierte mit einem überdiemensionalen Ballon mit der Aufschrift "CO2" vor der Messe in Frankfurt am Main, wo am Donnerstag die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) beginnt.

Greenpeace berief sich auf einen eigenen Report. In diesem kalkulieren die Umweltschützer nach eigenen Angaben "den CO2-Fußabdruck der zwölf weltweit größten Autokonzerne, einschließlich der Emissionen durch Produktion, Betrieb, Kraftstoffbereitstellung und Recycling ihrer im Jahr 2018 verkauften Autos". Das Ergebnis rechneten sie demnach auf die gesamte Branche mit 86 Millionen Fahrzeugen hoch. Den Ausstoß der Autos bewerteten sie "über ihre Laufzeit betrachtet".

+++ 10.58 Uhr: IAB: Vier von zehn neuen Mitarbeitern werden befristet eingestellt +++

Vier von zehn neuen Mitarbeitern werden derzeit in Deutschland befristet eingestellt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. Vor allem größere Betriebe nutzen demnach die Möglichkeit einer Befristung. Dagegen greifen Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, bei denen die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht gelten, seltener darauf zurück.

Befristete Neueinstellungen werden der IAB-Studie zufolge nicht nur zur Deckung eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs genutzt, sondern auch als "verlängerte Probezeit". Denn mit 85 Prozent beruht die große Mehrheit der befristeten Neueinstellungen auf einem längerfristigen Bedarf des Unternehmens.

+++ 10.51 Uhr: Studie: Deutsche haben immer weniger Sex +++

Die Deutschen haben immer weniger Sex. Das geht zumindest aus der repräsentativen Studie "Freizeit-Monitor 2019" hervor, die am Donnerstag vorgestellt wird. Danach hat nur etwa jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) wenigstens einmal pro Monat Sex. Vor fünf Jahren seien es noch 56 Prozent gewesen, heißt es in der Untersuchung. "Der Stress in der Freizeit hat weiter zugenommen", sagt Prof. Ulrich Reinhardt, wissenschaftlicher Leiter des "Freizeit-Monitors". "In Folge dessen nehmen sich die Deutschen immer weniger Zeit für Sex und Erotik." Außerdem würden die Erwartungen sowohl an Frauen als auch an Männer immer größer und der Leistungsdruck steige auch im Bett.

+++ 10.50 Uhr: Städtetag: Wahl von NPD-Politiker zu Ortsvorsteher in Hessen "fatales Signal" +++

Der Deutsche Städtetag hat die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher im hessischen Wetteraukreis als "fatales Signal" bezeichnet. Rechtsextremes Gedankengut dürfe nicht "hoffähig werden", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Die demokratischen Parteien müssten sich konsequent von der NPD abgrenzen, statt mit ihr zu kooperieren, forderte der Leipziger Oberbürgermeister. 

Die Entscheidung im hessischen Altenstadt nannte Jung "absolut unsensibel". Eine Gefahr, dass Politiker vom rechten Rand nun häufiger in Ämter gewählt werden, weil es sonst keine Kandidaten gebe, sehe er aber nicht. Es sei jedoch nicht immer einfach, Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen. "Deshalb müssen wir daran weiterarbeiten und die Kommunalpolitik als Basis unseres demokratischen Staatswesens hochhalten", forderte Jung. Die große Mehrheit wähle weiterhin Parteien, die nicht rechtsextrem seien.

+++ 10.44 Uhr: CDU-Fraktion in Brandenburg wählt Redmann einstimmig zum neuen Chef +++

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Jan Redmann am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Ingo Senftleben an der Spitze gewählt. Damit votierten auch die Kritiker von Senftleben für den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer. Der bisherige CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hatte am vergangenen Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Dem Schritt war ein Machtkampf zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel um Senftleben vorausgegangen.

+++ 10.37 Uhr: Kalifornien verschärft Impfpflicht für Kinder +++

Kalifornien will mit einem neuen Gesetz die Impfpflicht in dem US-Westküstenstaat verschärfen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Montagabend (Ortszeit) einen Entwurf, der Ausnahmen von den bereits bestehenden Impfvorschriften weiter einschränkt. Hunderte Impfgegner hatten vor dem Kapitol in der kalifornischen Hauptstadt lautstark protestiert, wie die Zeitung "Sacramento Bee" berichtete. 

Anders als in Deutschland gibt es in Kalifornien bereits seit 2015 eine Impfpflicht für Kinder, die staatliche oder private Schulen oder Kitas besuchen. Ausnahmen wurden nur in medizinischen Ausnahmefällen gemacht, wie etwa Unverträglichkeiten mit dem Impfstoff. Das neue Gesetz sieht eine stärkere staatliche Kontrolle dieser Ausnahmeregelungen vor.

+++ 10.29 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin an Brustkrebs erkrankt +++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihr Amt als kommissarische SPD-Chefin nieder. Das gab die 45-jährige Politikerin bei einer Kabinettssitzung in Schwerin bekannt, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Sie sei nach intensiven Gesprächen mit ihren behandelnden Ärzten sehr zuversichtlich, dass sie vollständig gesund werde. Aus diesem Grunde habe sie sich entschieden, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Auch SPD-Chefin in dem Land bleibe sie.

"Die gute Nachricht ist: Dieser Krebs ist heilbar", wurde Schwesig in der Mitteilung zitiert. Allerdings sei dafür eine medizinische Behandlung notwendig. "Dies wird dazu führen, dass ich in den kommenden Monaten nicht an allen Tagen öffentliche Termine wahrnehmen kann. Ich habe deshalb die Ministerinnen und Minister gebeten, mich an diesen Tagen zu vertreten", erklärte Schwesig. 

Sie werde ihre Kräfte auf Mecklenburg-Vorpommern, "meine Gesundheit und meine Familie konzentrieren", sagte Schwesig. Das sei der Grund, warum sie ihre Parteiämter auf Bundesebene niederlege. Am Mittag will Schwesig eine persönliche Erklärung abgeben.

+++ 9.43 Uhr: Göring-Eckardt plädiert für mehr Klima-Investitionen im Haushalt +++

Der Chefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beklagt zu wenig Ausgaben für den Klimaschutz im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Zwar sei es grundsätzlich eine "sehr gute Entwicklung", dass Deutschlands Schuldenquote in den letzten Jahren gesunken sei, sagte die Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. "Gleichzeitig brauchen wir extrem viele Investitionen, wenn es um den Klimaschutz geht", betonte sie. "Deswegen sagen wir nicht: Schuldenbremse aufgeben, das wäre falsch. Aber wenn man heute über Generationengerechtigkeit redet, muss man in die Zukunft investieren, das gibt es nicht zum Nulltarif."

+++ 9.17 Uhr: Bahn kündigt niedrigere Ticketpreise bei Steuersenkung an +++

Von einer Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr würden die Kunden nach Unternehmensangaben direkt profitieren. "Den finanziellen Vorteil würden wir mit günstigeren Fahrpreisen eins zu eins an unsere Kunden weitergeben", kündigte Konzernchef Richard Lutz in Berlin an. Zudem würden dann weitere neue Züge bestellt. Die Steuersenkung könnte bei der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein Thema sein.

+++ 9.14 Uhr: Rentner unter Palmen: Rekordzahl verbringt Lebensabend im Ausland +++

Noch nie haben so viele deutsche Rentner ihren Lebensabend im Ausland verbracht. Die Rentenversicherung hat zuletzt rund 240.000 Renten an Deutsche mit ausländischem Wohnsitz überwiesen. Das sei ein Rekord, sagte Dirk Manthey von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. "Allein in den letzten zehn Jahren sind rund 50.000 Auslandszahlungen hinzugekommen." Unter den beliebtesten Zielen sind Österreich, die Schweiz, Spanien, die USA und Australien. Zunehmend beliebt sind laut Statistik der Rentenversicherung die bei den Lebenshaltungskosten vergleichsweise günstigen Staaten Südosteuropas. Dort hat sich die Zahl der deutschen Rentner binnen zehn Jahren auf mehr als 10.000 verdoppelt.

+++ 9.07 Uhr: Bronzetiere von Michael Jacksons "Neverland"-Ranch werden verkauft +++

Mehrere Tierfiguren aus dem Nachlass von Pop-Ikone Michael Jackson (1958-2009) sollen verkauft werden. Wie das Promi-Portal "TMZ" berichtete, haben die Figuren einen Wert von 1,75 Millionen Dollar. Auch ein Baum mit einer Gravur des "King of Pop" soll zum Verkauf stehen. Die Tiere, darunter eine Giraffe, ein Zebra und ein Flusspferd, standen den Angaben zufolge von 1994 bis 2005 im Garten von Jacksons "Neverland"-Ranch in Kalifornien.

+++ 9 Uhr: Nach Schüssen im niederländischen Dordrecht: Mutter erliegt ihren Verletzungen +++

Nach der Schießerei im Familienumfeld im südniederländischen Dordrecht ist auch die Mutter der beiden getöteten Kinder verstorben. Damit hat sich die Zahl der Toten auf vier erhöht. Das berichtet die Tageszeitung "De Telegraaf". Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein Polizist der Täter gewesen sein. Der Mann richtete sich Polizei-Angaben selbst. Dordrechts Bürgermeister Wouter Kolff bekundete auf Twitter bereits am Abend sein Beileid.

Verschiedene Beamte in einer Wohnsiedlung

+++ 7.42 Uhr: Paypal baut Geschäft mit Ratenzahlungen aus +++ 

Der Bezahldienst Paypal baut sein Geschäft mit Ratenzahlungen in Deutschland aus. Die Option soll künftig grundsätzlich beim Bezahlen per Paypal verfügbar sein, bisher wurde sie selektiv vom Händler angeboten. Geldgeber ist dabei Paypal selbst, die Prüfung der Kreditwürdigkeit erfolgt online, der Händler bekommt sein Geld sofort.

Die Ratenzahlung wird von Paypal für Einkäufe zwischen 199 Euro und 5000 Euro angeboten. Die Laufzeit liegt bei 12 Monaten bei einem effektiven Jahreszins von 9,99 Prozent. Paypal setzt damit darauf, dass Nutzer für die schnelle Verfügbarkeit der Ratenzahlung einen möglicherweise höheren Zinssatz als anderswo in Kauf nehmen. Für die Rückzahlung werden monatliche Raten per Lastschrift eingezogen. 

Die Raten-Option werde zunächst bei Paypal-Zahlungen für Reisen nicht verfügbar sein, weil der Bereich mit hohen Risiken verbunden sei, erklärte das Unternehmen. Paypal wolle zunächst in einem Pilotprojekt Erfahrungen in dem Geschäft sammeln.

+++ 6.40 Uhr: Ungarischer Außenminister will Beziehungen zu Deutschland entspannen  +++

Angesichts des angespannten Verhältnisses zwischen seinem Land und Deutschland befürwortet der ungarische Außenminister Peter Szijjarto einen Neustart in den Beziehungen. "Was ich mit Außenminister (Heiko) Maas erreichen möchte, ist, dass sich Deutschland und Ungarn in den politischen Beziehungen wieder mit gegenseitigem Respekt begegnen", sagte er der "Welt" unmittelbar vor seinem Treffen mit Maas in Berlin. Dieser gegenseitige Respekt habe in der Vergangenheit gefehlt. 

"Da gab es Anklagen, Stigmatisierungen und es wurden Fake News über mein Land und dessen politische Führung verbreitet. Das hat sicherlich nicht geholfen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern", sagte Szijjarto. Er betonte allerdings auch, dass sich die Ansichten beider Länder "bei den meisten Themen" deckten.

+++ 6.15 Uhr: Hunderte fliehen in Australien vor Buschfeuern +++

Aus Angst vor gewaltigen Buschfeuern sind in Australien mehrere Hundert Menschen aus ihren Häusern geflüchtet. An der Küste des Bundesstaats Queensland im Osten des Kontinents wüteten am Dienstag mindestens 68 Brände, wie die Feuerwehr mitteilte. Besonders betroffen war die Region um den beliebten Ferienort Noosa. Dort brannten mindestens zwei Häuser nieder. 

Die Buschfeuer dauern bereits seit Donnerstag vergangener Woche. Die Brände sind ungewöhnlich früh zu dieser Jahreszeit. Der Winter, der in Australien eben erst zu Ende ging, war verhältnismäßig warm. Zudem hat der Kontinent drei ungewöhnlich trockene Jahre hinter sich. In Australien, auf der anderen Seite der Erdhalbkugel, sind die Jahreszeiten praktisch entgegengesetzt zu denen in Europa.

+++ 5.57 Uhr: US-Bundesstaaten strengen Kartellermittlungen gegen Google an +++

Die Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten haben sich für Kartellermittlungen gegen Google zusammengetan. Der Internet-Konzern steht damit vor seiner bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA. 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeführten Initiative an. Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. "Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise - selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird - und schadet den Verbrauchern", sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody in Washington. 

+++ 5.25 Uhr: Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan - Union widerspricht +++

Nach dem vorläufigen Stopp der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fordern die Grünen, keine Migranten mehr in das Land abzuschieben. "Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) lehnte dies jedoch ab. "Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", sagte er dem RND. "Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab." Eine Neubewertung sei nicht nötig.

Memet Kilic, Jurist und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Memet Kilic, Jurist und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen
DPA

+++ 4.12 Uhr: Grünen-Politiker in Türkei wegen Beleidigung Erdogans angeklagt +++

Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Klageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung "ABC Gazetesi" aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.  

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: "Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter." Eine erste Anhörung ist für Dezember angesetzt. 

+++ 3.45 Uhr: Inzwischen 50 Tote auf Bahamas nach Hurrikan "Dorian" +++

Mehr als eine Woche nach Ankunft von Hurrikan "Dorian" auf den Bahamas steigt die Zahl der Todesopfer dort weiter. Sie lag am Montagabend bei 50, wie die Polizei mitteilte. Es werde davon ausgegangen, dass bei den Such- und Bergungseinsätzen weitere Tote entdeckt würden. Zahlreiche Menschen würden noch vermisst. 

Tausende Bewohner der betroffenen Inseln im Norden des Karibikstaates wurden mittlerweile auf die bevölkerungsreichste Insel, New Providence, sowie auch in die USA gebracht. Allerdings mussten am Sonntag 119 Menschen eine Fähre in den US-Bundesstaat Florida wegen fehlender US-Visa in der bahamaischen Stadt Freeport wieder verlassen. Bürger der Bahamas dürfen ohne Visum in die USA einreisen, wenn sie einen Reisepass und ein polizeiliches Führungszeugnis vorzeigen. Freeport, die größte Stadt der Insel Grand Bahama, liegt nur etwa 90 Kilometer von der Küste Floridas entfernt.

+++ 2.15 Uhr: Nordkorea nimmt nach südkoreanischen Angaben neuen Waffentest vor +++

Nordkorea hat offenbar erneut Raketen getestet. Pjöngjang habe zwei "nicht identifizierte Projektile" abgefeuert, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag unter Berufung auf den Generalstab in Seoul. Die Geschosse seien in der Provinz Süd-Pyongan nach Osten in Richtung Meer abgeschossen worden. In den vergangenen Wochen hatte Nordkorea mehrere Kurzstreckenraketen abgefeuert, obwohl UN-Resolutionen dem Land jeglichen Test ballistischer Raketen verbieten. Am Montag schlug die Regierung in Pjöngjang vor, die Atomverhandlungen mit den USA Ende September wieder aufzunehmen. In den Gesprächen über eine Denuklearisierung des Landes gab es seit Monaten keine Fortschritte. US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un waren im Juni 2018 erstmals zu einem historischen Gipfeltreffen zusammengekommen. Ein zweites Treffen im Februar wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Im Juni trafen sich Trump und Kim erstmals in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea. Dabei einigten sie sich auf eine Fortsetzung der Gespräche auf Arbeitsebene, doch diese begannen bis heute nicht.

+++ 1.30 Uhr: US-Küstenwache rettet alle Seeleute aus gekentertem Frachter +++ 

Nach dem Kentern eines Frachters vor der Südostküste der USA sind alle vier eingeschlossenen Besatzungsmitglieder gerettet worden. Die US-Küstenwache teilte am Montagnachmittag (Ortszeit) zunächst mit, es sei gelungen, drei Männer aus dem Rumpf des Schiffes zu befreien. Die Bergung des vierten Mannes gestaltete sich schwieriger. Er saß in einem Maschinenraum hinter Glas fest. Am Abend konnten Einsatzkräfte aber auch ihn aus dem havarierten Schiff holen.

Die "Golden Ray" war in der Nacht zu Sonntag vor der Küste des US-Bundesstaats Georgia nahe dem Hafen der Stadt Brunswick in Schieflage geraten und gekentert. Der Grund war nach Angaben der US-Küstenwache noch unklar. An Bord befanden sich demnach 24 Menschen, inklusive eines amerikanischen Lotsen. 20 Menschen waren sofort gerettet worden, vier galten zunächst als vermisst.

Video: Außenminister Maas würde Hongkong-Aktivist Wong treffen

+++ 0.45 Uhr: Bekannter Hongkonger Aktivist Wong in Berlin eingetroffen +++

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist am Montagabend auf dem Berliner Flughafen Tegel angekommen. Auf einem von der "Bild"-Zeitung organisiertem Fest in Berlin sprach der 22-Jährige im Anschluss unter anderem mit Außenminister Heiko Maas (SPD). Wong war am Sonntagmorgen vor seiner geplanten Abreise zunächst am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben. Nach 24 Stunden kam Wong wieder auf freien Fuß und flog noch am Montag nach Deutschland. Wong war bereits Ende August für einige Stunden festgenommen und auf Kaution wieder entlassen worden.

Maas hatte nach der Freilassung Wongs am Montag gesagt, es sei ein gutes Signal, dass der junge Demokratie-Kämpfer wieder auf freiem Fuß sei. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein fundamentales Prinzip. Es darf keinen Einschränkungen unterliegen", twitterte er.

Verschiedene Beamte in einer Wohnsiedlung
jek / anb / mik / fs / DPA / AFP