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Konflikt in Nordsyrien: Diplomatie mit der Brechstange: Was bedeutet die Feuerpause für die USA und Türkei?

Mit der diplomatischen Brechstange haben sich die USA und die Türkei auf eine zeitlich begrenzte Feuerpause in Nordsyrien geeinigt. Demnach sollen die Waffen dort 120 Stunden ruhen. Doch was bedeutet das für US-Präsident Trump und die Konfliktparteien?

Krieg in Nordsyrien: Einigung mit Erdogan: US-Vizepräsident Pence verkündet Waffenruhe

Trotz frostiger Atmosphäre haben US-Vizepräsident Mike Pence und der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag einen diplomatischen Teilerfolg im Nordsyrien-Konflikt erzielt. Stundenlang hatten Türken und Amerikaner im Präsidialpalast in Ankara verhandelt. Zunächst Pence und Erdogan – und dann noch mal die Delegationen unter sich.

Pence trat danach zuerst in Ankara vor die Presse und verkündete, woran eigentlich niemand mehr geglaubt hatte: Man habe sich auf eine Waffenruhe geeinigt, die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurdenmiliz YPG fünf Tage lang stoppen, sagte Pence. Ein überraschendes Ergebnis. Hatte Erdogan doch kurz vor der Anreise der US-Delegation klargemacht, dass er weder mit "Terroristen" verhandele, wie er die Kurdenmiliz YPG nennt, noch auf eine Waffenruhe eingehen werde und schon gar nicht Vermittler wie die USA brauche.

Was bedeutet die Vereinbarung für die Beteiligten?

Donald Trump bejubelte die Einigung – und vor allem sich selbst. "Das ist ein großartiger Tag für die Zivilisation", sagte der US-Präsident am Donnerstag. Ihm sei gelungen, was andere über Jahre nicht zustandegebracht hätten – auf "unkonventionelle" Weise und mit einer Mischung aus Härte und Liebe gegenüber der Türkei. Viele Menschenleben seien nun gerettet und alle Beteiligten glücklich. "Das ist ein unglaublicher Ausgang", lobpreiste Trump sein diplomatisches Geschick.

Gewinner und Verlierer: Wer spielt welche Rolle im Kampf um die Macht in Syrien?
Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident

Mit seiner Invasion gegen die syrischen Kurden will er Stärke demonstrieren. Doch Erdogan handelt aus einer Position der Schwäche. Im eigenen Land ist er unter Druck, weil immer mehr Türken der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge überdrüssig sind. Militärisch hat die Türkei in Syrien nur so viel Spielraum, wie die russische und amerikanische Luftwaffe ihr lassen. Er einigte sich inzwischen mit den USA auf eine Waffenruhe in Nordsyrien. 

DPA

Das kann aber kaum über das außenpolitische Chaos hinwegtäuschen, das Trump in den vergangenen Tagen angerichtet hat: Mit dem US-Truppenabzug aus Nordsyrien Anfang Oktober hatte Trump der Türkei den Einmarsch dort überhaupt erst ermöglicht. Er ließ die bisher mit den USA verbündeten Kurdenmilizen im Stich, trieb sie sehenden Auges in die Arme der syrischen Regierungstruppen und Russlands und riskierte ein Wiedererstarken der Terrormiliz IS in der Region. Das sorgte in den USA parteiübergreifend für Empörung. Trump reagierte mit einem bemerkenswerten Brief an Erdogan, in dem er ihm drohte, die türkische Wirtschaft zu zerstören – für den Fall, dass er in dem Konflikt weiter Öl ins Feuer gieße.

Nun steht der Deal mit den Türken, den Trump schon viel früher hätte haben können. Die Sicherheitszone, die Erdogan sich wünscht, wird wohl kommen. Nun aber zu einem ungleich höheren politischen Preis – denn dazwischen liegt ein militärischer Konflikt mit vielen Toten, noch mehr Verletzten und einem großen Ansehensverlust für die USA.

Türkei: Vorläufiger Punktsieg für Erdogan

Im Gegensatz zum gewohnt redseligen US-Präsidenten war von Erdogan nach Bekanntwerden des Deals zunächst nichts zu hören. Er schickte Außenminister Cavusoglu vor und der fasste das Ergebnis der mehrstündigen Verhandlungen in einem Satz zusammen: "Wir haben bekommen, was wir wollten." Und meint: den Rückzug der Kurdenmiliz aus der Grenzregion. Dieser wurde ihm von Trump nun auf dem Silbertablett serviert. Die Waffenruhe, die Erdogan "niemals" hatte erklären wollen, nennen die Türken einfach nicht beim Namen.

Und noch in einem anderen Punkt kommen die USA der Türkei entgegen. Sie akzeptieren laut Abschlusserklärung, dass "vor allem" die türkischen Streitkräfte die Zone kontrollieren sollen. Und da kommt die Kurdenmiliz YPG ins Spiel.

Kurdenmilizen geben grünes Licht

"Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird", sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi am späten Donnerstagabend. Er machte aber auch deutlich, dass eine türkische Präsenz in der Gegend nicht akzeptiert werde. Damit ist noch völlig unklar, wer die Kontrolle über die syrisch-türkische Grenze übernehmen wird. Zudem sprach Abdi lediglich von einer Abmachung für ein etwas mehr als 100 Kilometer breites Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. In das Gebiet sind die türkischen Truppen schon vorgerückt. Das deckt sich mit den Aussagen des US-Sonderbeauftragten.

Der Brief von Donald Trump an Recep Tayyip Erdogan sorgt für Spott und Hohn auf Twitter.

Der Traum einer weitgehenden Selbstverwaltung, wie ihn die Kurden im benachbarten Nordirak leben, dürfte für die syrischen Kurden mit der Einigung ohnehin in weite Ferne gerückt sein. Nach mehreren Jahren De-facto-Autonomie befindet sich die syrische Armee wieder in dem Gebiet. Ein Berater von Präsident Baschar al-Assad machte deutlich, ein autonomes Modell wie im Irak werde es in Syrien nicht geben.

Ob die vereinbarte "Waffenruhe" überhaupt halten wird, ist unklar. Die Vereinbarung ist fragil. Nicht ausgeschlossen, dass die Lage wieder eskaliert oder Syrien und Russland sich in die Verhandlungen einmischen. Am Dienstag, dem Tag, an dem die 120-stündige Feuerpause endet, trifft Erdogan Russlands Präsident Putin.

js / DPA