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"Le Monde"-Bericht: Auch Frankreich spioniert seine Bürger aus

Einem Medienbericht zufolge soll auch Frankreich ein umfangreiches Überwachungsprogramm betreiben. Präsident François Hollande hatte sich zuletzt empört über die NSA-Spionage geäußert.

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung "Le Monde" ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie das Blatt in seiner Freitagsausgabe berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.

Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in dem Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Zu dem "Le Monde"-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.

Vertreter des DGSE waren zunächst nicht zu erreichen. "Le Monde" zufolge widersprachen die Nationale Sicherheitskommission sowie der für die Geheimdienste zuständige Parlamentsausschuss der Darstellung. Die gesetzlichen Vorschriften würden eingehalten, erklärten sie demnach.

"Wir fordern, dass das sofort aufhört"

In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert. "Wir fordern, dass das sofort aufhört", sagte Präsident François Hollande und sprach sich sogar für einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.

Der wegen seiner Enthüllungen über die US-Spionage verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden profitiert unterdessen nicht von den Unmut der Regierung in Paris. Ein Asylgesuch des 30-Jährigen sei nach inhaltlicher und juristischer Prüfung abgelehnt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit. Auch in Italien kann Snowden nicht auf Asyl hoffen, wie Außenministerin Emma Bonino sagte. Zuvor hatten bereite eine Reihe anderer Staaten das Asylgesuch Snowdens abgelehnt, der seit fast zwei Wochen im Tranmsitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt.

amt/DPA/Reuters / DPA / Reuters