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"Weihnachtsgeschenk": Kubas größte Massenbegnadigung

Weihnachten auf Kuba: Dass die Begnadigung von knapp 3000 Häftlingen auf den Heiligen Abend fällt, kommt nicht von ungefähr. Es ist sozusagen ein Geschenk an Papst Benedikt den XVI, der 2012 Kuba besuchen wird.

Politische Weihnachtsgeschenke auf Kuba: Präsident Raúl Castro hat die Begnadigung von über 2900 Häftlingen verkündet. Darunter sind auch Gefangene, die wegen so genannten Vergehen gegen die Staatssicherheit verurteilt worden waren. Dies sei eine "humanitäre und souveräne Geste", sagte Castro am Freitagabend (Ortszeit). Der Staatschef signalisierte auch erneut die Bereitschaft seiner Regierung, die seit Jahrzehnten geltenden Reisebeschränkungen zu lockern. Wann die Reform der Migrationspolitik aber kommen soll, ließ der 80-Jährige offen.

Wie Castro zum Abschluss der halbjährlichen Sitzung der Nationalversammlung sagte, sind unter den über 2900 Gefangenen vor allem Frauen, Kranke, Alte und junge Häftlinge, bei denen es gute Chancen auf eine Resozialisierung gebe. Begnadigt werden demnach auch einige politische Gefangene, die für Verbrechen gegen die "Sicherheit des Staates" verurteilt wurden. Sie hätten bereits einen Großteil ihrer Strafe verbüßt und könnten wegen guter Führung entlassen werden.

Mit der größten Massenamnestie in der Geschichte des kommunistischen Landes kommt Kuba Forderungen der katholischen und mehrerer protestantischer Kirche nach, wie Castro sagte. Eine Rolle spielt demnach auch der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI., der im kommenden Jahr vor den Osterfeiertagen nach Kuba und Mexiko reisen will. Sein Vorgänger Johannes Paul II. war im Jahr 1998 nach Kuba gereist. Damals waren 299 Häftlinge freigelassen worden.

Bis auf wenige Ausnahmen soll die Amnestie den Angaben zufolge nicht für Gefangene gelten, die wegen schwerer Verbrechen wie Spionage, Terrorismus, Mord oder Drogenhandel verurteilt wurden. Die 86 Ausländern, die begnadigt werden sollen, kommen laut Castro aus 25 Ländern. Der wegen angeblicher Spionage inhaftierte US-Bürger Alan Gross ist aber nicht darunter, wie eine Vertreterin des Außenministeriums in Havanna sagte. Er stehe "nicht auf der Liste".

Gross war im Dezember 2009 festgenommen worden, als er im Auftrag der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID Handys und Computer verteilte. Die Geräte waren nach US-Angaben für die Kommunikation von Juden in Kuba mit Glaubensgenossen in anderen Ländern bestimmt. Die kubanische Justiz warf Gross hingegen vor, er habe Oppositionsgruppen bei der Spionage für die USA unterstützen wollen. Im März wurde er wegen "Gefährdung der Unabhängigkeit und Sicherheit" Kubas zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Kubaner sollen reisen dürfen - aber langsam!

Castro, der vor fünf Jahren seinen Bruder Fidel an der Spitze des Staates ablöste, bekräftigte vor dem Parlament zudem den Willen seiner Regierung, die Reisebeschränkungen für Kubaner zu lockern. Dies sei sein "unerschütterlicher Wille", die Reformen würden aber schrittweise eingeführt, sagte der 80-Jährige.

Die Aufhebung der Reisebeschränkungen gehört zu den Hauptforderungen vieler Kubaner. Derzeit müssen Kubaner für Auslandsreisen eine Ausreisegenehmigung beantragen, die mit Bearbeitungsgebühren rund 500 Dollar (rund 380 Euro) kostet und damit für kubanische Verhältnisse kaum erschwinglich ist. Kubaner, die im Ausland leben, brauchen ein Einreise-Visum, um ihr Heimatland zu besuchen.

Der Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro dämpfte zu große Hoffnungen und kündigte an, dass die Änderungen erst "allmählich" eingeführt werden sollen. Nicht wenige hielten dies für dringend, vergäßen aber die besonderen Umstände, unter denen Kuba lebe, sagte Castro. Dabei verwies er auf die "subversive Politik" der US-Regierung. Bei der Reform sollen die für Kubaner erforderlichen Sondergenehmigungen zur Aus- und Einreise wegfallen. Die Reisebeschränkungen sind ein stark diskutiertes Thema in der Bevölkerung, weil praktisch fast jeder Kubaner einen Verwandten unter den etwa zwei Millionen Exilkubanern hat. Castro hatte im August eine Reform der Migrationspolitik in Aussicht gestellt, um Restriktionen zu beenden, die "unnötigerweise" andauerten.

Auch die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez befasste sich mit dem Thema. Sie versicherte, die Regierung habe ihr 18 Mal die Reiseerlaubnis verweigert. Sie sei bereit, sofort auf dem Flughafen auszuprobieren, ob sie wirklich ausreisen könne. "Mein Koffer und ich sind bereit", schrieb sie in ihrem Blog "Generación Y".

hlue/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters