Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und US-Präsident Georg W. Bush werden sich nach Angaben aus der US-Regierung erstmals seit dem Streit zwischen beiden Ländern über den Irak-Krieg am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zu einem bilateralen Gespräch treffen.
Das Treffen sei während des Bush-Besuchs bei den Vereinten Nationen (UNO) geplant, der für den 23. und 24. September angesetzt sei, hieß es am Freitag in Washington weiter. Themen des Gesprächs dürften unter anderem die Lage in Irak und Afghanistan sein.
Frankreich und Deutschland wollen stärkere UNO-Rolle im Irak
Angesichts steigender Kosten und fast täglicher Angriffe auf ihre Soldaten im Irak dringen die USA auf ein verstärktes internationales Engagement zur Stabilisierung des Iraks. Gegenwärtig sind dort etwa 150.000 US-Soldaten und 11.000 britische Soldaten stationiert. Bush bemüht sich derzeit um Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates zu einer neuen Irak-Resolution, deren Entwurf von Deutschland und Frankreich allerdings als unzureichend kritisiert worden war. Frankreich und Deutschland haben gemeinsame Forderungen zum US-Entwurf vorgelegt. Sie setzen sich darin für die schnelle Übergabe politischer Herrschaft an irakische Institutionen ein, lassen den genauen Zeitplan aber offen. Weiter fordern sie eine größere UNO-Rolle beim Aufbau des Irak, was von den USA mit Skepsis betrachtet wird.
Das letzte Treffen von Schröder und Bush - ausgenommen einige Kurzbegegnungen am Rande von internationalen Gipfeltreffen - datiert vom Mai 2002 in Berlin. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland hatten sich danach im Vorfeld des Irak-Kriegs und nach dessen Ausbruch wegen der deutschen Ablehnung des Waffengangs massiv verschlechtert. In den vergangenen Wochen waren aber auch aus den USA Anzeichen für einer Wiederannäherung gekommen. So hatte Bush im August ausdrücklich das deutsche Engagement in Afghanistan gelobt und erklärt, er freue sich darauf, Schröder persönlich dafür zu danken.
USA erwarten keine Bundeswehrsoldaten in Irak
Die USA erwarten nach Worten von Außenminister Colin Powell keinen deutschen Militäreinsatz in Irak. Vor Beratungen über eine neue UN-Resolution deutete Powell am Freitag an, dass sich Washington mit der von Kanzler Gerhard Schröder angebotenen Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und stärkerem Engagement in Afghanistan zufrieden gäbe. "Jedes Land muss selbst entscheiden, welchen Beitrag es leisten will", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Wenn es das wäre, (...), gut." Das Auswärtige Amt begrüßte den "konstruktiven Geist" der Debatte.
"Ich erwarte jedenfalls keine deutschen Soldaten", sagte Powell. Dies habe Schröder von Anfang an klar gemacht. Die Bundesrepublik leiste viele andere Beiträge zu den gemeinsamen Aufgaben, vor allem "tolle Arbeit" in Afghanistan. "Deutschland wird seiner Rolle gerecht", sagte Powell. Außenamtssprecher Walter Lindner nahm diese und andere Äußerungen der jüngsten "konstruktiven Diskussion" als Zeichen einer guten Chance, zu einer gemeinsam getragenen UN-Resolution zum Wiederaufbau zu finden: "Wenn wir diesen konstruktiven Geist bewahren, können wir durchaus zu einem Text kommen, dem alle zustimmen würden."
Treffen der Außenminister des Sicherheitsrates in Genf
Die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder treffen sich am (morgigen) Samstag in Genf. Deutschland und Frankreich sowie Russland haben sich in Änderungsvorschlägen für eine schnelle Übergabe der Souveränität an die Iraker ausgesprochen. Auch sollen die Vereinten Nationen nach dem Willen der Kritiker bei der politischen Neuordnung Iraks eine weit stärkere Rolle erhalten. Er habe noch keinen regelrechten deutsch-französisch-russischen Resolutionsentwurf gesehen, sagte Powell, begrüßte aber "Ideen". Gemeinsames Ziel sei, dem irakischen Volk so schnell wie möglich die Selbstbestimmung zurückzugeben.
"Wir hoffen, dass wir einen Konsens für eine neue, weit reichende Resolution bekommen, die ein politisches Mandat begründet und eine multinationale Truppe autorisiert", sagte Powell. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man sich auf eine Formulierung einigen könne, die den UN eine wichtige Rolle zugestehe. Die USA würden aber keiner Formulierung zustimmen, die den Eindruck erwecke, dass die von ihr geführte Zivilverwaltung überflüssig sei oder abtrete, betonte der Außenminister. Sie wollten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, aber ihnen nicht einfach alle Vollmachten abgeben: Die UN seien gar nicht in der Lage, dies zu schultern, und hätten auch nicht darum gebeten.
