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Beschluss im Sicherheitsrat: Sanktionen treiben den Iran in die Isolationsfalle

Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Auch wenn die Strafmaßnahmen an den richtigen Adressat gehen, könnten sie das Land weiter isolieren - und damit das Gegenteil erreichen, was gewünscht ist.

Von Niels Kruse

Ob Renault oder Peugeot, ob Babcock-Borsig oder Nokia Siemens - wer wie diese Firmen Geschäfte mit dem Iran macht, kommt an den Revolutionsgarden nicht vorbei. Die einflussreichen Paramilitärs, die eigentlich die Islamische Republik schützen sollen und für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste nach der letzten Präsidentenwahl verantwortlich sind, sind auch die Großunternehmer des Landes. Die Pasdaran verfügen über ein gigantisches Firmenimperium, sind in nahezu allen Bereichen der iranischen Wirtschaft aktiv und arbeiten praktischerweise aufs Engste mit der Staatsführung zusammen. Geht es nach dem UN-Sicherheitsrat, soll die "Mullah AG" nun an die sehr kurze Leine genommen werden.

Denn das mächtigste Gremium der Vereinten Nation hat die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Erstmals sind auch ausdrücklich die Revolutionsgarden Ziel der Zwangsmaßnahmen des Weltsicherheitsrats. Die nun verabschiedeten Bestimmungen sehen vor, dass gegen die Mitglieder der Pasdaran und deren Firmenangestellte ein Reiseverbot verhängt wird. Zudem sollen zahlreiche Konten gesperrt sowie Handelsbeschränkungen erlassen werden.

Grund für die Sanktionen ist das umstrittene Atomprogramm des Iran, von dem der Westen befürchtet, dass es der Entwicklung von Nuklearwaffen dient. "Unser Ziel bleibt es, den Iran davon zu überzeugen, sein Atomprogramm zu stoppen und konstruktiv und aufrichtig mit der internationalen Gemeinschaft zu verhandeln", sagte Susan Rice, UN-Botschafterin der USA. Der Beschluss des Weltsicherheitsrats sieht zudem vor, dass künftig Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden dürfen. Weil die neuen Strafmaßnahmen auch völkerrechtlich verbindlich sind, dürfen auch Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden.

"Wirtschaftliche Lage wird sich verschlechtern"

Diese "bisher bedeutendsten Sanktionen", wie US-Außenministerin Hillary Clinton sie nennt, haben ausdrücklich die Führung des Landes im Visier und sollen nicht die Bevölkerung treffen. Die darbt durch bereits verhängte Sanktionen, vor allem aber durch die miserable Wirtschaftspolitik des Mullahregimes ohnehin schon. Die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 30 und 40 Prozent und durch die ständig steigende Inflation verliert die iranische Währung immer mehr an Wert. Der Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Konstantin Kosten, glaubt, "dass sich die wirtschaftliche Lage Irans durch die Sanktionen weiter verschlechtern wird."

Keine guten Aussichten für die isolierten und durch Wahlfälschung gebeutelten Iraner. "Die öffentliche Meinung aber", so Kosten, "wird von den Sanktionen nicht maßgeblich beeinflusst. Die Anhänger des Regimes werden sich in ihrer Annahme bestätigt fühlen, dass der Westen das Land unterdrücke. Regimegegner werden sagen, dass die Sanktionen der richtige Weg seien." Der Plan der Vetomächte aber, der Führung in Teheran, ihren Revolutionsgarden und deren Firmenkonglomerate die Handels- und Geldströme zu verbauen, könnte aufgehen. Laut des Beschlusses sollen Staaten die Eröffnung von iranischen Banken auf ihrem Territorium untersagen. Auch müssen internationale Finanztransaktionen gestoppt werden, wenn sie einen Zusammenhang zum Atomprogramm des Iran haben könnten. Damit werde dem Regime der Zugang zu den internationalen Märkten erschwert, so der Iran-Experte.

"Sanktionen insgesamt nicht effektiv"

Ob die Sanktionen allerdings politisch klug sind, bleibt zweifelhaft. Selbst Russlands Regierungschef Wladimir Putin, dessen Land als ständiges Sicherheitsratsmitglied den Strafmaßnahmen zugestimmt hat, sagte nun in einem Interview, dass Sanktionen insgesamt nicht effektiv seien. So entwickle Nordkorea sein Atomprogramm trotz internationaler Sanktionen und habe inzwischen verkündet, Atomwaffen zu besitzen. Kosten befürchtet, dass das Land nun weiter in die Isolation getrieben werden könne. "Präsident Mahmut Ahmadinedschad hat ja bereits angedeutet, die Gespräche über das Atomprogramm zu stoppen, falls der Sicherheitsrat die angekündigten Beschlüsse fasse."

Noch einen Tag vor der Sitzung des UN-Gremiums sagte der iranische Präsident: "Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie denken, die Resolutionskeule schwingen und sich dann mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können." Stattdessen sollten die Abkommen zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei anerkannt werden. "Eine einmalige Gelegenheit, den Atomstreit beizulegen", so Ahmadinedschad. Brasilien und die Türkei hatten vor wenigen Wochen mit der Teheraner Regierung einen Kompromiss zum Austausch von Uran für einen Forschungsreaktor vereinbart. Demnach bringt der Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei und erhält im Gegenzug Brennstäbe für den Atomreaktor. Deutschland, der EU, der USA und selbst Russland gehen die Vereinbarung aber nicht weit genug.

Isolierter Iran nützt dem Westen nichts

Nach der jüngsten Entscheidung des Weltsicherheitsrates aber droht der dringend notwendige Dialog zwischen dem Westen und dem Iran endgültig abzureißen - und das Land damit weiter von der Staatengemeinschaft zu entfernen. Kosten: "Ein zunehmend isolierter Iran aber wird immer weniger bereit sein, mit dem Westen oder anderen Ländern zu sprechen oder zusammenzuarbeiten - dabei wäre genau das Gegenteil sinnvoll."