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Baustopp in Isreal aufgehoben: Im Osten von Jerusalem soll wieder gebaut werden

Sie gehören zu den umstrittensten Baugestellen der Welt: Die Siedlungsgebiete im Osten von Jerusalem. Ultra-orthodoxe Juden wollen sich nicht davon abbringen lassen hier zu bauen und nehmen dafür internationale Krisen in Kauf. Jetzt hat die israelische Regierung eine Entscheidung getroffen - zur Freude Weniger.

Ungeachtet der Kritik aus den USA und der Palästinenser hat Israel grünes Licht für den Bau von 1600 neuen Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems gegeben. Das Innenministerium billigte das Bauvorhaben am Donnerstag endgültig. Ein palästinensischen Präsidentensprecher rief die USA und die Europäische Union (EU) umgehend auf, Druck auf israelische Regierung auszuüben und von ihr den Stopp der Pläne zu fordern.

Die Bauprojekte seien wegen der "Wirtschaftskrise in Israel" nötig und nicht aus "politischen Gründen", sagte der Ministeriumssprecher. Es solle denen geholfen werden, die Land zum Bauen suchten, sagte er in Anspielung auf die größten Sozialproteste in der Geschichte Israels, die sich seit Wochen vor allem gegen hohe Mieten und gestiegene Lebenshaltungskosten richten. "In den kommenden Tagen" will Innenminister Eli Jischai dem Sprecher zufolge deshalb auch dem Bau von 2600 weiteren Wohnungen in den Siedlungen Giwat Hamatos und Pisgat Seew im besetzten Ostteil der Stadt zustimmen.

Vorläufig genehmigt hatte das Ministerium den Bau bereits im März des vergangenen Jahres, genau als US-Vizepräsident Joe Biden Israel besuchte, was zu einem schweren diplomatischen Zwist zwischen Israel und den USA führte. Biden verurteilte das Projekt scharf, Außenministerin Hillary Clinton sprach damals gar von einer Beleidigung. Regierungschef Benjamin Netanjahu bedauerte den Zeitpunkt der Bekanntgabe, lehnte es aber ab, Siedlungen in und um Jerusalem zu begrenzen.

Knackpunkt der Friedensprozesse

Wann der Bau der neuen Wohneinheiten beginnen soll, war nicht klar. Die Regierung beantwortete eine entsprechende Anfrage zunächst nicht. Früheren Angaben zufolge könnte es einige Jahre dauern, bevor der Startschuss fällt. Allerdings sieht sich die Regierung derzeit mit Massenprotesten konfrontiert, bei denen unter anderem mehr bezahlbarer Wohnraum gefordert wird. Das hat zu Spekulationen geführt, einige Siedlungsprojekte könnten verstärkt vorangetrieben werden.

Der Streit über die Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ist einer der größten Knackpunkte im Bemühen um einen Frieden in Nahost. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen, noch zu gründenden Staats erklären. Israel beansprucht das Gebiet, das es 1967 erobert hatte, dagegen für sich und betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. International wird dieser Status nicht anerkannt. Etwa eine halbe Million Juden und 2,5 Millionen Palästinenser leben im Westjordanland und in Ostjerusalem.

Die palästinensische Autonomiebehörde verurteile "mit Nachdruck" die Bauentscheidung vom Donnerstag, erklärte der Verhandlungsführer der Palästinenser Sajeb Erakat. Er forderte US-Präsident Barack Obama auf, seine Entscheidung zurückzunehmen, sich gegen eine Anerkennung eines Palästinenserstaates im September bei der UNO zu stellen.

ono/Reuters/AFP / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?