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Die Kirgisen haben gewählt: Neuer Präsident Atambajew soll Stabilität bringen

Der neue Präsident Kirgistans Atambajew soll dem krisengeplagten Land Stabilität bringen. Der Politiker will die Ex-Sowjetrepublik enger an Russland anbinden. Nach Angaben von internationalen Wahlbeobachter kam es jedoch zu Unregelmäßigkeiten beim Urnengang. Die Wahlverlierer kündigten an, das Ergebnis anzufechten.

Kirgistans pro-russischer Regierungschef Almasbek Atambajew hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Nach Auszählung nahezu aller Wahlzettel kam er am Montag nach offiziellen Angaben auf 63 Prozent der Stimmen. Das würde ausreichen, um einen zweiten Wahlgang zu vermeiden. Allerdings kam es nach Angaben von internationalen Wahlbeobachtern zu Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang am Sonntag.

Die beiden Hauptkandidaten der Opposition bei der kirgisischen Präsidentschaftswahl erkannten den Sieg des bisherigen Regierungschefs Almasbek Atambajew nicht an. Der zweitplatzierte Adachan Madumarow sprach sich am Montag dafür aus, die Wahl für ungültig zu erklären. Der drittplatzierte Katschimbek Taschijew erklärte, andernfalls seien "Unruhen unvermeidlich". Die beiden Politiker forderten ihre Anhänger allerdings nicht auf, demonstrieren zu gehen. Taschijew sagte, die Leute ertrügen den "Wahlbetrug" nicht und würden sich "von selbst erheben".

Das krisengeschüttelte Kirgistan in Mittelasien hat nach den blutigen Umbrüchen im vorigen Jahr demokratische Wahlen abgehalten, aus denen Atambajew als Gewinner hervorging. Der 55 Jahre alte Sozialdemokrat steht für eine Fortsetzung des demokratischen Wegs unter Revolutionsführerin und Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa.

Die aus der selben Partei stammende Politikerin hatte schon kurz nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April vorigen Jahres gesagt, dass sie den Weg frei mache. Deshalb gilt die Wahl als vorläufiger Höhepunkt eines schwierigen Transformationsprozesses, bei dem viel Blut vergossen wurde.

OSZE sieht Mängel bei der Wahl

Auf Atambajew und die Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China warten schwierige Aufgaben. Dass der Freund der Moskauer Staatsführung am Sonntag gleich im ersten Wahlgang das Rennen machte, erstaunte nicht nur seine 15 Konkurrenten, sondern auch viele Beobachter.

Die Wahlleitung sprach Atambajew 63 Prozent der Stimmen zu, wie die Agentur Akipress aus der Hauptstadt Bischkek meldete. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sah die Präsidentenwahl als friedlich und grundsätzlich auch fair und frei an. Gleichwohl kritisierte die OSZE viele Mängel: von den unvollständigen Wählerlisten über mehrfache Stimmabgaben bis hin zu Versuchen, Stimmen zu kaufen.

Auch die Behörden räumten zahlreiche technische Fehler ein. Allerdings trafen die Beanstandungen kein konkretes politisches Lager. Dennoch wollen Atambajews wichtigste Kontrahenten das Ergebnis nun anfechten. Das ist zum einen der Chef der einflussreichen Beamtenpartei Ata Schurt (Vaterland), Kamtschybek Taschijew, und zum anderen der frühere Parlamentspräsident und Oppositionelle Adachan Madumarow.

Atambajew muss Norden und Süden einen

Atambajew, der 2009 Bakijew in einer gefälschten Präsidentenwahl unterlegen war, warnte seine Gegner davor, die Lage in dem völlig verarmten und auf ausländische Hilfe angewiesenen Land weiter zu destabilieren. Der Politiker mit gutem Draht zum russischen Regierungschef Wladimir Putin steht für eine enge Anbindung Kirgistans an Russland.

Der im Norden mit seinen prorussischen Eliten verwurzelte Atambajew strebt einen raschen Beitritt seines Landes zu der von Russland initiierten Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland an. Und er hat angekündigt, die bisher einzige parlamentarische Demokratie in der sonst autoritär geführten Region Mittelasien weiter zu stärken.

Doch der Aufbau eines gut funktionierenden demokratischen Staates werde weiter durch politische Grabenkämpfe erschwert, sagte der kirgisische Politologe Valentin Bogatyrjow der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Kultur starker Familienclans und von Vetternwirtschaft sowie die verbreitete Korruption behinderten die Lösung schwerer wirtschaftlicher und sozialer Probleme, betonte der Experte.

Der neue Präsident, der im Dezember sein Amt antreten soll, steht vor allem auch vor der Aufgabe, das zwischen dem Norden und den islamisch geprägten Süden mit seiner Handels- und Basarkultur gespaltene Land zu einen. Menschenrechtler beklagen zudem seit langem einen Mangel an Aussöhnung mit der usbekischen Minderheit im fruchtbaren Fergana-Tal, die im Süden um ihre Rechte kämpft.

tmm/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(