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Andreas Petzold: #DasMemo: Was der Despot am Bosporus lernen muss

Wenn Europa es ernst meint mit seinen Grundwerten, darf es auf absehbare Zeit kein visafreies Reisen für Türken in der EU geben. Trotz des Flüchtlingsdeals darf man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht nachgeben.

Ein Motivwagen beim Mainzer Karneval zeigt Europa, die Recep Tayyip Erdogan die Füße küsst

Küsst Europa dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Füße: Mainzer Karnevalisten scheinen beim nachgeholten Rosenmontagsumzug genau das zu meinen

Ein, zwei Dutzend vielleicht pro Tag. Manchmal kommen auch tagelang überhaupt keine Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Die türkischen Behörden überwachen ihre  Strände besonders strikt, um deutlich zu machen, was für Europa auf dem Spiel steht. Ein Fingerzeig aus Ankara - und der Strom der Zufluchtsuchenden würde über Nacht wieder anschwellen. Der statistische Unterschied zu den Wochen und Monaten vor dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März, als täglich mitunter Tausende auf griechischen Inseln strandeten, soll deshalb möglichst imposant sein. So macht die türkische Seite ihre Effizienz zum Faustpfand gegenüber Europa und signalisiert: Wir können, wenn wir wollen. Aber wir wollen nur, wenn ihr euch an die Abmachung haltet. Dabei geht es den Türken weniger um die sechs Milliarden Euro, die sie zur Versorgung der Flüchtlinge bis 2018 überwiesen werden sollen. Aus Sicht der türkischen Staatsführung ist die Visafreiheit die wichtigste Beute des Deals zwischen Brüssel und Ankara. Aber bislang steht diese Beute nur auf dem Papier.

Und wenn es die europäische Kommission, das EU-Parlament und Angela Merkel ernst meinen mit Europas Grundwerten, darf es auf absehbare Zeit kein visafreies Reisen für türkische Staatsbürger in die 26 Schengen-Staaten geben. Als Folge könnte erneut ein Flüchtlingsstrom Richtung griechische Inseln einsetzen, weil sich dann die Türkei nicht mehr an die Pflichten aus der Abmachung halten dürfte. Der Reihe nach: Zunächst müsste die EU-Kommission feststellen, dass die Türkei alle 72 Bedingungen für visafreies Reisen erfüllt hat.  Das ist bislang nicht der Fall. Der Knackpunkt: Unter anderem hat die Türkei ihre Terrorismusgesetze noch nicht den europäischen Maßstäben angepasst. Das lehnt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ab. In einer Rede im zentralanatolischen Malatya warf er den europäischen Staaten Doppelmoral vor. Auch sie hätten nach Terroranschlägen "Demokratie und Freiheit zu den Akten gelegt".

Erdogan wendet Terrorgesetze willkürlich an

Mit den feinen Unterschieden hält sich der Autokrat dabei nicht auf. Beispielsweise, dass er die Terrorgesetze willkürlich anwendet, um Journalisten, Wissenschaftler und Politiker aus dem Weg zu räumen. Entweder lässt er seine Widersacher wegen Beleidigung des Staatspräsidenten anklagen oder wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ganz gleich, wie abstrus konstruiert die Vorwürfe sein mögen - die türkische Justiz unterwirft sich seinem Willen, sorgt für harte Haftstrafen. Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Es gibt nur noch Gewalt gegen diejenigen, die offen opponieren. Wie ein Feudalherr unterwirft Erdogan sein 75-Millionen-Volk. Sein Zorn macht auch an der Landesgrenze nicht halt. Dass er jetzt auch Springer-Chef Matthias Döpfner mit einer Einstweiligen Verfügung überziehen will, weil der sich mit Böhmermann solidarisiert hat, mutet skurril bis lächerlich an. Aber es zeigt: Die Sache ist ernst. Wir haben es hier mit der psychisch labilen Hybris eines angehenden Diktators zu tun.

Die Terrorgesetze jedenfalls bleiben Erdogans schärfstes Schwert - er wird es nicht aus der Hand geben. Schon deshalb nicht, weil es ihm dabei helfen könnte, endlich seinen Traum einer uneingeschränkten präsidialen Herrschaft zu verwirklichen. Dafür fehlt ihm bislang die verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Kein Problem, kurzerhand lässt er die Immunitäts-Regel für parlamentarische Abgeordnete abschaffen, was mehrfach zu Prügeleien in der türkischen Kammer geführt hat. Nun kann er die Volksvertreter der Kurden-nahen Partei HDP mit Terrorvorwürfen überziehen, dadurch ein paar Parlamentssitze räumen und bei Nachwahlen darauf hoffen, dass seine AKP eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem Abgang des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoğlu hat Erdoğan auch das letzte Widerstandsnest in der eigenen Administration eliminiert. Der Verrat des besonnen-freundlichen, und für Europa verlässlichen Ministerpräsidenten bestand offenbar darin, dass er zu moderat war. Davutoğlus Über-Nacht-Zusage bei den März-Verhandlungen in Brüssel, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln wieder zurückzunehmen, war offenbar nicht mit Erdogan abgesprochen, heißt es in Brüsseler Kreisen. Zu viel Eigensinn wird in Ankara mit dem politischen Handkantenschlag des Staatspräsidenten bestraft.

Hoffen auf ein Einlenken der Türken

Noch hoffen die Stäbe in der EU-Kommission, dass sich die Türken doch noch bewegen und die Terrorgesetze den europäischen Vorgaben anpassen. Falls das geschieht, würde die Kommission im Juni die Visafreiheit empfehlen, das EU-Parlament müsste einen entsprechenden Beschluss fassen, der dann im Rat der Innenminister eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Noch gibt es in Brüssel Politiker, die daran glauben. Schließlich bräuchten die Türken die sechs Milliarden Euro (was nicht stimmt, die Türkei ist solide finanziert) und wären zwischen Russland, Iran, dem Nahen Osten und Europa politisch ziemlich isoliert. Doch das dürfte dem Nationalisten Erdogan von Herzen gleichgültig sein.

Am Ende dieser Sackgasse bleibt die Frage: Opfert die europäische Staaten- und Wertegemeinschaft ihre Prinzipien, um sich die Flüchtlinge vom Leib zu halten? Die Antwort muss ein klares Nein sein. Politiker, deren innerer Kompass auf die Einhaltung der Grundrechte ausgerichtet ist, dürfen den erpresserischen Allmachtsfantasien des türkischen Staatspräsidenten nicht nachgeben. Europa gibt sonst auf, was es von autokratischen und diktatorischen Regimen unterscheidet. Auch wenn die Staaten-Union mit hunderttausenden weiteren Flüchtlingen fertig werden muss - der Despot am Bosporus muss lernen, dass Europa es ihm nicht erlaubt, Menschen als politische Waffen zu missbrauchen.