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Analyse

EU-Parlament: Das absurdeste aller Brexit-Szenarien: Werden die Briten zur Europawahl gezwungen?

Der Brexit hat London ins Chaos gestürzt, Abstimmung folgt auf Abstimmung. Doch auch für den Rest Europas ist das Wirrwarr um den EU-Austritt der Briten riskant. Müssen sie an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie die EU verlassen wollen?

Der Brexit funktioniert nicht wirklich gut, oder? Das meint zumindest eine Demonstrantin in London, die gegen den Austritt ihres Landes aus der EU ist.

Der Brexit funktioniert nicht wirklich gut, oder? Das meint zumindest eine Demonstrantin in London, die gegen den Austritt ihres Landes aus der EU ist.

Getty Images

Der Brexit kommt, da sind sich die meisten Beobachter sicher. Nur wann, das ist inzwischen unklar. Eigentlich wollte Großbritannien die Europäische Union am 29. März verlassen, also in etwa zwei Wochen. Doch, nachdem das britische Unterhaus am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt hatte, müssen die zerstrittenen Abgeordneten in Westminster an diesem Donnerstag nochmal ran, um über eine mögliche Verschiebung des Brexit zu entscheiden. Nach der Vorstellung von Regierungschefin Theresa May sollen die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts auswählen. In der Entscheidung über eine Verlängerung könnte der Ursprung einer neuen Welle des Chaos liegen – und die könnte über Europa herschwappen.

Erst Europa mitwählen - und dann Brexit?

Ging es bislang vor allem darum, ob Großbritannien die EU mit oder ohne Abkommen verlässt, rückt inzwischen ein weiteres Thema in den Vordergrund: Mit einer Verschiebung des Brexit wird das Szenario wahrscheinlicher, dass die Briten an der Europawahl teilnehmen müssen oder sich die Regierung in London zumindest irgendwie klar darüber wird, in welcher Weise sie Abgeordnete in die Volksvertretung nach Straßburg schickt. Vermutlich zerbrechen sich May, ihre Verbündeten und ihre Gegner derzeit über alles Mögliche den Kopf - von der Auswirkung des Brexit auf Arbeitsplätze bis hin zur Nordirland-Grenzfrage – aber bestimmt weniger über den Wahlkampf fürs EU-Parlament.

Die britische Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus

Doch das sollten sie vielleicht langsam mal tun, denn die Wahl muss in den EU-Mitgliedsländern vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden, in Deutschland werden die Bürger beispielsweise am 26. Mai an die Urnen gerufen. Für die Briten lautet hier also die Frage: Sind sie Ende Mai noch EU-Mitglied? May könnte den Brexit um etwa drei Monate verschieben wollen, heißt es. Das wäre also bis Ende Juni.

Doch schon diese - kurze - Verzögerung des Austritts würde mit den Europawahlen Ende Mai kollidieren. So zitierten die "Welt" und "Tagesschau.de" jüngst aus einem vertraulichen Gutachten der Europa-Fachabteilung des Deutschen Bundestages, wo explizit vor rechtlichen Problemen gewarnt wurde: Denn streng genommen müssten die Briten an den Europawahlen teilnehmen, wenn sie zum Zeitpunkt der Europawahlen noch Mitglied der Union sind. Ansonsten würde das "aktive und passive Wahlrecht britischer Staatsangehöriger und anderer Unionsbürger in Großbritannien" verletzt, analysiert beispielsweise "Tagesschau.de". Soll heißen: Die Bürger – auch solche aus anderen EU-Ländern die in Großbritannien leben - könnten rechtlich dagegen vorgehen, dass sie in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen können. Die EU-Kommission könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Briten einleiten und der Europäische Gerichtshof müsste womöglich vorab entscheiden, ob die Nichtteilnahme Großbritanniens an den Europawahlen überhaupt rechtlich zulässig ist.

Wählt Großbritannien nicht, könnte das die gesamte EU beschädigen

Sollten die Briten Ende Mai weiterhin in der EU sein, aber keine Europawahlen abhalten, wird die Lage auch für den Rest Europas noch verzwickter als sie wegen der Brexit-Diskussion ohnehin schon ist: Jedes EU-Gesetz könnte in Frage gestellt werden, weil es von einem nicht rechtssicher zusammengesetzten Parlament verabschiedet wurde, heißt es in der Analyse von "Tagesschau.de", die jüngst Experten zu dem Thema befragte. Die politische Legitimation der Volksvertretung würde angezweifelt, seine Akzeptanz könnte sinken. Keine schöne Vorstellung in einer Zeit, in der Europa in Teilen der Bevölkerung der Mitgliedsländer ohnehin ein unpopuläres Thema ist.

Manche Beobachter vertreten zwar die Ansicht, dass London sehr wohl auch ohne Wahl Parlamentarier bestimmen und für einen bestimmten Zeitraum nach Straßburg schicken könnte – die konstituierende Sitzung findet am 2. Juli statt. Ähnliches sei etwa nach der deutschen Wiedervereinigung oder nach dem EU-Beitritt Österreichs geschehen. Doch diesen Vorschlag liest man nur vereinzelt in der vielstimmigen Brexit-Debatte, und es ist unklar, ob diese Option rechtlich wasserdicht ist. Zumindest müsste es wohl einen exakt abgesteckten zeitlichen Plan für den Brexit geben. Und die Frist für den Austritt sollte dann auch wohl nicht länger als ein paar Monate sein.

Doch ist ein – vernünftiger – Fahrplan für den Brexit in nächster Zeit überhaupt wahrscheinlich? Eher nein. Wahrscheinlich ist nur, dass die Briten eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist beantragen. Dieser müssten die 27 verbleibenden EU-Staaten einstimmig zustimmen. 

EU-Abgeordnete auf Abruf

Nimmt man ein optimistisches Szenario – die Frist wird um ein paar Monate verlängert, aber der Austritt bekommt einen festen Fahrplan -  wird auch die Frage der Europawahl einfacher: Die Briten könnten ja, so die Meinung mehrerer Experten, durchaus an der Abstimmung teilnehmen, ihre 73 Abgeordneten ins Parlament nach Straßburg schicken und geordnet später aus der EU ausscheiden: Ein Teil der britischen Sitze würde auf andere Mitgliedsstaaten verteilt, der Rest  als Reserve für den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten gehalten. Etwas absurd mutet zwar die Vorstellung an, dass London Abgeordnete "auf Abruf" nach Straßburg schickt. Wie sollen diese zum Wohle der EU entscheiden, wenn sie demnächst bald wieder auf ihre Insel zurück müssen?

Klingt dennoch zumindest nach einer vernünftigen zeitlichen Abfolge. Nur – Vernunft ist aktuell das letzte, was in der Brexit-Debatte geboten wird.

Quellen: "Tagesschau.de", "Spiegel-Online", BR24, "Handelsblatt"