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ABSTIMMUNG: Kleine Zellen, große Entscheidung

Der Bundestag hat den Import von embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt. Nach zwei Abstimmungen setzte sich der Kompromissantrag durch, für den auch Bundeskanzler Gerhard Schröder geworben hatte.

Bundestag lässt beschränkte Einfuhr von Stammzellen zu

Der Bundestag hat den Import von embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt. Nach zwei Abstimmungen setzte sich diese Kompromissformel durch, für die auch Bundeskanzler Gerhard Schröder geworben hatte. Der Antrag erhielt 340 von 617 gültigen Stimmen. 265 Abgeordnete votierten für ein völliges Verbot des Stammzellimports. Ein Antrag zur völligen Freigabe war bereits im ersten Abstimmungsgang gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten mehr als vier Stunden lang über das Thema debattiert.

Vierstündige Debatte zur Bioethik -Schröders Position findet Mehrheit

Wissenschaftler dürfen künftig embryonale Stammzellen unter strengen Auflagen nach Deutschland importieren und auf der Suche nach Heilung für schwere Krankheiten erforschen. Der Bundestag stimmte nach vierstündiger Debatte am Mittwoch für diesen Kompromiss, für den auch Bundeskanzler Gerhard Schröder geworben hatte. Ein striktes Verbot des Imports wurde ebenso abgelehnt wie seine völlige Freigabe.

Nach zwei Abstimmungen fand der von den Abgeordneten Margot von Renesse (SPD), Maria Böhmer (CDU) und Andrea Fischer (Grüne) eingebrachte Antrag die nötige Mehrheit. Er erlaubt die Einfuhr bereits existierender Stammzelllinien für Forschungsprojekte von überragender Bedeutung, für die es keine alternativen Forschungsmethoden gibt. Die Produktion neuer Stammzellen zu Forschungszwecken wird ausdrücklich abgelehnt.

Für diese Position hatte Schröder geworben, obwohl er nach eigenen Angaben Sympathie für die völlige Freigabe des Imports hatte. Es handele sich um einen Kompromiss, der Deutschland den Anschluss an und den Einfluss auf die internationale Forschung erlaube. Schröder warnte vor einem völligen Importverbot, weil dies Stammzellforschung in Deutschland ausgeschlossen hätte.

Mitautorin Margot von Renesse (SPD) erinnerte daran, dass auch bei einem Importverbot die Forschung im Ausland weiter gehe und Deutschland letztlich von den Ergebnissen profitieren würde. Folglich sollte es solche Grundlagenforschung auch hier zu Lande geben. Ihre Mitautorin Maria Böhmer (CDU) betonte, dass der Kompromissantrag eine »klare Absage an die verbrauchende Embryonenforschung« sei, da die Produktion neuer Zellen ausgeschlossen werde.

Hoffnung auf Heilung

Bei der Entscheidung ging es nur nominell um die Importfrage. Da das Embryonenschutzgesetz eine Herstellung embryonaler Stammzellen in Deutschland ausschließt, hatte das Votum grundsätzliche Bedeutung für die Zukunft der Stammzellforschung. Wissenschaftler erhoffen sich davon langfristig die Möglichkeit, menschliches Gewebe zu züchten und damit schwere Krankheiten zu heilen.

Die Vertreter aller Positionen, die quer durch alle Fraktionen zu finden waren, zollten sich gegenseitig Respekt und betonten, dass alle ihre Entscheidung - wenn auch an unterschiedlichen - ethischen Maßstäben ausrichteten.

Die FDP-Politikerin Ulrike Flach, Befürworterin einer völligen Freigabe des Imports, sagte, die Forschung biete für Tausende Hoffnung auf Heilung schwerer Krankheiten. Die von den Importgegnern beschworene Alternative der Forschung an adulten Stammzellen reiche den Wissenschaftlern nicht aus. Ihre Mitautorin Katherina Reiche (CDU) betonte, dass isolierte Stammzellen kein Embryo seien und somit auch keinen unbedingten Lebensschutz genössen.

Vor der Abstimmung hatte der Antrag für ein völliges Importverbot mit 231 die meisten Unterzeichner. Mitautor Hermann Kues (CDU) sagte, die Einfuhr der Zellen sei eine nachträgliche Billigung der Tötung der Embryonen, aus denen sie im Ausland gewonnen wurden. Zahlreiche Importgegner warnten vor dem Verfall ethischer Werte auch durch den beschränkten Import.

Der Antrag erhielt bei der entscheidenden Abstimmung aber nur 265 von 617 gültigen Stimmen, der Kompromissantrag hingegen 340. Der Antrag auf völlige Freigabe des Imports fiel in der ersten Abstimmung mit der geringsten Stimmenzahl aus dem Rennen.

Schröder für Stammzellenimport

In einer historischen Bundestagsdebatte über den Import embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken haben sich Befürworter und Gegner bis zur Abstimmung die Waage gehalten. In einer von Sachlichkeit, großem Ernst und gegenseitigem Respekt geprägten Aussprache warben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel für einen Fraktions-übergreifenden Kompromissantrag. Dieser lässt einen Stammzellenimport für Forschungszwecke unter strengen Auflagen zu.

In allen Fraktionen fanden sich Fürsprecher für die insgesamt drei vorliegenden Anträge. Der so genannte Fraktionszwang war aufgehoben. Im Vorfeld der Debatte hatten sich 281 der 666 Abgeordneten für den Antrag ausgesprochen, der aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde strikt gegen einen Stammzellenimport ist.

Schröder, der von der Abgeordnetenbank in die Diskussion eingriff, machte deutlich, dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung für ihn hohen Schutz genieße. Außerdem werde Deutschland bei einem bedingten Ja sich nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln. »Nur dann wird es uns möglich sein, die notwendige Kontrolle der Verfahren und Ergebnisse zu gewährleisten.«

Drei Anträge vorgelegt

Merkel hob hervor, dass es keine »verbrauchende Forschung an Embryonen« geben dürfe. Nach dem Antrag, den Schröder und Merkel befürworten, sollen nur solche Zelllinien eingeführt werden können, die vor einem bestimmten Stichtag gewonnen worden sind. Es werde damit nicht die Tötung von neuen Embryonen legitimiert, da nur das Material bereits getöteter Embryonen genutzt werde, argumentieren die Vertreter dieser Position. Merkel verlangte eine intensive Ausweitung der Forschung an adulten (erwachsenen) Stammzellen. Hier bestehe noch ein erhebliches Forschungspotenzial, sagte sie.

Der Bundestag musste sich mit der Frage beschäftigen, weil das geltende Embryonenschutzgesetz den Import von embryonalen Stammzellen des Menschen nicht regelt - es besteht eine Gesetzeslücke. Sie hat zur Folge, dass der Import an sich möglich ist. Deutsche Forscher haben bereits Stammzellen eingeführt, bislang ihre Forschung an diesen Zellen aber noch nicht aufgenommen.

Bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) liegen inzwischen drei Anträge auf staatliche Unterstützung für Projekte mit embryonalen Stammzellen vor. An diesem Donnerstag will die DFG über den Antrag des Bonner Wissenschaftlers Oliver Brüstle erneut beraten. Schröder und Merkel dankten der DFG ausdrücklich, dass diese die Entscheidung des Bundestags abgewartet habe.

Importgegner warnen vor einem »ethischen Dammbruch in der Gentechnik«

Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer (CDU), die neben der SPD-Politikerin Margot von Renesse eine der Hauptinitiatoren des Antrages für einen Import von Stammzellen mit scharfen Auflagen ist, plädierte für klare Genehmigungspflichten sowie die Einrichtung einer Kontrollbehörde. Es müsse eindeutig geklärt sein, wo die Zellen herkommen, wie sie gewonnen wurden und wie sie verwendet werden sollen.

Die Importgegner, zu denen auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz zählte, warnten vor einem ethischen Dammbruch in der Gentechnik. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg meinte, auch ein Embryo genieße den Schutz der Menschenwürde und dürfe deshalb nicht zu Forschungszwecken getötet werden. Der CDU-Abgeordnete Hermann Kues argumentierte, der Import wäre »die nachträgliche Billigung der Tötung der Embryonen außerhalb Deutschlands«.

Am weitesten ging jener Antrag, der den Import im wesentlichen ohne Einschränkungen zulassen und auch einer Gewinnung von Stammzellen in Deutschland den Weg bereiten wollte. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze hielt den Import von embryonalen Stammzellen für »medizinisch und ethisch geboten«. Auch den Befürwortern des Imports gehe es um die Menschenwürde. Sie wollten denjenigen helfen, denen es gesundheitlich nicht gut gehe, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Hintzes Linie wird vor allem von FDP-Abgeordneten mitgetragen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt machte sich dabei auch für die Gewinnung von Stammzellen in Deutschland stark. »Mir will nicht einleuchten, dass Zellverbände, die ihr Schicksal in Tiefkühlfächern haben, nicht genutzt werden können, wenn die Spender zustimmen.« Diesen Kurs befürwortet auch der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble.

Von der Forschung mit Stammzellen versprechen sich Wissenschaftler die Heilung schlimmer Krankheiten wie Krebs, Parkinson oder Diabetes. Sie wollen sich dabei die außergewöhnlichen Eigenschaften dieser Zellen zu Nutze machen. Denn Stammzellen von Embryos in einem sehr frühen Stadium haben das Potenzial, sich zu teilen und zu verschiedenen Zelltypen mit spezifischen Funktionen zu entwickeln.

Auch im erwachsenen Körper gibt es verschiedene Typen von Stammzellen, die sich selbst erneuern, etwa im Gehirn und im Knochenmark. Die Aufgabe einer solchen Zelle ist es nicht, eine bestimmte Funktion auszuführen, sondern spezialisierte Zellen zu bilden, die dies dann erledigen. Die Stammzellen erfüllen daher wesentliche Funktionen bei der Regeneration von Geweben und Organen.

Die Differenzierungsfähigkeit der Stammzelle nimmt im Laufe der Zeit ab. Eine befruchtete Eizelle ist in der Lage, einen kompletten Organismus aufzubauen. Etwa sieben Tage nach der Befruchtung haben sich die Zellen so weit zu ihrer künftigen Bestimmung fortentwickelt, dass sie sich nicht mehr beliebig verändern. Forscher erhoffen sich daher vom Einsatz der Embryo-Stammzellen die Herstellung nahezu aller Gewebe und Zellen.

Doch diese Forschung ist heftig umstritten. 1998 gelang es erstmals amerikanischen Wissenschaftlern eine Zellkultur aus embryonalen Stammzellen für Forschungszwecke zu gewinnen. Allerdings bedeutet diese Methode das Ende des Embryos, da er sich nicht weiterentwickeln kann.

Als unproblematischer gilt die Gewinnung von Stammzellen bei Kindern oder Erwachsenen (adulte Stammzellen). Allerdings gelten sie als weniger viel versprechend für die Forschung. Denn sie sind bereits so ausdifferenziert, dass sie nur bestimmte organspezifische Zellen bilden oder sich selbst vermehren. Allerdings werden zum Beispiel bei der Blutkrebsbehandlung schon seit Jahren Blut bildende Stammzellen aus dem Knochenmark von gesunden Spendern erfolgreich verwendet.

Forschung an embryonalen Stammzellen in vielen Ländern diskutiert

In einigen Industrieländern ist die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen bereits zugelassen. Vielerorts diskutieren Politiker und Wissenschaftler jedoch noch über den Umgang damit.

Unternehmen in den USA dürfen Stammzellen aus Embryonen gewinnen und daran forschen. Ein Team hatte Embryonen sogar eigens aus den Eizellen von bezahlten Spenderinnen sowie aus Spendersamen hergestellt und daraus Stammzellen entnommen. Universitäten und Institutionen, die ihre Forschung mit öffentlichen Geldern betreiben, haben dagegen strenge Auflagen. Sie dürfen nach Maßgabe von US- Präsident George W. Bush nur mit Stammzelllinien arbeiten, die bereits vor dem 9. August 2001 existierten. Auch das therapeutische Klonen ist erlaubt, wird aber nicht mit Staatsgeldern gefördert. Über neue Gesetze zur privaten Forschung wird derzeit diskutiert.

In GROSSBRITANNIEN ist die Forschung an bis zu 14 Tage alten Embryonen unter bestimmten Voraussetzungen ebenso erlaubt wie das therapeutische Klonen. Die beim therapeutischen Klonen gewonnenen embryonalen Stammzellen sollen dazu dienen, neues Gewebe für schwer kranke Patienten herzustellen. Die Gesetzesänderung wurde im Januar 2001 vom Oberhaus abgesegnet. Forschungsanträge dürfen jedoch erst angenommen werden, wenn ein Ausschuss des Oberhauses einen Sonderbericht über die Problematik vorgelegt hat, was bisher noch nicht geschehen ist. Das Klonen von Babys ist verboten.

In ISRAEL ist die Forschung an frühen Embryonen und auch die Herstellung embryonaler Stammzellen erlaubt. Auch deutsche Forscher könnten davon profitieren. So möchte der Bonner Neurowissenschaftler Oliver Brüstle mit embryonalen Stammzellen aus Israel Ersatzgewebe für erkrankte Gehirne züchten, falls der Bundestag für den Import stimmt. Der Virusexperte Ulrich Martin von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) möchte notfalls in Israel arbeiten, falls der Bundestag dem Import nicht zustimmt.

In FRANKREICH hat die Nationalversammlung kürzlich nach kontroversen Debatten für die Forschung an »überschüssigen« Embryonen gestimmt, die nach einer künstlichen Befruchtung übrig bleiben. Allerdings wird diese Novelle erst nach den Parlamentswahlen im Juni abschließend beraten. Eine konservative Regierung könnte sie rückgängig machen.

Die Regierung SCHWEDENS will in naher Zukunft die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erlaubnis des therapeutischen Klonens sowie zur Forschung mit embryonalen Stammzellen schaffen. Das kündigten zwei Minister in einem Zeitungsbeitrag an. Auch der nationale Wissenschaftsrat ist dafür. Schweden verfügt über erhebliche Bestände an Embryonen aus Befruchtungskliniken. Nach einem seit 1991 geltenden Gesetz ist derzeit die Forschung an Embryonen bis zum 14. Tag nach der Befruchtung erlaubt.

In der SCHWEIZ ist das Töten von Embryonen durch die Verfassung verboten, der Import von Stammzellen dagegen wird nicht ausdrücklich untersagt. Die große Grundsatzdebatte steht in der Schweiz noch aus. Die Regierung will im Frühjahr einen Gesetzentwurf über die Forschung am Menschen einbringen. Es gibt Überlegungen, den Einsatz von überzähligen Embryonen zu erlauben, die bei der künstlichen Befruchtung entstehen.

In ITALIEN gibt es noch kein Gesetz zur Forschung mit embryonalen Stammzellen. Eine von der Regierung beauftragte Kommission aus Forschern und Kirchenvertretern stimmte nur zu einem Teil für diese Forschung.

In SPANIEN ist die Arbeit mit menschlichen embryonalen Stammzellen und deren Herstellung sowie das therapeutische Klonen verboten. Es gibt aber Betrebungen, dieses Verbot zu lockern, das auf ein als veraltet geltendes Gesetz aus dem Jahre 1988 zurückgeht. Der Wissenschaftsrat, der die konservative Regierung berät, hat sich dafür ausgesprochen, die rund 40 000 eingefrorenen Embryonen zu Forschungszwecken freizugeben, die in spanischen Geburtskliniken übrig geblieben sind. Opposition, Teile der Regierungspartei und Wissenschaftler sind dafür, das therapeutische Klonen zuzulassen.

Forscher in CHINA dürfen nach Auskunft von Prof. Chen Xigu von der Zhongshan Medizinischen Universität in Kanton mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten und diese auch herstellen. Auch das therapeutische Klonen sei erlaubt. Die Behandlungen von Patienten mit dem gewonnenen Gewebe müsse laut Gesetz »sicher und wirksam« sein. Das müsse durch Experimente nachgewiesen werden. Die medizinische Behandlung von Patienten sei der einzige Bereich, der gesetzlich geregelt sei.

Chronik der jüngsten Entwicklungen

1998 - US-Wissenschaftler der University of Wisconsin gewinnen die ersten Zelllinien aus menschlichen Embryo-Stammzellen für die Forschung.

20. Dezember 2000 - Das britische Parlament erlaubt als eines der ersten Länder Forschung und Klonen bei Embryo-Stammzellen, sofern sie nicht älter als 14 Tage sind. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt an, die Gesetzeslage in Deutschland zu überprüfen. Er regt eine parlamentarische Anhörung zur Stammzellforschung an.

3. Mai 2001 - Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) veröffentlicht neue Leitlinien zur Forschung an Embryo-Stammzellen. Danach soll die Arbeit an importierten embryonalen Stammzellen und an so genannten überzähligen Embryonen aus künstlichen Befruchtungen gestattet werden.

4. Mai 2001 - Der DFG-Hauptausschuss weist einen Antrag des Bonner Wissenschaftlers Oliver Brüstle auf Förderung einer Arbeit mit embryonalen Stammzellen aus dem Ausland zurück.

31. Mai 2001 - Grundsatzdebatte zur Gentechnik im Bundestag. Schröder spricht sich für die Forschung an embryonalen Stammzellen aus.

1. Juni 2001 - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sagt Wissenschaftlern der Bonner Universität zu, die Forschung an embryonalen Stammzellen zu ermöglichen und dafür finanzielle Hilfen des Landes zu gewähren. Seine Ankündigung trifft auf breite Kritik.

8. Juni 2001 - Der von Schröder ins Leben gerufene Nationale Ethikrat tritt erstmals zusammen. Das 25-köpfige Gremium soll möglichst rasch eine Empfehlung zum Stammzellimport ausarbeiten. Der Rat bittet die DFG, ihre Entscheidung über den Stammzellenimport bis Dezember zu verschieben.

3. Juli 2001 - Die DFG vertagt die Entscheidung über die Einfuhr bis Ende Dezember. Es wird bekannt, dass solche Zellen bereits in deutschen Labors lagern. Politiker appellieren an alle Forscher, Import und Arbeit mit Embryo-Stammzellen bis zu einer Entscheidung des Bundestag zurückzustellen.

5. Juli 2001 - Der Bundestag spricht sich gegen einen vorläufigen Importstopp für Embryo-Stammzellen aus.

10. August 2001 - US-Präsident George W. Bush will die Forschung an embryonalen Stammzellen staatlich fördern. Die Forschung soll aber auf vorhandene Zelllinien begrenzt werden.

27. November 2001 - Die Enquete-Kommission des Bundestages zu »Recht und Ethik der modernen Medizin« spricht sich in einem Zwischenbericht zur Stammzellforschung mehrheitlich gegen den Import aus.

29. November 2001 - Der Nationale Ethikrat spricht sich mehrheitlich für die Einfuhr von embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen aus. Die Importerlaubnis soll auf drei Jahre befristet sein.

7. Dezember 2001 - Die DFG verschiebt ihre Entscheidung erneut.

25. Januar 2002 - Für die für den 30. Januar vorgesehene Abstimmung liegen vier unterschiedliche Beschlussempfehlungen zur Importfrage vor. Die Positionen reichen von der Befürwortung zur strikten Gegnerschaft.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(