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Abtreibungsdebatte bei Republikanern Gegenwind für Romney aus den eigenen Reihen


Die US-Präsidentschaftswahlen werden für Mitt Romney schwer. Nicht nur, dass Barack Obama in Umfragen vorne liegt. Jetzt drückt ein parteiinternes Problem die Stimmung: die Debatte über Abtreibung.

Der frühere Finanzinvestor Mitt Romney gilt als Freund rigoroser Datenanalysen, seine Entscheidungen orientiert er eher an statistischen Zusammenhängen als am Bauchgefühl. Der Logik nach müsste Romney angesichts der mageren US-Wirtschaftszahlen eigentlich mit komfortablem Vorsprung einem Wahlsieg im November entgegensegeln - doch in den Umfragen führt #link;www.stern.de/politik/ausland/barack-obama-90259502t.html;Präsident Barack Obama#. Kurz vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Romney offiziell zum Kandidaten gemacht werden soll, brockte ihm ein Parteifreund nun auch noch eine Debatte um das Reizthema Abtreibung ein.

Die republikanische Krönungsmesse in Tampa im sonnigen Bundesstaat Florida beginnt am Montag, vier Tage lang dürfen bei der Politikshow jeden Abend Parteigrößen zur besten Sendezeit Romney und seinen designierten Vizekandidaten Paul Ryan als Alternative zur Obama-Regierung preisen. US-Meteorologen warnten allerdings, dass sich in der Karibik ein Hurrikan zusammenbraue, der im schlimmsten Falle in der kommenden Woche über Tampa ziehen und zu einer Evakuierung des Kongresszentrums führen könnte.

Auch politisch hat Romney mit Gegenwind zu kämpfen. Nicht nur, dass der Multimillionär die Diskussion um seine Steuererklärungen nicht los wird. Mit negativen Fernsehspots und koordinierten Wortmeldungen halten Obamas Demokraten das Thema auf der Agenda. Weil Romney eine Offenlegung über die Bescheide von 2010 und 2011 hinaus ablehnt, bleibt ein Fragezeichen hinter seiner Aussage, im vergangenen Jahrzehnt immer mindestens 13 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

Spalterische Gesellschaftsthemen vermeiden

Dazu stürzte sich Obama auf die Steuerpläne von Ryan, dem Architekten der republikanischen Fiskalpolitik im Kongress. Der Präsident sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire, dass Romney einen Satz von "weniger als einem Prozent" zahlen würde, sollte ein Vorschlag seines Vize zur Abschaffung der Steuer auf Kapitaleinkommen umgesetzt werden. Die Attacken zeigen offenbar Wirkung: In einer aktuellen Umfrage des TV-Senders NBC und des "Wall Street Journal" geben 36 Prozent an, dass sich ihr Bild von Romney wegen der Steuerdiskussion zum Negativen gewandelt habe.

Besonders misslich ist für den Obama-Herausforderer aber die neu entfachte Kontroverse um Abtreibungen. Romney versucht, spalterische Gesellschaftsthemen im Wahlkampf zu umschiffen, um sich auf die schwache Wirtschaft und die hohen Schulden der USA zu konzentrieren. Zwar lehnt Romney wie die meisten Republikaner Schwangerschaftsabbrüche ab, allerdings meidet die Partei bei dieser Frage eine zu harte Linie, um Frauen und unentschlossene Wähler der Mitte nicht zu verschrecken.

Dann äußerte sich Todd Akin. Akin ist Abgeordneter im Repräsentantenhaus aus Missouri, Kandidat der Republikaner für einen Senatssitz des Bundesstaates - und erbitterter Gegner von Abtreibungen. In einem Interview behauptete er, dass Schwangerschaften nach "echten Vergewaltigungen" eher selten seien. Schließlich habe der weibliche Körper "Möglichkeiten, mit denen er versucht, das Ganze zu verhindern". Nicht nur Obamas Demokraten reagierten empört.

Noch hat Obama einen dünnen Vorsprung

Romney verlangte von seinem Parteifreund am Dienstag den Verzicht auf die Senatsbewerbung, doch Akin dachte gar nicht daran. In einer Radiosendung warf er seinem designierten Präsidentschaftskandidaten sogar vor, das Thema unnötig aufzublasen. Zeitgleich schrieb eine Parteikommission im Grundsatzprogramm, das in Tampa verabschiedet werden soll, als politisches Ziel der Republikaner ein vollständiges Abtreibungsverbot fest - ohne Ausnahme bei Vergewaltigungen.

In landesweiten Umfragen lag Obama laut der Webseite realclearpolitics.com zuletzt im Schnitt mit 2,7 Prozentpunkten vor Romney. Der Vorsprung ist dünn, gemessen an der schwierigen Wirtschaftslage müsste der Herausforderer aber deutlich besser dastehen. Seit 42 Monaten verharrt die Arbeitslosenquote unter Obama nun schon über acht Prozent. Keinem US-Präsidenten ist seit 70 Jahren die Wiederwahl bei einer Quote von über 7,4 Prozent gelungen.

Gregor Waschinski, AFP AFP

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