Atombehörde Nordkorea-Konflikt vor den Sicherheitsrat gebracht

Die Internationale Atomenergiebehörde hat den Streit um das nordkoreanische Nuklearprogramm an den Weltsicherheitsrat verwiesen. Pjöngjang soll internationale Verpflichtungen verletzt haben.

Die Behörde begründete ihren Schritt damit, dass Pjöngjang seine internationalen Verpflichtungen verletzt habe. Die IAEA sei nicht in der Lage zu überwachen, ob Nordkorea atomares Material umleite, hieß es. Russland kritisierte den Schritt.

Weg für Sanktionen offen

In einer Sondersitzung hinter verschlossenen Türen entschied sich der Gouverneursrat der IAEA in Wien zu der Maßnahme, die den Druck auf Nordkorea erhöhen soll und den Weg für wirtschaftliche und politische Sanktionen freimacht. Zugleich äußerte die Organisation ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Streits. Die Vertreter Russlands und Chinas enthielten sich der Stimme. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei erklärte, seine Behörde habe keine andere Wahl gehabt.

Russland nennt Verweis "verfrüht"

"Wir betrachten die Verweisung dieser Frage an den UN-Sicherheitsrat als verfrüht und kontraproduktiv", erklärte der russische IAEA-Vertreter in einer Stellungnahme. Der südkoreanische Vertreter bezeichnete den Schritt dagegen als direkte und unausweichliche Konsequenz des nordkoreanischen Rückzugs vom Atomwaffensperrvertrag. "Nordkoreas Handlungen gefährden ernsthaft den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der gesamten ostasiatischen Region", erklärte Südkorea. Die Verweisung an den Weltsicherheitsrat bedeute jedoch nicht das Ende der diplomatischen Bemühungen.

Problem diplomatisch lösbar

In New York erklärte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Williamson, Washington sei zufrieden. Die USA seien jedoch der Ansicht, dass das Problem auf diplomatischem Weg gelöst werden könne. China forderte alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und nichts zu tun, was zu einer Eskalation der Krise führen könnte.

EU will direkte Verhandlungen

Die EU erklärte, sie sei mit dem Verweis an den Sicherheitsrat einverstanden. Ihr außenpolitischer Repräsentant Javier Solana erklärte: "Ich denke nicht, dass nun der Augenblick für Sanktionen ist." Strafmaßnahmen würden nicht zur Entspannung beitragen und könnten die Krise sogar noch verlängern. Zur Entschärfung des Streits will die EU sobald wie möglich einen Sondergesandten nach Pjöngjang schicken. Solana sprach sich weiter für direkte Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA aus, möglicherweise auch in einem "multilateralen Rahmen". Nordkorea hat Vermittlungsversuche Dritter mehrfach zurückgewiesen und besteht auf direkten Gesprächen mit Washington.

Jetzt liegt der Ball bei Nordkorea

Die IAEA wollte ursprünglich bereits am 6. Januar den Weltsicherheitsrat anrufen. Die Behörde wollte jedoch der Diplomatie eine weitere Chance geben und forderte Nordkorea auf, eine diplomatische Lösung zu suchen und den Rückzug vom Atomwaffensperrvertrag rückgängig zu machen. In Washington erklärte der Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, George Tenet, vor einem Senatsausschuss, Nordkorea wolle die USA offenbar dazu bringen, sein Atomwaffenprogramm zu tolerieren. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il versuche offenbar, die Beziehung zu den Vereinigten Staaten fundamental zu verändern.