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Bill Barr: "Nicht neutral"? Trumps Justizminister, der scharfe Mueller-Kritiker

US-Justizminister Bill Barr veröffentlichte die Zusammenfassung der Ergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller zu den Russland-Verbindungen von US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet Bill Barr – gilt er doch als scharfer Kritiker von Muellers Arbeit.


US-Justizminister von Donald Trump: Bill Barr

US-Justizminister Bill Barr kritisierte die Mueller-Ermittlungen gegen Donald Trump

AFP

Ist US-Justizminister Bill Barr ungewollt mitten in einen gigantischen politischen Wirbelsturm hineingeraten? Oder war es eine bewusste Entscheidung des 68-Jährigen den Job anzunehmen, um Donald Trump vor allzu viel Gegenwind zu schützen?

Barr war es, der entschied, die Untersuchungsergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller nur in einer Zusammenfassung zu veröffentlichen, in einem vierseitigen Brief an den Kongress. Der politische Wirbelsturm ist ausgeblieben – vorerst. Und Gegenwind für Trump gibt es trotzdem.

Der Bericht brachte demnach keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während der Präsidentschaftswahl 2016 ans Licht. Ob sich der US-Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat oder nicht, ist aber weiter offen. Laut Barr wird es dabei bleiben: Weder empfehle Muellers Bericht weitere Anklagen, noch gebe es bislang unter Verschluss gehaltene Anklageerhebungen, schreibt der Justizminister. (Lesen Sie auch: "Trump 'total' entlastet? Ein Satz im Mueller-Bericht dürfte noch für Diskussionen sorgen")

Donald Trump durch Muellers Bericht entlastet?

Doch die oppositionellen Demokraten in Washington verlangen die vollständige Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Mueller über die Russland-Affäre.  Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, warf Barr vor, nicht neutral zu sein. Pelosis Äußerungen sind nur die Fortsetzung vergangener Misstrauensbekundungen seitens der Demokraten gegen den Justizminister. (Lesen Sie dazu: "Im Zweifel gegen den Zweifel? Die heikle Rolle von Justizminister Barr in den Russland-Ermittlungen")

Den Argwohn der Opposition hatte Barr mit dezidiert kritischen Bewertungen von Muellers Ermittlungen im vergangenen Jahr geschürt. Noch bevor ihn Trump für den Ministerjob auserkor, befand Barr in einem Memo für das Justizministerium, Comeys Rauswurf sei keine Justizbehinderung gewesen. Muellers Untersuchung sei in dieser Hinsicht "schwerwiegend falsch konzipiert". Dies war zweifellos Musik in den Ohren des Präsidenten, der die Mueller-Ermittlungen als "Hexenjagd" geißelt.

Deshalb überraschte es auch nicht, dass Trump im Dezember Barr zum Nachfolger des von ihm verachteten und verjagten Jeff Sessions ernannte. Während seines Nominierungsverfahrens bemühte sich Barr dann, die Sorgen der Opposition zu zerstreuen, er könnte als Trumps Handlanger den Sonderermittler ausbremsen. Er bestritt eine "Hexenjagd" und kündigte an, er wolle Mueller seine Arbeit zu Ende bringen lassen. Barr behielt sich allerdings von Anfang an vor, Muellers Abschlussbericht zumindest in Teilen der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Dass der 68-Jährige sich trotz aller Kritik wieder auf das Ministeramt eingelassen hat, spricht für sein  Selbstvertrauen. Es speist sich nicht nur aus seiner Regierungserfahrung, sondern auch aus seiner langjährigen Tätigkeit in der Privatwirtschaft, wo Barr hochrangige Managementpositionen bekleidete und Konzerne in Regulierungsstreitigkeiten mit den Behörden vertrat. 

Bill Barr versprach, "fair und unparteiisch" zu sein

Der als Sohn von Hochschullehrern in New York aufgewachsene Barr arbeitete bereits als junger Mann für den Geheimdienst CIA. Später arbeitete er kurzzeitig unter Präsident Ronald Reagan im Weißen Haus. Nach mehreren anschließenden Jahren in einer Anwaltskanzlei trat Barr dann unter George H.W. Bush ins Justizministerium ein, wo er es binnen kurzer Zeit bis ins Ministeramt brachte. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten war Barr vor allem in der Telekommunikationsbranche tätig, unter anderem beim Verizon-Konzern.     

Im Senat bekannte sich Barr zur Aufgabe des Justizministers, das Recht "fair und unparteiisch" anzuwenden. Trump hat allerdings immer wieder verdeutlicht, dass er solche Unabhängigkeit nicht sonderlich schätzt – Sessions hatte er geschasst, weil er sich von ihm nicht gegen die Mueller-Ermittlungen geschützt sah.    

Das Wohlwollen Trumps dürfte Barr nach seiner Entscheidung, bloß eine Zusammenfassung des Mueller-Berichtes zu veröffentlichen, weiterhin genießen. Die Opposition dagegen schäumt und fordert Zugang zu allen Akten. Barr könnte in naher Zukunft in das Zentrum eines historischen Ringens zwischen dem teilweise von den Demokraten beherrschten Kongress und dem Weißen Haus geraten – eben in einen politischen Wirbelsturm.

Donald Trump haben die Demokraten und Robert Mueller im Visier 2019
wue / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(