Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die Mitglieder des Weltsicherheitsrats auf schärfere Sanktionen gegen Teheran geeinigt und wollen am Samstag in New York über eine entsprechende Resolution abstimmen. Es wird mit einer einstimmigen Billigung gerechnet, nachdem die fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschland nach intensiven Verhandlungen in letzter Minute die Zustimmung aller Ratsmitglieder einholen konnten.
In Anknüpfung an die Ende Dezember beschlossenen Strafmaßnahmen sollen Rüstungsgeschäfte mit dem Iran künftig ganz verboten werden. Ebenfalls vorgesehen ist die Einfrierung der Guthaben von 28 zusätzlichen Personen und Organisationen, die mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben. Etwa ein Drittel dieser Personen gehören zur Eliteeinheit der Revolutionären Garden.
"Wir hoffen, dass der Iran über diese Resolution nachdenkt und die richtige Wahl trifft", sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere am Freitag. Die fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschland hätten alle Ratsmitglieder von den Strafmaßnahmen überzeugt, sagte er. Vor allem der amtierende Ratspräsident Südafrika hatte Widerstand gegen den ursprünglichen Resolutionstext angemeldet. Dieser wurde nach Angaben des US-Außenministeriums jedoch überwunden, nachdem Ressortchefin Condoleezza Rice mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki telefoniert hatte.
"Das Gewicht unterstreichen"
Der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff, sprach von "ernsthaften Maßnahmen, die das Gewicht unterstreichen, mit dem der Rat die Ablehnung seiner Resolutionen betrachtet".
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte kurz vor der Abstimmung seinen geplanten Besuch im New Yorker UN-Hauptquartier ab. Das Außenministerium in Teheran erklärte zur Begründung, Ahmadinedschad habe von den US-Behörden nicht rechtzeitig das nötige Visum erhalten. Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini erklärt im staatlichen Fernsehen, statt Ahmadinedschad werde nun Außenminister Manutschehr Mottaki das iranische Atomprogramm vor dem Sicherheitsrat erläutern. Hosseini warf den USA vor, Ahmadinedschad gezielt am Besuch der Sicherheitsratssitzung gehindert zu haben. Das US-Außenministerium wies den Vorwurf entschieden zurück. Vermutlich habe sich der iranische Präsident entschieden, nicht nach New York zu kommen, weil er sich vor den Fragen der internationalen Gemeinschaft zu seinem umstrittenen Atomprogramm fürchte.
