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TV-Rede an die Nation Trump beklagt "humanitäre Krise" an Grenze zu Mexiko - und gibt Demokraten die Schuld

Trump bei Rede an die Nation
US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Rede an die Nation im Oval Office
© CARLOS BARRIA / Picture Alliance
Donald Trump hat seine erste Rede an die Nation dazu genutzt, ein dramatisches Bild der Lage an der Grenze zu Mexiko zu zeichnen. Botschaft: Die Mauer muss her. Die Demokraten widersprachen prompt.

Mit einer dramatischen Fernsehansprache hat US-Präsident Donald Trump versucht, den Druck auf die Opposition im Streit um den Grenzwall und den Haushalt zu erhöhen. Der Präsident zeichnete das Bild einer Krise: "An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise", sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. "Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele." Er fügte hinzu: "Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden." Sein Appell verpuffte jedoch - die Demokraten wiesen seine Forderungen erneut umgehend zurück. Sie lehnen das Mauerprojekt kategorisch ab.     

Ein Ende der durch den Streit um die Mauer ausgelösten Haushaltsblockade ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Finanzsperre für einen Großteil der Bundesbehörden ist seit inzwischen mehr als zweieinhalb Wochen in Kraft. 

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer

Trump beklagte, die Demokraten verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, "die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen". In der neunminütigen Rede zeigte Trump keinerlei konkreten Kompromisslinien für eine Beilegung des Streits mit den Demokraten auf, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Allerdings verzichtete er darauf, einen nationalen Notstand wegen der Situation an der Grenze zu deklarieren - eine Option, die er in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht hatte.    

Mittels dieser Deklarierung könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Milliarden für die Mauer zu beschaffen. Allerdings könnten die Demokraten dann ihrerseits versuchen, den Notstand durch den Kongress beenden zu lassen. Auch wären heftige juristische Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandsregelungen zu erwarten.    

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar - rund fünf Milliarden Euro - für den Mauerbau - ein Projekt, das er in den Mittelpunkt seines Präsidentschaftswahlkampfs gestellt hatte. Allerdings hatte er damals angekündigt, dass Mexiko und nicht der US-Steuerzahler für das Mammutprojekt aufzukommen habe. Der Präsident bekräftigte nun, die neue Barriere sei "absolut entscheidend" für die Grenzsicherheit. Er führte aus, dass der Wall abweichend von seinen ursprünglichen Plänen nicht aus Beton, sondern aus Stahl bestehen solle - und bezeichnete dies als Konzession an die Demokraten.  

Trump sieht illegale Einwanderung als Gefahr - eine konstruierte Bedrohung? 

Trump widmete Teile seiner Rede zwar der humanitären Notsituation vieler Immigranten an der Südgrenze. So forderte er etwa Haushaltsmittel für medizinische Hilfe für die Migranten. Doch wie schon in vielen früheren Reden beschrieb Trump die illegale Zuwanderung vor allem als massive Gefahr für die US-Bürger. Er schilderte grausige Verbrechen, die von "Illegalen" begangen worden seien, und fügte hinzu: "Wieviel mehr amerikanisches Blut muss vergossen werden, bevor der Kongress seinen Job tut?"

In ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Replik  warfen die Oppositionschefs dem Präsidenten allerdings vor, eine Bedrohung zu konstruieren, die nicht existiere. "Tatsache ist, die Frauen und Kinder an der Grenze sind keine Sicherheitsbedrohung", sagte die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Präsident habe sich entschlossen, Angst zu säen, man selbst wolle dagegen Fakten liefern, sagte sie. "Fakt ist: Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen." Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Mauer als "ineffektives" und  "überflüssiges" Vorhaben.

Am Donnerstag will Trump an die mexikanische Grenze reisen, um seine Forderung nach den Mauer-Milliarden mit einen weiterem öffentlichkeitswirksamen Auftritt zu unterstreichen. Am Tag danach werden voraussichtlich rund 800.000 von der Haushaltssperre betroffene Bundesbedienstete die Folgen besonders schmerzlich zu spüren bekommen. Dann stehen eigentlich ihre Gehaltszahlungen an. Da der "Shutdown" aber wohl andauern wird, wird für diese Beschäftigten erstmals seit Beginn der Haushaltssperre die Auszahlung der Gehälter ausfallen.

Festnahmen an der Grenze sinken, Zahl der Asylsuchenden steigt

Während Trump ein Krisenszenario beschwört, stellen Einwanderungsexperten die Lage an der Grenze anders dar. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten - darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56.000, ein Jahr später rund 93.000. Dass so viele Familien ankommen, stellt die Behörden zunehmend vor Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind. Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen - und nicht die Vielzahl von Frauen und Kinder, die nun ankommen. Außerdem sind manche der Menschen krank. Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden.

Der Präsident bedankte sich nach seiner Rede auf seinem Lieblingsmedium Twitter für "soooo viele nette Komentare" nach seiner Ansprache. Ob dies ernst oder ironisch gemeint war, geht aus dem Tweet nicht so recht hervor: 

rös DPA AFP

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