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Präsidentenwahl in Brasilien Plant Bolsonaro einen Militärputsch im Falle einer Wahlniederlage? Der Präsident streitet dies ab

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro spricht während des offiziellen Wahlkampfauftaktes vor Publikum
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro spricht während des offiziellen Wahlkampfauftaktes für seine Wiederwahl
© Fernando Souza / DPA
Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro über Reaktionen auf eine mögliche Wahlniederlage gesprochen. Die Inszenierung eines Militärputsches, welcher nun befürchtet wird, bestreitet der Politiker.

Anfang Oktober entscheidet sich in Brasilien, wie es mit der politischen Führung des Landes weitergeht. Aufkommendes Thema ist nun etwa, ob der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro eine Wahlniederlage hinnehmen würde.

Der derzeitige Amtsinhaber bestritt am Montag in einem Interview im "Flow Podcast" jedenfalls, dass er im Falle einer Wahlniederlage einen Militärputsch durchführen wolle. Zudem lehne er eine verfassungsrechtliche Maßnahme ab, die ihn vor kriminellen Anschuldigungen schützen solle.

Hintergrund sind die Bemühungen des 67-Jährigen, eine Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 7. September zu politischen Zwecken zu nutzen. Es kamen Befürchtungen auf, er könnte das Militär einsetzen, um seiner nachlassenden Beliebtheit entgegenzuwirken.

"Ich habe keine Angst, die Wahl zu verlieren. Ich mache mir keine Sorgen darüber", sagte Bolsonaro in dem Interview. "Wenn ich einen Putsch durchführen wollte, würde ich nichts sagen." Zugleich äußerte Bolsonaro wieder einmal Zweifel am brasilianischen Wahlsystem. "Was wir wollen, ist Transparenz, denn ich habe den Ruf eines Putschisten, der das Ergebnis der Wahlen nicht akzeptieren will", sagte er.

Brasiliens Präsident Bolsonaro laut Umfragen auf Platz 2

Die Zukunft des brasilianischen Präsidenten ist ungewiss. Bolsonaro liegt Umfragen zufolge nämlich deutlich hinter dem linken Luiz Inácio Lula da Silva. Lula ist keineswegs ein Unbekannter. Er ist Ex-Präsident und wurde im Jahr 2018 wegen Korruption und Geldwäsche zu mehr als zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Daher konnte er nicht an der Präsidentenwahl 2018 teilnehmen, die Bolsonaro gewann. Im vergangenen Jahr hob der Oberste Gerichtshof das Urteil gegen den linken Ex-Präsidenten jedoch wieder auf, woraufhin er seine politischen Rechte zurückbekam.

Neulich gab es Berichte darüber, dass Verbündete Bolsonaros einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung anstreben würden. Dieser sollte Ex-Präsidenten einen Senatorenposten auf Lebenszeit bescheren und ihnen Immunität im Kongress garantieren. Bolsonaro erwiderte, dass er kein Interesse daran habe. "Sie werden sagen, dass ich um eine Begnadigung bitte. Ich will diese Immunität nicht", so der amtierende Präsident.

Ab dem 16. August ist der Wahlkampf in Brasilien offiziell erlaubt, bevor es am 2. Oktober zu einem Duell zwischen Bolsonaro und Lula kommt. Der bevorstehenden Präsidentenwahl blickt man also kritisch entgegen.

Quellen:Reuters, mit Material der dpa

nk

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