HOME

Danke, Wirtschaftskrise: Klimaschutz wird billiger

Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat für eine Verschärfung der CO2-Reduktion bis 2020 plädiert. Eine Aufstockung der ursprünglichen 20-Prozent-Marke um zehn Prozent könnte dank der Wirtschaftskrise nur noch elf Milliarden Euro kosten.

Als erfreuliche Folge der Wirtschaftskrise könnte sich Europa eine Verschärfung seiner Klimaschutzpolitik laut EU-Kommission leisten. Ein Heraufsetzen der CO2-Reduktionsziele von 20 auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 würde nur elf Milliarden Euro mehr kosten, als vor zwei Jahren für das 20-Prozent-Ziel veranschlagt worden war.

Aber nicht nur deswegen warb Klimakommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch für ein ehrgeizigeres Klimaschutzziel der EU - auch nach dem Scheitern von Kopenhagen: Dies wäre "ein Motor für die Modernisierung der EU-Wirtschaft und die Schaffung neuer Jobs", heißt es in einer von ihr vorgelegten Studie. Ansonsten drohe Europa in der grünen Schlüsselbranche hinter die USA und Asien abzufallen.

Denn der noch bei Verabschiedung des Klimaschutzpaketes 2008 erwartete Innovationszwang für die europäische Industrie verflüchtigt sich. Die Gründe sind vielfältig: Das geringere Wirtschaftswachstum hat zum Emissionsrückgang geführt. Höhere Energiekosten haben die Nachfrage gebremst. Und der Preis für eine Tonne Kohlendioxid im Emissionshandel ist wegen ungenutzter Zertifikate fast um die Hälfte auf unter 15 Euro gefallen.

Innovationsdruck verpufft

Tatsächlich wäre das 20-Prozent-Ziel heute schon für 48 Milliarden Euro zu erreichen. "Sein Potenzial als Innovationstreiber ist gesunken", resümierte Hedegaard. Zugleich wird die Gefahr, dass einseitige EU-Vorgaben zu einer Verlagerung von Produktion und Emissionen über die EU-Grenzen hinaus führen, in der Studie nur noch als "begrenzt" eingestuft. Weiteres Kommissionsargument für das 30-Prozent-Ziel: Bis 2050 müssen die Emissionen um bis zu 95 Prozent gedrosselt werden, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Und mit frühzeitigen Schritte in diese Richtung könne man künftige Kosten sparen.

Trotz der Argumente schreckt die Kommission davor zurück, ein einseitiges Festlegen der EU auf die 30 Prozent zu fordern. In Kopenhagen hatte Europa diese Selbstverpflichtung angeboten, falls andere Industrie- und Schwellenländer "vergleichbare Angebote" machen.

Berlin und Paris bremsen

Gestritten wird nun innerhalb der Union, ob ein neues Vorpreschen der EU die gescheiterten Verhandlungen nicht doch wiederbeleben könne. Schweden und Briten sind dafür, Berlin und Paris treten auf die Bremse. Auch das EU-Parlament ist gespalten. Der SPD-Politiker Jo Leinen bezeichnete das 30-Prozent-Ziel am Mittwoch als "dringend nötig und ohne größere Anstrengungen möglich". Der FDP-Abgeordnete Holger Kramer forderte Klimakommissarin Hedegaard dagegen auf, "ihre Träumereien zu beenden". Der beste Klimaschutz sei eine kluge Energiepolitik ohne "willkürliche höhere Minderungsziele". Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte bereits am Dienstag eine Pause beim Klimaschutz gefordert, um kriselnde Industrien zu schonen.

Dessen ungeachtet schlug die Kommission bereits Maßnahmen zum Erreichen der 30-Prozent-Marke vor: eine Reduzierung der Emissionszertifikate, neue Energieeffizienzauflagen, steuerpolitische Instrumente und eine gezielte EU-Förderung für grüne Investitionen. Der erste ernsthafte Test für die Kommissionsposition kommt im Juni, wenn sich die EU-Umweltminister treffen.

Tobias Schmidt, APN / APN