Afghanistan Kaum Chancen auf eine faire Stichwahl


Der afghanische Präsident Hamid Karsai will sich nun doch einer Stichwahl stellen. Ob die jedoch wirklich stattfindet, ist mehr als ungewiss. Karsais einziges Ziel: Zeit gewinnen.
Von Christoph Reuter, Kabul

Als heute Nachmittag ein gelöster US-Senator John Kerry und ein versteinert dreinschauender afghanischer Präsident in Kabul vor die Kameras traten, verkündeten sie, womit viele nicht mehr gerechnet hatten: Dass Hamid Karsai, umstrittener Sieger einer massiv gefälschten Wahl, doch bereit sei, sich an die Gesetze zu halten, dem Votum der "Wahlbeschwerdekommission" (ECC) zu beugen und einen zweiten Wahlgang zu akzeptieren.

Kerry verbürgte sich für Karsai

Nach langer Prüfung und noch längeren Verhandlungen hinter den Kulissen hatte die ECC durchgesetzt, dass sie ihre Ergebnisse der Überprüfung fälschungsverdächtiger Wahlurnen veröffentlichen durfte. Und die alles andere als unabhängige "Unabhängige Wahlkommission" (IEC) Afghanistans akzeptierte, dass mit der Annulierung mehrerer hunderttausend Stimmen Karsais Stimmenanteil von 54,6 auf 49,67 Prozent sank. Damit muss Karsai in einer Stichwahl gegen seinen engsten Konkurrenten, Abdullah Abdullah, antreten. Am 7. November soll dieser zweite Urnengang stattfinden.

Selten ist auf einer Pressekonferenz für einen guten Zweck so schamlos gelogen worden: Senator John Kerry pries Karsais "Offenheit" und ihn als "großen Staatsmann". Dabei hatten sich Karsai und die mehrheitlich mit seinen Getreuen besetzte IEC wochenlang gegen die Überprüfung der Ergebnisse gewehrt. Noch vor Tagen hatte der amtierende afghanische Präsident im Interview beteuert, die Wahlen seien "gut und fair und lobpreisungswürdig" verlaufen. Seine Sprecher wiederholten wochenlang das Mantra, die Fälschungsvorwürfe seien nur ein Versuch des Auslands, Hamid Karsai den wohlverdienten Wahlsieg "zu stehlen".

Viele Wahllokale existieren nicht

Karsai hatte, so die erste Auszählung, im ersten Wahlgang gewonnen, und dabei sollte es unbedingt bleiben - allen rasch bekannt werdenden Details über haarsträubende Fälschungen zum Trotz. Fast tausend Wahllokale, aus denen sowohl eine hohe Wahlbeteiligung wie ein überwältigender Stimmenanteil für Karsai gemeldet worden waren, hatte es nie gegeben, berichtet die "New York Times". Andernorts waren nach Warnungen der Taliban kaum Menschen wählen gegangen - aber die Urnen hatten sich wundersamerweise von selbst gefüllt. Selbst im afghanischen Privatsender Tolo TV waren heimlich gefilmte Szenen zu sehen gewesen, wie zwei Wahlbeamte stapelweise Stimmzettel ausfüllten und in die Urne stopften.

Als die IEC Anfang September beschloss, selbst jene Stimmen mitzuzählen, die aus Wahllokalen stammten, die gar nicht geöffnet hatten, sowie solche aus Urnen, in denen sich mehr als die maximal pro Wahllokal ausgegebenen 600 Stimmzettel befunden hatten, schlug der Vize der UN-Mission in Kabul, Peter Galbraith, Alarm. Sein Chef Kai Eide versuchte gleichzeitig, die Fälschungsversuche herunterzuspielen.

Die Konsequenz: Nicht Eide, sondern Galbraith wurde gefeuert. In einer peinlichen Pressekonferenz Tage später in Kabul widersprach Kai Eide allen Vorwürfen, man habe versucht, die Fälschungen herunterzuspielen. Genau um das zu tun, war Galbraith gefeuert worden. In stiller Solidarität saßen neben Eide auch die Botschafter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands auf dem Podium. Nicht der kanadische, nicht der niederländische.

Viele Stimmzettel waren gefälscht

Die Beschwerdekommission ECC unter Führung des ebenso unbestechlichen wie mutigen kanadischen Diplomaten Grant Kippen hatte seit Ende August versucht, allen Fälschungsindizien nachzugehen - obwohl führende Mitarbeiter regelmäßig Drohanrufe direkt aus Karsais Palast erhielten. Die EEC ordnete an, dass aus knapp 3500 "verdächtigen" Urnen eine repräsentative Stichmenge von 358 ausgewählt wurde, deren Stimmzettel detailliert überprüft wurden. Waren sie alle mit demselben Stift, von derselben Person ausgefüllt, waren sie überhaupt einzeln oder en bloc in die Urne geworden worden? Das gestern bekanntgegebene Fazit: Die Ergebnisse von 210 der Urnen wurden wegen Fälschung disqualifiziert. Hochgerechnet aufs Gesamtergebnis fehlen Karsai damit entscheidende Stimmen.

Doch wie geht es nun weiter? Hinter den Kulissen hatten die führenden Mächte, USA, Großbritannien, aber auch die UN, längst deutlich gemacht, dass sie lieber einen Rückzug Abdullahs im Tausch gegen mehrere Ministerien sehen würden, als einen zweiten Wahlgang. Sie wollen im Wesentlichen eines: Ruhe. Karsai soll halbwegs legitim herrschen können. Dass seine Regierung in vollkommener Korruption versunken ist und zwar nicht trotz, sondern wegen ihm, stört wenig.

Die internationale Gemeinschaft ist ratlos: Sie hat sich über die Jahre eng an die Seite einer Regierung gestellt, deren Führung weit weniger Interesse am Aufbau des Landes als an der eigenen Bereicherung hat. Aber wie soll man sie wieder loswerden, zumal wenn man mit dieser Regierung gegen die Taliban kämpft?

Kaum eine Chance auf gerechte Neuwahlen

Ein zweiter Wahlgang wird vor ähnlichen Problemen stehen wie der erste: Karsais, aber auch Abdullahs Mannschaft werden abermals versuchen zu fälschen, wo sie können. Die Zeit bis zum 7. November ist viel zu kurz, den Wahlgang auch nur technisch zu ermöglichen, zumal die IEC es wochenlang verschleppt hat - entgegen der Gesetzeslage - einen weiteren Wahlgang vorzubereiten. Der Winter steht vor der Tür, der Transport der Wahlunterlagen musste schon im Sommer vielfach mit Maultieren geschehen, außerdem liegen viele Regionen im Kampfgebiet der Taliban.

Insofern spricht vieles dafür, was der afghanische Politologe Haroun Mir nach der Verkündung vermutete: "Wahrscheinlich wird es den zweiten Wahlgang nie geben, sondern vorher noch einen Deal mit Abdullah." Karsai habe Zeit gewinnen wollen, das sei alles.


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