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Britisches Austrittschaos: Nach einer furchtbaren Brexit-Woche beginnt diese Woche: furchtbar

Die britische Premierministerin Theresa May sollte ihren Plan B für den Brexit vorlegen. Sie kann immer noch nicht sagen, was sie will. Aber immerhin, was sie nicht will.  

Theresa May am Montag im britischen Unterhaus

Ihre Statements klangen fast so, als habe sie ein paar Dinge kapiert: Theresa May am Montag im britischen Unterhaus

AFP

Nach einer furchtbaren Woche und einem nicht minder anstrengenden Wochenende mit vielen Telefonaten, negativen Schlagzeilen und dem üblichen Getöse von links bis rechts trat die britische Premierministerin am Montag wieder vor das Unterhaus und eröffnete eine weitere Runde des offenbar unendlichen Theaterstücks mit dem Titel "Gehen die Briten? Wenn ja, wann? Unter welchen Bedingungen? Und überhaupt?"

Und das vorab: Klarheit brachte auch dieser Tag nicht; es wurde bestenfalls deutlich, dass May nach wie vor auf Zeit spielt, die sie nicht hat.

Brexit-Plan B sieht aus wie Brexit-Plan A

An sich war diese Debatte angesetzt worden, auf dass die Regierung nach der schmachvollen Niederlage am vergangenen Dienstag einen Plan B vorlege. Wobei schnell deutlich wurde, dass der Plan B bis auf kosmetische Korrekturen ähnlich aussieht wie der krachend abgelehnte Plan A. May sprach vor den Abgeordneten vor allem darüber, was sie nicht will. Als da wären:

  • Sie will kein zweites Referendum, das – wie sie ausführte – ohnehin keine Mehrheit im Haus fände.
  • Sie will zwar keinen "No Deal", will den aber zugleich nicht ausdrücklich ausschließen.
  • Sie will auch weiterhin keine Zollunion – und weigert sich, darüber auch nur ansatzweise zu diskutieren. Wohl auch aus Furcht vor den Hardlinern in der eigenen Partei.
  • Und schließlich will sie auch keine Verlängerung von Artikel 50, der den Briten mehr Zeit geben würde, die Zustimmung der EU allerdings vorausgesetzt.

Was sie genau will, konnte May allerdings auch kaum präzisieren. Obschon, das immerhin muss man ihr lassen, May am Ende ihres Statements Veränderungen ankündigte und fast so klang, als habe sie ein paar Dinge kapiert. Sie wolle, erstens, künftig flexibler und offener mit dem Parlament bei der Frage nach den künftigen Beziehungen mit der EU umgehen. Zweitens werde die Regierung stärker als bisher für den Schutz von Arbeitsrechten eintreten – ein klarer Annäherungsversuch an die Position der Labour-Party. Und sie wolle, drittens, nach Lösungen suchen, wie man die irische Grenzfrage zu aller Zufriedenheit lösen könne

Für Mays Verhältnisse waren das eine ganze Menge Zugeständnisse. Neu war keines davon. Sie hatte all das in leicht anderer Wortwahl zuvor auch schon geäußert.

Die Regierung strich im Übrigen auch jene 65 Pfund Gebühr, die in Großbritannien ansässige EU-Bürger für ihren Antrag auf Bleiberecht zahlen sollten. Denn es war dies der Tag der Gesten. Und der Einladungen.

May will so viel Konsens wie möglich

Die Premierministerin will diese Woche vor allem dazu nutzen, mit allen führenden Politikern zu sprechen und in den noch offenen Fragen "gemeinsame Lösungen zu finden". Sie setzte auf "so viel Konsens wie irgend möglich". Aber das ist genau das Problem. Der Wille zum Konsens schwindet selbst bei wohlmeinenden Oppositionspolitikern. Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, Vorsitzender des Brexit-Ausschusses im Unterhaus, erklärte leicht angesäuert, Mays Tür sei vielleicht offen, ihr Geist aber nach wie vor verschlossen.

Das allerdings gilt nicht nur für die Regierung. Auch Labour bleibt störrisch. May hatte nach dem überstandenen Misstrauensvotum am Mittwoch alle Oppositionsparteien zu Gesprächen gebeten. Denen hatte sich Labour-Boss Jeremy Corbyn allerdings konsequent verweigert und eine Teilnahme daran gebunden, dass die Regierung einen "No Deal" ausschließt.

Und also bleibt vorerst alles beim Alten, ein einziger Grabenkampf. Ein Schritt vor, einer zurück. Heißt: Stillstand. May wird vermutlich in der kommenden Woche wieder nach Brüssel fliegen in der Hoffnung auf Zugeständnisse bei der Backstop-Frage. Und auch dort trifft sie zusehends auf Unverständnis, weil die europäischen Politiker Theresa Mays Kurs längst als parteipolitisches Manöver durchschaut haben – und das auch reichlich unverblümt so sagen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas etwa war mit gewissen Hoffnungen in diesen Tag gegangen. "Wir wissen mittlerweile, was man in London nicht will. Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will", sagte er.

Die kommenden Tage könnten diesbezüglich deutlich erhellender werden. Nicht, weil May plötzlich einen Eureka-Moment haben könnte. Sondern vielmehr, weil die Abgeordneten von diesem Abnutzungskampf die Nase ebenso voll haben wie die Bevölkerung. Zur Vorlage im Unterhaus liegen diese Woche eine ganze Reihe von Anträgen zum Abschiedsdeal mit der EU. Falls Downing Street nicht flott konkreter wird, könnten die Parlamentarier mit einem parteiübergreifenden konstitutionellen Coup die Sache selbst in die Hand nehmen.

Falls nicht, droht das Theaterstück von Westminster in die Verlängerung zu gehen. Sehen will das allerdings schon längst niemand mehr.

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mad
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