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News von heute: Niederlande: Polizist erschießt seine zwei Kinder, verletzt Ehefrau schwer und tötet sich

Unglück mit vier Toten in Berlin – womöglich medizinischer Notfall +++ Kremlpartei verteidigt Mehrheit - mit Verlusten in Moskau +++ Dreyer will mehr Tempo beim Klimaschutz +++ Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Scootern +++ News von heute im stern-Ticker.

Drei Menschen würden durch die Schüsse im niederländischen Dordrecht getötet

Drei Menschen würden durch die Schüsse im niederländischen Dordrecht getötet

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Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Drei Tote bei Schüssen in Wohnung in Niederlanden (20.55 Uhr)
  • Heftige Turbulenzen: Mehrere Menschen an Bord von Eurowings-Flug verletzt (17.41 Uhr)
  • CDU zeigt mit selbstironischem Post auf Facebook Humor (16.07 Uhr)
  • Berichte: SUV-Fahrer von Berlin soll epileptischen Schock erlitten haben (14.30 Uhr)
  • Schwere Explosion auf Dorffest im Siegerland: Frau im Krankenhaus verstorben (10.48 Uhr)


Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 23.45 Uhr: "Alan Kurdi" bittet andere europäische Länder um Hilfe +++

Das seit rund zehn Tagen im Mittelmeer vor Malta ausharrende deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat jetzt vier andere europäische Länder um Hilfe gebeten. "Die Einsatzleitung der "Alan Kurdi" hat gerade die Rettungs-Koordinierungszentren in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal um Hilfe für die verbleibenden fünf Geretteten gebeten", teilte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler auf Twitter mit. 

+++ 21.33 Uhr: Italienisches Abgeordnetenhaus spricht Kabinett das Vertrauen aus +++

Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen, wo die Mehrheitsverhältnisse ungewisser sind. 

+++ 20.55 Uhr: Drei Tote bei Schüssen in Wohnung in Niederlanden +++

Bei Schüssen in einer Wohnung in der niederländischen Stadt Dordrecht sind nach Polizeiangaben drei Menschen getötet worden. Eine weitere Person wurde schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Einzelheiten zum Hergang der Tat wurden vorerst nicht mitgeteilt. Nach Informationen niederländischer Medien gehörten alle Opfer einer Familie an. Polizei und Rettungskräfte waren gegen 18.30 Uhr alarmiert worden. In der Wohnung trafen sie nach Angaben niederländischer Medien auf eine entsetzliche Szene. Zwei Kinder und ein Mann waren getötet worden. Eine Frau wurde schwer verletzt. Der Täter soll ein Polizist gewesen sein, berichtete die Tageszeitung "De Telegraaf". Er habe sich selbst erschossen.

+++ 19.50 Uhr: Merkel wirbt emotional für CO2-Steuer +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Klimaschutzdebatte außergewöhnlich emotional hinter die Pläne für eine Verteuerung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) gestellt. "Wer, wenn nicht wir, muss dazu jetzt einen wirklichen Beitrag leisten", wurde Merkel von Teilnehmern der ersten Unionsfraktionssitzung nach der Sommerpause zitiert. "Wir stellen Weichen für die Zukunft - für die nächsten 30 Jahre." Es gehe "um zukunftsfähiges Wirtschaften". Der "Sinn der Bepreisung ist ur-marktwirtschaftlich", sagte die Kanzlerin demnach.

+++ 19.03 Uhr: Laut Netanjahu hat Israel geheime Atom-Entwicklungsstätten im Iran entdeckt +++

 Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere geheime Entwicklungsstätten für Atomwaffen im Iran entdeckt. Der Regierungschef präsentierte Satellitenaufnahmen, die eine Stätte nahe der Stadt Abadeh zeigen sollen. Der Iran habe die Produktionsstätte allerdings zwischen Ende Juni und Ende Juli zerstört, weil klar geworden sei, dass Israel darüber Bescheid wisse, sagte Netanjahu. Der Regierungschef präsentierte die Informationen acht Tage vor der Parlamentswahl am 17. September.

+++ 18.41 Uhr: Jugendstrafe für IS-Anhänger wegen geplanten Schwarzpulver-Anschlags +++

Wegen eines geplanten Schwarzpulver-Anschlags hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen 20-jährigen Mann zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Iraker soll mit der Terrorgruppe Islamischer Staat sympathisiert haben. Laut Urteil hatte er 2017 aus 50 China-Böllern rund 75 Gramm Schwarzpulver gewonnen, um einen Sprengstoffanschlag zu begehen. Darüber hinaus verschickte er demnach auf Facebook Anleitungen für Sprengsätze und warb für den IS. Das Gericht ging von der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Werbung und Anleitung für eine solche Tat aus. Auf Anordnung des Gerichts darf er in den kommenden fünf Jahren Reisen ins Ausland nur mit Genehmigung des Oberlandesgerichts antreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 18.40 Uhr: Mann tötet drei Familienmitglieder in Südfrankreich +++

Ein bewaffneter Mann hat in Südfrankreich drei Familienmitglieder getötet, unter ihnen seine Frau. Der Mann habe danach Suizid verübt, berichteten französische Medien. "Es handelt sich anscheinend um ein Familiendrama", sagte der Staatsanwalt der Stadt Tarascon, Patrick Desjardins, der Nachrichtenagentur AFP. Das Motiv des mutmaßlichen Täters blieb zunächst unklar. Der Mann tötete zuerst seine etwa 95 Jahre alte Schwiegermutter und seinen 65 Jahre alten Schwager in dem Ort Maussanne-les-Alpilles nordöstlich von Arles. Danach flüchtete er in einen Nachbarort, wo er seine Frau umbrachte.

+++ 18.31 Uhr: SPD-Fraktion verteidigt Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz +++

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. "Wir sind schon der Überzeugung, dass wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag einen guten Haushalt werden lesen können", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er hob besonders hervor, dass Scholz fast 40 Milliarden Euro investieren wolle. Zugleich sei der SPD aber bewusst, dass Ausgaben für den Klimaschutz und möglicherweise auch eine Grundrente noch eingearbeitet werden müssten. 

+++ 17.47 Uhr: Bulgarin Georgieva steht als neue IWF-Direktorin fest +++

Die Kür der Bulgarin Kristalina Georgieva zur neuen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht de facto fest. Außer Georgieva gibt es keinen anderen Kandidaten für den Posten, wie der IWF am Montag in Washington mitteilte. Die Bewerbungsfrist war am Freitag abgelaufen.

Die 66-Jährige wird die Nachfolge von Christine Lagarde antreten, die an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselt. Georgieva ist bislang Vizechefin der Weltbank. Sie war im August in einer Abstimmung der EU-Staaten für die IWF-Spitze nominiert worden. Dabei setzte sie sich knapp gegen den früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden durch. 

+++ 17.41 Uhr: Verletzte in Eurowings-Maschine am Flughafen Tegel +++

Auf dem Berliner Flughafen Tegel ist am Montag eine Maschine mit mehreren Verletzten gelandet. Es habe Turbulenzen in der Luft gegeben, sagte ein Flughafensprecher. Derzeit laufe ein Feuerwehreinsatz. Der Flugbetrieb laufe weiter. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei der Maschine um ein Flugzeug der Gesellschaft Eurowings.

+++ 17.39 Uhr: Nissan-Chef Saikawa gibt kommende Woche seinen Posten auf +++

Der Chef des angeschlagenen japanischen Autobauers Nissan, Hiroto Saikawa, gibt kommende Woche seinen Posten auf. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, forderte der Verwaltungsrat den Manager auf zurückzutreten. "Herr Saikawa hat das akzeptiert", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Yasushi Kimura, bei einer Pressekonferenz. Hintergrund des Rücktritts ist eine Affäre um zu hohe Bonuszahlungen an den Konzernchef.    

Saikawa hatte vergangene Woche eingeräumt, dass er mehr Bonuszahlungen kassiert habe, als ihm zustehen. Er soll umgerechnet rund 400.000 Euro zu viel eingestrichen haben. Der Konzernchef entschuldigte sich, bestritt aber, sich vorsätzlich bereichert zu haben. Einer seiner Mitarbeiter habe sich um das Thema gekümmert und er sei davon ausgegangen, dass die Angelegenheit "in angemessener Weise behandelt wird".

+++ 17.31 Uhr: Nordkorea zu neuen Atomgespräche mit den USA im September bereit +++

Nordkorea zeigt sich zu neuen Gesprächen mit den USA über die Abrüstung seines Atomwaffenprogramms noch in diesem Monat bereit. Ihr Land sei zu Gesprächen über alle Probleme bereit, über die beide Seiten bisher diskutiert hätten, erklärte Vize-Außenministerin Choe Son Hui am Montag. Die Unterredungen könnten Ende September stattfinden, wurde Choe von den staatlichen Medien zitiert. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump hatten Ende Juni bei einem kurzen Treffen an der innerkoreanischen Grenze Verhandlungen auf Arbeitsebene vereinbart. Die Gespräche kamen aber bisher nicht zustande. Im Februar war ein Gipfeltreffen zwischen Kim und Trump in Vietnam gescheitert.

+++ 17.26 Uhr: Bonner Lehrer wegen Kindesmissbrauchs angeklagt – Chats mit Mädchen +++

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat einen 43-jährigen Lehrer wegen Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie Kindesmissbrauchs in 44 Fällen angeklagt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Demnach soll der Studienrat aus Bonn über ein Jahr lang im Internet mit acht- bis zwölfjährigen Mädchen Live-Chats geführt und sie zu sexuellen Handlungen überredet haben. 

Laut Anklage soll er die Kinder, die in den USA, Großbritannien, Niederlande oder auch Frankreich zuhause sind, dazu gebracht haben, sich nackt zu zeigen und sexuelle Handlungen an sich selbst auszuführen. Außerdem soll er sie dazu gebracht haben, ihm bei entsprechenden Handlungen zuzuschauen. In anderen Fällen soll er den Chatpartnerinnen Kinderpornografie oder Nacktfotos von sich selbst geschickt haben. Die Live-Chats soll der Angeklagte zudem mit einer Spezial-Software aufgezeichnet und auf seinem Computer gespeichert haben. 

+++ 17.16 Uhr: US-Küstenwache hat Kontakt zu Vermissten in gekentertem Schiff +++

Nach der Havarie eines Frachters vor der Südostküste der USA haben Rettungskräfte Kontakt zu bislang vermissten Seeleuten im Rumpf des gekenterten Schiffes hergestellt. Die Küstenwache teilte am Montag mit, man arbeite nun daran, die Seeleute aus der "Golden Ray" herauszuholen. Nach der Havarie hatte das südkoreanische Außenministerium mitgeteilt, vier südkoreanische Besatzungsmitglieder würden vermisst. Sie befänden sich wahrscheinlich noch im Maschinenraum des Autotransporters. 

Die "Golden Ray" war in der Nacht zu Sonntag vor der Küste des US-Bundesstaats Georgia in Schieflage geraten und gekentert. Der Grund für das Kentern des Schiffes nahe dem Hafen der Stadt Brunswick war Angaben der US-Küstenwache zufolge zunächst unklar. An Bord befanden sich demnach 24 Menschen, inklusive eines amerikanischen Lotsen. 20 Insassen seien gerettet worden. Eigner der 2017 gebauten "Golden Ray" ist das südkoreanische Logistikunternehmen Hyundai Glovis. Sie fuhr unter der Flagge der Marshallinseln.

+++ 17.11 Uhr: Mutmaßlicher Sexualstraftäter nach mehr als 20 Jahren gefasst +++

Ein mutmaßlicher Sexualstraftäter ist nach mehr als 20 Jahren Flucht vor den deutschen Strafverfolgern gefasst worden. Als der Mann von Serbien nach Ungarn reisen wollte, seien die dortigen Grenzschützer bei der Kontrolle der Papiere auf den noch immer bestehenden Europäischen Haftbefehl aufmerksam geworden, teilten das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Stralsund am Montag gemeinsam mit.

Der Verdächtige soll 1998 im Alter von 17 Jahren eine 13-Jährige in ihrem Elternhaus in Mecklenburg-Vorpommern vergewaltigt haben. Die beiden sind den Angaben zufolge weitläufig miteinander verwandt. Der Mann stamme aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Landespolizei fahnde seit der Tat europaweit nach ihm. Die Staatsanwaltschaft Stralsund habe den Europäischen Haftbefehl immer wieder verlängert.

+++ 17.10 Uhr: EU-Betrugsbehörde ermittelt gegen Macrons Kommissionskandidatin +++

 Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelt gegen die französische Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard. Olaf untersuche Vorwürfe zur angeblichen Scheinbeschäftigung eines Assistenten der Französin auf Kosten des Europaparlaments, sagte eine Olaf-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Goulard hat in der Affäre bereits 45.000 Euro an das Parlament zurückgezahlt.

Goulard ist bereits das zweite Mitglied der künftigen Kommission Ursula von der Leyens, gegen das die Behörde eine Untersuchung führt. Am Freitag hatte die Behörde bestätigt, dass sie wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten gegenüber dem EU-Parlament gegen den polnischen Kommissionskandidaten Janusz Wojciechowski ermittelt.

+++ 16.56 Uhr: Hongkong-Aktivisten fordern Export-Stopp für Polizeiausrüstung +++

Deutschland und die EU sollen nach Ansicht von zwei Hongkonger Aktivisten keine Polizeiausrüstung mehr in die Finanzmetropole schicken. Das machten Glacier Kwong und Mo Yik Wong am Montag in Berlin deutlich. Demnach setze die Hongkonger Polizei zum Beispiel Gummigeschosse und Wasserwerfer aus Deutschland bei Demonstrationen ein.

+++ 16.47 Uhr: Bis zu zehn Jahre Haft wegen Betrugs beim Emissionshandel in Frankreich +++

Wegen millionenschweren Betrugs beim Emissionshandel sind in Frankreich mehrere Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Im Berufungsverfahren setzte ein Pariser Gericht die Strafen für zwei Angeklagte am Montag auf zehn Jahre herauf. Sie hatten in erster Instanz im September 2017 acht beziehungsweise neun Jahre Gefängnis erhalten. Die Männer hatten den französischen Fiskus um 146 Millionen Euro betrogen. Ein dritter Verdächtiger kam im Berufungsverfahren glimpflicher davon: Er muss nur noch ein Jahr hinter Gitter. Das Berufungsgericht bestätigte zudem die Geldstrafe gegen eine türkische Bank. Sie muss wegen Geldwäsche acht Millionen Euro zahlen.     

Bei dem Betrug wurden CO2-Zertifikate im Ausland gekauft, ohne Steuern zu zahlen. Die Emissionsrechte wurden schließlich in Frankreich einschließlich Mehrwertsteuer wiederverkauft. Das Geld wurde in neue Finanzgeschäfte investiert, die Mehrwertsteuer aber dem Fiskus vorenthalten. 

+++ 16.44 Uhr: CSU-Politikerin Ludwig soll neue Bundesdrogenbeauftragte werden +++

Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll die CSU-Politikerin Daniela Ludwig werden. Die CSU schlug die 44-Jährige für die Nachfolge von Marlene Mortler (CSU) vor, die im Juli ins EU-Parlament gewechselt war, wie es am Montag in Koalitionskreisen hieß. Das Bundeskabinett muss der Personalie noch zustimmen. Zuerst berichteten die "Bild"-Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) darüber. Ludwig ist derzeit verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, sie sitzt seit 2002 im Parlament.

+++ 16.38 Uhr: Göring-Eckardt: War von Gegenkandidaten "überrascht" +++

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach eigenen Worten nicht mit der Kandidatur von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz gerechnet. "Ich war überrascht, ich habe am Samstag wie alle anderen davon erfahren, dass es diese Kandidatur gibt", sagte sie am Montag vor einer Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag. Ex-Parteichef Özdemir und die Abgeordnete Kappert-Gonther hatten am Wochenende angekündigt, dass sie bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September gegen Göring-Eckardt und Anton Hofreiter antreten wollen. "Erst mal ist es ein Wettbewerb, der ist gut", sagte Göring-Eckardt. 

Sie bekräftigte ihre Ambitionen, gemeinsam mit Hofreiter weiter die 67-köpfige Gruppe der Abgeordneten zu führen: Sie hätten die Fraktion immer verstanden "als die Institution, die die inhaltliche Arbeit für die Partei voranbringen muss, mit der Partei voranbringen muss, und dass wir sie aus der Mitte heraus führen, dass wir für Zusammenhalt stehen und auch für gemeinsame Schlagkraft". Das solle auch so bleiben.

+++ 16.27 Uhr: Nigeria will 600 Bürger nach fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika zurückholen +++

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika sollen mehrere hundert Nigerianer in ihr Heimatland zurückkehren können. Rund 600 Menschen hätten beim nigerianischen Konsulat in Johannesburg um ihre Rückführung gebeten, sagte Konsul Godwin Adamu am Montag. Seit der vergangenen Woche wurden zwölf Menschen bei rassistischen Übergriffen getötet.

Am Mittwoch sollen die ersten 320 Nigerianer in ihre Heimat geflogen werden, wie Adamu mitteilte. Danach werde ein weiteres Flugzeug gechartert. In der vergangenen Woche hatte das nigerianische Außenministerium mitgeteilt, die private Fluggesellschaft Air Peace habe angeboten, ein Flugzeug für Nigerianer zu schicken, "die nach Hause zurückkehren wollen". Die Rückführung sollte bereits am vergangenen Freitag beginnen, doch viele Nigerianer mussten erst ein Reisedokument beantragen.

+++ 16.21 Uhr: Maut-Untersuchungsausschuss rückt näher +++

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kündigte am Montag in Berlin für die anstehende Sitzung seiner Fraktion eine Entscheidung an, "dass wir grundsätzlich einem Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüber stehen". Dann müsse es darum gehen, einen entsprechenden Untersuchungsauftrag zu formulieren und die Voraussetzungen zu schaffen, dass wirklich aufgeklärt werde, "damit dieser Wahnsinn, der dort geschehen ist, wirklich das Licht der Öffentlichkeit erblickt", sagte Bartsch weiter. 

Die FDP hatte bereits angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Auch bei den Grünen wird darüber diskutiert. Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke zusammen hätten gemeinsam genügend Stimmen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei absolut notwendig und als Grünen-Fraktion werde man diesen auch mittragen. "Minister Scheuer hat lausig aufgeklärt und nur sehr ausgewählte Dokumente herausgegeben."

+++ 16.17 Uhr: Air France will Pleite-Airline Aigle Azur kaufen +++

Die französische Fluggesellschaft Air France will die insolvente Konkurrentin Aigle Azur kaufen. Das bestätigte ein Sprecher von Air France am Montag, ohne Details zum Umfang des Gebots zu nennen. Nach Gewerkschaftsangaben gibt es noch weitere Bieter. Ein Sprecher der Gewerkschaft CFDT sagte nach einem Treffen mit Vertretern des französischen Verkehrsministeriums, es gebe insgesamt 14 Kaufangebote. Solche von sogenannten Billigfluggesellschaften wie EasyJet und Vueling seien aber nur "Absichtserklärungen". Die rund 1150 Beschäftigten der Fluggesellschaft müssen demnach weiter um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bangen: Air France will der Gewerkschaft zufolge maximal 70 Prozent der Aigle-Azur-Mitarbeiter in Frankreich übernehmen.

+++ 16.07 Uhr: CDU zeigt mit selbstironischem Post auf Facebook Humor +++

Ausnahmsweise kein Shitstorm: Die CDU hat mit einer selbstironischen Stellenanzeige auf Facebook positive Kommentare geerntet. Mit dem Satz "Wir suchen Mitarbeiter, die sich mit diesem Internet auskennen" postete die Partei am Montag das Foto eines jahrzehntealten und kräftig eingestaubten Computers. In einer Fußnote hieß es weiter: "Wer die Stelle bekommt, darf sich das Amthor-Video zu Rezo anschauen!" 

Wer sich mit diesem Internet auskennt, sollte sich bei uns bewerben. Wer den Job kriegt, darf dann auch das berühmte Amthor-Video sehen. Mehr unter www.cdu.de/jobs

Gepostet von CDU am Montag, 9. September 2019

Der CDU war seit dem im Mai veröffentlichten kritischen Video des Youtubers Rezo ein unbeholfener Umgang mit den sozialen Medien vorgeworfen worden. Unter anderem hatte die Partei eine angekündigte und bereits produzierte Video-Reaktion ihres Nachwuchspolitikers Philipp Amthor nicht veröffentlicht und stattdessen durch eine schriftliche Stellungnahme ersetzt. Zuletzt hatte die Schwesterpartei CSU mit ihrer neuen YouTube-Kampagne "CSYOU" einen Shitstorm ausgelöst.

"Ich bin zugegeben ein bisschen überfordert, dass die CDU tatsächlich witzig sein kann", kommentierte ein Nutzer die jetzt veröffentlichte Stellenanzeige. Ein anderer schrieb: "Also die Selbstironie ist zumindest mal ein guter Anfang." Das Foto des betagten Computers wurde von den Usern ebenfalls aufgegriffen. "Darf ich meine Bewerbung auf Diskette abgeben?", fragte jemand.

Wer auf den Link neben der Stellenanzeige klickt, gelangt auf die Karriere-Internetseite der CDU. Dort wird ein "Social Media Video Editor" gesucht. Arbeitsplatz soll laut Annonce die Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus sein.

+++ 16.02 Uhr: NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden +++

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 16.01 Uhr: ARD entschuldigt sich für Handball-Panne +++

Die ARD hat sich zwei Tage nach der Panne bei der Handball-Übertragung am Samstag entschuldigt. "Wir bedauern die vorzeitige Beendigung der Live-Übertragung der Handball-Bundesliga- Begegnung SC Magdeburg gegen THW Kiel am vergangenen Samstag im Ersten sehr", teilte der öffentlich-rechtliche TV-Sender am Montag mit. "Während des Spiels war lange nicht abzusehen, dass wir es nicht innerhalb der geplanten Sendezeit zu Ende bringen würden. In der turbulenten Phase kurz vor Ende der Übertragung kam es zu internen Kommunikationsschwierigkeiten, die dazu führten, dass fälschlicherweise um 19:54 Uhr die Werbung eingestartet wurde." 

40 Sekunden vor dem Ende hatte die ARD beim Stand von 32:30 plötzlich ausgeblendet. Die Redaktion der "Sportschau" hatte sich bereits kurz nach dem Abpfiff via Twitter dafür entschuldigt. Am Montag schrieb der Sender in der Mitteilung: "Dafür möchten wir uns noch einmal in aller Form entschuldigen, insbesondere bei den Handball-Fans, die zu recht enttäuscht sind." Im Durchschnitt hatten 1,57 Millionen Menschen zugeschaut. 

+++ 15.41 Uhr: Bauernverband protestiert gegen "Affront" beim Insektenschutz +++

Der Bauernverband hat Pläne der Bundesregierung zum stärkeren Schutz von Insekten scharf kritisiert. Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Programm sei "ein Affront gegen das Engagement von uns Landwirten im Umweltschutz", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. Statt kooperativer Lösungen werde auf Auflagen gesetzt. "Viele Bauern sind verzweifelt und verstehen diese Politik nicht mehr." Die Landwirte wüssten um ihre Verantwortung bei der Artenvielfalt. Insektenschutz in der Agrarlandschaft gehe jedoch nur mit den Bauern. Rukwied lud Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem Gespräch darüber ein. 

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche ein Paket mit mehreren Regelungen beschlossen, die mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft durchsetzen sollen. Dazu gehört ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften soll auch insgesamt stark eingeschränkt werden. Das sieht ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" vor, das allerdings noch kein Gesetz ist, dies soll erst in den kommenden Monaten folgen.

+++ 15.36 Uhr: Mysteriöser Fund von zwei stark verwesten Leichen in Österreich +++

In Österreich sind zwei Leichen gefunden worden, die womöglich schon jahrelang in einem schwer zugänglichen Waldstück gelegen haben. Wie ein Sprecher der Polizei Vorarlberg am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte, waren teilweise schon die Knochen der beiden Toten durch die Zersetzung freigelegt worden. "Es wird vermutet, dass die beiden Leichen zwischen einem und fünf Jahren dort lagen", sagte der Sprecher. Ein Passant hatte einen der schon stark verwesten Körper am 1. September in Dornbirn unweit des Bodensees gefunden, wenige Meter weiter fanden Ermittler den zweiten Leichnam. 

Derzeit geht die Polizei nicht davon aus, dass die beiden Personen, ein Mann und eine Frau, Opfer einer Straftat waren. Stattdessen könnte es sich um einen Unfall oder um Suizid gehandelt haben. Womöglich sind die beiden Personen auch erfroren oder abgestürzt. Ein typischer Fundort für einen Absturz sei das Waldstück aber nicht, so der Polizeisprecher. Ermittelt werde nun, ob der Fund mit Vermissten-Meldungen der vergangenen Jahre auch aus den umliegenden Ländern zusammenpassen könnte. Im österreichischen Bundesland Vorarlberg selbst sei jedenfalls kein entsprechender Fall aktenkundig.

+++ 15.32 Uhr: Deutsche Soldaten sollen am Dienstag auf den Bahamas eintreffen +++

Niederländische und deutsche Marinesoldaten sollen ihren Hilfseinsatz nach den tödlichen Verwüstungen durch den Hurrikan "Dorian" auf den Bahamas am Dienstag beginnen. Das niederländische Docklandungsschiff "Johan de Witt", ein Hubschrauberträger, fahre seit Sonntag mit Kurs auf das Katastrophengebiet, hieß es am Montag aus dem Verteidigungsministerium. An Bord des Schiffes sind auch 66 deutsche Marinesoldaten.

"Es ist uns ein Anliegen, die Menschen vor Ort bei der Bewältigung der Hurrikanschäden bestmöglich zu unterstützen. Deshalb versorgen die Einsatzkräfte die Bevölkerung mit dringend benötigten Nahrungsmitteln und Trinkwasser", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte. "Sie erstellen auch ein Lagebild von den entstandenen Schäden." Der Einsatz werde in enger Zusammenarbeit mit den niederländischen Streitkräften durchgeführt.

+++ 15.25 Uhr: Dieselskandal: Gericht ordnet Erscheinen von VW-Chef Diess an +++

VW-Chef Herbert Diess soll in einem Prozess um Schadenersatzforderungen für manipulierte Diesel-Fahrzeuge vor dem Duisburger Landgericht aussagen. Der Vorsitzende Richter der 13. Zivilkammer habe das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden bei zwei Verhandlungsterminen an diesem Dienstag angeordnet, teilte das Gericht am Montag mit. Diess solle allgemein zur Klärung des Sachverhalts befragt werden. Es werde insbesondere um eine Äußerung von Diess im ZDF am 18. Juni 2019 gehen, sagte ein Gerichtssprecher. Diess hatte in der Talkshow von Markus Lanz zu den Abgasmanipulationen gesagt: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug." 

Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass der Konzernchef am Dienstag nach Duisburg kommt. Ein Sprecher von VW verwies auf Anfrage lediglich auf die Zivilprozessordnung zur Anordnung des persönlichen Erscheinens. Aus dem Paragrafen 141 geht unter anderem hervor, dass ein Vertreter entsenden werden kann, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. In den beiden Verfahren vor dem Duisburger Landgericht geht es um Schadenersatzforderungen von zwei Autofahrern, die die Rücknahme ihrer VW-Golf-Fahrzeuge fordern.

+++ 15.09 Uhr: Französischer Außenminister fordert Abbau der Spannungen mit Russland +++

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat sich für einen Abbau der Spannungen im Verhältnis zu Russland ausgesprochen. Es sei an der Zeit, "daran zu arbeiten, das Misstrauen abzubauen", sagte Le Drian bei seinem Besuch in Moskau am Montag. Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau am Wochenende sieht Le Drian zudem "ein Fenster der Gelegenheit", eine Lösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden.

Erstmals seit Jahren haben sich die Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs wieder zu direkten Gesprächen getroffen. Bei dem Besuch am Montag in Moskau bot Sergej Schoigu seiner französischen Kollegin Florence Parly eine engere Zusammenarbeit an, wie sein Ministerium mitteilte. Moskau sei in dem Maße dazu bereit, wie das französische Militär dies wolle. Die "strategischen Beziehungen" sollten neue Impulse bekommen.

+++ 14.54 Uhr: Oberammergauer Jesus darf nicht mit E-Scooter fahren +++

Jesus Christus wird bei den berühmten Oberammergauer Passionsspielen im nächsten Jahr nicht auf dem E-Tretroller nach Jerusalem einziehen. Wie eh und je werde Gottes Sohn auf einem Esel reiten, teilten die Passionsspiele am Montag mit. Das Veterinäramt des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen (Bayern) stellte klar, dass grundsätzlich dem traditionellen Ritt auf dem Esel nichts entgegenstehe. 

Die Behörde werde wie stets in solchen Fällen kontrollieren, sagte Landratsamtssprecher Stephan Scharf. "Das wurde vor zehn Jahren so gehandhabt. Auch damals wurde geschaut, ob alles mit dem Tierschutzgesetz konform geht." Dazu gehöre, ob das betreffende Tier für die Aktion geeignet und stark genug sei, den Jesus die nötige Strecke - ungefähr 30 Meter - zu tragen. Sollte ein Veterinär ein Tier für nicht geeignet halten, könne Ersatz gesucht werden. 

Die Organisation Peta hatte den Ritt eines erwachsenen Christus-Darstellers auf einem Esel als tierschutzwidrig gesehen und den Ersatz des Tieres durch einen E-Scooter vorgeschlagen.

+++ 14.53 Uhr: Familie steht für Deutsche mit Abstand an erster Stelle +++

Die Familie steht für die meisten Deutschen in der Rangfolge der wichtigsten Lebensbereiche weiterhin mit großem Abstand an erster Stelle. 77 Prozent äußerten in einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Allensbach-Instituts diese Auffassung, zwei Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren. An zweiter Stelle folgt der Freundeskreis mit einem Anteil von zehn Prozent. Erst deutlich danach folgt an dritter Stelle der Beruf mit einem Anteil von sechs Prozent vor Hobbys und sonstigen Interessen mit fünf Prozent. Insgesamt veränderten sich alle Werte im Laufe der zurückliegenden 14 Jahre nur wenig.

+++ 14.49 Uhr: 21-Jähriger in Berlin antisemitisch angegriffen +++

In Berlin ist ein 21-Jähriger antisemitisch angegriffen worden. Der Mann unterhielt sich nach Polizeiangaben am frühen Montagmorgen vor einer Diskothek im Stadtteil Friedrichshain mit Freunden auf Hebräisch. Dies habe ein Mann gehört und dem 21-Jährigen daraufhin mit der Faust ins Gesicht geschlagen, erklärte die Polizei. Der Angreifer sei geflüchtet. Das Opfer erlitt den Angaben zufolge eine Gesichtsverletzung. Der Staatsschutz ermittelt.

+++ 14.46 Uhr: Conte wirbt um Vertrauen: Migrationspolitik soll entschärft werden +++

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat vor der Vertrauensabstimmung über die künftige Regierung eine "neue Ära der Reformen" in Aussicht gestellt. Zudem kündigte er am Montag eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Conte erklärte vor dem Abgeordnetenhaus in Rom, es sei eine Einwanderungspolitik notwendig, die nicht mehr von einem "Notstand" ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden. Das zweite Sicherheitspaket, das der rechte Ex-Innenminister Matteo Salvini durchgedrückt hatte, sah unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

+++ 14.40 Uhr: Türkischer Vizeaußenminister: Kein Flüchtling nach Syrien abgeschoben +++

Die Türkei hat Berichte über eine Abschiebung einzelner Syrer zurück in ihre von Krieg und Gewalt zerstörte Heimat zurückgewiesen. "Wir schicken niemanden zurück", sagte der stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakci am Montag in Berlin. Allerdings hätten inzwischen 320 000 Syrer die Türkei freiwillig in Richtung Syrien verlassen.

Kaymakci sagte, mehrere Punkte behinderten das Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU. Dazu gehörte, dass Griechenland bisher erst 2200 von 60 0000 eingetroffenen Migranten zurück geschickt habe. Auch sei es ein Fehler, Bootsflüchtlinge auf das Festland zu bringen und nicht schon von den Ägäis-Inseln abzuschieben. Das sende "das falsche Signal". Der Politiker rief die EU auf, bei der Auszahlung von Hilfsgeldern für die Flüchtlingsaufnahme an Tempo zuzulegen. Bisher sei weniger als die vereinbarte Summe von sechs Milliarden Euro geflossen. Bei der zweiten Hälfte des Betrages werde es verstärkt um die Integration von Flüchtlingen in der Türkei gehen müssen.

+++ 14.33 Uhr: Demokraten im US-Kongress fordern Verschärfung des Waffenrechts +++

Die beiden führenden Vertreter der Demokraten im US-Kongress haben Präsident Donald Trump zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, veröffentlichten am Montag einen entsprechenden Brief an Trump. Darin appellierten sie an den republikanischen Präsidenten, dazu beizutragen, "die Epidemie von Mord und Chaos zu stoppen, die Familien und Gemeinschaften im ganzen Land erschüttert". Am Montag endete die Sommerpause des Kongresses. 

Ende vergangenen Monats hatte ein vorbestrafter Schütze in Odessa im US-Bundesstaat Texas scheinbar wahllos das Feuer eröffnet und sieben Menschen getötet. Anfang August hatten zwei Schützen in El Paso (Texas) und in Dayton (Ohio) mit Sturmgewehren Blutbäder angerichtet - insgesamt wurden dabei 31 Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Die Gewaltverbrechen führten zu erneuten Debatten über das Waffenrecht in den USA und dessen Reform. 

+++ 14.30 Uhr: Berichte: SUV-Fahrer von Berlin soll epileptischen Anfall erlitten haben +++

Der SUV-Unfall in Berlin mit vier Toten geht womöglich auf einen medizinischen Notfall des Fahrers zurück. Das war am Montag aus Ermittlerkreisen zu erfahren. Ob der 42-jährige Mann möglicherweise am Steuer einen Zusammenbruch oder einen Anfall erlitten haben könnte, will die Polizei mit Hilfe der Krankenakte des Fahrers klären. Dazu muss die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung der Akte in die Wege leiten. Ob das am Montag bereits geschehen war, stand noch nicht fest. Auch die Ergebnisse der Untersuchung einer Blutprobe stehen noch aus.

Wie der "Tagesspiegel" und die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf Polizeikreise melden, soll der Mann einen epileptischen Anfall erlitten haben und daraufhin in die Menschengruppe gerast sein. Den Berichten zufolge soll er kurz vor Fahrtantritt auch ein entsprechendes Medikament eingenommen haben. 

Tragischer Unfall in Berlin : Porsche erfasst vier Menschen, darunter auch ein Kleinkind

+++ 14.25 Uhr: Verbot für Silvester-Feuerwerk an drei Orten in Berlin +++

In der Silvesternacht in Berlin sollen Feuerwerk und Böller außer auf der Partymeile am Brandenburger Tor auch in zwei weiteren Gebieten verboten werden. Auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes und an der Pallasstraße in Schöneberg werde die Polizei ein entsprechendes Verbot verhängen und durchsetzen, kündigte der Senat am Montag an. Die beiden Zonen seien in den vergangenen Jahren in der Silvesternacht "Gefahrenbrennpunkte" gewesen, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akman (SPD) im Innenausschuss. Es habe "massive und gezielte Angriffe" auf Polizisten und Feuerwehrleute gegeben. Der Senat will auch einen Antrag stellen, den Verkauf des Feuerwerks längerfristig über eine Änderung des Bundesgesetzes auf ein bis zwei Tage zu verkürzen.

+++ 14.22 Uhr: Zwei Tote und mehr als 30 Verletzte durch Taifun in Japan +++

Mindestens zwei Tote, hunderttausende Haushalte ohne Strom und Verkehrschaos: Ein starker Taifun hat in Japan gewütet. Mehr als 30 Menschen wurden laut der Nachrichtenagentur Kyodo verletzt, als "Faxai" mit heftigen Windböen und starken Regenfällen durch die japanische Hauptstadt Tokio fegte. Der Sturm legte den Verkehr im Großraum der 36-Millionen-Metropole teilweise lahm und sorgte für erhebliche Behinderungen im morgendlichen Berufsverkehr.

"Faxai" war am frühen Montagmorgen mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Stundenkilometern östlich von Tokio auf Land getroffen. Der japanische Wetterdienst warnte vor starken Windböen, Überschwemmungen und Erdrutschen. Die Behörden riefen knapp 340.000 Bewohner in den gefährdeten Gebieten auf, ihre Häuser zu verlassen. Am Vormittag bewegte sich Taifun "Faxai" dann wieder in Richtung Nordosten vom Festland weg. Eine etwa 50-jährige Frau kam nach Polizeiangaben in dem Unwetter ums Leben. Sie wurde auf einer Straße in Tokio von starkem Wind erfasst und gegen eine Mauer geschleudert, wie auf Bildern einer Überwachungskamera zu sehen war. Ein 87-Jähriger wurde tot unter einem umgestürzten Baum in der benachbarten Präfektur Chiba gefunden. 

+++ 13.56 Uhr: Gesundheitsexpertin Bas soll Lauterbach als SPD-Fraktionsvize folgen +++

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Bärbel Bas, soll stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden. Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich habe sie als Nachfolgerin für den ausscheidenden Fraktionsvize Karl Lauterbach für den Bereich Gesundheit vorgeschlagen, sagte Bas der "Rheinischen Post". Lauterbach, der sich für den Parteivorsitz bewirbt, will bei der Wahl der Bundestagsfraktion am 24. September nicht erneut antreten. Es passe nicht zusammen, für einen Ausstieg der SPD aus der großen Koalition zu werben und gleichzeitig mit der Union Gesetze im Bundestag zu verhandeln, hatte Lauterbach seinen Schritt begründet.

+++ 13.36 Uhr: Zahl der Toten nach Busunglück in Marokko auf 17 gestiegen +++

Nach einem durch eine Sturzflut verursachten Busunglück in Marokko ist die Zahl der Toten auf mindestens 17 gestiegen. 29 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Montag mitteilten. Eine plötzliche Flutwelle hatte den Bus auf einer Brücke im Südosten des Landes zum Umstürzen gebracht. Helfer suchten nach möglichen weiteren Opfern. Ende August waren bei plötzlichen Überschwemmungen im Süden Marokkos acht Menschen auf einem Fußballplatz ums Leben gekommen. Im Juli starben 15 Menschen durch einen von Sturzfluten ausgelösten Erdrutsch.

+++ 13.30 Uhr: Koalition will Meisterpflicht in einigen Berufen wieder einführen +++

Die schwarz-rote Koalition will in einigen Handwerksberufen wie Fliesenleger, Orgelbauer oder Raumausstatter die Meisterpflicht wieder einführen. Das teilten Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann und SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Montag in Berlin mit. "Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Linnemann und Bartol wollen einer Koalitionsarbeitsgruppe vorschlagen, für zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen - darunter sind die Berufe Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, sollen einen Bestandsschutz erhalten und ihr Handwerk auch weiterhin selbstständig ausüben dürfen. Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen. Mit der Reform der Handwerksordnung wollte die Bundesregierung damals einfachere Tätigkeiten für Selbstständige öffnen. 

+++ 13.26 Uhr: Auswärtiges Amt: Taliban haben Friedenswillen klar infrage gestellt +++

Die Bundesregierung unterstützt den vorläufigen Abbruch der Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung für Afghanistan. "Dass die USA jetzt klargemacht haben, dass sie keine Einigung um jeden Preis akzeptieren, ist richtig und konsequent", sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amtes am Montag in Berlin. US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor einem erwarteten USA-Taliban-Abkommen über Wege zum Frieden am Samstag überraschend erklärt, er habe weitere Gespräche mit den Taliban wegen eines Anschlags in Kabul abgebrochen. Zudem habe er für Sonntag in Camp David geplante geheime Treffen mit den Taliban und - getrennt davon - mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani abgesagt.

+++ 13.14 Uhr: Schwedische Strafverfolger befragen neue Zeugen zu Vorwürfen gegen Assange +++

 Die schwedische Strafverfolgungsbehörde hat im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zwei neue Zeugen befragt. Auch fünf Zeugen, die bereits 2010 ausgesagt hatten, seien erneut befragt worden, erklärte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson am Montag. Assange, der derzeit in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen absitzt, wird vorgeworfen, im August 2010 eine Schwedin vergewaltigt zu haben. Der 48-Jährige hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

+++ 13.01 Uhr: Justiz ermittelt gegen Arzt - Krebsoperationen nach Fehldiagnose +++

Aufgrund wohl fehlerhafter Diagnosen sollen Patienten in verschiedenen Kliniken des Saarlandes ohne Not an vermeintlichen Krebserkrankungen operiert worden sein. Das teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit. Die Justiz ermittele deswegen gegen einen 60-jährigen Arzt, sagte ein Sprecher. Der Verdacht laute auf fahrlässige Körperverletzung.

+++ 12.48 Uhr: Mysteriöse Krankheit befällt rund 200 Hunde in Norwegen +++

In Norwegen sind zahlreiche Hunde an einer mysteriösen Krankheit erkrankt und mehrere von ihnen an den Folgen gestorben. Rund 200 Hunde hätten in den vergangenen Wochen die gleichen Symptome wie blutigen Durchfall, Erbrechen und Abgeschlagenheit gezeigt, teilte das norwegische Veterinäramt mit. Etwa 25 Tiere seien gestorben. Da die Zahlen nicht landesweit erfasst werden, handelt es sich um Schätzungen. Die meisten Krankheitsfälle traten in und rund um Oslo auf. Doch auch aus anderen Teilen des Landes wurden einzelne Erkrankungen gemeldet. Eine Autopsie an zehn Hunden ergab jeweils eine schwere Darminfektion. Fünf der Tiere wiesen zudem einen "unnatürlich hohen" Befall durch die Bakterien Clostridium perfringens und Providencia alcalifaciens auf. Salmonellen, Campylobacter-Bakterien und Rattengift schloss das Veterinäramt als Ursache aus. 

+++ 12.22 Uhr: Hund bei Hitze im Fahrzeug: Tierhalter muss Feuerwehreinsatz zahlen +++

Wer bei großer Hitze einen Hund im Fahrzeug zurücklässt, muss im Zweifel die Kosten für den Feuerwehreinsatz zur Befreiung des Tieres tragen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine entsprechende Entscheidung des Landgerichtes Fürth bestätigt, indem sie der Berufung einer Hundehalterin keine Aussicht auf Erfolg einräumte, wie das Oberlandesgericht am Montag mitteilte. 

Die Frau hatte ihren Yorkshire-Terrier im August 2018 bei Außentemperaturen um 35 Grad Celsius in einem Wohnmobil zurückgelassen, um am Nachmittag ein Fußballspiel zu besuchen. Ein Passant rief die Polizei. Diese habe zunächst erfolglos versucht, den Hund über die geöffnete Dachluke zu befreien, musste dann aber die Feuerwehr zu Hilfe holen, um die Tür aufzubrechen. Die Kosten in Höhe von 2256 Euro wurden der Tierhalterin in Rechnung gestellt. 

Die Frau klagte dagegen und argumentierte, es habe keine Gefährdung des Tieres vorgelegen. Der Hund habe über die Dachluken ausreichend Frischluft erhalten, außerdem sei er mit Wasser und Eiswürfeln versorgt gewesen. Das Gericht in Fürth wies die Klage zurück. Der Feuerwehreinsatz sei schon deswegen rechtmäßig erfolgt, weil es eine Anscheinsgefahr für eine Tierwohlgefährdung gegeben habe. Ein von der Frau gefordertes Sachverständigengutachten zur Klärung der Frage, ob diese Gefährdung tatsächlich vorgelegen habe, sei deshalb nicht nötig

+++ 12.20 Uhr: Witwe von IS-Terrorist Cuspert in Hamburg festgenommen +++

Die Bundesanwaltschaft hat die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert alias Deso Dogg festnehmen lassen (mehr dazu lesen Sie auch weiter unten). Die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. wurde in Hamburg verhaftet, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie sei dringend verdächtig, in Syrien Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Cuspert wurde Medienberichten zufolge im Januar 2018 in Syrien bei einem Luftangriff getötet.

Omaima A. soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, gegen sie liegt ein Haftbefehl vor. Danach hat sie sich im Januar 2015 dem IS in Syrien angeschlossen. Dazu sei die Frau gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern über die Türkei nach Syrien gereist.

+++ 12.10 Uhr: Ein Jahr nach Ausschreitungen in Chemnitz Durchsuchung bei weiterem Tatverdächtigen +++

Ein Jahr nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz hat es Durchsuchungen bei einem weiteren Tatverdächtigen gegeben. Ermittler durchsuchten am Montag die Wohnung eines 47-Jährigen in der Gemeinde Lichtenau, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in Dresden mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Er ist den Angaben zufolge der fünfte Beschuldigte, dem durch die Ermittlungen der sogenannten Soko Rex eine "maßgebliche Tatbeteiligung" an den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in der sächsischen Stadt Ende August vergangenen Jahres nachgewiesen werden konnte. 

+++ 12.07 Uhr: Jeder Vierte war schon einmal Opfer von Internet-Kriminalität +++

Knapp jeder vierte Internetnutzer in Deutschland (24 Prozent) ist schon mindestens einmal Opfer von Cyber-Kriminalität geworden. Wie eine aktuelle repräsentative Studie zeigt, haben 36 Prozent der Betroffenen Betrug beim Onlineshopping erlebt. Bei 28 Prozent von ihnen wurden vertrauliche Daten abgefischt, 26 Prozent der Betroffenen berichteten von Schadsoftware-Angriffe durch Viren oder sogenannte Trojaner. In 18 Prozent der Fälle ging es um Identitätsdiebstahl. Mit Cybermobbing oder Erpressersoftware haben jeweils 13 Prozent der Betroffenen Erfahrungen gemacht. 

+++ 11.41 Uhr: Kölner SPD: Jan Böhmermann kann in Köthen eintreten +++

Der Aufnahme des TV-Satirikers Jan Böhmermanns in die SPD steht wohl nichts mehr im Weg. Die Kölner SPD habe beschlossen, ihm eine Ausnahmegenehmigung vom Wohnortprinzip zu erteilen, erklärte Frank Mederlet, Geschäftsführer der Kölner SPD, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich hatte die Kölner SPD darüber erst am 26. September beschließen wollen. Der  SPD-Ortsverein Köthen in Sachsen-Anhalt ist zur Aufnahme Böhmermanns bereit, doch da der ZDF-Satiriker in Köln wohnt, war dies nicht ohne weiteres möglich. Normalerweise wird man dort Mitglied, wo man wohnt. 

Ist Böhmermann nach der Entscheidung der Kölner Genossen nun endlich Mitglied der ältesten deutschen Partei? Antwort von Mederlet: "Über den Status der Mitgliedschaft hatten wir nicht zu befinden. Köln hat über die Ausnahmegenehmigung entschieden - der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld muss auch über die Ausnahme beschließen." Dann wäre der Ortsverein Köthen am Zug und könne über die Aufnahme befinden, weil er erst dann zuständig wäre, sagte Mederlet. Das sei zumindest seine Lesart des SPD-Statuts. 

+++ 11.35 Uhr: Australien setzt zigtausende Fische aus austrocknendem Fluss um +++

In Australien haben Helfer mit der Rettung von zigtausenden Fischen im Darling River begonnen, um ein Massensterben zu verhindern. Angesichts der anhaltenden Trockenheit ist der Fluss in Teilen zu einzelnen Tümpeln geschrumpft, in denen zahlreiche Fische nun Behördenangaben zufolge akut bedroht sind. Der Landwirtschaftsminister im Bundesstaat New South Wales, Adam Marshall, warnte am Montag vor einem drohenden "Fisch Armageddon". Im vergangenen Sommer gingen in demselben Gebiet im weitläufigen Murray-Darling Bassin bis zu eine Million Fische zugrunde. Besonders betroffen ist auch in diesem Jahr erneut der Murray-Kabeljau. 

+++ 11.34 Uhr: Deutsch-Tunesierin als mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen +++

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg eine Frau als mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen, die mit ihren minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein soll. Die Deutsch-Tunesierin Omaima A. reiste den Ermittlungen zufolge 2015 mit ihren drei Kindern in ein vom IS beherrschtes Gebiet, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ihr damaliger Ehemann kämpfte demnach für die Miliz.

A. erzog laut Bundesanwaltschaft die gemeinsamen Kinder "im Sinne der IS-Ideologie". Nach dem Tod ihres Manns bei einem Luftangriff erhielt sie demnach Geld von der Miliz. Wenige Monate später soll sie ein weiteres IS-Mitglied geheiratet haben. Sie verließ den Ermittlungen zufolge aber 2016 unter anderem deshalb Syrien, weil ihr viertes Kind in Deutschland zur Welt kommen sollte. 

+++ 11.34 Uhr: Chefin der Frauen-Union fordert Mindest-Frauenquote für CDU-Kandidatenlisten +++

Die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei zur Aufstellung von mehr Frauen auf Kandidatenlisten aufgefordert. "Das Ziel ist halbe-halbe", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Montag. "Für Listenplätze brauchen wir ein Reißverschlussverfahren, nach dem die Listen verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden - und zwar gleichermaßen auf vorderen, mittleren und hinteren Plätzen." Nötig sei dabei eine "verpflichtende Mindestvorgabe". Das im Jahr 1996 von der CDU eingeführte Frauen-Quorum von einem Drittel werde "von zu vielen nur als unverbindliche Obergrenze von Frauenbeteiligung angesehen" und sei deshalb "nicht mehr zeitgemäß", kritisierte die Christdemokratin. 

+++ 11.33 Uhr: Schweinepest auf den Philippinen: 7000 Tiere geschlachtet +++

Auf den Philippinen sind nach den ersten Fällen von Afrikanischer Schweinepest mehr als 7000 Tiere notgeschlachtet worden. Die Schweine wurden in einem Umkreis von einem Kilometer rund um die betroffenen Zuchtbetriebe in der Nähe der Hauptstadt Manila getötet, wie Landwirtschaftsminister William Dar am Montag mitteilte. Die Schweinezucht gehört auf dem Inselstaat zu den größten Industrien. Aktuell gibt es dort nach Ministeriumsangaben etwa zwölf Millionen Schweine.

+++ 11.28 Uhr: Schießerei in Lüttich: Mann stirbt, Polizist schwerverletzt +++

Bei einer Schießerei in der belgischen Stadt Lüttich sind ein Polizist schwer verletzt und ein Mann getötet worden. Nach ersten Erkenntnissen kontrollierte der Beamte am Montagvormittag einen Mann in einem Auto, als dieser plötzlich eine Waffe zog und auf ihn schoss. Ein Kollege des Polizisten erwiderte daraufhin das Feuer und verletzte den Angreifer tödlich, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Zur Identität des Mannes und zu möglichen Motiven gab es zunächst keine Informationen. Lüttichs Bürgermeister Willy Demeyer schrieb auf Twitter, der schwer verletzte Polizist sei in einem kritischen Zustand. Es herrsche große Betroffenheit in der Stadt. 

+++ 11.28 Uhr: Google und Facebook: Nicht für Wahlwerbung in Russland verantwortlich +++

Die US-Internetriesen Google und Facebook haben Vorwürfe aus Russland zurückgewiesen, sich mit Wahlwerbung vor den Regionalwahlen aktiv in die Innenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Die Werbetreibenden seien dafür verantwortlich, die Gesetze in den jeweiligen Ländern einzuhalten, teilte Facebook russischen Agenturen am Montag zufolge mit. Sollte Facebook auf mögliche Verstöße aufmerksam werden, werde das Unternehmen diese prüfen. Google betonte, dass es "verantwortungsvolle politische Werbung" unterstütze. Aber der Konzern erwarte, dass dabei alle Gesetze und Bestimmungen für werbefreie Tage unmittelbar vor der Wahl eingehalten würden. Weder Google noch Facebook teilten mit, ob sie einer Vorladung zu einer Anhörung im Parlament folgen würden.

+++ 11.21 Uhr: Grünen-Politikerin: Abschiebungen nach Syrien sind unmöglich +++

Abschiebungen nach Syrien sind aus Sicht der Grünen auf absehbare Zeit nicht möglich. "Man kann die Uhr danach stellen, dass alle paar Monate ein neuer CDU-Politiker die Forderung nach Abschiebungen nach Syrien stellt", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei habe sich die Sicherheitslage dort überhaupt nicht verbessert. In der Provinz Idlib würden ständig Krankenhäuser und Schulen bombardiert, ohne dass dies international überhaupt noch Beachtung finde. 

Die CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Sollte sich die Situation in Syrien bis Ende des Jahres weiter stabilisieren und Präsident Assad glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Rückkehrer abgeben, muss die Anerkennung von Syrern auf den Prüfstand gestellt werden mit dem Ziel der Rückführung." Präsident Baschar al-Assad sei ein "skrupelloser Diktator", erklärte Brantner, "mit diesem Assad möchte die CDU jetzt sogar womöglich verhandeln". Derartige Forderungen seien "reine Stimmungsmache". Mit der Realität in Syrien habe dies nichts zu tun.

+++ 11.20 Uhr: UNO fordert Untersuchung der Polizeigewalt während Demonstrationen in Russland +++

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine Untersuchung der mutmaßlichen "exzessiven Polizeigewalt" während der Demonstrationen in Russland gefordert. Sie sei besorgt angesichts der "umfangreichen Festnahmen und Polizeiaktionen", sagte Bachelet dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am Montag. Im Juli und August seien mehr als 2500 Menschen während der Demonstrationen vor den Kommunalwahlen am Sonntag festgenommen worden.

Zehntausende Menschen waren in den vergangenen Wochen in Moskau auf die Straße gegangen, nachdem die Behörden mehreren Oppositionskandidaten die Teilnahme an der Kommunalwahl untersagt hatten. Es waren die größten Demonstrationen in der russischen Hauptstadt seit Jahren. Bachelet forderte die russischen Behörden auf, "die Meinungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu wahren".

+++ 11.16 Uhr: Hongkonger Aktivist Wong kritisiert Festnahme als "unangemessen" +++

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat seine vorübergehende Festnahme als "völlig inakzeptabel und unangemessen" kritisiert. Die Behörden hätten ihm seine Bewegungsfreiheit "aufgrund grundloser Spekulationen" vorenthalten, sagte Wong der "Bild"-Zeitung am Montag kurz vor seinem Abflug nach Deutschland. Die "politische Verfolgung" werde härter. Dies zeige sich jetzt sogar durch "unangemessene Verbote bei der Abreise", sagte Wong demnach. Es werde schwerer für die Demokratie-Aktivisten, internationale Unterstützung zu bekommen. 

Joshua Wong

Joshua Wong

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Wong war am Sonntagmorgen nach einem Besuch in Taiwan am Hongkonger Flughafen in Gewahrsam genommen worden. Er wollte von dort aus nach Deutschland und in die USA weiterreisen. Die Behörden warfen dem 22-Jährigen aber vor, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Das stellte sich inzwischen als falsch heraus, wie der Lokalsender RTHK berichtete. Am Montag kam Wong wieder auf freien Fuß. 

+++ 11.15 Uhr: Giffey plant Elterngeldreform noch in diesem Jahr +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plant eine weitere Reform des Elterngelds. Diese soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, kündigte die Ministerin am Montag in Berlin an. Es gehe dabei darum, das Elterngeld noch mehr auf Partnerschaftlichkeit zwischen Müttern und Vätern auszurichten. Giffey verwies unter anderem darauf, dass immer noch deutlich mehr Mütter länger für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben als Väter. Die Reform soll nach Angaben der Ministerin auch Eltern von zu früh geborenen Kindern unterstützen. Es gebe da eine Zunahme, sagte Giffey. Wenn ein Kind ein oder zwei Monate zu früh komme, dann sei die Entwicklung nach der Elternzeit nicht die gleiche, wie wenn das Kind zum errechneten Termin komme. Zu weiteren konkreten Inhalten und zum genauen Zeitpunkt der Reform sagte Giffey nichts. 

+++ 11.07 Uhr: Altmaier konkretisiert Pläne für milliardenschwere Klimastiftung  +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Pläne für eine milliardenschwere Klimastiftung konkretisiert. Der CDU-Politiker sagte am Montag in Berlin, eine neue "Bürger-Stiftung Klimaschutz" solle neben staatlichen Ausgaben privates Kapital für Maßnahmen mobilisieren, um die CO2-Emissionen zu senken. Insgesamt könnten dadurch bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Stiftung soll "Bürger-Anleihen" zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben. Der Bund soll als einmaligen Beitrag zum Stiftungskapital fünf Milliarden Euro geben. Altmaier will mit der Idee der Stiftung auch einen Beitrag leisten, damit die Bundesregierung an der Politik der "schwarzen Null" festhält, einer Politik ohne Neuverschuldung.

+++ 10.53: Uhr: Dutzende Migranten vor griechischer Insel aufgegriffen +++

Die griechische Küstenwache hat am Montag vor der Insel Zakynthos im Ionischen Meer 36 Migranten aufgegriffen, die auf dem Weg nach Italien waren. Zudem wurden zwei aus der Ukraine stammende mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Behörden wollten jetzt ermitteln, aus welchen Staaten die Migranten stammen, berichtete der staatliche Rundfunk (ERT) am  Montag weiter.

Am Wochenende hatten nach vorläufigen Angaben der griechischen Polizei 468 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos übergesetzt. Die Registrierlager auf diesen Inseln sind restlos überfüllt. Um die weitgehend geschlossene Balkanroute zu umgehen, versuchen Schleuser, Migranten aus Griechenland oder der Türkei direkt nach Italien zu bringen. Von dort aus können sie nach Westeuropa reisen.

+++ 10.48 Uhr: Schwere Explosion auf Dorffest im Siegerland: Frau im Krankenhaus verstorben +++

Nach der folgenschweren Explosion einer großen Bratpfanne auf einem Dorffest im Siegerland ist eine der Schwerverletzten gestorben. Eine 67-jähre Frau erlag in einer Dortmunder Klinik ihren Verletzungen, teilte die Polizei am Montag mit. Der Zustand der übrigen Verletzten ist bisher unverändert kritisch bis stabil, hieß es weiter. Sie hatten schwere Brandverletzungen erlitten, einer einen Herzinfarkt.

An der Unglücksstelle blieben explodierte und verbrannte Grillutensilien zurück

An der Unglücksstelle blieben explodierte und verbrannte Grillutensilien zurück

DPA

Indes soll ein Gutachter am Montag Ermittlungen zur Unglücksursache aufnehmen. Der Zwischenfall hatte sich am Sonntagmittag gegen 11.50 Uhr während eines sogenannten Backesfestes ereignet, einer Brauchtumsveranstaltung. Im Freudenberger Ortsteil Alchen explodierte eine Pfanne, in der Bratkartoffeln zubereitet worden waren. Die 14 lebensgefährlich Verletzten im Alter von 31 bis 75 Jahren wurden zunächst mit Hubschraubern in Spezialkliniken ins Ruhrgebiet und nach Köln geflogen. In dem Fall ermitteln seit Sonntag Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei. Bereits kurz nach dem Unglück hatten die Behörden eine Fettexplosion nicht ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Explosion besuchten rund hundert Menschen die Traditionsveranstaltung.

+++ 10.28 Uhr: Armee: Mehrere Raketen aus Syrien in Richtung Israel abgefeuert +++

Mehrere Raketen sind am Montag nach israelischen Angaben aus Syrien in Richtung Israel abgefeuert worden. Keines der Geschosse habe aber israelisches Gebiet getroffen, teilte die israelische Armee mit. "Die Raketen wurden vom Stadtrand von Damaskus durch schiitische Milizen abgefeuert, die unter dem Kommando der iranischen Al-Kuds-Einheit stehen." Die Al-Kuds-Einheit gehört zu den iranischen Revolutionsgarden. "Die israelische Armee sieht das syrische Regime als verantwortlich für alle Ereignisse, die in Syrien passieren", hieß es in der Mitteilung.  

Es war zunächst unklar, ob die Raketenangriffe in Verbindung mit zwei anderen Vorfällen im Libanon und Syrien standen. Bei Luftangriffen im Osten Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 18 Kämpfer proiranischer Milizen getötet worden. 

+++ 10.18 Uhr: Renault-Chef: Elektroauto für 10.000 Euro kommt in weniger als fünf Jahren +++

Renault-Chef Thierry Bolloré erwartet, dass in Europa in wenigen Jahren ein Elektroauto für 10.000 Euro zu haben sein wird. "Wir arbeiten daran. Und es wird weit weniger als fünf Jahre dauern, bis ein solches Auto in Europa auf den Markt kommt", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Die Preise für Elektroautos müssen dramatisch sinken, das ist eine Notwendigkeit", sagte Bolloré weiter.

+++ 10.17 Uhr: Integrationsbeauftragte zieht positive Bilanz zu Flüchtlingen auf Arbeitsmarkt +++

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), wertet die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt als Erfolg. "Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren ist deutlich besser, als es die Arbeitsmarktexperten vorhergesagt haben", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Montag. Aus den Hauptherkunftsländern der Asylantragssteller seien mittlerweile 399.000 beschäftigt, davon 324.000 sozialversicherungspflichtig.    

"Gleichzeitig bilden immer mehr Betriebe Geflüchtete aus", hob die CDU-Politikerin hervor. Mehr als die Hälfte der Geflüchteten mit festem Job seien inzwischen als Fachkräfte tätig. Der Anteil der Flüchtlinge in Helferjobs sei aber immer noch zu hoch. Wichtig sei, dass Flüchtlinge die Chance bekämen, innerhalb der Helfertätigkeit zusätzliche Qualifikationen zu erwerben - etwa einen Gabelstaplerführerschein oder Pflegebasiskurs.

+++ 9.57 Uhr: Bericht: Land Berlin will Entlastung der Mieter bei Grundsteuer erreichen +++

Das Land Berlin will einem Zeitungsbericht zufolge über den Bundesrat durchsetzen, dass die Grundsteuer in Deutschland künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat werde am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Dies wolle der Berliner Senat nun mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" abstellen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf den Gesetzesentwurf.

Darin heißt es demnach, von der nötigen Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden fast 58 Prozent aller deutschen Haushalte profitieren. Wie groß die Erfolgsaussichten der Berliner Initiative im Bundesrat sind, lässt sich noch nicht abschätzen. 

+++ 9.48 Uhr: Sorge vor mehr Gewalt in Afghanistan nach Gesprächsabbruch +++

In Afghanistan herrscht nach dem Abbruch der USA-Taliban-Gespräche Sorge vor mehr Gewalt im Land. Dem afghanischen Politikwissenschaftler Ahmad Saidi zufolge stehen den radikalislamischen Taliban zwei Wege offen. Sie könnten ihre Fehler wie die ausufernde Anwendung einsehen und zurückrudern oder aber ihren Aufstand und die Kämpfe verstärken, sagte Saidi der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Eine Taliban-Fraktion soll sich Beobachtern zufolge bereits seit längerem für eine Verstärkung der Kämpfe aussprechen. Taliban-Hardliner seien, angespornt durch militärische Erfolge in den vergangenen Monaten, bereits zuvor dafür eingetreten, die USA-Taliban-Gespräche fallen zu lassen und Kabul und seine Verbündeten militärisch in die Knie zu zwingen. Ein Taliban-Anhänger hatte Trumps Tweet über den Abbruch der Gespräche am Sonntag mit einem Lachgesicht und einem hochgereckten Daumen geteilt.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor einem erwarteten USA-Taliban-Abkommen am Samstagabend überraschend erklärt, er habe weitere Verhandlungen mit den Taliban wegen eines tödlichen Anschlags in Kabul abgebrochen. Zudem habe er ursprünglich für Sonntag in Camp David geheime Treffen mit den Taliban und - getrennt davon - mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani abgesagt.

+++ 9.47 Uhr: AfD-Chef Gauland will sich nicht für "Irre" in seiner Partei verbürgen +++

AfD-Chef Alexander Gauland will sich nicht für den Geisteszustand jedes Parteimitglieds verbürgen. "Ich kann ja nichts dafür, wenn einige Leute spinnen, von denen man sich dann auch trennen muss", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Sie können nicht jeden Irren der Partei zurechnen."

Er sehe die AfD als bürgerliche Partei. "Es gibt immer wieder bei uns Leute, die nicht in diese Bürgerlichkeit passen." Auf die Frage, ob es bürgerlich gewesen sei, dass die AfD im brandenburgischen Wahlkampf Parolen der rechtsextremen NPD aufgegriffen habe, sagte Gauland: "Ja - und? Es kann ja sein, dass irgendwer einen Gedanken hatte, der nicht von vornherein falsch ist." Über den Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke, den Landesvorsitzenden der Partei in Thüringen, sagte Gauland: "Man kann der Meinung sein, dass manche Positionen von Höcke stärker an einer nationalen Gemeinschaft als am bürgerlichen Segment orientiert sind." Dies bedeute aber nicht, "dass die AfD im Ganzen eine nicht-bürgerliche Partei ist".

+++ 9.45 Uhr: Australien sperrt Websites mit Inhalten zu Christchurch-Attentat +++

Die australische Regierung hat acht Websites sperren lassen, die Inhalte im Zusammenhang mit dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch veröffentlicht haben. Die ausländischen Seiten hätten weiterhin das Video des Anschlags oder das Manifest des mutmaßlichen Täters gezeigt, sagte die Beauftragte für Internetsicherheit der australischen Regierung, Julie Inman Grant, am Montag. Der mutmaßliche Täter, der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant, hatte den Anschlag mit 51 Toten live im Internet übertragen. Zahlreiche Nutzer verbreiteten das Video anschließend weiter.

+++ 9.38 Uhr: Tausende Passagiere von Pleite-Airline Aigle Azur sitzen fest +++

egen der Insolvenz der französischen Fluggesellschaft Aigle Azur sitzen weiter tausende Passagiere fest. Das französische Verkehrsministerium bezifferte die Zahl der Betroffenen am Montag auf 13.000. Aigle Azur hatte sich vergangene Woche für zahlungsunfähig erklärt und alle Flüge ab dem Wochenende gestrichen. Von den Flugausfällen seien vor allem Verbindungen von Frankreich nach Algerien betroffen, sagte Verkehrs-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari der Zeitung "Le Parisien" (Montagausgabe). Aber auch Flüge nach Portugal, Russland oder Brasilien seien nicht gestartet. Auf eine Entschädigung können die Reisenden vorerst nicht hoffen.

+++ 9.18 Uhr: Aktivisten: Luftangriffe in Syrien töten 18 pro-iranische Kämpfer +++

Bei Luftangriffen im Osten Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 18 Kämpfer proiranischer Milizen getötet worden. In dem Ort Albu Kamal an der Grenze zum Irak seien unter anderem Militärposten und Waffenlager bombardiert worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Demnach war zunächst unklar, wer für die Angriffe verantwortlich war. Die israelische Luftwaffe greift in Syrien regelmäßig Ziele pro-iranischer Kräfte an. Sie will verhindern, dass Teheran seine militärische Infrastruktur in dem Bürgerkriegsland weiter ausbaut. Der Iran ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Regierung.

+++ 8.55 Uhr: Heil: Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente muss im Herbst starten +++

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) fordert ein schnelles Ende des Koalitionsstreits um die geplante Grundrente. "Wenn die Grundrente zum 1.1. 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen", sagte er am Montag im Sender n-tv. Die große Koalition dürfe "nicht stehen bleiben". 

Zugleich verteidigte Heil seinen Gesetzentwurf zur Grundrente, der anders als der Koalitionsvertrag keine Bedürftigkeitsprüfung für die möglichen Leistungsbezieher vorsieht. "Rente ist etwas, das Menschen sich erworben haben, das sind eigene Ansprüche." Es gehe darum, "dass Menschen, die hart gearbeitet haben, endlich wieder eine Absicherung haben müssen und sich beim Sozialamt nicht nackt machen müssen". Heils Gesetzentwurf liegt bereits seit Mai vor. Ein Kabinettsbeschluss ist jedoch noch nicht erfolgt. Die Union will weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen. Zwischenzeitlich hatte es Anzeichen gegeben, dass womöglich ein Kompromiss erreicht werden könnte.

+++ 8.53 Uhr: Deutsche Exporte im Juli wieder gestiegen +++

Nach einem deutlichen Rückgang der Exporte im Juni aufgrund der internationalen Handelsstreitigkeiten und politischen Krisen haben die deutschen Ausfuhren im Juli wieder zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Juni betrug der Zuwachs kalender- und saisonbereinigt 0,7 Prozent. 

+++ 8.47 Uhr: Mehr Umsatz und mehr Jobs im Handwerk +++

Die große Nachfrage nach Handwerkern vor allem auf dem Bau lässt die Kassen vieler Betriebe klingeln. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland im zweiten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent. Auch die Zahl der Beschäftigten legte nach Angaben der Wiesbadener Behörde zu: Die Betriebe beschäftigten Ende Juni dieses Jahres zusammen 0,2 Prozent mehr Menschen als vor Jahresfrist. In allen Gewerbegruppen stiegen die Erlöse. Am kräftigsten war das Umsatzplus mit 6,4 Prozent im Bauhauptgewerbe. Niedrige Zinsen kurbeln die Nachfrage nach Häusern und Wohnungen an.

+++ 8.29 Uhr: British Airways streicht wegen Pilotenstreiks fast alle Flüge +++

Die Fluggesellschaft British Airways streicht wegen eines Pilotenstreiks nahezu alle Flüge. Es habe keine Möglichkeit gegeben vorherzusagen, wie viele Piloten zur Arbeit kommen oder welche Flugzeuge sie fliegen dürfen, teilte die Airline am Montagmorgen in London mit. "Wir hatten daher keine andere Wahl, als unsere Flüge zu fast 100 Prozent abzusagen." 

Von den Streiks dürften nach Angaben der Nachrichtenagentur PA Zehntausende Passagiere betroffen sein. British Airways biete etwa 850 Flüge pro Tag an. Betroffenen Kunden wurden Erstattungen oder Umbuchungen angeboten. Flüge mit BA CityFlyer, SUN-AIR und Comair seien nicht betroffen, heiß es weiter.

British Airways hatte den Piloten im Juli eine Gehaltserhöhung von 11,5 Prozent über drei Jahre angeboten. Dies wurde jedoch zurückgewiesen. Die Airline gehört zu den weltgrößten Fluggesellschaften. 

+++ 8.00 Uhr: Ölpreise legen weiter zu +++

Die Ölpreise haben am Montag weiter zugelegt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 62,07 US-Dollar. Das waren 53 Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 58 Cent auf 57,10 Dollar.

Am Ölmarkt rückt die Förderpolitik der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und verbündeter Förderländer stärker in den Fokus. Vertreter der in der sogenannten Opec+ zusammengefassten Ölstaaten treffen sich ab Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen, um über die Fördermenge zu beraten. Marktbeobachter rechnen aber nicht mit einer Empfehlung für eine weitergehende Förderkürzung.

+++ 7.18 Uhr: Kremlpartei verteidigt Mehrheit - mit Verlusten in Moskau +++ 

Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Kremlpartei nach Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigt. Nach dem Ausschluss Dutzender Oppositionskandidaten holte die regierende Partei Geeintes Russland im umkämpften Moskauer Stadtrat 25 der 45 Sitze. Das meldete die Agentur Interfax am Montagmorgen. In Moskau hatten als Kandidaten nicht zugelassene prominente Oppositionelle zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei.

Zwei Kandidaten der Kremlpartei verloren ihre Mandate. Von der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko siegten drei Kandidaten in der größten Stadt Europas. Unter ihnen war der prominente Politiker Sergej Mitrochin, der sich vor Gericht eine Zulassung erstritten hatte. Die übrigen Abgeordneten kommen von den Kommunisten und anderen systemtreuen Parteien.

Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen. Umfragen hatten der Kremlpartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und Behinderungen ihrer Arbeit. Vor der Wahl kam es zu massiven Protesten, weil Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.

+++ 7.00 Uhr: Hongkonger Aktivist Joshua Wong auf dem Weg nach Deutschland +++

Der bekannte Hongkonger Aktivst Joshua Wong ist wieder auf freiem Fuß und in einem Flugzeug auf dem Weg nach Deutschland. Das bestätigte der 22-Jährige am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wong war am Sonntagmorgen vor seiner geplanten Abreise am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Ihm wurde demnach vorgeworfen, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben.

"Es war unnötig, dass sie mich für 24 Stunden festgehalten haben", sagte Wong. "Sie hätten mich schon gestern Nachmittag entlassen können." Der junge Demokratie-Kämpfer ist auf dem Weg nach Deutschland, wo er am Montagabend zu einem von der "Bild"-Zeitung organisierten Fest im Dachgarten-Restaurant des Bundestags erwartet wird. 

+++ 6.01 Uhr: Hisbollah-Miliz meldet Abschuss einer "israelischen Drohne" +++ 

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben eine "israelische Drohne" abgeschossen. Das unbemannte Fluggerät sei von Hisbollah-Kämpfern ins Visier genommen worden, als es die Grenze zum Libanon überquerte, teilte die Hisbollah am Montag mit. Die Drohne sei nun in der Gewalt ihrer Kämpfer.

Der Libanon wirft dem Nachbarland Israel regelmäßig vor, mit Drohnen oder Flugzeugen in seinen Luftraum einzudringen. Die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze hatte sich vor einer Woche durch wechselseitige Raketenangriffe zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee verschärft. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte der israelischen Regierung mit einem militärischen Großangriff.

+++ 5.09 Uhr: Bolsonaro erfolgreich operiert +++

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist ein Jahr nach einer Messerattacke im Wahlkampf erneut operiert worden. Der fünfstündige Eingriff in einer Klinik in São Paulo am Sonntag sei "erfolgreich" verlaufen, sagte der Chirurg Antonio Luiz Macedo. Bolsonaro musste wegen eines Narbenbruch behandelt werden.    

Es war bereits die vierte Operation für rechtsradikalen Politiker, der vor einem Jahr bei einem Wahlkampfauftritt niedergestochen und schwer am Bauch verletzt worden war. Nach dem Angriff war Bolsonaro ein künstlicher Darmausgang gelegt worden. Ein Beutel für den Darmausgang wurde ihm im Januar entfernt. Wegen des Eingriffs am Sonntag hatte Bolsonaro seine geplante Teilnahme an einem Krisengipfel zu den verheerenden Waldbränden in der Amazonas-Region abgesagt.

+++ 4.49 Uhr: Kommissarische SPD-Chefin Dreyer will mehr Tempo beim Klimaschutz +++

Gut zwei Wochen vor den geplanten Entscheidungen im "Klimakabinett" hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer davor gewarnt, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz weiter auf die lange Bank zu schieben. "Konkrete Beschlüsse sind überfällig", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Man darf da nichts aufschieben, wir brauchen mehr Tempo im Bund." Wenn das Klimakabinett am 20. September zu den richtigen Entscheidungen gelange, würde dies den Klimaschutz in Deutschland enorm beflügeln. 

"Wir dürfen nicht nur in Einzelmaßnahmen denken", sagte Dreyer. "Man muss in allen Bereichen Dinge in Bewegung setzen, um wenigstens die 2030er Ziele zu erreichen." Es sei beschämend, dass Deutschland bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ins Hintertreffen geraten sei. Die Schülerbewegung Fridays for Future habe den Initiativen zum Klimaschutz wichtigen Rückenwind gegeben, sagte Dreyer weiter. "Jetzt wollen die jungen Leute auch Ergebnisse sehen."

+++ 4.32 Uhr: Umfrage: Regelmäßig Übergriffe und Zwang in der Psychiatrie +++

In psychiatrischen Einrichtungen kommt es einer Umfrage zufolge regelmäßig zu Übergriffen auf Beschäftigte und zur Zwangsfixierung von Patienten. Fast die Hälfte der Beschäftigten erlebte in den vier Wochen vor der Befragung körperliche Übergriffe gegen sich selbst, wie die Umfrage der Gewerkschaft Verdi zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Befragt wurden mehr als 2300 Psychiatrie-Beschäftigte aus 168 Krankenhäusern.

Drei von vier Mitarbeitern haben binnen vier Wochen zudem mindestens eine Zwangsmaßnahme miterlebt, die Hälfte sogar mindestens einmal die Woche. Jeder Fünfte erlebt das praktisch in jedem Dienst. Patienten können mit Gurten festgehalten werden, so dass sie sich selbst oder andere nicht gefährden. Viele Beschäftigte machen zu wenig Personal hauptverantwortlich dafür, dass dies oft angewendet wird. 

+++ 3.51 Uhr: Grüne fordern Obergrenze für große SUV in den Innenstädten +++

Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin-Mitte mit vier Toten fordern die Grünen strengere Auflagen für Sportgeländewagen. "Wir brauchen eine Obergrenze für große SUV in den Innenstädten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Am besten wäre eine bundesrechtliche Regelung, die es Kommunen erlaubt, bestimmte Größenbegrenzungen zu erlassen."    

Es brauche dringend eine Debatte, "wie groß die Autos denn noch werden sollen, die in unseren Innenstädten rumfahren", sagte Krischer. "Die Autos brauchen immer breitere Parkplätze in Städten, wo der Raum immer knapper wird. Sie sind eine Gefahr gerade für Fußgänger und Radfahrer."     

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" rasch umsetzbare Maßnahmen gegen SUV. Dazu zähle eine City-Maut, welche die Einfahrt in Städte für große, schwere Wagen sehr teuer mache. Denkbar seien auch ein Parkverbot oder deutlich erhöhte SUV-Parkgebühren in Städten, sagte Resch.

+++ 3.01 Uhr: Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Scootern +++

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat sich für ein Verbot von E-Scootern ausgesprochen. "E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden", sagte Gassen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aus medizinischer Sicht sind sie einfach zu gefährlich, also weg damit."    

Die "schlimmsten Befürchtungen" seien eingetreten, sagte Gassen. "Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte." Das beginne bei komplexen Brüchen von Armen und Beinen und reiche bis zu Kopfverletzungen und Todesfällen. Aus ärztlicher Perspektive sei es "unverantwortlich" gewesen, die E-Tretroller in Deutschland zuzulassen. 

+++ 2.29 Uhr: Emir von Kuwait in US-Krankenhaus eingeliefert +++

Der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, ist während eines US-Besuchs in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der 90-Jährige unterziehe sich dort "medizinischen Untersuchungen", meldete Kuwaits staatliche Nachrichtenagentur Kuna am Sonntag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Ein für Donnerstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump müsse daher verschoben werden. Einen neuen Termin gebe es noch nicht. Das Weiße Haus erklärte, Trump wünsche dem Emir eine "baldige Genesung".

+++ 1.46 Uhr: Taifun "Faxai" wütet im Großraum Tokio +++

Begleitet von heftigem Regen ist am frühen Montagmorgen ein Taifun nahe der japanischen Hauptstadt Tokio auf Land getroffen. "Faxai" erreichte nach Angaben des japanischen Wetterdienstes Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Stundenkilometern und sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Fast 290.000 Haushalte in der Region waren ohne Strom. Der Wetterdienst warnte vor starken Windböen, Überschwemmungen und Erdrutschen.    

In den Präfekturen Chiba und Kanagawa sollten nach einer Evakuierungsanordnung 5000 Einwohner ihre Häuser verlassen, wie der Sender NHK berichtete. Die Behörden empfahlen außerdem 390.000 weiteren Menschen in der Region, sich in Sicherheit zu bringen. In der südwestlich von Tokio gelegenen Präfektur Shizuoka wurden rund zehn Häuser beschädigt und mehrere Autos durch die Luft geschleudert, wie örtliche Medien berichteten. 

+++ 1.30 Uhr: Maas ruft den Iran zur "vollen Einhaltung" des Atomabkommens auf +++ 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Iran zur Einhaltung des internationalen Atomabkommens aufgerufen und vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. "Alle müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, sonst besteht die Gefahr, dass wir die Ausfahrt zu einer friedlichen Konfliktlösung verpassen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Noch ist es möglich, eine Lösung zu finden, aber das können wir Europäer nicht im Alleingang leisten, während die anderen immer höher pokern."    

Der Außenminister forderte Teheran auf, "zur vollen Einhaltung" des Atomabkommens zurückkehren. "In dieser Lage wäre es das völlig falsche Signal, wenn Iran weitere Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung nicht mehr einhalten will." Der Iran hatte sich am Wochenende mit der Inbetriebnahme von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung weiter aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen. 

+++ 0.52 Uhr: Ausschreitungen in Hongkong nach friedlicher Großkundgebung +++

Die Proteste in Hongkong sind im Anschluss an eine friedliche Großkundgebung am Sonntag erneut in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten errichteten am Abend Straßensperren und setzten Barrikaden in Brand, wie AFP-Reporter berichteten. Vor einer U-Bahn-Station im Finanz- und Geschäftsviertel Central legten Aktivisten Feuer und zerstörten die Glasfront der Eingangshalle. Im Bezirk Causeway Bay setzte die Polizei in einem U-Bahnhof Tränengas gegen eine Gruppe von Demonstranten ein. Mehrere Menschen wurden festgenommen.     

Zuvor waren Tausende Demonstranten vor das US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone gezogen. Sie riefen Washington auf, Druck auf Peking auszuüben, die Forderungen der Protestbewegung in Hongkong zu erfüllen. Die Großkundgebung verlief friedlich. 

+++ 0.22 Uhr: Mindestens 20 Tote bei Anschlägen in Burkina Faso +++

Bei zwei Anschlägen im Norden von Burkina Faso sind am Sonntag mindestens 20 Menschen getötet worden. Nahe dem Ort Barsalogho in der Provinz Sanmatenga sei ein Transporter über eine Sprengfalle gefahren, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens zehn Menschen seien getötet worden, die meisten von ihnen Händler.    

Ebenfalls in der Provinz Sanmatenga sei außerdem ein Konvoi mit Lebensmittellieferungen unter Beschuss geraten. Die bewaffneten Angreifer töteten nach Angaben eines örtlichen Behördenvertreters zehn Fahrer. 

mod / mik / DPA / AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.