Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat bestätigt, dass das Mandat für den unter deutscher Führung stehenden UN-Marine-Einsatz vor der Küste des Libanons nachträglich eingeschränkt wurde. Die deutsche Marine dürfe innerhalb der sechs Seemeilen bis zur Küste nur dann fahren, wenn die Libanesen dies anforderten, sagte er in einem Interview. Das Verteidigungsministerium hatte dies am Donnerstag noch zurückgewiesen. Die FDP sprach von "vorsätzlicher Täuschung des Parlaments" und kündigte Konsequenzen an.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, das Vorgehen der FDP sei "an Absurdität nicht zu überbieten". Das Mandat sei wirksam, die Marine könne ihre Aufgaben erfüllen. Der Einsatz habe zwei Ziele: Waffenschmuggel an die radikal-islamische Hisbollah im Libanon zu verhindern und die Souveränität des Landes zu stärken. Das sei gegeben. Allerdings hatte die Bundesregierung vor der Zustimmung des Bundestags erklärt: "Es gibt keine Zone, die ausgeschlossen ist." Die FDP bezweifelt, dass Waffenlieferungen unterbunden werden können, wenn die Marine nicht selbstständig unmittelbar vor der Küste eingreifen kann.
"Ein ernsthaftes Problem"
Nach einem vertraulichen Papier des Verteidigungsausschusses des Bundestags wurden die internationalen Verhandlungen über das Mandat erst am 12. Oktober abgeschlossen. Der Bundestag hatte dem Einsatz von bis zu 2400 deutschen Soldaten aber bereits am 20. September zugestimmt.
Arnold sagte im RBB-Inforadio: "Ich glaube, da gab es wirklich ein ernsthaftes Problem, das hing aber auch mit dem zeitlichen Ablauf zusammen. Zum Zeitpunkt, als wir das Mandat diskutiert und dann im Bundestag verabschiedet haben, waren die Regelungen in New York noch gar nicht ausverhandelt. Es war ein paralleler Prozess, ... es war für die Bundesregierung schwierig, Auskunft zu geben zu diesem Zeitpunkt."
"Erschlichenes" Mandat
Nun gebe es ein abgestuftes Operationskonzept. "Die deutsche Marine darf auch innerhalb der sechs Meilen fahren, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Sie darf dann fahren, wenn sie die Libanesen abfordern, man muss ja noch einmal daran erinnern, es geht ja nicht um ein Protektorat im Libanon, sondern es ist ein souveräner Staat, und die Aufgabe der Deutschen vor der Küste ist, den Libanesen zu helfen."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte in Berlin, die Regierung habe sich das Mandat "erschlichen". Bei der Erteilung des Mandats für den Truppeneinsatz im Nahen Osten seien die von der FDP geäußerten Befürchtungen über unzulängliche Handlungsmöglichkeiten der Bundeswehr vor der libanesischen Küste zurückgewiesen worden. Die damaligen Erklärungen der Bundesregierung hätten viele Bundestagsabgeordnete dazu bewogen, dem Libanon-Einsatz zuzustimmen. Niebel: "Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte, ihre Fraktion habe eine sofortige Unterrichtung des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung beantragt.
