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Ukraine-Affäre Republikaner nach Einblick in Whistleblower-Beschwerde gegen Trump: "Sehr beunruhigend"


In der Ukraine-Affäre haben Angehörige des US-Kongresses erstmals die Beschwerde des Whistleblowers gegen Donald Trump einsehen können. Sogar ein Parteigenosse des US-Präsidenten zeigte sich hinterher besorgt.

Mitglieder des US-Kongresses haben erstmals die Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters einsehen können, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hat. Angehörige der Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus konnten das bislang nicht öffentlich gemachte Papier am Mittwoch (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen in Augenschein nehmen. Es soll darin neben dem bereits veröffentlichten Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj auch um weitere Vorfälle gehen.

Oppositionelle Demokraten messen dem Dokument erhebliche Sprengkraft zu: "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend." Laut dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, zeigen die Unterlagen "ernsthaftes Fehlverhalten". Der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.

Republikaner Sasse warnt Trump-Regierung

Aber auch aus den eigenen Reihen erhält Donald Trump Gegenwind: Die Republikaner dürften sich jetzt nicht eilig in einer Wagenburg verschanzen, um zu sagen, dass es nichts zu beanstanden gäbe, "wenn es dort offenkundig vieles gibt, das sehr beunruhigend ist", ermahnte der republikanische Senator Ben Sasse nach Begutachtung der Beschwerde seine Parteigenossen.

Sasse, der den Präsidenten in der Vergangenheit schon häufiger kritisiert hat, warnte die Trump-Regierung davor, den Informanten anzugreifen, "wie es einige Diskussionsbeiträge vermuten lassen." In Hinblick auf die Medien erklärte der Republikaner, dass Reporter "nicht so tun sollten, dass diese Geschichte von etwas handelt, das in den nächsten zwei Stunden gelöst werden wird." Das werde viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte Sasse. "Aber es gibt dort augenscheinlich einige wirklich beunruhigende Dinge."

Wie besorgniserregend der Inhalt der Whistleblower-Beschwerde tatsächlich ist, können die Amerikaner vielleicht schon sehr bald selbst beurteilen: Nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN soll das Dokument möglicherweise noch im Laufe des Donnerstags veröffentlicht werden. Ebenfalls am Donnerstag soll der geschäftsführende US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort stehen. Der unter Trump ernannte Beamte hatte die Beschwerde des Whistleblowers als glaubwürdig eingestuft, laut "Washington Post" aber zugleich dafür gesorgt, dass der Kongress nicht über den Inhalt des Telefonats informiert wurde.

Quellen: CNN, Reuters, "The Hill""Business Insider", "Axios"


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