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EU-Ausstieg ohne Abkommen: Über welche Horroszenarien zum Brexit die britische Regierung nicht so gerne spricht

Die britische Regierung wiegelt ihre eigenen Berichte ab: Danach könnte das Land im Fall eines No-Deal-Brexits im Chaos versinken. Der zuständige Minister spricht von "veralteten" Szenarien, aber das Parlament will deshalb die Sommerpause abbrechen.

Boris Johnson mit Würsten

Boris Johnson mag vieles Wurst sein, und für alberne Bilder ist er sich auch nicht zu schade

DPA

Großbritannien steht sich selbst im Weg und bei jedem Versuch, Platz zu machen, blockiert es sich auf andere Weise. So in etwa ist die Lage auf der abwanderungswilligen Insel. Beim Thema Brexit ist sich das Parlament nur darüber einig, dass es die EU verlassen will – weiß aber nicht, wie. Der Oppositionsführer bietet ungebeten seine Hilfe an, doch die meisten Briten hätten lieber einen den No-Deal-Brexit als ihn, also Jeremy Corbyn, an der Spitze der Regierung.

Und dann gibt es da noch Boris Johnson, dessen Mitarbeiter die Folgen eines abkommenslosen EU-Austritts in den fürchterlichsten Farben malen, der aber unbeeindruckt an diesem möglichen Chaoskurs festhält.

Chaos an den Grenzen erwartet

Irgendetwas jedenfalls muss und sollte bald passieren – und so fordern nun mehr als hundert Abgeordnete Premierminister Johnson auf, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. Der Regierungschef selbst wird in den nächsten Tagen, vor dem G7-Gipfel Ende August, zu Gesprächen in Berlin und Paris erwartet. Anlass ist auch ein Bericht des Cabinet Office, der der "Sunday Times" vorliegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Regierung im Fall eines harten Brexits unter anderem mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten rechnet, sowie mit steigenden Sozialkosten und chaotischen Verhältnissen an Häfen und Grenzübergänge.

Brexit: Labourchef Corbyn plant Revolte gegen Johnson

 

"Unser Land steht am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen", hieß es in einem Brief der Abgeordneten an Premierminister Johnson. "Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden." Die Abgeordneten kehren eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben – traditionell, um Jahresparteitage abzuhalten. Die Parlamentarier fordern, sofort wieder zusammenzukommen, um bis zum geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

Realistische Einschätzung oder veraltet?

Der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove bezeichnete die Papiere zu den Szenarien als veraltet. Sie würden den schlimmsten Fall widerspiegeln; inzwischen gehe man nur noch von kleineren Hindernissen aus. Eine anonyme Regierungsquelle jedoch widerspricht laut der "Sunday Times": Es handele sich um eine "realistische Einschätzung" dessen, was die Öffentlichkeit im Falle eines No Deal erleben werde. Diese Szenarien seien sehr wahrscheinlich und "nicht der schlimmste Fall".

Obwohl Premier Johnson zumindest nach Außen einen abkommenslosen EU-Ausstieg nicht scheut, versucht er, die EU zu Nachverhandlungen zu bewegen. Änderungen an dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Deal lehnt die EU jedoch ab. May war dreimal mit dem Abkommen im Parlament in London durchgefallen und gab ihr Amt auf.

Zuletzt hatten mehrere Politiker vorgeschlagen, das Amt von Johnson zu übernehmen, um doch noch einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Darunter Labour-Chef Jeremy Corbyn, der mit Hilfe von Rebellen in der Tory-Partei Misstrauensvotum gegen Johnson auf den Weg bringen wollte. Auch der Alterspräsident des Unterhauses, Ken Clarke, bot sich als Übergangspremier für eine Notregierung an. Der Proeuropäer genießt überparteilich großen Respekt.

Bundesregierung reagiert eher kühl

Boris Johnson wird in den kommenden Tagen versuchen, mögliche Lösungen zu erkunden. Am Mittwoch trifft er Angela Merkel in Berlin, danach den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Beim G7-Gipfel vom 24. bis 26. August im französischen Seebad Biarritz werden die Staats- und Regierungschefs Gelegenheit haben, über die Scheidung Großbritanniens von der EU zu reden – niemand allerdings geht davon aus, dass Johnson von seiner Haltung abrücken wird. Die Bundesregierung gibt sich kühl: Sprecher Steffen Seibert sagte anlässlich des bevorstehenden Besuchs, dass sie die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, bedauere. "Aber wir müssen auch die Realitäten zur Kenntnis nehmen."

nik mit DPA