US-Wahlkampf Wie wichtig die Conventions sind


Parteitreffen und Kandidaten-Kür als perfekt inszeniertes Spektakel: Auf den Conventions, den Nominierungsparteitagen der Demokraten und Republikaner, werden Barack Obama und John McCain offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Conventions.

Mit den Nominierungsparteitagen von Demokraten und Republikanern tritt der US-Präsidentschaftswahlkampf gut zwei Monate vor der Wahl am 4. November in die heiße Phase. Traditionell hält die Oppositionspartei ihren Parteitag zuerst ab - in diesem Jahr also die Demokraten. Sie werden jetzt, vom 25. bis 28. August, in Denver im Bundesstaat Colorado mit Senator Barack Obama erstmals einen Schwarzen zum Präsidentschaftskandidaten küren. Eine Woche später, vom 1. bis 4. September, folgen die Republikaner. In St. Paul im US-Staat Minneapolis werden sie Senator John McCain offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Georg W. Bush nominieren.

Die "National Conventions" der beiden großen Parteien sind Höhepunkte im Kalender eines Präsidentschaftswahljahres in den USA. Vor allem in diesem Jahr dürfte das Interesse an den beiden Veranstaltungen groß sein. Mit dem noch jungen, charismatischen Obama und dem Kriegshelden McCain, stehen zwei markante Persönlichkeiten zur Wahl. Nach acht Jahren Präsidentschaft unter George W. Bush sehnen sich nicht nur viele Amerikaner nach einem Politikwechsel und erwarten mit Spannung, wer als nächstes ins Weiße Haus einziehen wird. Und das Rennen ist noch völlig offen. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass Obama und McCain fast gleichauf liegen. Beide müssen also noch Überzeugungsarbeit bei den Wählern leisten - die Wahlparteitage sind ein geeigneter Ort dafür. stern.de erklärt die wichtigsten Fragen zu den Conventions.

Was passiert auf den Conventions?

Alle vier Jahre finden die Nominierungsparteitage der Demokraten und der Republikaner statt. Sie sind die Krönungsmesse für den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten und bieten ihm die Chance, sich vor den Augen der Nation zu präsentieren. Auch die Kandidaten für den Vizepräsidentenposten treten auf dem Parteitag auf und werben in einer Rede um die Stimmen der Wähler und das Engagement der Parteimitglieder.

Die Delegierten des Parteitags verabschieden außerdem ein Wahlprogramm, die so genannte Plattform, in der die Grundzüge der Politik für die nächsten vier Jahre dargelegt werden und die auf den Präsidentschaftskandidaten zugeschnitten ist. Ferner wird eine neue Parteiführung gewählt und sonstige Parteiangelegenheiten erledigt, was jedoch weitgehend in den Hintergrund rückt. Die viertägigen Veranstaltungen sind aber auch ein Fest für Parteiaktivisten und bieten die Chance in Workshops, Hintergrundkreisen und zahlreichen Partys neue Kontakte zu knüpfen.

Was ist die ursprüngliche Rolle der Conventions?

Ursprünglich wurden die Kandidaten in den USA tatsächlich auf den Parteitagen bestimmt, oft hinter verschlossenen Türen. Führende Parteifunktionäre kontrollierten im Vorfeld, wer als Delegierter zum Wahlparteitag reisen durfte. Auf dem Parteitag trafen sich die Parteibosse im kleinen Kreis, in "verrauchten Hinterzimmern", um dort über den Präsidentschaftskandidaten der Partei zu schachern, den so genannten "dark horse" Kandidaten. Die offizielle Abstimmung der Delegierten im Anschluss war nur noch reine Formsache. Der elfte Präsident der USA, der Demokrat James J. Polk, wurde 1844 so als erster "dark horse"- Kandidat gewählt. Zum letzten Mal wurden die Kandidaten bei den Wahlen 1952 im Hinterzimmer bestimmt. Die Demokraten entschieden sich für Adlai Stevenson, Gouverneur in Illinois, die republikanischen Funktionäre ernannten General Dwight Eisenhower zum Kandidaten. Als Hubert Humphrey 1968 zum Kandidaten der Demokraten ernannt wurde, ohne eine einzige Vorwahl gewonnen zu haben, kam es am Rande des Parteitags der Demokraten in Chicago zu Straßenschlachten. Daraufhin wurde das heutige Vorwahlsystem eingeführt.

Welche Bedeutung haben die Conventions?

Kritiker sprechen von medial aufgeheizten "Inszenierungen" und "Public Relations Events". Die Wahlparteitage seien reine Showveranstaltungen, in denen die Delegierten zu Statisten degradiert werden. Die Präsidentschaftskandidaten stehen bereits seit den Vorwahlen fest, der Parteitag nickt das Ergebnis lediglich ab. Doch die Wahlparteitage spielen auch heute noch eine wichtige Rolle im US-Wahlkampf. Den Amerikanern geben sie eine Orientierung für die Wahl im Herbst. Während der viertägigen Parteitage wird klar, wie sich die beiden großen Parteien inhaltlich und personell für die nächsten vier Jahre aufstellen. Die Reden der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten und ihrer Vize werden live im Fernsehen ausgestrahlt, so dass sich die ganze Nation ein Bild von den Bewerbern machen kann.

Die Kandidaten erhoffen sich von der großen Aufmerksamkeit einen Schub für ihren Wahlkampf. Im Durchschnitt klettern ihre Umfragewerte um sechs Prozentpunkte nach dem Parteitag. Wer diesen Aufwind in den Wochen hin zur Wahl halten kann, kann sich gute Chancen auf das Präsidentenamt ausrechnen.

Auch für die Parteien haben die Conventions eine große Bedeutung. Schließlich gilt es die Wunden aus dem Vorwahlkampf zu schließen und die Partei für den Wahlkampf zu einen. Seit dem chaotischen Wahlparteitag der Demokraten 1968 gilt: Geschlossenheit und Harmonie der Partei geben den Ausschlag bei den Wahlen im Herbst. Um dies zu erreichen, reicht es nicht nur Posten zu verteilen, sondern auch inhaltliche Zugeständnisse an die Verlierer des Vorwahlkampfes zu machen. Damit zwingt der Wahlparteitag den Kandidaten, Interessen der unterlegenen Bewerber mit einzubinden und sich inhaltlich breiter aufzustellen.

Haben Obama und McCain ihre Kandidatur schon sicher?

Die meisten Delegierten sind bei den Vorwahlen in den einzelnen Staaten gewählt worden. Sie verteilen sich entsprechend der Ergebnisse der einzelnen Bewerber bei den Vorwahlen. Daneben gibt es noch so genannte Superdelegierte. Das sind nicht gewählte, sondern von der Parteiführung ernannte Parteitagsteilnehmer, die anders als die anderen Delegierten ihr Stimmrecht frei ausüben können. Bei den Republikanern ist die Wahl des Senatoren John McCain zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten sicher. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht, seine ehemaligen Rivalen im Vorwahlkampf haben sich alle auf seine Seite geschlagen.

Auch bei den Demokraten gilt die Wahl des Senatoren Barack Obama als sicher. Dennoch verspricht die Abstimmung spannend zu werden. Um Hillary Clintons Erfolge im Vorwahlkampf zu würdigen, wird es zu einer offenen Abstimmung kommen. Zunächst werden so die Wahlmännerstimmen, die Clinton im Vorwahlkampf für sich gewinnen konnte, auch bei der Abstimmung auf ihr Konto gehen. Es wird aber erwartet, dass Clinton nach der ersten Wahl ihren Anhängern empfiehlt, Barack Obama zu unterstützen und somit die Wahlmännerstimmen auf Obama übergehen. Dennoch birgt diese Prozedur auch ein Risiko für Obama: Eine chaotische Abstimmung mit Protesten von Hillary-Unterstützern vor laufenden Fernsehkameras würde seiner Kandidatur wohl erheblich schaden.

Was ist bei den Demokraten zu erwarten?

Am Montag geht es mit einer Rede von Obamas Ehefrau Michelle um den Lebensweg des ersten schwarzen Präsidentschaftskandidaten. Am Dienstag lautet das Thema Wirtschaftspolitik. An diesem Tag soll Hillary Clinton auftreten. Ihre Rede wird mit besonderer Spannung erwartet, da sich nach ihrer knappen Niederlage in den Vorwahlen noch immer viele ihrer Anhänger weigern, Barack Obama als Kandidat der Demokraten zu unterstützen. Eine Rede ihres Ehemanns, Ex-Präsident Bill Clinton, ist für Mittwoch geplant, wenn es um die nationale Sicherheit geht. An diesem Tag wird auch der Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden seinen Auftritt haben und die offizielle Abstimmung durchgeführt. Der Tag darauf steht dann ganz im Zeichen von Barack Obama. Am Abend wird er seine große Rede im Inesco-Football-Stadion in Denver halten. Die Organisatoren des Parteitags erwarten 75.000 Anhänger für diesen Auftritt von Obama.

Was ist bei den Republikanern zu erwarten?

Am Montag stehen mit Senator Joseph Lieberman und dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger zwei Schwergewichte der US-Politik auf dem Programm. Auch Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney sollen schon zu Beginn des Parteitages ihren Auftritt haben. Damit versucht das Wahlkampfteam von John McCain ein Dilemma aufzulösen. Noch immer erfreuen sich Bush und Cheney bei manchen in der Partei großer Beliebtheit. Beide sollten nach acht Jahren im Weißen Haus auch auf dem Parteitag einen würdigen Abschied erhalten. In der Bevölkerung verharren die Zustimmungswerte zu den beiden aber schon seit Monaten auf einem historischen Tiefstand. Deshalb hat sich das Team von McCain dafür entschieden, die beiden Unbeliebten im Programm des ersten Tages zu verstecken. Am Dienstag lautet das Thema Reform. Der ehemalige New Yoker Bürgermeister Rudi Giuliani wird dann die Grundsatzrede des Parteitags halten, außerdem werden McCains ehemalige Rivalen Mike Huckabee und Fred Thompson auftreten. Am Mittwoch wird Ehefrau Cindy McCain eine Rede halten und der Vizepräsidentenkandidat den Parteitag besuchen. Der Tag darauf steht dann ganz im Zeichen von John McCain. Das Motto des Tages ist Frieden.

Wie geht es danach weiter?

Sind nach den National Conventions der demokratische und republikanische Kandidat bestimmt, geht die Präsidentenkür in die entscheidende letzte Runde. Barack Obama und John McCain treffen in drei TV-Debatten aufeinander. Zusätzlich gibt es eine Debatte der beiden Kandidaten für den Vizepräsidentenposten. Für sie kommt es jetzt darauf an, sich um die noch unentschlossenen Wähler zu bemühen. Besonders häufig werden Obama und McCain wohl in den noch umkämpften Bundesstaaten, den so genannten "swing states" auftreten, um sich die entscheidenden Stimmen zu sichern.

Am 4. November ist dann das ganze Land aufgerufen, das neue Staatsoberhaupt zu wählen. Im Gegensatz zu den Vorwahlen, die meist nur registrierten Parteimitgliedern offen stehen, können hier alle Amerikaner wählen, die älter als 18 Jahre und als Wähler registriert sind. Die Wahl ist indirekt, denn rein formal entscheiden die US-Bürger nur über die Wahlmänner in ihrem Bundesstaat. Auch hier hängt die Zahl der Wahlmänner von der Einwohnerzahl der Bundesstaaten ab. Die Wahlmänner bestimmen schließlich, wer für die nächsten vier Jahre ins Weiße Haus einziehen wird.

tob/AP/ Reuters/DPA AP DPA Reuters

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