Baker-Bericht in der Analyse Die letzte Schlacht der Neocons


John Hulsman ist Wissenschaftler, Republikaner - und Gegner der neokonservativen Einflüsterer des US-Präsidenten. In Berlin hat Hulsman nun den Baker-Bericht zur Irak-Politik analysiert. An der Frage, ob die USA nun auf Iran und Syrien zugehe, entscheide sich auch das Schicksal der Neokonservativen, behauptet er.
Von Florian Güßgen

Manchmal lohnt sich frühes Aufstehen - und man wird mit überraschenden, provokanten Thesen geweckt. Wie an diesem Donnerstagmorgen. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ein vormals etwas verschlafener außenpolitischer Think Tank in Berlin, hatte zum Frühstück geladen, um Experten die Bedeutung des Berichts der Baker-Kommission analysieren zu lassen. Hauptanalytiker war John Hulsman, US-Wissenschaftler, bekennender Republikaner, Gegner der neokonservativen Flüsterer des George W. Bush - und Anhänger jener außenpolitischen Denkrichtung, die sich selbst seit Jahrzehnten mit der Plakette "Realismus" versehen hat. Hulsman bot eine politisch meinungsstarke, klare und angreifbare Interpretation der 79 Vorschläge für eine neue Irak-Politik, die die Kommission um Ex-Außenminister James Baker der Welt am Mittwoch unterbreitet hatte.

Das Irak-Schlamassel soll den nächsten Präsidenten nicht belasten

Grundsätzlich lobte der US-Wissenschaftler den Bericht, beschreibt der doch die Vision einer radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik, zumindest auf dem Papier. Drei Punkte an Hulsmans Analyse waren dabei besonders bemerkenswert: Erstens, die Entstehung und die Bedeutung des Baker-Berichts, so Hulsman, seien nur aus der Gemengelage in der amerikanischen Innenpolitik heraus zu verstehen, sagte er. "Hier geht es vor allem um amerikanische Innenpolitik." Im Kern sei das Ziel beider Parteien, dem nächsten Präsidenten, der 2008 gewählt werde, das Problem Irak schon vorab vom Hals zu halten. Deshalb sehe der Bericht auch vor, dass die US-Kampftruppen spätestens im ersten Halbjahr 2008 heimkehren sollten, also vor dem Wahltermin. Diese Motivationslage erkläre auch, weshalb Demokraten und Republikaner in der paritätisch besetzten Kommission den Bericht einstimmig beschlossen hätten. Bei den Demokraten, so Hulsmann, käme noch hinzu, dass sie mit der Forderung nach einer kurzfristigen Aufstockung der US-Streitkräfte im Irak ihrer misstrauischen Wählerschaft auch noch bewiesen hätten, dass sie keinesfalls eine Politik des Weglaufens - des "Cut and Run" - befürworteten. "Dieser Bericht macht alle glücklich", sagte Hulsman.

Gretchenfrage im Machtkampf zwischen Realisten und Neokonservativen

Ungeachtet dessen, und das war Hulsmans zweite bemerkenswerte Einschätzung, tobe innerhalb der US-Regierung weiterhin ein bürokratischer Machtkampf zwischen den geschwächten Neokonservativen und den aufstrebenden "Realisten." Zwar gebe es bei den Neokonservativen Auflösungserscheinungen, aber noch seien sie, gestützt von Vize-Präsident Dick Cheney, keineswegs geschlagen. Der Baker-Bericht spitze diese Auseinandersetzung nun zu, indem er die Gretchenfrage - Wie hältst Du's mit dem Iran und Syrien? - klar beantworte und sich für einen direkten Dialog mit beiden Staaten ausspreche. Die Reaktion der Regierung auf diese Forderung habe nicht nur direkte Auswirkungen auf die Stabilität im Irak und den israelisch-arabischen Konflikt, sie entscheide auch die Machtfrage zwischen Realisten und Neokonservativen. "Die Schlüsselfrage", so Hulsman, "lautet nun: "Geht die US-Regierung auf Iran und Syrien zu? Wenn sie das macht, gewinnen die Realisten die bürokratische Schlacht. Wenn nicht, gewinnen die Neokonservativen."

Auswirkungen für die Europäer

Für die Europäer ist die dritte bemerkenswerte Einschätzung des US-Wissenschaftlers von besonderer Bedeutung. Der Baker-Bericht, so Hulsmann, enthalte eine klare Aufforderung an die Europäer, sich im Iran und der Region stärker zu engagieren. Die Europäer, und vor allem Deutschland, müssten die USA beim Training der irakischen Polizeikräfte stärker unterstützen. Zudem müssten sie in der Region, gegenüber Israelis und Palästinensern, als glaubwürdige Makler auftreten, die auch konkrete Lösungsvorschläge unterbreiteten. "Das wäre ein fantastischer Weg, um wieder ins Spiel zurück zu kommen", sagte Hulsman. Würden die Europäer sich diesen Anforderungen verweigern - oder ihnen nicht gerecht werden, so würden Sie den Neokonservativen in der Bush-Regierung wieder Auftrieb verleihen. Diese versuchten schon jetzt, das vermeintlich mangelhafte Engagement der Europäer in Afghanistan als Argument zu nutzen, um deren Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit in der US-Öffentlichkeit zu untergraben.

Kritik an fehlender Analyse der politischen Situation im Irak

Mit der innenpolitisch motivierten Entstehungsgeschichte des Baker-Berichts erklärte Hulsmann auch dessen zentrale Schwäche: Die Baker-Kommission, so der Wissenschaftler, habe die Realitäten der irakischen Innenpolitik völlig vernachlässigt und zu sehr auf militärische Aspekte geachtet. "Der Bericht ist sehr schwach, was die innenpolitische Gemengelage im Irak betrifft", sagte Hulsman. Zwar lege er ein Hauptaugenmerk auf eine bessere und effektivere Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte. Gleichzeitig fehle jedoch eine klare Vorgabe dafür, wem diese Sicherheitskräfte dann in der Wirklichkeit dienen könnten. Möglicherweise spiele man etwa dem mächtigen Schiitenführer Muktada al-Sadr in die Hände, von dessen Unterstützung auch die jetzige Regierung abhängig sei. Die Baker-Kommission, so Hulsman, hätte auch ein Modell für einen politisch befriedeten Irak vorlegen müssen, das alle Bevölkerungsgruppen im Irak umfasst hätte.

Baker könnte den kleinen Bush ein letzte Mal rauspauken

Für völlig offen hielt Hulsman die Antwort auf die Frage, ob der Baker-Bericht auch tatsächlich umgesetzt werden wird. Präsident George W. Bush spiele eine zentrale Rolle, sagte er. Und noch habe dieser sich nicht festgelegt, wie er auf die Vorschläge reagiere. "Er hat das noch nicht gekauft", sagte Hulsman. "Und wenn er das nicht tut, wird einfach nichts passieren. Dann wird Amerika einfach zwei weitere Jahre dahin treiben." Die Alternative dazu, so Hulsman, sei keine sofortige Lösung aller Probleme, sondern eine von Männern wie James Baker und dem designierten Verteidigungsminister Robert Gates betriebene Geheimdiplomatie im Nahen Osten. Diese könne den Auftakt für eine umfassende Lösung der Konflikte in der Region sein.

Dies, so Hulsman, könne auch ein letzter Dienst sein, den die Generation Baker der Bush-Familie erweise. Denn schließlich habe Baker, Außenminister unter Bushs Vater, in den vergangenen Jahrzehnten immer die Aufgabe gehabt, den jungen George W. rauszupauken, wenn der mal wieder in die Bredouille geraten war.

Voigt verspricht stärkeres Engagement der Deutschen

In der Bundesregierung trifft die durch den Baker-Bericht ausgedrückte gestiegene Erwartungshaltung eines Teils der US-Regierung offenbar auf offene Ohren. Karsten Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, sagte am Donnerstagmorgen dem "Inforadio" des "RBB": "Wir haben immer gesagt, wenn die Sicherheitslage dies erlaube - momentan tut sie dies nicht - würden wir uns noch stärker als bisher beim zivilen Wiederaufbau engagieren würden. Wir haben uns schon mit erheblichen finanziellen Mitteln, die in die Milliarden gehen, beim Schuldenerlass beteiligt." Deutschland habe ein unmittelbares Interesse an der Entwicklung im Irak und der Stabilität in der gesamten Region. Die Aufforderung an Deutschland, sich in der Region auch diplomatisch und wirtschaftlich stärker zu engagieren, könne die deutsche Politik gar nicht zurückweisen, so Voigt. Deshalb habe sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den vergangenen Wochen bereits verstärkt in der Region engagiert - mit Gesprächen mit der libanesischen Regierung, mit der syrischen Regierung, mit Israelis und der palästinensischen Regierung. "Das zeigt doch, dass die deutsche Politik auch bereit ist, diese Rolle anzunehmen", sagte Voigt.


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