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Letzte Amtshandlungen: Barack Obama lässt vier Guantánamo-Häftlinge frei

Seit nunmehr acht Jahren versucht der scheidende US-Präsident Barack Obama, das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen. Seine letzten Amtstage nutzte er nun, um möglichst viele Insassen zu entlassen - und um einen letzten Appell an den Kongress zu formulieren. 

Das Gefangenlager in der kubanischen Stadt Guántanamo. Barack Obama wollte es während seiner Amtszeit schließen lassen.

Seit seinem Amtsantritt 2009, versucht der scheidende US-Präsident Barack Obama das Gefangenenlager in der kubanischen Stadt Guantánamo zu schließen.

Barack Obama muss sein Vorhaben, das Gefangenenlager Guantánamo schließen zu lassen, ab diesem Freitag aufgrund der Amtseinführung Donald Trumps als neuer US-Präsident begraben. Die letzten Tage seiner Amtszeit nutzte er jedoch, um vier Häftlinge zu entlassen, die unter der neuen Regierung auf Kuba geblieben wären.

Wie das Pentagon mitteilte, wurden drei Männer an die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt. Ein weiterer wurde in seine Heimat Saudi-Arabien gebracht.

Damit befinden sich noch 41 Häftlinge in Guantánamo. Obama gab unterdessen dem Kongress die Schuld, dass das Lager auf Kuba noch immer existiert. Sein designierter Amtsnachfolger Donald Trump will es offen lassen.

Kongress verhindert Barack Obamas Pläne

Obama warf dem Kongress vor, Steuergelder zu verschwenden. Es mache keinen Sinn, dass der Kongress es verhindere, die Häftlinge in Gefängnisse in den USA zu verlegen und sie dort vor Gericht zu stellen, schrieb er am Donnerstag in einem Brief an Senat und Repräsentantenhaus. "Keine Person ist jemals aus einem unserer Hochsicherheits- oder Militärgefängnisse ausgebrochen."

Obama hatte vor acht Jahren kurz nach Beginn seiner Amtszeit einen Erlass unterschrieben, um das Lager auf dem US-Stützpunkt in Kuba zu schließen. Dagegen regte sich nicht nur bei den Republikanern Widerstand, sondern auch bei den Demokraten. Zuletzt sträubte sich der von den Republikanern dominierte Kongress dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf US-Boden verlegt werden.

Viele Guatánamo-Insassen bis heute ohne Verfahren

Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten.

Zehn der verbliebenen Häftlinge wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Verfahren stocken seit Jahren.

26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Aber die Beweise reichen nicht aus für eine Anklage, oder wurden durch Folter erlangt.

Fünf weitere Häftlinge haben die Freigabe zur Entlassung. Trump hat aber angekündigt, dass er die Politik seines Vorgängers beenden und niemanden mehr entlassen will.

sve / DPA