Bush in Brüssel Nato wieder in einem Boot


USA und EU sind sich einig, dass die Nato wieder zur zentralen Stelle für transatlantischen Austauschs werden soll. Frankreichs Premierminister Jacques Chirac sagte, es müsse mehr miteinander geredet werden.

Gut zwei Jahre nach dem erbitterten Streit über den Irak-Krieg hat die Nato neue Einigkeit demonstriert. US-Präsident George W. Bush würdigte das Bündnis beim Gipfel am Dienstag in Brüssel als "die erfolgreichste Allianz der Weltgeschichte" und mahnte für die Zukunft einen intensiveren politischen Dialog zwischen Amerika und Europa an. Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlte sich dadurch in seinem Vorstoß zu einer Reform der Nato gestärkt.

"Über die Form wird zu reden sein"

"In der Sache" habe es ein großes Maß an Übereinstimmung gegeben, den politischen Dialog zu verstärken, sagte Schröder. "Über die Form wird zu reden sein", sagte er. Bush zeigte sich zufrieden darüber, dass mittlerweile alle 26 NATO-Staaten an der Ausbildungsmission im Irak teilnehmen. Die Größe des Beitrags sei dabei nur zweitrangig. Allerdings drohte die Meinungsverschiedenheit über die von der EU geplante Aufhebung des Waffenembargos gegen China die neue Einigkeit zu überschatten.

Bush äußerte Besorgnis über das Vorhaben, während der französische Staatspräsident Jacques Chirac seine Forderung bekräftigte. Die letzten Hürden sollten diesbezüglich "in einem Geist der Verantwortung" beseitigt werden, sagte Chirac. Am Nachmittag nahm Bush als erster US-Präsident in Brüssel an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teil. Dabei sollte es auch um den Atomstreit mit dem Iran gehen.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte vor dem EU-Gipfel, vor allem der Nahost-Konflikt zeige die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Es sei klar, "dass wir nicht von der Stelle kommen, wenn Amerikaner und Europäer nicht gemeinsam an einem Strang ziehen".

Bush räumte unter Verweis auf den Kanzler ein, dass die Nato einen strategischen Dialog führen müsse. "Damit die Nato relevant ist, muss man dort auch über strategische Fragen sprechen." Die Nato sei für die Sicherheit der USA im 21. Jahrhundert wichtig. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es: "Wir sind entschlossen, die Rolle der Nato als ein Forum für strategische und politische Konsultationen und Koordination zwischen den Bündnispartnern zu stärken." Die strategische Partnerschaft mit der EU solle weiter entwickelt werden.

Mehr reden, mehr zuhören

Auch Schröder sagte, dass Fragen wie Irak, Nahost und Iran an zwei Orten diskutiert werden müssten: in der EU und der Nato. Auch über das Verhältnis beider Organisationen müsse debattiert werden. Chirac sagte laut Redetext: "Europa und die Vereinigten Staaten sind treue Partner. Deshalb müssen wir mehr miteinander reden und einander mehr zuhören."

Schröder legte ein deutliches Bekenntnis zur Nato ab: Nach 50 Jahren deutscher Mitgliedschaft konstatierte er, dass "das Bündnis Teil der deutschen Staatsräson geworden ist und bleiben wird". Die Nato sei "einer der wichtigsten Orte, an denen die transatlantischen Beziehungen diskutiert werden". Schröder stellte klar, Intention seines Reformvorschlages sei es, "das transatlantische Verhältnis zu stärken". Seine Anregung zur Erneuerung des Bündnisses sei von den Nato-Staats- und Regierungschefs verstanden worden, "ungeachtet der teils bewusst herbeigeführten Irritationen".

Schröder hatte seinen Vorschlag zu einer Erneuerung der Strukturen erstmals auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zehn Tagen öffentlich gemacht und war dafür kritisiert worden. Seit einigen Tagen wächst allerdings das Verständnis.

AP AP

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