Brexit: Sturgeon will Schottland in EU halten - "Enge Partnerschaft" mit Britannien angestrebt

Wie geht es weiter? Über diese Frage wollen Kanzlerin Angela Merkel und die 26 anderen Chefs am zweiten Gipfeltag in Brüssel beraten. Vor allem geht es um einen Fahrplan. Solange London nicht offiziell nach Artikel 50 den Austritt aus der EU beantragt, soll es zwar keine Gespräche mit den Briten geben, aber der Rest der EU will sich sehr wohl verständigen. In Großbritannien beginnt unterdessen die konservative Partei mit der Kandidatennominierung für die Nachfolge von David Cameron. Der Premier hat angekündigt zurückzutreten. Die Nominierungsphase endet schon morgen. Lesen Sie alle Nachrichten zum Brexit im stern-Newsticker.

Wenn das kein Zeichen ist: Während Großbritanniens Premier David Cameron ausdrücklich nicht für diesen Gipfeltag eingeladen war, wurde Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon mit offenen Armen empfangen. "Sehr sympathisch" sei sie, befand EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker nach einem Treffen. Sturgeon selbst sagte, es sei klar zu spüren, dass die EU offener für einen eigenen Weg Schottlands sei als beim Unabhängigskeitsreferendum vor zwei Jahren. Wenn es eine Möglichkeit geben sollte, dass Schottland in der EU bleiben kann, werde sie danach suchen - selbst, wenn das ein erneutes Unabhängigskeitsstreben vom Vereinten Königreich bedeute. Ihr sei klar, dass dies eine große Herausforderung sei, betonte Sturgeon, doch ein Ausscheiden aus der EU sei für ihr Land von großem Nachteil. Widerstand gegen einen Verbleib Schottlands kommt aus Spanien. Die Iberer haben selbst Probleme mit den nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen. Das habe sie nicht überrascht, sagte Sturgeon. Die Schotten hatten bei der Brexit-Abstimmung flächendeckend mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Auf dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien haben die 27 Staatschefs der verbleibenden ihre Hoffnung ausgedrückt, dass Großbritannien nach dem vollzogenen Brexit ein enger Partner der Union bleiben wird und bald seine Absichten kundtut. Allerdings stellt der Gipfel auch klar: "Zugang zum Binnenmarkt erfordert die Akzeptanz aller vier Freiheiten." Diese unabänderlichen Freiheiten sind: Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versteht in Sachen Brexit keinen Spaß. Seine Äußerung "Drin heißt drin und raus heißt raus" sei immer noch gültig, sagte der CDU-Politiker. Er sei nur fair, wenn Großbritannien in absehbarer Zukunft entscheiden würde, den Austritt aus der EU voranzutreiben. Er werde alles tun, um den Schaden durch den Brexit so gering wie möglich zu halten, sagte Schäuble. Dass der Brexit einen Domino-Effekt auslösen könnte, sei nicht auszuschließen.

Großbritannien wird sich nach Angaben der EU-Spitze den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt nach dem Austritt nur erhalten können, wenn es die vier europäischen Grundfreiheiten und damit auch die Personenfreizügigkeit respektiert. Es werde "keinen Binnenmarkt à la carte" geben, sagen Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker übereinstimmend nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss die vier Freiheiten akzeptieren", sagt Juncker. In der EU gelten die Freiheiten für Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen. Der Versuch, die Zuwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen, war das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter, um vor dem Referendum für den EU-Ausstieg zu werben.

Befürworter eines EU-Austritts der Niederlande haben mehr als 56.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition gesammelt. Trotz verschwindend geringer Erfolgsaussichten sagen die Organisatoren der Kampagne, Patrick Crijns und Peter van Wijmeren, der Zeitung "NRC", sie hätten vor allem das "Interesse an einem Nexit" aufzeigen wollen. Ein Großteil der 56.710 Unterschriften war nach dem Brexit-Referendum eingegangen. Am Montagabend war der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders im Parlament in Den Haag mit einem Antrag an die Regierung gescheitert, "so schnell wie möglich ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft abzuhalten". 124 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, nur 14 dafür.

Britische Start-ups sollten nach Meinung des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien cnetz bei einem Brexit aktive Unterstützung etwa in Form von Umzugskostenzuschüssen in Deutschland bekommen. Die Bundes- und Landesregierungen sollten potenziell wechselwillige britische Start-ups bei einer Ansiedlung in Deutschland unterstützen, fordert der Verein. "Viele britische Start-ups denken derzeit über den eigenen Brexit nach", sagt Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Es kommt nun darauf an, diese in Deutschland anzusiedeln und nicht in andere EU-Länder abwandern zu lassen."

Im Rennen um die Nachfolge Camerons wirft der erste Bewerber seinen Hut in den Ring. Arbeitsminister Stephen Crabb kündigt an, das Thema Einwanderung in den Austrittsverhandlungen mit der EU zur "roten Linie" zu machen. Der 43-Jährige gilt als Außenseiter. Weitaus bessere Chancen werden Brexit-Wortführer Boris Johnson und Innenministerin Theresa May zugestanden. Von beiden wird bis spätestens Donnerstag eine offizielle Bewerbung erwartet. Cameron hatte nach dem Brexit-Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens seinen Rücktritt angekündigt.

Cameron kündigt Maßnahmen gegen rassistische Übergriffe an. Seit dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU hatten sich Berichte über fremdenfeindliche Vorfälle gehäuft. "Wir werden alles tun, was wir können, um diese widerwärtigen Hassverbrechen aus unserem Land zu verbannen", sagt Cameron im Parlament in London. Die Regierung werde einen Aktionsplan vorlegen, um dem Problem zu begegnen. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan hatte sich angesichts der Berichte über rassistische Übergriffe besorgt gezeigt. Er rief Scotland Yard dazu auf, besonders wachsam zu sein. 

Im britischen Unterhaus liegen die Nerven blank: Cameron greift Oppositionschef Jeremy Corbyn scharf an und fordert ihn zum Rücktritt auf. "In Gottes Namen, Mann, gehen Sie!", ruft Cameron dem Labour-Vorsitzenden im britischen Parlament zu. Es sei zwar für die Konservativen nützlich, wenn Corbyn weiter die Opposition führe, aber nicht im nationalen Interesse. Die Labour-Fraktion revoltiert seit Tagen gegen den Parteilinken Corbyn und hatte ihm am Dienstag mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Das Votum hat aber keine bindende Konsequenz. Corbyn, der von der Parteibasis im Herbst überraschend ins Amt gewählt worden war, will nicht zurücktreten und wieder kandidieren, falls ein neuer Labour-Chef gewählt wird. Die Fraktion wirft ihm vor, er habe im Wahlkampf gegen den Brexit eine schwache Figur gemacht und werde der Partei im Fall einer Neuwahl eine verheerende Niederlage einbrocken.

Rumänien sorgt sich um die Zukunft seiner in Großbritannien arbeitenden Bürger. Das sei das wichtigste Thema in den noch ausstehenden Verhandlungen über den Brexit, sagt Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel dem rumänischen Fernsehen. Cameron habe ihm versichert, dass die Rumänen weiter in Großbritannien bleiben könnten, sagt Iohannis weiter. Cameron habe sich zudem für die jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in seinem Land entschuldigt, die auch Rumänen betrafen. In Großbritannien arbeiten nach Angaben britischer Behörden von 2015 mehr als 150.000 Rumänen.

Eine stärkere Integration der Eurozone hat aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Votum der Briten keine Priorität. "Jetzt steht nicht die Vertiefung der Eurozone im Vordergrund", sagt er. Es gehe darum, die EU der verbliebenen 27 Länder zusammenzuhalten und zu zeigen, dass ein einzelner Staat die Probleme nicht im Alleingang bewältigen könne. Zuvor hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Arbeitspapier von Initiativen Schäubles berichtet, mit denen die 27 EU-Staaten und die Euro-Zone reformiert werden könnten. "Mitgliedstaaten dürfen nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden", zitiert das Blatt aus dem Papier des Finanzministeriums.

Der Brexit kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Experten einen halben Prozentpunkt Wachstum - und zwar im kommenden Jahr. Dieses Jahr seien die Auswirkungen des Votums begrenzt, teilt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit. 2017 verschärften sie sich aber deutlich. Der "moderate" Aufschwung hierzulande erhalte so einen "empfindlichen Dämpfer", der sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen werde. Nach Einschätzung des IMK wird der private Konsum als Säule des Wachstums relativ stabil bleiben, die "Investitionsdynamik" dagegen werde abrupt abbrechen. Das IMK sagt in diesem Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent voraus, im kommenden um 1,3 Prozent.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnt, dass die Konjunktur hierzulande wegen des Brexit-Votums in der zweiten Jahreshälfte deutlich an Schwung verlieren könnte, vor allem weil Exporte nach Großbritannien merklich zurückgehen könnten. Belasten dürfte die Ausfuhr deutscher Waren ins Königreich demnach der zu ewartende Produktionsrückgang bei den britischen Unternehmen und die Abwertung des Pfunds.

Nach dem Brexit-Votum der Briten warnt der US-Demokrat Bernie Sanders vor dem Unmut der Wähler über das aktuelle Wirtschaftssystem. Dieselbe Frustration angesichts der Globalisierungsauswirkungen, die bei dem EU-Referendum die Briten für den Brexit habe stimmen lassen, drohe bei der US-Präsidentenwahl die Wähler in die Arme des rechtspopulistischen Kandidaten Donald Trump zu treiben, schreibt Sanders in einem Meinungsbeitrag für die "New York Times". "Die Vorstellung, dass Donald Trump von denselben Kräften profitieren könnte, die den 'Leave'-Befürwortern in Großbritannien eine Mehrheit verschafft haben, sollte in der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten die Alarmglocken schrillen lassen", schreibt Sanders. "Millionen amerikanischer Wähler sind wie die 'Leave'-Unterstützer verständlicherweise wütend und frustriert über die wirtschaftlichen Kräfte, die die Mittelklasse zerstören."

Europaparlamentspräsident Martin Schulz empfängt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in Brüssel zu einem Gespräch über die Folgen des Brexit-Votums. Sturgeon habe beschrieben, in welcher Situation Schottland sich befinde und wie die Atmosphäre dort sei, teilt ein Schulz-Sprecher mit. "Es war ein Treffen, um uns zu informieren." Konkreter ging er auf die Gesprächsinhalte nicht ein. Bereits am Dienstag hatte Schulz die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Er ordnete es als eines von vielen ein, die er mit regionalen Regierungschefs habe.

Der Finanzplatz Deutschland kann nach Ansicht des Bankenverbandes vom Brexit profitieren. In den Brexit-Verhandlungen müsse Deutschland die "gewachsenen Chancen für den wichtigsten kontinentaleuropäischen Finanzplatz Frankfurt erkennen und nutzen", fordert der Präsident des Bankenverbandes, Hans-Walter Peters. Zwar sei noch unklar, welche Institutionen und Arbeitsplätze aus London verlagert würden. Der Bankenverband werde sich mit der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und der deutschen Finanzbranche dafür einsetzen, "den attraktiven und stabilen Finanzplatz Frankfurt weiter zu stärken".

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen erstmals zu einem Treffen unter Ausschluss Großbritanniens zusammen. Zu der informellen Runde am zweiten Brüsseler Gipfeltag hatte EU-Ratspräsident Tusk eingeladen, um über das Vorgehen im Trennungsprozess zwischen EU und Großbritannien beraten. Mit Cameron hatten sie am Vorabend über das Brexit-Votum gesprochen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert mehr soziale Gerechtigkeit in Europa. "Dieses Referendum in anderen Ländern der Europäischen Union könnte zum selben Resultat führen", warnt Asselborn im ARD-"Morgenmagazin" angesichts von Forderungen nach Volksabstimmungen wie in Großbritannien in mehreren EU-Staaten. Die Menschen seien nicht gegen Europa, sondern gegen das derzeitige politische Europa. Das müsse verbessert werden. "Wir müssen in Brüssel wegkommen von diesem Theater, was oft gespielt wird."

Nach dem EU-Austrittsvotum der Briten fordert Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) eine neue Sprachenpolitik in der EU und wendet sich gegen die Dominanz des Englischen. Der Austritt von Großbritannien spreche dagegen, Englisch in der EU "als Quasi-Einheitsamtssprache" (gemeint ist Lingua Franca) auf Kosten anderer Sprachen einzuführen, sagt Singhammer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er fordert, dass "Deutsch und Französisch als Arbeitssprachen nicht länger diskriminiert werden". Deutsch ist eine der 24 Amtssprachen der EU, in die alle Gesetze übersetzt werden. Außerdem ist Deutsch neben Englisch und Französisch eine der drei Arbeitssprachen der EU-Kommission. Englisch etabliert sich allerdings zunehmend als die vorherrschende Sprache der EU vor allem in internen Beratungen. Tritt Großbritannien aus der EU aus, wären nur noch Malta und Irland englischsprachige EU-Länder.

Der britische Mobilfunk-Riese Vodafone erwägt nach dem Brexit-Votum die Verlegung seines Hauptsitzes weg aus Großbritannien. Es sei wichtig, weiterhin von der Freizügigkeit von Bürgern, Kapital und Gütern zu profitieren, schreibt das Unternehmen einem BBC-Bericht zufolge an mehrere Medien. Noch sei es zu früh, über den langfristigen Standort des Hauptsitzes zu entscheiden, aber es werde entschieden, "was auch immer zweckmäßig" sei. Vodafone beschäftigt rund 13.000 Menschen in Großbritannien und hat Sitze in London und Newbury. Der Konzern kündigt an, seine Beziehungen zu Brüssel zu verstärken, und seine Gewinne künftig in Euro statt in Pfund auszuweisen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt heute die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in Brüssel. Das Treffen werde um 17 Uhr in der Kommission stattfinden, teilt eine Sprecherin mit. Am Vormittag trifft Sturgeon zudem den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Die Treffen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt, da Sturgeon damit das Verhältnis Schottlands zur EU zum Thema macht, bevor die britische Regierung offiziell Gespräche zum Austritt Großbritanniens aus der EU aufgenommen hat. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte es am Dienstag abgelehnt, Sturgeon zu empfangen.

Tausende britische EU-Anhänger haben auf dem Londoner Trafalgar Square gegen den geplanten Austritt aus der Europäischen Union protestiert. "Nein zum Brexit!", riefen die Demonstranten bei der Kundgebung am Dienstagabend. Viele Demonstranten äußerten ihre Wut auf die UK Independence Party und den Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson aus den Reihen der Konservativen, die bei dem Referendum am Donnerstag zum Austritt gedrängt hatten.

Der Euro bewegt sich zunächst kaum von der Stelle. Am Morgen kostet die Gemeinschaftswährung 1,1060 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Vorabend. Das britische Pfund, das durch den Brexit-Schock stark belastet worden war, notierte relativ stabil bei 1,33 Dollar. Die Europäische Zentralbank EZB hatte den Euro-Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,1073 Dollar festgesetzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einem Pressebericht zufolge Vorschläge für eine Reform der EU und der Eurozone vorbereitet. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine interne Übersicht des Finanzministeriums mit dem Titel "Initiativen nach dem UK-Referendum". So wolle das Finanzministerium eine glaubwürdige Einhaltung der Schuldenregeln, etwa des Stabilitäts- und Wachstumspakts, erreichen.

Um die Ausgabendisziplin zu stärken, sei demnach vorstellbar, dass ein "Rückweisungsrecht" für die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten eingeführt würden, wenn diese nicht den EU-Defizitvorgaben entsprächen. Zudem könnte es einen Anreiz für Reformen geben. Die Umsetzung der sogenannten länderspezifischen Empfehlungen könne an die EU-Strukturfondsmittel gekoppelt werden, hieß es laut dem "Handelsblatt" in dem Entwurf. Nach der Übersicht aus Schäubles Haus könnte die EU-Kommission zudem ihre Rollen aufteilen: Da sie zuletzt politischer agierte, könnte die Aufgabe als "Hüterin der Verträge" abgetrennt werden, schreibt das "Handelsblatt". Das würde bedeuten, dass die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten durch eine unabhängige Behörde erfolge.

US-Außenminister John Kerry schließt nach seinem Besuch in London eine Rücktritt der Briten vom Brexit nicht aus. Auf die Frage, ob die Brexit-Entscheidung rückgängig gemacht werden könne, sagt Kerry bei einer Diskussion in Washington, es gebe da "eine Reihe von Möglichkeiten". Er halte es für einen Fehler, die Briten sofort aus der EU zu werfen, sagt der Außenminister.

"Dies ist eine sehr komplizierte Scheidung", sagt Kerry beim Aspen Ideas Festival. Cameron sei unwillig, gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt aus der EU zu erklären, da damit sein Land binnen zwei Jahren die Modalitäten der künftigen Beziehung zur EU aushandeln müsste. Die Briten wollten sich nicht nach zwei Jahren aus der EU getrieben sehen, ohne ein neues Assoziierungsabkommen, sagt Kerry. Cameron fühle sich "machtlos - und ich denke, dies ist eine faire Schlussfolgerung - rauszugehen und über etwas zu verhandeln, an das er nicht glaubt und bei dem er keine Ahnung hat, wie er es machen soll", sagt Kerry. "Im Übrigen gilt dies auch für die meisten Leute, die dafür gestimmt haben", sagt Kerry mit Blick auf Brexit-Befürworter wie Boris Johnson, der als Favorit für die Nachfolge Camerons gilt.

Nach dem Referendum legen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zu - die Union um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent und die SPD ebenfalls um einen Punkt auf 22 Prozent. Die Grünen büßen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein, auf jetzt 12 Prozent, die Linke verharrt bei 9 und die FDP bei 6 Prozent. "Da die Europafreundlichkeit der Bundesbürger weiterhin ungebrochen bleibt, kann auch die AfD vom Brexit nicht profitieren", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Sie verliert sogar einen Punkt und kommt auf nun 10 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 29 Prozent.

Das Brexit-Votum könnte sich einer Umfrage zufolge unmittelbar auf die Binnennachfrage in Großbritannien auswirken. Insgesamt 37 Prozent der Befragten geben in einer Erhebung des Marktforschungsinstituts Retail Economics an, Pläne für größere Anschaffungen nun zurückzustellen. Das betreffe etwa den Erwerb von Fernsehgeräten, Möbeln und Badezimmerausstattungen, aber auch Pläne für Urlaubsreisen.

Die Umfrage dokumentiere "Sorgen um die Zukunft der Wirtschaft, um die persönliche Finanzlage und vor steigenden Lebenshaltungskosten", erklärt der Direktor des Instituts, Richard Lim. Drei Fünftel der Befragten hätten Sorgen vor einem negativen Effekt des Brexit auf ihre persönliche Vermögenslage. Diese Sorgen dürften das Vertrauen der Verbraucher und ihre Kauflaune dämpfen. Lim zeigte sich beunruhigt hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesamtkonjunktur. Die Erholung der britischen Wirtschaft sei vor allem von der Binnennachfrage getragen worden, erklärt er. Es sei nicht klar, welche konjunkturellen Impulse nun den sich abzeichnenden Nachfrage-Rückgang ausgleichen könnten. Für die Erhebung befragte das Institut rund 2000 Menschen, nachdem vergangene Woche bei dem Referendum eine Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatte.

Die Börse in Tokio erholt sich weiter vom Schock nach dem Brexit-Votum. Angesichts besserer Werte an den europäischen Börsen notiert der Nikkei-Index für 225 führende Werte zur Handelsmitte ein Plus von 220,58 Punkten oder 1,44 Prozent beim Stand von 15.543,72 Zählern. Der breit gefasste Topix verbessert sich um 19,93 Punkte oder 1,63 Prozent auf den Stand von 1244,55 Zählern.

Keine Woche nach der Brexit-Entscheidung treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum ersten Mal ohne den britischen Premierminister. Das informelle Format der 27, das streng genommen kein EU-Gipfel ist, dürfte bald die Regel sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits für September ein weiteres solches Spitzentreffen ohne britische Beteiligung angekündigt. Auch wenn die Formalitäten der Scheidung noch völlig offen sind.