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Whistleblower-Beschwerde veröffentlicht Weißes Haus soll versucht haben, den Inhalt von Trumps Ukraine-Telefonat zu vertuschen

stern-Korrespondent Jens König über Donald Trumps Impeachment-Verfahren
In der Ukraine-Affäre ist die Beschwerde des Whistleblowers gegen Donald Trump veröffentlicht worden. Der Inhalt dürfte den US-Präsidenten weiter in Bedrängnis bringen.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in der Ukraine-Affäre die Beschwerde des Whistleblowers gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In dem teilweise geschwärzten Dokument wirft der Informant Trump vor, dass dieser versucht habe, eine "Einmischung" aus dem Ausland bei der Wahl 2020 zu erreichen. Der bislang nicht identifizierte Geheimdienstmitarbeiter beschuldigt zudem das Weiße Haus, es habe versucht, den Wortlaut des Telefonats zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu vertuschen.

Regierung wollte Inhalt angeblich geheim halten

Er habe von "mehreren US-Regierungsvertretern die Information erhalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten", schrieb der Whistleblower in der Beschwerde, die auf den 12. August datiert ist. Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses schätzten Trumps Telefonat mit Selenskyj demnach als bedenklich ein. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl "für persönlichen Nutzen" sein Amt "missbraucht" habe.

In den Tagen nach dem Telefonat Ende Juli hätten mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses eingegriffen, "um alle Aufzeichnungen des Anrufs unter Verschluss zu bringen, insbesondere die wortwörtliche Abschrift", heißt es in dem Dokument weiter. Anwälte des Weißen Hauses hätten demnach Beamte angewiesen, das elektronische Transkript auf ein separates System zu laden, das im Allgemeinen für geheime Informationen verwendet wird, obwohl es kein nationale Sicherheitsinteressen gefährdendes Material in dem Telefonanruf gibt. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die "Bedenklichkeit" dessen bewusst gewesen sei, was Trump und Selenskyj besprochen hätten.

Hier können Sie den Bericht des Whistleblowers im Original nachlesen

Die Beschwerde des Informanten hatte die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert.

Demokraten werfen Trump Verfassungsbruch vor

Aus Sicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump mithilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor.

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."

mad mit Agenturen DPA AFP

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