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Atomstreit: "Wir schlagen die Tür nicht zu"

Gesprächsbereitschaft statt Ultimatum - die EU-Außenminister setzen im Atomstreit mit dem Iran weiter auf Verhandlungen. Auch UN-Generalsekretär Annan sprach sich vor seiner Reise nach Teheran gegen Sanktionen aus.

Die Europäische Union gibt die Hoffnung nicht auf, den Konflikt um die Atompolitik des Irans mit Verhandlungen zu entschärfen und damit drohende UN-Sanktionen vermeiden. Die Außenminister der 25 EU-Staaten gaben am Samstag im finnischen Lappeenranta grünes Licht für Gespräche von EU-Chefdiplomat Javier Solana mit dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani. Sie setzten Solana keine Frist, innerhalb der die "Klärung" erreicht werden muss.

Bei den Gesprächen mit Laridschani geht es nach Angaben Solanas darum, "Unklarheiten" über Teherans Haltung zur EU-Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung zu beseitigen. Solana sagte, er werde sich Anfang kommender Woche an einem noch nicht feststehenden Ort mit Laridschani treffen. "Wir brauchen ein paar Sitzungen - eine oder zwei, nicht mehr - zur Klärung einiger Fragen. Diese Treffen sind keine Verhandlungen", sagte Solana. Zu seinem eigenen Zeitplan für das Gespräch mit Laridschani sagte er: "Je kürzer, desto besser." Er hoffe, den EU-Außenministern bei einem für den 15. September geplanten Treffen in Brüssel bereits Bericht erstatten zu können.

Sicherheitsrat wird vorerst nicht involviert

Großbritannien und Frankreich versicherten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, das UN-Gremium werde mit einer Debatte über mögliche Sanktionen erst befasst, wenn Solana mit Laridschani gesprochen habe. Bei der routinemäßigen EU-Außenministerkonferenz am 15. September werden die EU-Staaten ihren Kurs für eine mögliche Sanktionsdebatte im Sicherheitsrat abstecken. "Je nachdem, wie dicht die Vorbereitungen auf eine erste Sitzung des Sicherheitsrates sein werden, wird sich die Europäische Union zu diesem Thema verhalten müssen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wir von uns aus schlagen die Tür nicht zu. Aber wir brauchen ein Signal des Entgegenkommens aus dem Iran."

Nach Angaben von Diplomaten beantwortet das iranische Antwortpapier auf das Angebot des Westens zu weitreichender wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit nicht eindeutig, ob Teheran zur Aussetzung der Urananreicherung bereit ist. "Das Papier ist manchmal widersprüchlich. In der Frage der Anreicherung gibt es nicht hinreichend Klarheit", hieß es.

"Wir haben wenig Zeit"

"Es ist wichtig, den Dialog fortzusetzen", sagte die französische Europaministerin Catherine Colonna. Viel Zeit bleibe jedoch nicht: Die EU müsse "in einigen Tagen" entscheiden, was sie tun wolle. "Wir können den Iranern nicht erlauben, das weiter hinauszögern", sagte der britische Europaminister Geoff Hoon. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir robustes Handeln in Sachen Iran brauchen. Wir haben wenig Zeit und wir haben das Javier Solana sehr deutlich gesagt."

Steinmeier sagte, es gehe bei Solanas Kontakt mit Laridschani um die Frage, ob die Grundlage für Verhandlungen geschaffen werden könne. "Ob das gelingt, werden wir abwarten müssen. Natürlich wäre ich sehr daran interessiert, weil wir so eine Eskalation der Situation vermeiden können. Aber es geht nicht ohne Mitwirkung der iranischen Seite." Der Westen hat dem Iran Verhandlungen über enge Zusammenarbeit angeboten, wenn Teheran die Urananreicherung aussetzt. Steinmeier sagte, Teheran dürfe auch während solcher Verhandlungen "nicht neue Fakten schaffen", indem es Zentrifugen zur Anreicherung baue.

Auch Annan setzt auf Geduld

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan glaubt nicht an die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Teheran. "Es gibt Augenblicke, wo ein wenig Geduld sehr viel ausrichtet", sagte Annan der französischen Tageszeitung "Le Monde". Annan gab das Interview kurz vor seiner Reise nach Teheran, wo er am Wochenende Gespräche mit der politischen Führung über den Atomkonflikt führen wollte.

Wenige Tage nach Ablauf der UN-Frist für einen Stopp der Urananreicherung durch Teheran wollte sich Annan am Samstag mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki und Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani treffen. An diesem Sonntag sind Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad geplant.

Wie im Vorfeld verlautete, will Annan seine Gesprächspartner überzeugen, doch noch einzulenken. Teheran hatte die vom Weltsicherheitsrat gesetzte Frist, bis zum 31. August seine Urananreicherung einzustellen, verstreichen lassen.

DPA / DPA