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Andreas Petzold: #Das Memo: Gut, dass aus den letzten vier Wochen keine vier Jahre werden!

Die Jamaika-Sondierung ist krachend gescheitert. Das ist gut so. Denn Neuwahlen sind nicht die Katastrophe, als die manche sie darstellen.

FDP-Chef Christian Lindner gibt - mit Mikros vor und Parteikollegen hinter sich - sein Statement zum Scheitern von Jamaika ab

Der Knall kam nicht überraschend. Auftritt Lindner, Abtritt Jamaika. Es war eine kühle Inszenierung des geschulten Rhetorikers Christian Lindner, der sonst gerne frei redet, sich aber kurz nach Mitternacht an einem Sprechzettel festhielt. "Wir werden gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben," begründete der FDP-Chef den Ausstieg aus den nächtlichen Verhandlungen, auch weil es aus seiner Sicht in dem Sondierungspapier noch von "zahllosen Widersprüchen und offenen Fragen" nur so wimmelt. Wer nun Schuld daran trägt, dass Jamaika wirklich nur eine Insel bleibt und keine politische Idee wird, beschäftigte gleich nach Mitternacht alle vier Verlierer. Das klang bei Czem Özdemir so: "Die einzige mögliche demokratische Konstellation wurde von der FDP leider zunichte gemacht." Im ZDF-Morgenmagazin feuerte die liberale Generalsekretärin Nicola Beer zurück, man wolle kein "weiter so der GroKo mit ein bisschen grüner Landwirtschaftspolitik“. Willkommen im Wahlkampf!

Aber dieses Blame Game können wir überspringen, der Wähler war längst genervt vom Eiertanz um Klima, Familiennachzug und Solidaritätszuschlag. Wenn vier Parteien in dem Modus "Du kannst mit Deiner Meinung kommen, aber mit meiner wieder gehen“ sondieren, dann ist es besser, wenn aus den vergangenen vier Wochen keine vier Jahre werden. Selbst wenn die Parteichefs alle eckigen Klammern aus dem Sondierungspapier raus verhandelt hätten, wären sie doch im Hinterkopf geblieben. Zwar haben sich einige Unterhändler in den vergangenen vier Wochen das Du angeboten - aber sie haben es nicht geschafft, aus dem Misstrauensvorschuss einen Vertrauensvorschuss zu machen. Eine Regierung mit den Grünen, Angela Merkels politische Vision, die sie dem Land gerne als politisches Erbe hinterlassen hätte, hat sich jedenfalls endgültig in Luft aufgelöst. Klar ist auch: Zwischen Grünen und FDP bleiben Verätzungen zurück, die auch nach Neuwahlen einen neuen Versuch der politischen Kooperation verhindern werden.


Warum sind über 50 Prozent für die GroKo kein Wählerauftrag?

Weil eine Minderheitsregierung für die stabilitätsverliebten Deutschen keine Option ist, fällt der Blick jetzt auf die Sozialdemokraten. Die wehren sich verbissen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition mit dem Hinweis, die große Koalition sei ja abgewählt worden. SPD-Chef Martin Schulz poltert, der Auftrag zur Regierungsbildung müsse “an den Wähler zurückgegeben werden". Sein Vize Ralf Stegner sekundiert: "Wir haben kein Mandat für eine neue Große Koalition." Man kann das auch anders sehen. SPD und Union mussten bei der Bundestagswahl zwar kräftige Stimmeneinbußen hinnehmen, hätten aber mit deutlich über 50 Prozent eine klare Mehrheit im Bundestag. Warum eigentlich ist das kein "Auftrag des Wählers"?

Doch die SPD hat sich eingemauert. Der Selbstfindungsprozess sei nur in der Opposition möglich, heißt es. Nun eine Kehrtwende hinzulegen und doch eine GroKo anzusteuern würde weiter an der Glaubwürdigkeit der SPD nagen. Auch das Erneuerer-Image von Parteichef Martin Schulz wäre hinüber, der im Dezember wieder zum SPD-Chef gewählt werden möchte. Und manche Sozialdemokraten in Berlin setzen darauf, dass die CDU nun ins Straucheln gerät. Sie hoffen auf eine CDU-interne Revolte gegen Angela Merkel, deren Heiligenschein in der vergangenen Nacht verglüht ist. Sie ist an ihrem Regierungsauftrag gescheitert. Vorerst. Bislang hat sie bei ihren Telefonaten mit SPD-Spitzen seit der Bundestagswahl nur Abfuhren eingefangen. Sie wird es wohl in dieser Woche noch einmal versuchen und auf Niedersachsen verweisen, wo sich die FDP einer Ampelkoalition verweigert hatte, woraufhin in Rekordzeit eine SPD-CDU-Regierung auf die Beine gestellt wurde.

Olaf Scholz würde gut zu Merkels Pragmatismus passen

Eine neue GroKo in Berlin mit Martin Schulz als Vize gilt als ausgeschlossen. Aber da gibt es ja noch einen Olaf Scholz in Hamburg, dessen politischer Pragmatismus gut zu Angela Merkel passen würde. Eine Machtübernahme auf dem SPD-Parteitag im Dezember mit Ziel, die SPD noch einmal mit Angela Merkel zu verheiraten, wäre jedoch ebenfalls politisches Harakiri für die deutsche Sozialdemokratie. Also dürfte es auf Neuwahlen hinaus laufen. Und ist das schlimm? Nein. Manche tun so, als sei das eine Katastrophe. Die Wähler würden sich mit Grausen von der Politik abwenden. Das ist Unsinn. Vier Parteien konnten sich nicht einigen, weil sie ihre Wähler mit zu unterschiedlichen politischen Zielen gewonnen hatten. Das ist lebendige Demokratie. Und schon die jüngsten Umfragen zeigten, was die Mehrheit der Deutschen will: Lieber ein neuer Versuch als vier Jahre Gewürge im Kabinett.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.