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Regierungskrise in London Druck auf Johnson wächst: Weiterer Minister räumt seinen Posten

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (l.) und Nordirland-Minister Brandon Lewis
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (l.) und Nordirland-Minister Brandon Lewis
© Brian Lawless/ / Picture Alliance
Die Tage des britischen Premiers Boris Johnson im Londoner Regierungssitz gelten als gezählt. Potenzielle Nachfolger bringen sich schon in Stellung. Doch der konservative Politiker will weitermachen und kämpft.

Trotz massiver Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei und Regierung scheint der britische Premierminister Boris Johnson weiterhin nicht gewillt, sein Amt abzugeben. "Der Premierminister ist in einer optimistischen Stimmung und wird weiterkämpfen", sagte Johnsons parlamentarischer Assistent James Duddridge dem Sender Sky News am Mittwochabend. Johnson habe bei der vergangenen Parlamentswahl das Mandat von 14 Millionen Wählern bekommen und "so viel zu tun für das Land".

Zuvor hatte eine ganze Reihe von Kabinettsmitgliedern dem Premier nahegelegt, sein Amt aufzugeben. Mehrere Minister gaben zudem ihre Posten ab, auch Dutzende konservative Abgeordnete legten aus Protest gegen Johnson ihre Regierungs- und Fraktionsämter nieder.

Mehr als 40 Regierungsmitglieder treten zurück

Johnson hatte am Mittwochabend mehrere Minister empfangen, die ihn zum Rücktritt drängten. Berichten zufolge lehnte er das aber ab und warnte vor Chaos und einer Niederlage für die konservativen Tories bei der nächsten Parlamentswahl.

Von der einstigen Geschlossenheit in den eigenen Reihen scheint nichts mehr übrig: Insgesamt traten binnen zwei Tagen mehr als 40 Abgeordnete aus Protest gegen Politik und Führungsstil des Premiers von ihren Regierungsämtern zurück, darunter Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Am Mittwochabend folgte der für Wales zuständige Minister Simon Hart.

Chefjustiziarin Suella Braverman gehört zu einer Gruppe von Kabinettsmitgliedern, die dem Premier den Rücktritt nahelegte, ohne die eigenen Ämtern aufzugeben. Sie forderte nicht nur Johnsons Rückzug, sondern bot sich auch gleich für dessen Nachfolge an. "Wenn es eine Wahl zum Parteichef gibt, werde ich mich bewerben", sagte Braverman dem Sender ITV.

Am Donnerstag trat mit Nordirland-Minister Brandon Lewis bereits das vierte Kabinettsmitglied von seinem Posten zurück. Lewis, der als ultra-loyal zu Johnson galt, hatte sich laut Medienberichten hinter eine Delegation von Kabinettsmitgliedern gestellt, die Johnson am Mittwochabend zum Rücktritt aufgefordert hatten. Der Premier hatte dies abgelehnt.

Wohnungs- und Bauminister Michael Gove wurde hingegen von Johnson entlassen. Auch er hatte den Premier dazu aufgefordert, zu gehen. Keinen Rauswurf gab es zunächst für den erst kürzlich ins Amt berufenen Schatzkanzler Nadhim Zahawi, Innenministerin Priti Patel, Verkehrsminister Grant Shapps und Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng, obwohl sie alle Johnsons Rücktritt gefordert haben sollen.

Boris Johnsons Tage als Premier dürften gezählt sein

Für Johnson, der schon etliche Krisen ausgestanden und seine Macht stets behielt, könnte spätestens am kommenden Dienstag das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Bis dahin will ein einflussreiches Komitee, das die Regeln für eine Abwahl des Tory-Parteichefs festlegt, den Weg für ein zweites Misstrauensvotum freimachen.

Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden, den Vorsitzenden zu stürzen. Durch eine Regeländerung wäre aber bereits in der kommenden Woche ein neues Misstrauensvotum möglich. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson dieses Mal verlieren dürfte.

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von den Anschuldigungen gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

fs DPA

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