Zwei Tage nach den Präsidentschaftswahlen 2020, noch als die Stimmen ausgezählt wurden, entwickelte Donald Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. einen Plan, wie sein Vater trotz des ungünstigen Wahlergebnisses eine zweite Amtszeit bekommen könnte. Das enthüllt CNN mit Hinweis auf eine SMS, die Donald Trump Jr. an den Sohn des damaligen Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, schickte. Der Text gehört zu den Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses am 6. Januar 2021 erhalten hat.
Trump Jr. war sich sicher, dass "wir die operative Kontrolle haben". Mithilfe der republikanischen Mehrheiten im US-Senat und in Swing-Staaten sollte das Ergebnis der Wahl gekippt werden. Die Bildung des Wahlkollegiums, das letztlich den Präsidenten bestimmt, sollte auf jeder Ebenen torpediert werden. "Es ist ganz einfach", schrieb Trump Jr. am 5. November an Meadows und fügte später in derselben Nachricht hinzu: "Wir haben mehrere Wege, wir kontrollieren sie alle." Kurz vor dieser SMS schrieb Trump Jr.: "Das müssen wir tun, bitte lesen Sie es und geben Sie es bitte an alle weiter, die es sehen müssen, denn ich bin mir nicht sicher, ob wir es tun."
Planung eines Staatsstreiches
Tatsächlich scheint Trump Jr. damals, Monate vor dem Sturm auf das Kapitol, die Strategie entwickelt zu haben, die die Anhänger des ehemaligen Präsidenten später umsetzten. Trump Jr. riet dazu, Klagen einzureichen und sich für Nachzählungen einzusetzen. So sollte verhindert werden, dass entscheidende Swing States ihre Ergebnisse bestätigen konnten. Gleichzeitig sollten republikanischer Bundesstaaten Kandidatenlisten mit falschen "Trump-Wählern" aufstellen. Trump Jr. hatte sogar einen Plan B. Sollten die Anfechtungen keinen Erfolg haben, sollten die Republikaner im Kongress einfach darüber abstimmen, Trump am 6. Januar wieder als Präsident einzusetzen.
Aus den SMS wird deutlich, dass Trump Jr. gar nicht von der Richtigkeit der Behauptungen über einen Wahlbetrug überzeugt war. Sondern, dass es rein taktische Überlegungen waren, die zu der Flut an Klagen führten. Die Verachtung der demokratischen Prozesse ist atemberaubend. Laut CNN stellte Trump Jr. eine Strategie vor, in einer Handvoll Staaten echte Wähler durch falsche republikanische Wähler zu ersetzen. "Die Republikaner kontrollieren Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, North Carolina usw. Wir bekommen die Trump-Wähler", so Trump Jr.. Diese erfundenen Wähler tauchten in den offiziellen Unterlagen nicht auf, sie sollten so die Legitimität der offiziellen Wahllisten untergraben. Die Idee dabei war, dass dieses Durcheinander die Parlamente ermächtigen sollten, die durch die Wahl hervorgegangenen Wahlmänner durch eigene, genehme Personen zu ersetzen.
Irreale Selbstüberschätzung
Neben einer kompletten Fehleinschätzung der Situation und der juristischen Möglichkeiten zeigen die Nachrichten von Trump Jr. deutlich, dass der innere Kreis um den ehemaligen Präsidenten systematisch daran gearbeitet hat, eine demokratische Wahl zu kippen. Der Aufstand vom 6. Januar stellt auch in seiner Missachtung der Gesetze nicht als singuläre Tat dar, sondern als weitere Eskalationsstufe, nachdem alle anderen Versuche, das Wahlergebnis zu delegitimieren, gescheitert waren. In den Wochen nach der Wahl 2020 reichten Trump und seine Anhänger mehr als 60 erfolglose Klagen in, ohne Beweise für den angeblichen großen Wahlbetrug zu finden. Sie forderten auch verschiedene Nachzählungen, die sich auf diese Behauptungen über Wahlbetrug stützten.
Quelle: CNN
