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Die Morgenlage US-Regierung erwägt Anklage von Demonstranten wegen versuchten "Regierungsumsturzes"

Sehen Sie im Video: Trump will "anarchistischen" Städte den Geldhahn zudrehen.




US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln", sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch. Es solle nun geprüft werden, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne, hieß es. Auch andere Wege würden geprüft, ob diese Städte - soweit gesetzlich zulässig - benachteiligt werden könnten. In dem Papier wird Generalstaatsanwalt William Barr angewiesen, eine Liste mit Städten zu erstellen, die von diesen Sanktionen betroffen sein könnten. Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Bei einem Besuch in der Stadt Kenosha hatte Trump die Krawalle in der Stadt als "inländischen Terrorismus" bezeichnet. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps. In den USA kommt es seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai durch einen weißen Polizisten in zahlreichen Städten zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele Proteste wurden begleitet von teils schweren Ausschreitungen.
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Mehrheit der Deutschen vertraut den Staat +++ Russischer Neonazi tot in Gefängniszelle gefunden +++ EuGH urteilt zum Markenstreit um Fußballer-Marke "Messi" +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

werden gewalttätige Teilnehmer von Anti-Rassismus-Protesten in den USA demnächst wegen "Bestrebungen zum Regierungsumsturz" belangt? Dieses harsche Vorgehen plant Medienberichten zufolge US-Justizminister Bill Barr. Solche Anklagen wegen "Aufruhrs" ("Sedition") werden in den USA äußerst selten erhoben. Es drohen langjährige Haftstrafen. Vor zehn Jahren gab es zuletzt den Versuch, eine Verurteilung wegen "Aufruhrs" zu erwirken, angeklagt war eine militante Gruppe im Bundesstaat Michigan. Wegen unzureichender Beweise scheiterte die Anklage jedoch.

Die zahlreichen Demonstrationen gegen Polizeigewalt im Zuge des Todes von George Floyd sind bislang überwiegend friedlich verlaufen, doch wiederholt gab es auch gewalttätige Ausschreitungen. US-Präsident Donald Trump und Justizminister Barr machen linksextreme "Anarchisten" für die Proteste verantwortlich. In seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl am 3. November setzt sich Trump als Kandidat für "Recht und Ordnung" in Szene.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Vertrauen der Deutschen in den Staat stark gestiegen

Der Anteil der Deutschen, die den Staat als fähig zur Erfüllung seiner Aufgaben ansehen, ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22 Prozentpunkte auf 56 Prozent gestiegen. Das zeigt die neue Bürgerbefragung "Öffentlicher Dienst" des Beamtenbundes DBB, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Eine Minderheit von 40 Prozent sieht den Staat als mit seinen Aufgaben und Problemen überfordert an. Auffällig ist, in welch geringem Maß Anhänger der AfD demnach in die Handlungsfähigkeit des Staates vertrauen. Von ihnen tun dies nur fünf Prozent. Die besten Noten erteilen die Bürger der Straßenreinigung und der Müllabfuhr. "Gut" gab es für Bibliotheken, Museen, Kindergärten, Polizei und Universitäten. 20 Prozent bewerten den Staat in der Asyl- und Flüchtlingspolitik dagegen als überfordert, 16 Prozent in der Coronakrise und 14 Prozent im Bereich innere Sicherheit.

Russischer Neonazi tot in Gefängniszelle gefunden

Ein wegen Angriffen auf Homosexuelle und Drogendealer bekannter und inhaftierter russischer Neonazi ist tot. Maxim Marzinkewitsch sei in seiner Gefängniszelle gefunden worden, teilte die Behörden der Region Tscheljabinsk mit. Die Behörden gingen davon aus, dass sich der 36-Jährige das Leben genommen hat. Marzinkewitsch hatte früher rechtsextreme Jugendgruppen geleitet und mit Hakenkreuzen posiert. Er wurde mit einer Selbstjustiz-Kampagne namens "Occupy Pädophilia" bekannt, für die er Schwule in Treffen mit minderjährigen Jungen lockte und Angriffe gegen sie auf Video aufnahm.

Brände in Kalifornien weiten sich aus – aber es gibt auch Entwarnung

Der größte Waldbrand in der Geschichte Kaliforniens breitet sich weiter aus. Der Raum San Francisco jedoch war erstmals seit Wochen nicht mehr in dichten, gesundheitsschädlichen Rauch gehüllt, die Behörden werden von einem Warnhinweis für die Bevölkerung absehen. Zuvor hatten sie mehr als 30 Tage in Folge vor bedenklicher Luftverschmutzung gewarnt, ein Rekordwert in der Westküstenmetropole. In anderen Teilen des "Goldenen Staates" sind die Auswirkungen der seit Mitte August tobenden Brände aber noch deutlich zu spüren. Mehr als 17.000 Feuerwehrleute sind im Einsatz. Auch nach einem zweiwöchigen Kampf gegen das sogenannte Creek Fire in der Sierra Nevada ist dieser Waldbrand erst zu 18 Prozent unter Kontrolle. Die verheerenden Brände in Kalifornien sowie den nördlichen Nachbarstaaten Oregon und Washington haben riesige Flächen Land und tausende Gebäude zerstört. Mindestens 35 Menschen starben.

Plastik-Krone von Notorious B.I.G. für 600.000 Dollar versteigert

Eine Plastik-Krone des verstorbenen US-Rappers Notorious B.I.G. ist in New York für fast 600.000 Dollar (500.000 Euro) versteigert worden. Damit wurde fast das Doppelte des geschätzten Wertes erzielt, wie das Auktionshaus Sotheby's mitteilte. Der Hip-Hop-Star hatte die Krone während seines letzten Fotoshootings 1997 nur wenige Tage vor seiner Ermordung in Los Angeles getragen. Auf der ersten Versteigerung des Auktionshauses Sotheby's, die ausschließlich Hip-Hop-Erinnerungsstücken gewidmet war, wurden außerdem 22 Liebesbriefe des Rappers Tupac Shakur, die er als Jugendlicher in Baltimore an seine Freundin Kathy Loy schrieb, für 75.600 Dollar verkauft. Tupac wurde nur wenige Monate vor Notorious B.I.G. erschossen. Beide Morde sind bis heute ungeklärt.

Was heute wichtig wird

Bundestag will Plastikmüll- und Recycling-Verordnungen beschließen

Der Bundestag stimmt unter anderem über ein EU-Verbot von bestimmten Einwegplastik-Produkten ab Mitte 2021 ab, über ein Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union sowie eine Änderung des Batteriegesetzes. Zudem soll eine "Obhutspflicht" kommen, um gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren vorgehen zu können. Die Sitzung wird bis in den späten Abend gehen.

EuGH urteilt zum Markenstreit um Fußballer-Marke "Messi"

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und ein spanisches Unternehmen sind der Ansicht, dass der Fußballspieler Lionel Messi den Namen "Messi" nicht als Marke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel eintragen darf. Sie argumentieren, dass sie mit der bereits eingetragenen Marke "Massi" verwechselt werden könnte.

Kramp-Karrenbauer stellt Studie zum Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität vor

Die Bundeswehr geht auf Distanz zu der bis in das Jahr 2000 andauernden systematischen Benachteiligung von homosexuellen Soldaten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine Studie zur politischen Linie in den vergangenen Jahrzehnten vorstellen. Die Untersuchung durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr befasst sich unter der Überschrift "Zwischen Tabu und Toleranz" mit den Jahren 1955 bis 2000 und ist Teil der Aufarbeitung der Diskriminierung von Homosexuellen in der Armee

Nürnberg: Möglicherweise Urteil im Prozess gegen Fußball-Jugendtrainer

Der Angeklagte soll einen 16-Jährigen nach einem Fußballspiel geschlagen und gegen den Kopf getreten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor.

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Ihre stern-Redaktion

nik

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