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Annäherung in Nahost: Israelis wollen Häftlinge entlassen

In Nahost stehen die Zeichen auf Entspannung. Als Geste des guten Willens hat Israel nun versprochen, 900 inhaftierte Palästinenser vorzeitig zu entlassen.

Die Zeichen in Nahost stehen auf Annäherung: Wenige Tage vor dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen hat die Regierung in Jerusalem am Donnerstag die Freilassung von 900 palästinensischen Gefangenen beschlossen. Sie erfüllte damit eine der Kernforderungen der Palästinenser. Zudem stimmte das Sicherheitskabinett dem Plan zu, die israelische Armee bereits in wenigen Tagen aus Jericho im Westjordanland abzuziehen. Vier weitere Städte sollen folgen.

Der Schritt der Israelis schürt Hoffnungen, dass bei dem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit dem neu gewählten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am kommenden Dienstag formell ein Waffenstillstand ausgerufen wird.

Scharon und Abbas wollen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich offiziell ihren bilateralen Dialog aufnehmen. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der jordanische König Abdullah vermitteln. Abbas hat sich seit seiner Wahl am 9. Januar intensiv darum bemüht, die radikalen palästinensischen Gruppen zum Gewaltverzicht zu bewegen. Dies wäre eine Voraussetzung für die Umsetzung des Nahost-Friedensplans, der "Road Map", die im Falle eines Friedens die Errichtung eines palästinensischen Staates vorsieht.

Das Gipfeltreffen könnte nach Auffassung beider Seiten zu einem formellen Waffenstillstand führen. Er hoffe auf eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung der Gewalt, sagte der israelische Vize-Regierungschef Schimon Peres. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat äußerte die Erwartung, dass die Palästinenser ihre Übergriffe auf Israelis einstellten und dass Israel im Gegenzug auf militärische Gewalt verzichten werde.

Die ersten 500 Gefangenen sollen unmittelbar nach dem Gipfeltreffen entlassen werden, wie aus Kabinettskreisen verlautete. Die Freilassung der übrigen 400 werde über drei Monate gestaffelt. Abbas forderte die Israelis auf, zuerst jene Palästinenser freizulassen, die schon seit langer Zeit im Gefängnis sitzen. Israel hat schätzungsweise 7.000 Palästinenser inhaftiert.

Bush sagt Palästinensern 350 Millionen Dollar zu

Zur Unterstützung des Friedensprozesses sagte US-Präsident George W. Bush den Palästinensern eine Finanzhilfe von 350 Millionen Dollar zu. "Das Ziel von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben, ist in Reichweite", sagte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation, die er in der Nacht zu Donnerstag hielt. Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice will in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen.

Das oberste israelische Gericht wies am Donnerstag eine Petition gegen einen Teilabschnitt des umstrittenen Sperrwalls in Bethlehem im Westjordanland zurück. In der Urteilsbegründung hieß es, der drei Kilometer lange Abschnitt schränke die Bewegungsfreiheit und die Eigentumsrechte der betroffenen Palästinenser nicht ungebührlich ein, sichere aber die Freiheit der Religionsausübung jüdischer Pilger an Rahels Grab.

Die Petition wurde eingereicht vom Bethlehemer Bürgermeister Hanna Nasser sowie 21 weiteren Personen. Der Sperrwall schneide 35 Wohnhäuser sowie Ländereien von der Stadt ab, sagte Nasser. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kritisierte er als Verletzung von Friedensabkommen.

AP / AP