HOME

Berlusconi-Besuch auf Lampedusa: Italien will alle Flüchtlinge aufs Festland bringen

Die italienische Regierung will die unhaltbaren Zustände auf der Insel Lampedusa beenden und alle Flüchtlinge aufs italienische Festland bringen. Das kündigte Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei einem Besuch an. Der umstrittene Regierungschef nutzte seine Stippvisite für eine bizarre Inszenierung.

Angesichts der untragbaren Zustände auf Lampedusa will die italienische Regierung die Tausenden auf der Mittelmeerinsel ausharrenden Flüchtlinge aufs Festland bringen. Spätestens in zweieinhalb Tagen werde die Insel "nur noch von Einwohnern bewohnt", kündigte Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch bei einem Besuch vor Ort an. Seit Beginn der Unruhen in Nordafrika sind auf der Insel etwa 20.000 Flüchtlinge angekommen.

"Die Regierung hat einen Evakuierungsplan ausgearbeitet, um die Insel zu befreien", sagte Berlusconi vor dem Rathaus von Lampedusa. Dafür sollten sechs Marineschiffe eingesetzt werden. "In 48 bis 60 Stunden wird Lampedusa nur noch von Einwohnern bewohnt." Die mehrheitlich tunesischen Flüchtlinge sollten nach Angaben der Behörden in Aufnahmelager auf Sizilien und in der südostitalienischen Region Apulien gebracht werden.

Lampedusa liegt auf halbem Weg zwischen Tunesien und Sizilien. Auf der kleinen Insel sind seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali Mitte Januar rund 20.000 Flüchtlinge eingetroffen. Im gesamten Jahr 2010 waren es nur 4000. Auch am Mittwoch trafen wieder Schiffe mit hunderten Flüchtlingen ein.

Angeblich hat Berlusconi sich ein Haus auf der Insel gekauft

Die Insel ist der Grenzort geworden zwischen Gesellschaften ohne Demokratie, ohne Freiheit, ohne Wohlstand auf der einen Seite und den westlichen Gesellschaften mit Demokratie, Freiheit und Wohlstand auf der anderen Seite", sagte Berlusconi. "Die Insel hat Unannehmlichkeiten erlitten. Deshalb wird die italienische Regierung Lampedusa für den Friedensnobelpreis vorschlagen."

Berlusconi versprach den Einwohnern zugleich, dass die Insel mit Hilfe des Militärs auf Vordermann gebracht werde. Außerdem werde bei der Vorbereitung für die nächste Urlaubssaison geholfen. Offenbar um zu beweisen, dass er an eine gute Zukunft für die Insel glaubt, verriet der 74-Jährige, dass er "seit gestern Abend im Internet nach einem Haus auf Lampedusa geguckt" habe. Und nicht nur das: "Ich habe ein sehr schönes gefunden - und heute Morgen habe ich es gekauft."

Drei Toiletten, keine Duschen

Derweil setzten die Behörden die Registrierung der Flüchtlinge im Hafen fort. In langen Schlangen warteten diese darauf, fotografiert zu werden und Fingerabdrücke abzugeben. Die Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Italien, Laura Boldrini, warf der Regierung vor, "eine Sackgasse auf der Insel" geschaffen zu haben, indem sie bewusst den Transfer der Flüchtlinge verzögert habe. Das UNHCR und die Opposition hatten untragbare hygienische Zustände auf der Insel beklagt.

Im Passagierhafen, wo sich Tag und Nacht tausende Einwanderer drängen, gibt es nur drei provisorische Toiletten und keine Duschen. Italiens Gesundheitsminister Ferruccio Fazio gab zu, dass "aus Sicht der Hygiene die Situation wirklich beunruhigend ist". Selbst Staatspräsident Giorgio Napolitano kritisierte eine "inakzeptable" Situation und rief die italienischen Regionen auf, mehr "Zusammenhalt und Solidarität" zu zeigen. Außenminister Franco Frattini forderte dagegen eine gesamteuropäische Initiative.

Die EU-Kommission stellte dagegen klar, dass Italien sich um die Flüchtlinge aus Tunesien kümmern müsse. Die Ankömmlinge aus dem nordafrikanischen Land seien großteils Wirtschaftsflüchtlinge, für die die italienischen Behörden zuständig seien, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Den EU-Regelungen zufolge ist immer das Land zuständig, in dem die Ankömmlinge zuerst die EU erreichen.

Kng/AFP/DPA / DPA