HOME

Atomstreit: Iran bietet Kompromiss an

Der Iran darf seine Uran-Anreicherung fortsetzen, stimmt aber unangekündigten Kontrollen des Atomprogramms zu - diesen Kompromiss hat die Atomenergie-Behörde des Landes angeboten.

Der Iran hat angeboten, einer teilweisen Überwachung seines Atomprogramms zuzustimmen. Bedingung sei jedoch, dass der UN-Sicherheitsrat sich nicht weiter mit dem Fall beschäftige, sagte der Vize-Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, im staatlichen Fernsehen. Er müsse wieder an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zurückverwiesen werden. Zwar werde auch dann die umstrittene Uran-Anreicherung fortgesetzt. Der Iran werde jedoch unangemeldete Kontrollen seiner Atomanlagen zulassen.

Die IAEA hatte am Vortag in einem Bericht an den Rat erklärt, der Iran habe Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu seinem Atomprogramm nicht erfüllt. Mehrere westliche Staaten verdächtigen das Land, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies zurückgewiesen. Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschlands sollen am Dienstag in Paris zu Gesprächen zusammenkommen. Der Rat könnte Sanktionen verhängen.

Ahmadinedschad unnachgiebig

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich noch Stunden vor Bekanntwerden des Berichts kompromisslos. Für die Iraner seien "diese Entschließungen und Resolutionen keinen Pfifferling wert", sagte er. US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Unnachgiebigkeit des Irans als nicht akzeptabel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte das Land erneut zum Einlenken auf.

Olmert vergleicht Ahmadinedschad mit Hitler

Derweil attackierte Israels neuer Ministerpräsident Ehud Olmert Ahmadinedschad verbal. In einem Interview der "Bild"-Zeitung sagte er"Ich hoffe, dass er niemals so gefährlich und zerstörerisch wird, wie es Adolf Hitler war, dass er nie die Chance bekommt, seine Drohungen in die Tat umzusetzen." Olmert bezeichnete Ahmadinedschad als einen "Psychopathen der übelsten Sorte" und Antisemiten, der als Staatschef "brandgefährlich" sei.

Deshalb - so habe dies auch Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt - sei es "die Aufgabe für uns alle zu verhindern, dass der Iran Zugriff auf nicht-konventionelle Waffen bekommt". Auf die Frage nach einem möglichen Militärschlag gegen den Iran antwortete Olmert: "Das ist eine sehr heikle Frage. Es muss genügen, wenn ich sage: Der Westen - vor allem unter Führung der USA - wird gewährleisten, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz nicht-konventioneller Waffen gerät."

Anreicherung auf 3,6 Prozent geglückt

An eben diesen nicht-konventionellen Waffen scheint der Iran zu forschen. Wie aus dem IAEA-Bericht hervorgeht, ist es iranischen Wissenschaftlern tatsächlich gelungen, in der Atomanlage in Natans Uran auf den für Kernbrennstoff nötigen Grad von 3,6 Prozent anzureichern. Dies hätten Proben bestätigt, die die IAEA in Wien untersucht hat. Der Iran baue seine Urananreicherung zurzeit weiter aus und könnte damit die Kapazität zunächst mit drei so genannten Kaskaden verdreifachen. Bei den Ermittlungen von Details des jahrelang geheimen Atomprogramms habe Teheran darüber hinaus erneut die Nachforschungen behindert.

Sicherheitsrat plant weitere Schritte

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sieht in der Haltung des Irans im Atomstreit "eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit". Der Druck auf die Teheraner Führung müsse erhöht werden, sagte Bolton nach Veröffentlichung des Berichts. In Teheran sagte der Vizechef der nationalen Atombehörde, Mohammad Saeidi, hingegen, das Papier enthalte für sein Land "keine negativen Aspekte". Er sagte, der Weg über den Sicherheitsrat sei "definitiv der falsche Weg". Der UN-Sicherheitsrat wird sich vermutlich Mitte nächster Woche erstmals mit dem Bericht und weiteren Schritten gegen den Iran befassen. Der Rat hatte Teheran Ende März 30 Tage Zeit gegeben, die Arbeiten an der Urananreicherung einzustellen und der IAEA bei der Aufklärung seines lange geheimen Atomprogramms zu helfen.

Wochenlange Beratungen erwartet

Im Sicherheitsrat gehen die Positionen der fünf Vetomächte weit auseinander. Vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich haben sich im Falle eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen für entschiedenere Schritte ausgesprochen. Russland und China lehnen dagegen Sanktionen oder gar ein militärisches Eingreifen entschieden ab. Diplomaten rechnen deshalb mit wochenlangen Beratungen.

Inzwischen nannte der Jahresbericht des US-Außenministeriums über den weltweiten Terrorismus den Iran am Freitag als den größten Sponsor des internationalen Terrorismus. Revolutionsgarden und Sicherheitskräfte des Landes seien direkt an der Planung und Unterstützung von Terroranschlägen beteiligt. Dennoch sprach sich US- Präsident Bush erneut für eine friedliche Lösung des Atomstreits aus.

Steinmeier will vermitteln

Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Nato-Ländern in Sofia: "Wir stehen für eine Verständigungslösung zur Verfügung, die allerdings voraussetzt, dass der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten völlig suspendiert". Dies sei leider nicht geschehen. Allerdings sei allen Nato-Außenministern "klar gewesen, dass die Lösung nur eine diplomatische sein kann". Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte erneut, dass auch künftig die in Wien ansässige IAEA und nicht der Weltsicherheitsrat für das Vorgehen im Atomkonflikt verantwortlich sein sollte: "Wir sollten die IAEA in die Lage versetzen, ihre Arbeit fortzusetzen."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(