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Nach Missbrauchsvorwurf Wende im Fall Kavanaugh: Christine Ford stellt klare Forderung an Republikaner

Am Montag muss Brett Kavanaugh erneut im Justiz-Ausschuss Rede und Antwort stehen
Am Montag muss Brett Kavanaugh erneut im Justiz-Ausschuss Rede und Antwort stehen
© Chip Somodevilla
Dieses Schreiben hat es in sich: Die Psychologin Christine Ford will erst gegen Trumps Richter-Kandidaten aussagen, wenn das FBI gegen den Mann ermittelt. Die Republikaner wollen davon aber nichts wissen.

Im Fall Brett Kavanaugh kündigt sich die nächste Wende an und der politische Betrieb in Washington steht wieder einmal Kopf: Nachdem die Psychologin Christine Blasey Ford Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof versuchte Vergewaltigung vorgeworfen hat, verlangt sie nun eine FBI-Untersuchung des Falls.

Das teilte Ford über ihre Anwälte dem Justizausschuss mit. Das Schreiben liegt dem Sender CNN exklusiv vor. Eine umfassende Untersuchung des Falles durch die Behörden werde "sicherstellen, dass die entscheidenden Fakten und Zeugen in dieser Angelegenheit in einer unparteiischen Weise bewertet werden", teilten die Anwälte mit. Der Justizausschuss müsse umfassend informiert sein, bevor er Kavanaugh zu den Vorwürfen befrage oder Entscheidungen treffe, hieß es in dem Schreiben weiter. 

Erinnerungen an den Fall Anita Hill werden wach

Aus dem Brief der Anwälte geht nicht hervor, ob Ford ohne eine FBI-Untersuchung zu der Anhörung erscheinen wird. Die Juristen werfen den Senatoren im Ausschuss vor, innerhalb von sechs Tagen völlig überhastet eine Anhörung ihrer Mandantin auf den Tagesplan gesetzt zu haben. Weiter heißt es, Ford müsse Senatoren gegenübersitzen, die sich schon ihre Meinung gebildet hätten und sie als "mixed up"  - also verwirrt - bezeichnet hätten.

Die politischen Beobachter in den US-Medien stürzen sich vor allem auf diese Passage. So legt Ann Caldwell vom Sender NBC News diese Passage so aus, dass Ford befürchte, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie Anita Hill. Die hatte 1991 ebenfalls in einem Nominierungsverfahren gegen Clarence Thomas wegen sexueller Belästigung ausgesagt. Die Anhörung entwickelte sich zu einer regelrechten Schlammschlacht, in deren Verlauf sich Hill schwerer Angriffe auf ihre Glaub- und Ehrwürdigkeit erwehren musste. Thomas wurde dennoch bestätigt und ist heute noch Oberster Richter.

Im Komitee saß damals auch Senator Orrin Hatch, der Hill als Verwirrte bezeichnete. Eine ähnliche Unterstellung äußerte der Republikaner auch über Ford vor wenigen Tagen auf NBC News.

Donald Trump kanzelt ab

Doch es sieht nicht so aus, als ob die Republikaner sich durch das Schreiben beirren lassen. Die Abstimmung werde auf jeden Fall am Montag stattfinden, schreibt Bob Corker. Sowohl Kavanaugh als auch Ford sollten Gelegenheit bekommen, zu den Vorwürfen auszusagen, doch die Abstimmung werde am Montag stattfinden.

Der Vorsitzende Chuck Grassley hält eine FBI-Untersuchung für unnötig. Überhaupt würden großen Teile der Republikaner bei der Berufung aufs Tempo drücken, um im Richter-Gremium auf Jahre eine konservative Dominanz aufzubauen, analysiert Stephen Collinson vom Sender CNN.

Die Demokraten haben sich wenig überraschend auf die Seite von Fords Anwälten gestellt. Doch Trump hat bereits klar gemacht, dass er das FBI zu keiner Untersuchung auffordern will. Das kommt wenig überraschend: Trump betonte selber, es sei ja eines  seiner Hauptversprechen im Wahlkampf gewesen, einen neuen Richter zu berufen. Den Demokraten warf er eine Hinhalte-Taktik vor.

Die Lage in Washington ist jedenfalls verfahren. Sollten die Republikaner ihre harte Linie durchziehen, stehe immer der Verdacht im Raum, sie hätte in den Zeiten von #metoo ein mögliches Opfer übergangen, schreibt CNN-Journalist Collinson. Das Signal an die weibliche Wählerschaft sei verheerend.

sos

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